Budget in Österreich: Erreicht Finanzminister Schelling 2016 das Nulldefizit?

Ob Finanzminister Schelling sein Versprechen halten kann? Gegenüber der Europäischen Union versprach er, dass er bis zum Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit erzielen werde. Doch Experten sind kritisch; das Vorhaben erscheint – im jetzigen Augenblick – als unrealistisch. Doch der neue Finanzminister, welcher vor wenigen Monaten Michael Spindelegger nachfolgte, ist von seinem Vorhaben überzeugt.

Schelling ist überzeugt: das Nulldefizit kommt 2016

Hans Jörg Schelling, Nachfolger von Michael Spindelegger, der vor wenigen Monaten nicht nur den Sessel des Finanzministers räumte, sondern auch gleichzeitig seine Posten als Vizekanzler und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zurücklegte, ist überzeugt, dass er das angestrebte Nulldefizit für 2016 erreicht.

Budget-Strategie: Strukturelles Nulldefizit

Budget-Strategie: Strukturelles Nulldefizit

Dies hat er auch gegenüber der Europäischen Kommission am letzten Freitag bestätigt. Er würde das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen.

In seinem Schreiben erwähnte der Minister etwa die intensiven Gespräche, welche er mit seinen Kollegen führte und gab bekannt, dass es weitere Maßnahmen gäben würde, die bereits im Jahr 2015 umgesetzt werden würden. „Es gibt keine Abweichungen vom vereinbarten Budget“, so Schelling, der dies auch gegenüber den Journalisten nochmals betonte.

Die Kommission der EU ist verstimmt – Schelling steht vor weiteren Erklärungen

Die Kommission der EU erwähnte in ihrem Schreiben, dass sie vor den Abweichungen im geplanten Budget 2015 warne. Eine Rüge der EU? „Nein“, ist sich der Finanzminister sicher. „Es ist keine Rüge, sondern eine Einladung zu Gesprächen“.

Ob das die EU-Kommission auch so sieht? Schelling ist sich sicher, dass er das höhere Defizit, welches für 2015 geplant ist, sehr wohl rechtfertigen kann. Vorwiegend liegt der Grund in der eingetrübten Prognose der Konjunktur. Hans Jörg Schelling weiß, auf was es ankommt. „Ich kann es gut erklären und werde das auch machen“, so der Finanzminister gegenüber den Journalisten.

Das Nulldefizit als Wunschdenken

Des Weiteren will der neue Finanzminister in den weiteren Gesprächen auch die Nachbesserungsmaßnahmen, die für 2015 getroffen wurden, erläutern und erklären. Denn neben der Steuerreform, die im Jahr 2015 kommen soll, werden weitere Maßnahmen überlegt. „Die Zielvorgabe ist möglich“, so der Finanzminister.

Ob sich auch die Kommission der EU überzeugen lässt? Und wird der Finanzminister das Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen? Bislang konnte Schelling nur wenige Mitstreiter überzeugen; das Nulldefizit für 2016 erscheint für viele als unrealistisch. Doch mit der Steuerreform und der Ankündigung, dass zusätzlich noch weitere Maßnahmen im Jahr 2015 getroffen werden, überrascht Schelling vielleicht doch noch. Vielleicht nicht nur die Österreicher, welche jetzt schon bei der „Steuerreform“ und der Ankündigung „weiterer Maßnahmen“ besorgt sind.

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