Privatkonkurs in Österreich – Voraussetzungen, Fragen & Antworten

Im Jahr 1995 wurde in Österreich die Möglichkeit geschaffen, dass Privatpersonen, die ihre Schulden nicht mehr zahlen können, einen Privatkonkurs, auch Schuldenregulierungsverfahren genannt, machen dürfen.

Schuldnern, die redlich und motiviert sind, soll so die Voraussetzung gegeben werden, sich von ihren Schulden zu befreien und einen Neubeginn zu starten.

Voraussetzungen für den Privatkonkurs

Nur wenn der Schuldner die folgenden Voraussetzungen erfüllt, ist der Privatkonkurs erlaubt:

  • Der Schuldner muss tatsächlich zahlungsunfähig sein. Er kann seine Schulden nicht mehr termingerecht und in der fälligen Höhe zahlen.
  • Es muss Vermögen vorhanden sein, das die Kostendeckung des Konkursverfahrens voraussichtlich erlaubt.
  • Er muss ein regelmäßiges Einkommen, also eine Lohnzahlung, haben.
  • Er muss sich verpflichten keine neue Schulden zu machen.
  • Er muss fähig sein, monatlich einen bestimmten Betrag zu zahlen, um seine Schulden zurückzuzahlen. Üblicherweise wird der Betrag dem verpfändbaren Teil des regelmäßigen Einkommens entsprechen. In der Rückzahlungszeit soll der Schuldner ein menschenwürdiges, aber bescheidenes Leben führen.

Sind die Bedingungen erfüllt, halten die Schuldner die Exekutionen und den Zinslauf auf.Werden die vereinbarten Zahlungen in der vereinbarten Höhe und im vereinbarten Zeitraum gezahlt, sind die Schuldner nach Ablauf des Zeitraums wieder schuldenfrei.
Die Gläubiger erhalten einen Teil ihrer Forderungen zurück.

Die vier Methoden der Entschuldung

Das sind der außergerichtliche Ausgleich, der Zwangsausgleich, der Zahlungsplan und das Abschöpfungsverfahren. Allen Verfahren gemeinsam ist, dass der Schuldner einen Teil der Schulden zahlen muss. Im Gegenzug werden ihm die restlichen Schulden erlassen.

Der außergerichtlichen Ausgleich

Wichtig: Ein genauer Überblick zu Einnahmen und Schulden

Wichtig: Ein genauer Überblick zu Einnahmen und Schulden

Bei dieser Schuldenregulierung sollen alle Gläubiger, ohne Mitwirkung des Gerichtes, sich mit dem Schuldner einigen, eine Plan aufzustellen, wie und in welcher Höhe die Schulden in Form von Raten zurückgezahlt werden sollen. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil der Schulden.

Der Vorteil für den Gläubiger besteht darin, dass keine Kosten für ein gerichtliches Verfahren anfallen und so die Zahlungen des Schuldners den Gläubigern zur Gänze zufallen.
Grundbedingungen sind, dass kein Gläubiger zur Annahme eines außergerichtlichen Ausgleich gezwungen wird und dass alle Gläubiger dem Ausgleich zustimmen.
Der Ausgleich sollte zwischen Schuldner und Gläubiger schriftlich festgehalten werden.

Die folgenden Punkte sind dabei wichtig:

  • Auflistung aller Forderungen mit Kontonummer und Rechnungsnummer.
  • Gesamtschuldenstand
  • Höhe und Fälligkeit der Abschlagsratenzahlung
  • Verzichterklärung der Gläubiger über die Restschuld
  • Einstellungserklärung für die laufenden Exekutionen

Stimmt der Schuldner zu und zahlt fristgerecht, erlöschen die Restschulden und die Exekutionstitel werden ungültig. Auch die Bürgen sind dann von der Haftung befreit.

Der Zwangsausgleich

Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Ausgleichs muss der Zwangsausgleich geprüft werden. Der Schuldner oder ein Gläubiger stellt einen Konkursantrag beim Bezirksgericht an seinem Wohnsitz.Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hat der Schuldner 60 Tage Zeit die Konkurseröffnung schriftlich oder mündlich beim Bezirksgericht zu stellen.

Die Konkurseröffnung geht mit einem Exekutionsstopp und Zinsenstopp einher. Der Konkursantrag wird öffentlich gemacht.Das Verfahrensprozedere beginnt mit der Prüfung der formellen Voraussetzungen und dem Beschluss des Bezirksgerichtes, das Konkursverfahren zu eröffnen.

Die erste Verhandlung ist etwa zwei Monate nach Konkurseröffnung möglich. Der Schuldner muss persönlich anwesend sein. Sonst gilt der Antrag als zurückgezogen. Es werden die Forderungen der Gläubiger geprüft, ob sie zu Recht und in der richtigen Höhe angemeldet wurden.

Das Verfahren dauert üblicherweise länger als zwei Monate.Im Rahmen des Zwangsausgleichs muss der Schuldner den Gläubigern, innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent der Schulden oder innerhalb von fünf Jahren dreißig Prozent der Schulden zahlen. Die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Gläubiger, die über mindestens drei Viertel der Gesamtsumme der Schulden verfügen, müssen dem Zwangsausgleich zustimmen.

Beim Zwangsausgleich ist der Vorteil für den Schuldner, dass ein Vermögen wie Eigentumswohnung oder Auto dem Schuldner erhalten bleibt und nicht zu Gunsten des Gläubigers verkauft wird.

Der Zahlungsplan & Vermögensverwertung

Ein Zwangsausgleich kann scheitern, wenn die Gläubiger nicht zustimmen oder der Schuldner die Quoten nicht erfüllen kann. Das Gericht verwertet nun das vorhandene Vermögen, zum Beispiel werden das Auto, die Eigentumswohnung oder andere Vermögenssachen verkauft.Den Verkaufserlös wird an die Gläubiger verteilt.

Nach dem erfolgreichen Verkauf soll der Schuldner den Gläubigern einen Zahlungsplan vorlegen, dem sie zustimmen können.Wie beim Zwangsausgleich muss die Mehrheit der Gläubiger zustimmen. Der Schuldner bietet eine Quote an, die seinem Einkommen in den nächsten fünf Jahren entspricht. Ratenzahlungen binnen sieben Jahren sind auch möglich. Wird die Quote von den Gläubigern angenommen, verfallen alle übrigen Schulden.

Das Abschöpfungsverfahren

Nach Scheitern des Zahlungsplan ist die letzte Möglichkeit das Abschöpfungsverfahren.Auf Antrag des Schuldners leitet das Bezirksgericht es ein.
Der Schuldner verpflichtet sich jetzt, den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abzutreten. Der Schuldner muss in dieser Zeit vom Existenzminimum leben.

Die abgetretenen Beträge werden vom Treuhänder an die Gläubiger verteilt.Sind drei Jahre vergangen, besteht die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung.
Dazu muss der Schuldner fünfzig Prozent der Gläubigerforderungen bezahlt haben.

Ist das nicht der Fall, kann nach sieben Jahren eine Restschuldbefreiung geprüft werden.Der Schuldner muss nun mindestens 10 % der Forderungen beglichen haben. Die 10 % sind eine Mindestquote, die sich je nach Leistungsfähigkeit des Schuldners auf bis zu 50 % erhöhen kann.

In der Zeit des Abschöpfungsverfahrens muss der Schuldner bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • Im Falle der Arbeitslosigkeit muss er sich um einen angemessenen Job bemühen.
  • Eine zumutbare Tätigkeit darf nicht abgelehnt werden.
  • Die Gläubiger und der Treuhänder müssen über alle Einkünfte, auch aus Nebenjobs oder Aushilfsarbeiten informiert werden.
  • Das gilt auch für Erbschaften, Schenkungen oder andere Zusatzeinnahmen.

Niemand möchte sich die Situation eines Privatkonkurses vorstellen. Trotzdem müssen dies einige, die kurz davor stehen, tun. Das Schlimmste in dieser Situation ist die Ungewissheit, der sich die Person ausgesetzt sieht. Leider begegnen viele Antragssteller diesen Fragen mit der gleichen Ignoranz, die sie erst wirklich tief in die Schuldenfalle hat rutschen lassen. Sie stecken einfach den Kopf in den Sand und lassen die Situation auf sich zukommen. Das ist fatal. Ausreichende Informationen stellen den ersten Schritt auf dem Weg in eine glückliche, finanzielle Zukunft dar. Diese Fragen und Antworten sollen genau das bieten.

Fragen und Antworten zum Privatkonkurs

Was bewirkt der Privatkonkurs?

Die Einleitung eines Privatkonkurses zieht mehrere rechtliche Schritte nach sich. Erstens wird sämtliches Vermögen, welches gepfändet werden kann, sprich einen Wert besitzt und nicht ausgenommen ist, in die Konkursmasse überführt. Weiters darf der Schuldner bestimmte Rechtsgeschäfte ohne eine gerichtliche Einwilligung nicht mehr abschließen. Dafür setzt ein Zinsstopp ein, damit die Schulden nicht weiter anwachsen und nach dem ganzen Prozess besteht die Chance alle Schulden los zu sein und mit dem eigenen Leben neu durchstarten zu können.

  • Hinweis: Forderungen verjähren normalerweise nach drei Jahren. Sobald jedoch ein Privatkonkurs eingeleitet wurde, wird diese Frist außer Kraft gesetzt.

Welche Gründe können zur Ablehnung eines Privatkonkurses führen?

Viele unterliegen dem Trugschluss, dass man in der Zeit vor dem Privatkonkurs noch einmal richtig auf den Putz hauen kann. Aber eine übermäßig angestiegene Verschuldung kurz vor dem Antrag führt zweifelsfrei zu einer Ablehnung des Privatkonkurses. Während dem Verfahren werden die Ausgaben des Schuldners ohnehin stark kontrolliert und Fehltritte können auch in dieser Phase zu einer Ablehnung führen.

Werden auch Bürgen und Ehepartner von allen Schulden befreit?

Diese Frage lässt sich sehr kurz und direkt, aber auch negativ beantworten. Nur der Schuldner im Privatkonkurs wird von seinen Restschulden befreit.

Wie geht es nach dem Privatkonkurs weiter?

Wenn Sie das Verfahren erfolgreich überstehen, dann besitzen Sie beinahe wieder eine weiße Weste. Sie können wieder ein Gewerbe ausüben, sprich sich selbstständig machen. Sie können auch wieder einen steilen Karriereweg beschreiten und erneut mehr verdienen. Selbst für die spätere Anschaffung von Eigentum stellt der Privatkonkurs kein Hindernis, wenn alle Quoten erfüllt wurden, dar. Auch ist prinzipiell die Aufnahme eines Kredites wieder möglich, wenn sich eine Bank findet, die Ihnen ein Darlehen geben möchte.

Wird die Wohn- oder Arbeitssituation des Schuldners beeinträchtigt?

Rein rechtlich gesehen, hebt der Privatkonkurs nicht die Vorgaben des Miet- oder Arbeitsrechts auf. Aber der Privatkonkurs ist auch eine schwere Zeit und leider nicht unbedingt mit Prestige verbunden.

Lässt sich das Existenzminimum irgendwie umgehen?
Das hängt in erster Linie von der getroffenen Vereinbarung ab. In den meisten Fällen muss der Schuldner jedoch bis zur Erfüllung der Quote auf dem Niveau des Existenzminimums leben. Nur wenn der Zahlungsplan es zulässt, kann auch ein entsprechender Mehrverdienst genutzt werden.

Was zeichnet eine staatliche Schuldenberatung aus?

Das Hauptmerkmal einer staatlichen Schuldenberatung ist ihre Kostenlosigkeit. Für den Schuldner erfolgt die Beratung kostenlos und den Stundensatz der Berater tragen andere Organisationen, wie das AMS. Zusätzlich garantieren verschiedene Standards die Qualität der staatlichen Beratung.

Wer darf den Privatkonkurs in Anspruch nehmen?

Jede natürliche Person, welche durch die angehäuften Schulden überfordert ist, darf in den Privatkonkurs gehen, wenn sie in den letzten 10 Jahren kein Abschöpfungsverfahren eingeleitet hat oder ein Schuldenregulierungsverfahren missbraucht hat. Flüchtige sind ebenfalls ausgeschlossen.

Was bedeutete Vermögensverwertung genau?

Dem Schuldner wird deshalb nicht die ganze Wohnung ausgeräumt und er muss danach auf Ziegelsteinen sitzen. Eine ganze Reihe von Gegenständen, hauptsächlich des alltäglichen Bedarfs, sind von der Vermögensverwertung ausgenommen. Dazu zählen u.a. Betten, Kücheneinrichtungen, Waschmaschinen oder einfache Kleidung.

Welche Stellen dienen der Eröffnung des Privatkonkurses?

Die Anlaufstelle für den Schuldner ist das jeweilige Bezirksgericht. Dort sollte der Antrag schriftlich eingebracht werden.

Falls Sie noch weitere Informationen zum Privatkonkurs benötigen oder noch Fragen bei Ihnen offen geblieben sind, empfehlen wir die Recherche auf privatkonkurs.at fortzusetzen.

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