Erbrecht Änderungen 2017 in Österreich

Die Weitergabe von Vermögen nach dem Tod stellt seit Beginn der Menschheitsgeschichte eines der wichtigsten Themen unseres Daseins dar. Es wird immerhin die Summe des ganzen Lebenswerkes an die Personen der eigenen Wahl weiter gegeben bzw. vermacht.

Doch an genau dieser Stelle beginnen die Probleme. Kann wirklich an die Personen der eigenen Wahl vererbt werden? Wer besitzt welches Anrecht auf das Vermögen des Verstorbenen? Wir informieren in diesem Ratgeber zum Erbrecht 2017 und den aktuellen Änderungen.

Damit keine endlosen Streits über diese Fragen ausbrechen, regelt die Justiz auch diesen Bereich des Lebens. Doch das Erbrecht muss schon seit Jahrtausenden Streitigkeiten klären. Deshalb können die Regelungen immer wieder veralten. So stammte das österreichische Erbrecht bis zu dieser Novelle im Wesentlichen aus dem Jahr 1811. Eine gesetzliche Anpassung an unsere modernen Zeiten war dringend nötig und ist nun endlich auch geschehen.

Hinweis: Das Erbrecht geht auf das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zurück, welches ebenfalls im Jahr 1811 eingeführt wurde. Diese Einordnung ändert sich durch die Novelle nicht. Die gesetzlichen Bestimmung sind auch den Änderungen immer noch im ABGB zu finden. In erster Linie geht es um die §§ 199, 233, 269, 308 und 531 ff.

Die aktuellen Änderungen des Erbrechts (gültig ab 1. 1. 2017)

Alle Abänderungen gehen auf das Bundesgesetzblatt I 87/2015 zurück. Die Ziele dieser Modernisierung ist die Vereinfachung und darüber hinaus der Ausbau der Rechte der vererbenden Person. Zu diesen Grundzügen kommen noch einige Details bezüglich dem europäischen Erbrecht und zu Pflegeleistungen. Im Allgemeinen handelt es sich um äußerst sinnvolle Änderungen und um eine der besseren Gesetzesnovellen der letzten Jahre.

Tipp: Rechtzeitig zum Thema Erbrecht informieren

Tipp: Rechtzeitig zum Thema Erbrecht informieren

Sprachliche Anpassung an unsere Zeit

Der Gesetzgeber ist durchaus daran interessiert, dass die breite Bevölkerung die Gesetzestexte verstehen. Wegen der veralteten Sprache kann dies jedoch manchmal schwer fallen. Aus diesem Grund wurde die Sprache des Erbrechts an den heutigen Sprachgebrauch angepasst. So wurde beispielsweise das Wort „Erblasser“ gegen den Begriff „letztwillig Verfügender“ ausgetauscht. Somit sollte es jedem möglich sein, zumindest einmal grob die Rechtslage zum eigenen Nachlass nachzuschlagen.

Der Wegfall unnötiger Bestandteile im Erbrecht

Die hohe geschichtliche Bedeutung des Erbrechts zeigt sich unter anderem durch die sehr detaillierter Ausgestaltung aller Gegebenheiten. Gerade in Zeiten als der Adel noch große Ländereien und Kronen vererbte, war diese gesetzliche Exaktheit sehr wichtig. Diese Genauigkeit ist heute nicht mehr notwendig. Deshalb wurden unnötige Bestandteile (zB Equipage) entfernt und so das Gesetz erheblich vereinfacht.

Anpassungen bezüglich dem fremdhändigen Testament

Wenn die verfügende Person nicht mehr selbst das Testament verfassen kann, dann muss eine andere Person dabei helfen. Dadurch eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten für Manipulation. Immerhin könnte sich die assistierende Person selbst als Erbe einsetzen. In Geldangelegenheiten kann man manchmal nicht einmal den Verwandten trauen. Um dies zu verhindern, müssen drei Personen das fremdhändige Testament bezeugen. Seit der neuesten Novelle müssen diese Zeugen nicht mehr 18 Jahre alt sein. Schon 14 Jahre reicht aus. Außerdem fällt das Nottestament weg. Deshalb bleibt einfach die letzte Verfügung gültig.

Hinweis: Technische Hilfsmittel dürfen nicht zur fremdhändigen Regelung des Nachlasses heran gezogen werden, da so das Risiko der Manipulation noch zusätzlich ansteigt.

Der Fall aufgelöster Partnerschaften in Österreich

Wenn im Testament der Ehepartner / Ehepartnerin oder der eingetragene Lebensgefährte begünstigt ist, aber die Ehe oder Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes aufgelöst ist, dann sind die entsprechenden Passagen ungültig. Sobald die Aufteilung des ehemals gemeinsamen Vermögens der Ehegatten geregelt wurde, erlöschen testamentarische Ansprüche. Das gilt auch bei einer Aufhebung einer Adoption oder wenn festgestellt wurde, dass die Abstammung anders aussieht als zuerst angenommen.

Gründe für eine Enterbung in Österreich

Im Erbrecht ist vorgesehen, dass enge Familienmitglieder einen gewissen Anteil am Erbe erhalten sollen, selbst wenn sie im Testament nicht erwähnt sind. Doch dieses Recht kann negiert werden, wenn der Erbe sich gewisse Verfehlungen geleistet hat. Es geht hier in erster Linie um strafbare Handlungen gegen nahe Angehörige oder die Verlassenschaft selbst. Außerdem können schwere Verfehlungen gegen den Verfügenden zu einer Enterbung laut Erbrecht führen. Es soll nun aber geprüft werden, ob der Verfügende zum Zeitpunkt der Enterbung noch erbfähig war bzw. in der geistigen Verfassung war, diese Entscheidung zu treffen.

Erbansprüche für erbrachte Pflegeleistungen

Wenn nahe Angehörige in den letzten drei Jahren vor dem Tod, den Verstorbenen gepflegt haben, dann entsteht daraus ein Erbanspruch bzw. erhöhter Anspruch. Dieser orientiert sich am Pflegeaufwand gemäß des gesetzlichen Pflegegeldes. Durch diese Änderung soll die innerfamiliäre Pflege gestärkt werden, da sie der Gesellschaft günstiger kommt als die Pflege durch den Staat bzw. durch soziale Einrichtungen. Das Erbrecht kann also auch in dieser Hinsicht Verbesserungen bringen.

Bevorzugte Behandlung von Ehepartnern und Lebensgefährten

Die Ehepartner bzw. Ehegatten werden bevorzugt, da die Pflichtteile für Vorfahren (Eltern oder Großeltern) wegfallen. Lebensgefährten soll unter gewissen Umständen ein Erbrecht eingeräumt werden. Vor allem bevor Ansprüche des Staates auf die Erbmasse entstehen, soll der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin einen Anspruch erheben können.

Änderungen bezüglich Pflichtanteile

In Zukunft sollen nur mehr die direkten Nachkommen und der Ehegatte bzw. die Ehegattin einen Pflichtteil beanspruchen können. Das ist eine der wesentlichen Änderungen im Erbrecht 2017 zum Pflichtteilsrecht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn diese Personen nicht vorhanden sind. Wie früher macht der Pflichtteil die Hälfte der Erbquote aus. Der Pflichtteil kann auf jede gewünschte Art hinterlassen werden. Dazu gehören sogar Unternehmensanteile. Der Pflichtanteil kann auch schon vor dem Tod durch Schenkungen abgegolten werden. Wenn dies nicht geschehen ist, dann entsteht der Anspruch aber erst ein Jahr nach dem Tod des Verfügenden. Dieser Anspruch kann auf fünf Jahre oder gar zehn Jahre gestundet werden (Erbwille bzw. Gerichtsentscheidung).

Hinweis: Der Begünstigte des Pflichtteils kann auch freiwillig einen entsprechenden Verzicht bei einem Notar unterschreiben. Meist geht solch eine Handlung mit anderen Zuwendungen von anderen Erben einher. Zum Beispiel zahlt ein zukünftiger Erbe schon jetzt inoffiziell den späteren Pflichtteil aus und verlangt dafür einen dokumentierten Verzicht.

Wenn 20 Jahre lang kein Kontakt zu dem Pflichterben bestand, kann zudem die Höhe des Pflichtteils auf die Hälfte verringert werden. Abschließend wird die Unterscheidung von Schenkung und Vorschüssen für die Berechnung des Pflichtteils aufgehoben. Dabei handelt es sich um eine weitere wesentliche Vereinfachung.

Das Thema Verjährung im Erbrecht

Natürlich spielt auch in diesem Rechtsbereich die Zeit eine Rolle. Eine normale Schuld verjährt beispielsweise innerhalb von drei Jahren. Die gleiche Spanne gilt auch für den Anspruch auf das Erbe, wenn der Erbe Kenntnis vom Tod des Erblassers hatte. Wenn diese Kenntnis nicht vorhanden ist, dann dauert die Verjährung 30 Jahre. Bei diesen Fristen folgten die Gesetzgeber den Ratschlägen aus der Lehre bzw. von Professoren der Rechtswissenschaften. Auch solche Experten liefern immer wieder wichtige Informationen und Ratschläge für Gesetzesnovellen.

Anpassung an das EU-Recht

Abschließend wurden noch einige Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen. In dieser Hinsicht geht es vor allem um die Harmonisierung der einzelnen Dokumente, die mit dem Erben in Verbindung stehen bzw. von den Gerichten ausgegeben und in Datenbanken gespeichert werden.

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