AK Direktor Klein: ArbeitnehmerInnen dürfen nicht ohne Einkommen dastehen

„Hunderttausende ArbeitnehmerInnen ohne Einkommen stehen zu lassen, ist das Letzte, was Österreich jetzt braucht“, kritisiert AK Direktor Christoph Klein die Meinung einzelner Rechtsanwälte, dass Arbeitgeber in Betrieben, die von den verordneten Betretungsbeschränkungen betroffen sind, kein Gehalt bzw. keinen Lohn mehr zahlen müssen. 

  • Diese Behauptung übersieht völlig, dass zur Entlastung der betroffenen Betriebe ein außerordentlich flexibles und großzügiges Kurzarbeitsmodell geschaffen wurde, das zum Einstieg über viele Wochen eine komplette Freistellung der Beschäftigten ermöglicht und den Arbeitgeber nur mehr einen Bruchteil der Lohnkosten tragen lässt.
  • Die Frage der Beschäftigungsmöglichkeit liegt damit nicht mehr in der „neutralen Sphäre“, die für die erwähnte juristische Position gern ins Treffen geführt wird, sondern klar in der Verantwortung der Arbeitgeber.

Für haarspalterische juristische Diskussionen haben laut Klein „die Menschen, die Essen und ihre Miete zahlen müssen, absolut kein Verständnis. Hier wird Öl ins Feuer gegossen.

Wir haben jetzt weder die Muße für eine rechtswissenschaftliche Gelehrtendebatte noch die Zeit für einjährige Gerichtsverfahren bis zum Obersten Gerichtshof. Sollten die Arbeitgeber in den betroffenen Branchen tatsächlich beginnen die Entgeltzahlungen einzustellen, brauchen wir eine sofortige Klarstellung durch den Gesetzgeber“.

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