Herbert Kickl – Maximal 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber (Kürzung) – Meinungen/Kritik

Eine aktuelle politische Diskussion wurde von vielen Medien aufgegriffen und viele Parteien und Personen haben sich mit ihrer Meinung zum Thema “1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber” geäußert.

Der Grund für die Diskussion ist der Plan von Innenminister Herbert Kickl den Stundenlohn für Hilfstätigkeiten durch Asylwerber bundesweit einheitlich auf 1,50 Euro pro Stunde (maxial) festzulegen. Dies betrifft die Remunerantentätigkeiten, es solle “keinesfalls mehr” für diese Arbeit bezahlt/erhalten werden, so der Bundesminister.

Was sind Remunerantentätigkeiten?

Die von Asylwerbern legal durchführbaren Tätigkeiten sind klarerweise eingeschränkt. Möglich sind beispielsweise Remunerantentätigkeiten, wie Sie beispielsweise in einigen Gemeinden in Österreich durchgeführt werden.

Stundenlohn – Senkung auf 1,50 in Österreich für Asylwerber?

Dies kann Küchendienst, die Landschaftspflege oder Haus und Transporttätigkeiten betreffen. Der wesentliche Unterschied bei diesen Arbeiten ist der Wegfall der Wartefrist – Remunerantentätigkeiten können sofort nach Antragsstellung durchgeführt werden – Für andere Tätigkeiten gilt aktuell eine dreimonatige Wartefrist.

Wie hoch ist der bisherige Stundenlohn?

Bis jetzt wurde der Stundenlohn durch den jeweiligen Auftraggeber (z.B. Gemeinde/Körperschaft) festgelegt und lag im Bereichg um 5 Euro pro Stunde.

Wieviel können Asylwerber ohne Kürzung bei der Grundversorgung dazuverdienen?

Das Maximum für den Verdienst für Asylwerber in Österreich liegt aktuell bei 110 Euro monatlich, für jedes weitere Familienmitglied sind 80 Euro zusätzlich möglich. Für einen höheren Verdienst muss man mit Einbußen im  Bereich der Grundversorgung rechnen.

Was ist die Grundversorgung in Österreich?

Hierbei geht es darum, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens von Asylwerbern abzudecken.

Dies kann Maßnahmen zur Verpflegung, Unterbringung, Krankenversicherung, Betreuung im Krankheitsfall (medizinische Leistungen), Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit, Unterstützung bei Kleidung (Bekleidungshilfe), Rechtsberatung und Information, Kosten für DolmetscherInnen, Taschengeld (40 Euro pro Monat), Schulbedarf und weitere Kosten beeinhalten.

Der Quartiergeber erhält für die Unterbingung von Asylwerbern einen Tagessatz von 19 Euro pro Person für Unterbringung und Verpflegung.

Quelle und weitere Details zur Höhe, Kosten &  Grundversorgung in Österreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung_(%C3%96sterreich)

Vergleich mit Zivildienern in Österreich

Das Ziel von Innenminister Herbert Kickl in Österreich ist eine einheitliche Regelung für Österreich. Der Stundenlohn bzw. die Bezahlung für Arbeiten die Asylwerber durchführen soll nicht über den von Zivil sowie Grundwehrdienern liegen, so die aktuelle Argumentation. Aktuell bekommen Zivildiener 339 Euro pro Monat, dies ergibt bei 52 Stunden einen Stundenlohn von 1,50 Euro. Hierbei wird argumentiert dass Zivil/Grundwehrdiener in der Entlohnung nicht schlechter als Asylwerber gestellt sein dürfen.

Herbert Kickl im “Frühstück bei mir” 2019

Ebenfalls mit kontroversen Aussagen und weiteren Plänen ist Kickl auch im “Frühstück bei mir” mit Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl – Nachzuhören online auf Frühstück bei mir mit Herbert Kickl vom 24.03.2019 – Auch mit privaten Einblicken in das Leben von Herbert Kickl.

Meinungen zum Thema 1 50 Euro Stundenlohn für Asylwerber in Österreich

Königsberger-Ludwig zu 1,50 Euro Stundenlohn: Regierung will arbeiten unattraktiv machen

Ein aktueller Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Stundenlohn für Asylwerber zu senken kommt von NÖ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Diese vertritt die Meinung, dass die Bundesregierung nicht mehr wisse, was sie will. Die bisherige Argumentation, dass Nichtarbeiten nicht attraktiv sein dürfte wird durch diese Maßnahme das Arbeiten unattraktiv gemacht.

Laut ihrer Ansicht sind Asylwerber fast vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, die gemeinnützige Arbeit in der Gemeinde für wenige Euro Stundenlohn wird meist freiwillig und als Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

„Eine Senkung des Stundensatzes auf 1,50 Euro gefährdet zudem viele erfolgreiche Programme in den Gemeinden und verhindert letztlich Integration“, stellt Königsberger-Ludwig fest. Sie stimmt Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu, dass mit der neuen Regelung kaum jemand mehr gemeinnützige Arbeit verrichten werde. Die Leidtragenden seien hier die Gemeinden.

FPÖ-Gudenus: „Kritik an einem einheitlichen Betrag für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, entbehrt jeglicher Sachlichkeit“

„Die Kritik an einem einheitlichen Betrag für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, entbehrt jeglicher Sachlichkeit und ist mehr als absurd. Es handelt sich bei diesen Remunerantentätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist. Da dieser teils stark variierte, wurde nun von der Bundesregierung eine einheitliche Regelung geschaffen, die sich auch an dem Verdienst der Zivil- und Grundwehrdiener orientiert. Dass beispielsweise der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi nun meint, 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die bereits im Rahmen der Grundversorgung voll versorgt sind, wären zu wenig, während unsere Zivil- und Grundwehrdiener um diesen Betrag ebenfalls ihre Arbeit verrichten oder andere gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren, sogar ohne Entlohnung einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, ist wohl an Skurrilität nicht mehr zu überbieten“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.

Stundenlohn für Asylwerber – Anhebung statt Senkung gefordert

Aus dem Bereich der Ländesrätinnen für Integratin kommt auch eine andere Forderung. Hierbei wird eine Anhebung beim Stundenlohn statt einer Senkung gefordert, da mit diesem Plan die Integration erschwert wird.

Weitere Meinungen und Quellen zum Thema “Stundenlohn Kürzung für Asylwerber in Österreich”:

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