Abschaffung der Mindestsicherung – Sozialhilfe Neu 2019 & Sozialhilfe Gesetz in Österreich

Nationalrat in Österreich beschließt Änderung der Sozialleistungen – Sozialhilfe wird eingeführt!

In Österreich hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 25. April 2019 beschlossen, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung abgeschafft wird. Personen, die bisher von dieser Regelung betroffen gewesen sind, werden in Zukunft wieder mit der Sozialhilfe leben müssen.

Der Nationalrat in Österreich beschließt, dass die Sozialhilfe wieder eingeführt wird.

Die türkis-blaue Regierung sorgt somit womöglich dafür, dass vor allem Menschen, die viele Kinder haben und die schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache haben, einige Einbußen hinnehmen müssen. Heftigen Gegenwind erfährt diese Entscheidung vor allem von der SPÖ, welche unter anderem einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Chef Strache plant (siehe Quelle).

Änderungen an den Gesetzesentwürfen bei Heizkostenzuschüssen

Bereits in den vergangenen Wochen gab es heftige Kritik an dem neuen Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Änderungen in den Sozialleistungen. Die Kritik führte dazu, dass es einige Ausnahmen gab, was die neuen Gesetzesreglungen angeht.

Fakt ist, dass es nun doch die Möglichkeit geben soll, dass Zuschüsse bei den Heizkosten geleistet werden und Spenden möglich gemacht werden. Heizkostenzuschüsse sollen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Sozialhilfe Neu in Österreich – Wer ist betroffen?

Das bedeutet gleichzeitig, dass sichergestellt werden muss, dass die Zuschüsse nur dazu verwendet werden dürfen, die Kosten der Heizung zu decken. Freiwillige Zuwendungen werden jetzt nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn sie nicht über einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt werden und auch nur dann, wenn sie nicht so hoch sind, dass die Bezieher der Leistungen gar nicht mehr die Sozialhilfe benötigen, was schnell der Fall sein kann, wenn die Leistungen hoch genug sind und regelmäßig empfangen werden.

Welche Unterschiede bringt das neue Gesetz der Sozialhilfe in Österreich?

Es gibt in Österreich einige Änderungen durch das neue Gesetz der Sozialhilfe. Das bedeutet konkret, dass zahlreiche Mindestbeträge, die vor kurzem gemäß den geltenden Regelungen gezahlt worden sind, angepasst worden sind. Laut der Quelle „die Presse“ gibt es jetzt nicht mehr Mindestbeträge, sondern Höchstbeträge, die geleistet werden. Darüber hinaus sind es Familien mit vielen Kindern, die deutlich weniger liquide Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und deren Situation sich in Österreich deutlich verschlechtert.

Österreichs Regierung kürzt bei den Menschen, denen es ohnehin nicht gut geht!

In Österreich sind zahlreiche Zuwanderer von den neuen Gesetzen betroffen. Ab dem 1. Juni wird die monatliche Sozialhilfe auf einen Wert in Höhe von maximal 885 Euro beschränkt. Paare haben die Möglichkeit, bis zu 1.240 Euro zu erhalten. Familien für Kinder erhalten gestaffelte Beiträge. Für das erste Kind gibt es einen Beitrag in Höhe von 221 Euro und für das zweite Kind einen Beitrag in Höhe von 133 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es in Österreich künftig bis zu 44 Euro an zusätzlicher Hilfe. Gerade Familien, die viele Kinder haben, dürften von der neuen Regelung betroffen sein. Das liegt daran, dass es bisher in Österreich für jedes Kind 223 Euro an Sozialhilfe gab.

Neben der Kürzung der Gelder, die für Familien mit vielen Kindern zur Verfügung gestellt werden gibt es in Österreich jetzt auch die Möglichkeit, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Sprachkenntnisse nicht so sind, wie es in Österreich vorausgesetzt wird.

Kürzung der Sozialhilfe bei schlechten Deutschnkenntnissen

Wer schlechte Sprachkenntnisse hat, erhält nur 65% der Leistungen, die sonst regulär gezahlt werden. Das bedeutet im Jahr 2019, dass jemand, der die deutsche Sprache schlecht oder unzureichend spricht nur 575 Euro erhält. Wer den vollen Satz, bzw. die volle Leistung erhalten möchte, muss zumindest das Sprachniveau B1 oder das englische Niveau C1 erreichen.

Wie viele Menschen erhalten in Österreich die Sozialhilfe?

In Österreich gibt es derzeit rund 240.000 Menschen, die die Mindestsicherung erhalten. Etwa 50% dieser Menschen hat die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Es gibt Schätzungen, dass etwa 70.000 Kinder von den neuen Regelungen in Österreich betroffen sind (siehe Quelle).

In Österreich wird bereits jetzt zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz zur Sozialhilfe aufgerufen. Die Änderungen führen dazu, dass vor allem Menschen betroffen sind, denen es ohnehin nicht sehr gut geht.

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Kommentare

  1. Schagerl Elisabeth says:

    Ich möchte wissen was einem an Hilfe zusteht wenn man operiert worden ist 7bis 8mal Wirbelsäule und Knie und man hat danach so Schmerzen das man fast wahnsinnig wird… ich kann nicht mehr Auto fahren nicht mehr gehen meine Füße sind fast taub und ich habe deshalb schwere Depressionen und ich hab Angst vor Krankenhaus und Ärzte es ist auch finanziell so schlimm das ich aus meiner Wohnung ausziehen muss deswegen weil ich viel Hilfe brauche und nur Pflege Stufe 2 bezieh und ich hab im Moment große Einschränkungen und 50 Prozent Behinderung…. hab ein Auto n Leasing und kom

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