Corona-Mietstundungen sind zu Ende – AK verlangt Gesetzesverlängerung und Solidaritätsfonds, der die Bezahlung der Mietzinse für von Corona betroffene MieterInnen übernimmt
Die gesetzlichen Stundungen für Mietzinszahlungen wegen der Corona-Krise sind mit Juni ausgelaufen – die Krise nicht. „Die drei gestundeten Mieten für April, Mai und Juni müssen zwar erst bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden, aber seit Juli ist wieder die volle Miete fällig.
Viele sind arbeitslos und müssen dadurch mit 55 Prozent ihres Nettoeinkommens auskommen. Sie werden finanziell ins Schleudern kommen“, sagt Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen. Die AK fordert daher einen Solidaritätsfonds, der den betroffenen MieterInnen finanziell unter die Arme greift sowie eine Verlängerung des Stundungsgesetzes.
Mit Ende Juni ist die dreimonatige Möglichkeit ausgelaufen, die Mieten zu stunden. Das machte das 2. Covid-Paket möglich: Wer aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsverzug kam, konnte die Mieten für die Monate April, Mai und Juni bis Ende Dezember 2020 stunden.
Die für diesen Zeitraum offenen Beträge können von VermieterInnen erst ab 1. Jänner 2021 eingeklagt oder aus der Kaution abgedeckt werden. „Stunden heißt aber, dass man die drei Monatsmieten plus vier Prozent Zinsen bald nachzahlen muss“, betont Ritt.
Aufgrund des Zinsrückstandes kann man zwar bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden. Das bedeutet: Eine Räumungsklage ist bis Juni 2022 wegen eines Mietzins-Rückstandes aus April bis Juni 2020 nicht möglich.
„Aber eine Pfändung des ohnehin schon verringerten Einkommens droht schon ab Anfang 2021. Und: Seit Juli ist aber wieder die volle Miete fällig und man hat ja noch andere Fixkosten, die weiterlaufen“, so Ritt.
Wer die Mieten ab Juli nicht bezahlen kann, kann sofort gekündigt oder delogiert werden. Hunderttausende sind arbeitslos, sie werden sich vermutlich nicht viel Geld auf die Seite legen können und sitzen auf einem Schuldenberg, denn sie nicht abbauen können. Mieterinnen und Mieter hatten zwar für drei Monate eine Atempause, das war gut so, aber zu wenig“, warnt Ritt.
Die AK fordert daher:
- + Einen Solidaritäts- oder Hilfsfonds, bei dem unkompliziert Anträge auf Übernahme des ganzen oder teilweisen Mietzinses gestellt werden können und der die Mieten dann rasch an die Vermieter überweist.
- + Gesetz zur Mietstundung muss verlängert werden – um mindestens weitere sechs Monate.