Arbeiterkammer – Österreich neu starten – Gerechtigkeitsoffensive

Die Coronakrise hat die Welt verändert. Wie ein Brennglas offenbart sie die Stärke von Solidarität und die Schwächen neoliberaler Logik. Und sie hat gezeigt: Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Land auch in der Krise am Laufen halten. Sparpakete und Kürzungen auf Kosten der arbeitenden Menschen lehnen wir ab.

Die Regierung hat jetzt – durchaus zu Recht – massiv Geld in die Hand genommen. Wir wissen aber nicht, in welchem Zeitraum diese Schulden abgebaut werden sollen. Entscheidend werden auch jene Maßnahmen sein, die nach dem Abklingen der Krise gesetzt werden.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, ein umfassendes Beschäftigungspaket und das Absichern des Sozialstaates müssen oberste Priorität haben. Das wird nur dann gelingen, wenn endlich die Schieflage im Steuersystem beseitigt wird. „Um den Sozialstaat abzusichern und krisenfest zu erhalten, braucht es definitiv viel mehr Beiträge von den Superreichen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Die Arbeiterkammer hat für sechs zentrale Bereiche den Plan „Österreich neu starten. Die Gerechtigkeitsoffensive.“ entwickelt. „Weil wir wissen, wie es geht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

  • Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau senken
  • Gesundheitswesen krisenfest machen
  • Armut und Armutsgefährdung bekämpfen
  • Vorziehen der Investitionen gegen die Klimakrise
  • Gemeinsam europäische Anstrengungen zur Finanzierung der Krisenkosten
  • Gerechte Steuerbeiträge von MillionärInnen, MilliardärInnen und Großkonzernen

#Offensive für Arbeitsplätze

Durch die Coronakrise herrscht Rekordarbeitslosigkeit, mehr als eine halbe Million Menschen sind derzeit ohne Arbeit – eine riesige, auch gesellschaftspolitische, Herausforderung. Das von den Sozialpartnern verhandelte Kurzarbeitsmodell hat hunderttausende Arbeitsplätze und Existenzen gesichert.

Aber das ist nicht genug. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahre auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. „Und ich sage das ganz bewusst in diesen Worten: koste es, was es wolle“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

„Wir müssen nur dranbleiben und dürfen nicht in unseren Bemühungen nachlassen, den sozialen Zusammenhalt auch nach der Krise zu sichern. Jedes Prozent mehr Beschäftigung ist ein Impuls für unsere Volkswirtschaft, für unsere Konjunktur und für unser Sozialsystem“, sagt Erwin Zangerl, Vizepräsident der AK Österreich und Präsident der AK Tirol.

Sofortmaßnahmen

  • Aufstockung des AMS-Personals um mindestens 500 neue MitarbeiterInnen, um Arbeitssuchende gut und schnell vermitteln zu können, insbesondere ältere Arbeitslose brauchen wieder Perspektiven, z.B. über ein Vorzugsrecht bei der Wiedereinstellung von krisenunterstützten Unternehmen oder die Chance 45. Ebenso braucht es mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze für junge Menschen, außerdem mehr Mittel für Schulen, Fachhochschulen und Universitäten.
  • Konsum durch höheres Arbeitslosengeld sichern: Zum Beispiel würde die Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettogehaltes ca. 1 Mrd. Euro kosten. „Wir brauchen dringend ein höheres Arbeitslosengeld“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Derzeit liegt das Arbeitslosengeld bei 55 Prozent des letzten Nettogehalts, „Die Menschen haben aber weiterhin 100 Prozent der laufenden Kosten. Arbeitslosigkeit macht Menschen arm – das geht nicht! Was ist das für eine Politik, die so etwas zulässt?“, so AK Präsidentin Renate Anderl.
  • Möglichkeit zur Verlängerung der Covid19-Kurzarbeit, also ein Ausgleiten für die Betriebe und ArbeitnehmerInnen mit einer Verkürzung der Arbeitszeit ist anzudenken.
  • Corona Weiterbildungsoffensive für Arbeitslose: Ziel für 2021 40.000 Personen in beruflicher Umschulung oder Höherqualifizierung, damit es auch im digitalen und ökologischen Strukturwandel genug FacharbeitnehmerInnen in Österreich gibt. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf den Gesundheits- und Pflegebereich gelegt werden.
    – Fachkräftestipendium mit 100 Millionen Euro ermöglichen und unbefristet einsetzen
    – Ausbildungsschwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe: Neue Jobperspektive für besonders betroffene Branchen wie Tourismus.

Mittelfristige Maßnahmen

  • Chance 45 (die verbesserte Version der Aktion 20.000 für ältere Arbeitssuchende) ab 2021, Planung muss jetzt beginnen.
  • Beruflicher Neuanfang durch Qualifizierungsgeld: Durch verbessertes Qualifizierungsgeld könnten 30.000 Personen ganzjährige Weiterbildungen machen.
  • Chancen für Geflüchtete: Integrationsjahr wiedereinführen, um nach Österreich Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

#Offensive für Klimagerechtigkeit

„Auch mit dem entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise kann man viele Arbeitsplätze schaffen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Notwendige Maßnahmen:

  • Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs
  • thermische Sanierung von Bundesgebäuden
  • Ausstieg aus fossilen Heizsystemen
  • Betriebliche Umweltförderung (Verbesserung der Energieeffizienz in Betrieben)
  • Ausbau der Radinfrastruktur
  • Mehr Geld für Klima- und Energieforschung
  • Einführung einer LKW-Maut
  • Erhöhung der Flugabgabe
  • Pendlerpauschale ökologischer und sozial gerechter ausgestalten
  • Goldene Investitionsregel, die eine Kreditfinanzierung öffentlicher (Netto)-Investitionen ermöglicht, was besonders den Finanzierungsspielraum für Klimaschutzinvestitionen erhöhen würde.

#Gerechtigkeitsoffensive für den Sozialstaat

„Wenn wir eines in dieser Krise gesehen haben, dann wie immens wertvoll unser Sozialstaat ist“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. Der Sozialstaat hat uns in der Coronakrise ganz deutlich gezeigt, was wir alle an ihm haben: Das gut ausgebaute Gesundheitswesen garantiert allen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung, die vielen arbeitslos gewordenen Menschen können sich auf Absicherung verlassen, und die Kurzarbeit ist der beste Beweis für den funktionierenden Sozialstaat. Soziale Sicherheit ist die Schutzimpfung gegen Ungerechtigkeit und Armut. Absicherung und Ausbau des Sozialstaates, sozialer Ausgleich und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit haben daher absoluten Vorrang.

„Corona führt uns vor Augen, dass jeder von uns in eine Notlage geraten kann. Umso wichtiger ist ein funktionierender Sozialstaat“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Beim Bildungs- und Schulwesen, bei Pension, Krankheit, Pandemie oder Pflege, bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit können wir dank der solidarischen Beiträge vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fug und Recht behaupten, in einem der sozialsten und sichersten Länder der Welt zu leben.“

„Globalisierung und Neoliberalismus haben bewiesen, wie anfällig Länder in Krisensituationen dadurch sind“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Auch jene, die „im System sparen“, sind eines Besseren belehrt worden. Denn: Sparen im System heißt Sparen am falschen Platz.“

Notwendige Maßnahmen:

  • Wer den Arbeitsplatz verliert oder in eine Notlage gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Ein leichterer Zugang zu verbesserter Sozialhilfe sichert die Lebensgrundlage.
  • Die Hilfsfonds der Regierung müssen allen Menschen zugänglich sein, die in Not geraten sind, zum Beispiel auch geringfügig Beschäftigten.
  • Pflege nachhaltig sichern: 20 Prozent mehr Personal für Pflegeheime, Aufstockung der mobilen Dienste und Abschaffung der Selbstbehalte durch eine zweckgewidmete Erbschaftssteuer.
  • Gesundheitssystem krisensicher machen: Mehr Schutzausrüstung, ausreichende Bettenkapazitäten und sichere Versorgung mit Medikamenten
  • Armut den Kampf ansagen: Höhere Mindestlöhne, Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Kindergrundsicherung und Förderung des sozialen Wohnbaus
  • Frauenförderung und Gewaltschutz: Hier müssen die Mittel aufgestockt werden
  • Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ganztägig und ganzjährig geöffnete Kindergärten – und zwar bundesweit.
  • Zweites kostenloses Kindergartenjahr für alle
  • Gerechte Chancen durch Bildung: Ausbau der Ganztagesschulen und Schulfinanzierung nach AK Chancenindex

#Offensive zur Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung

Zur Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung braucht es eine gesamtstaatliche Offensive mit einem umfassenden Maßnahmenmix.

Notwendige Maßnahmen:

  • Investitionspaket zur möglichst raschen Senkung der Arbeitslosigkeit
  • Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
  • rascher Mindestlohn von 1.700 Euro brutto pro Monat
  • Verbesserte Sozialhilfe
  • Verstärkte Förderung des sozialen Wohnbaus

#Offensive für gerechte Steuern

Das Geld, das von der Regierung verteilt wird, kommt zum größten Teil von den ArbeitnehmerInnen – sie dürfen keinesfalls auch noch die Kosten der Coronakrise aufgebürdet bekommen. Für eine echte Gerechtigkeitsoffensive müssen auch Millionäre endlich ihren Beitrag leisten.

„Es muss offen die Verteilungsfrage diskutiert werden“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Damit meine ich eine Solidarabgabe für jene, die es sich leisten können. Diejenigen, die Millionen am Konto haben, müssen ihren Beitrag leisten.“

„Der richtige Ansatz ist: Gerechtigkeit im Steuersystem“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Ich verlange daher auch im Steuersystem eine Gerechtigkeitsoffensive. Und wir können das nicht auf die lange Bank schieben, denn wir werden sehr bald mehr Einnahmen dringend brauchen. Ich sage das daher auch in aller Klarheit: Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach verschieben kann.“

Befristete Maßnahmen:

  • Befristete Vermögensabgabe der Höhe nach gestaffelt:
    – 2 Prozent pro Jahr für Vermögen über 10 Millionen Euro,
    – 3 Prozent für Vermögen über 100 Million und
    – 4 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde.
    Das trifft lediglich 1 Prozent aller Haushalte und bringt mindestens 7 Milliarden pro Jahr
  • Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 35 Prozent; bringt ca. 600 Millionen Euro pro Jahr
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 75 Prozent: Trifft 300 SpitzenverdienerInnen mit Jahreseinkommen über 1 Million Euro; bringt ca. 80 Millionen pro Jahr.

Mittelfristige aber dauerhafte Maßnahmen

  • Grundsätzlicher Umbau des Steuersystems: Arbeitseinkommen werden geringer besteuert, während Millionenvermögen, große Erbschaften und Konzerne endlich in die Pflicht genommen werden. Ökosteuern zur Krisenfinanzierung zu verwenden ist der falsche Weg, diese können nur Teil einer Klimaschutzgesamtstrategie sein.
  • Einführung einer Millionärssteuer ab 1 Million Euro: Progressiver Tarif bringt deutlich über 4 Milliarden Euro pro Jahr
  • Erbschaftsteuer ab 1 Million Euro für Pflege: Bringt 500 Millionen Euro pro Jahr.
  • Strengere Steuerkontrollen bei großen Konzernen
  • Kein Steuerdumping innerhalb der EU, sondern einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen. Internationale Konzerne wie Amazon oder Google dürfen sich nicht länger aus ihrer Steuer-Verantwortung stehlen.

„Das sind keine unrealistischen Forderungen, die die Reichen aus unserem Land vertreiben werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „So sind unsere Reichen nicht! Die Reichen im Land wissen sehr wohl, was sie am Sozialstaat haben. Er ist auf jeden Fall mehr wert, als die 4. Jacht. Lassen wir sie doch bitte beitragen – besser heute als morgen!“

#Offensive für eine gerechte Wirtschaft in Österreich und in der EU

Unternehmen, die jetzt staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Kurzarbeitsbeihilfe oder andere Staatshilfen (Garantien, Haftungen, u.v.m.) beziehen und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten, Managerboni auszahlen oder Umgehungskonstruktionen ausnutzen – das geht sich nicht aus.

Leider sind die Standards für die einzelnen Instrumente der Staatshilfen völlig unterschiedlich. Die AK wird daher weiter den Finger in die offenen Wunden legen.

Sofortmaßnahmen

  • Österreichische Schlüsselunternehmen müssen vor feindlichen Übernahmen geschützt werden.
  • Es braucht eine Auffanggesellschaft für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dadurch wird eine Direktbeteiligung an diesen Unternehmen möglich.
  • Digitalisierung vorantreiben! Die Krise hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig eine gut ausgebaute Infrastruktur für Telekommunikation und Internet ist. Hier muss weiter investiert werden.
  • Auf EU-Ebene sind gemeinsame Antworten notwendig: Ja zu gemeinsamen Corona-Bonds.
  • Die im Zuge der Corona-Krise bewiesene budgetäre Flexibilität muss Bestand haben, öffentliche (Netto-) Investitionen müssen kreditfinanziert werden können (goldene Investitionsregel), was vor allem klimaschutzrelevanten, ökologischen und sozialen Investitionen hilft.
  • Die SURE-Initiative der EU Kommission zur Finanzierung der Kurzarbeitskosten muss rasch umgesetzt werden.
  • Das EU-Budget (2021 bis 2027) muss andere Schwerpunkte setzen: mehr Investitionen in Beschäftigung, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, weniger Investitionen in Waffen und industrielle Landwirtschaft.

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