Arbeitslosengeld Reform 2019 in Österreich

In Österreich ist immer wieder die Rede davon, dass demnächst eine Reform der Arbeitslosenversicherung kommen wird. Der erste Vorschlag wurde von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Im Kern der Botschaft war die Erhöhung der Lohnersatzrate, welche mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit Stück für Stück sinken würde.

Ein großes Problem dabei ist, dass die Notstandshilfe dadurch ersetzt werden könnte. Vor kurzem wurde erst die PartnerIn-Einkommensabrechnung abgeschafft. Deswegen würden insbesondere Frauen ihre Vorteile verlieren. Auch ältere Menschen, die über mehrere Jahrzehnte eingezahlt haben, müssen mit hohen Einbußen rechnen.

Arbeitslos: Eine Reform beim Arbeitslosengeld wird erwartet

Ende Mai letzten Jahres gab es eine Studie vom Finanzministerium im Hinblick auf die Umlegung der Arbeitslosengeld Reform in Österreich. Spätestens nach der Präsentation der neuen Bundesregierung ist die Reform der Arbeitslosenversicherung ein großes Thema in Österreich.

Das aktuelle System lässt sich an vielen Punkten verbessern. In der dynamischen und innovativen Gesellschaft ändern sich mit Laufe der Zeit die Rahmenbedingungen, welches auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung hat.

Die Debatte wird momentan heiß diskutiert und die tatsächlichen Herausforderungen stehen außen vor. Manche reden von einem Missbrauch der Versicherungsleistungen. Durch bessere und strengere Kontrollen der ALV lasse sich die Arbeitslosigkeit reduzieren. Viele der Erwerbslosen wollen zu den gegebenen Konditionen und Löhnen nicht arbeiten. Darunter zählen unter anderem:

  • Qualität der Arbeit
  • zu wenig Freizeit
  • keine Vereinbarkeit mit der Familie

Die Maßnahme macht erst dann Sinn, wenn es einen Mangel an Arbeitskräften geben würde.

Allerdings ist in Österreich das Gegenteil der Fall. Aktuell gibt es nicht genügend offene Stellen. Somit hilft der zusätzliche Druck durch Versicherungen nicht weiter. Viel mehr geht es um die Kürzung der Arbeitslosenversicherungsleistungen von Unternehmen, die besonders davon profitieren.

Probleme der neuen Reform zur Arbeitslosenversicherung

Damit Erwerbslose Gelder aus der Versicherung beziehen können, müssen sie sich zunächst für bestimmte Beitragszeiten qualifizieren. Erst nach Erfüllung der Voraussetzungen und weiteren Bedingungen wird der Anspruch gewährt. Deswegen müssen arbeitslose Personen aktiv nach einer neuen Beschäftigung suchen und diese auch nachweisen können.

Ebenfalls möglich in einem anderen Bundesland. Weiterhin sind Termine mit dem Arbeitsmarktservice in Österreich vorgeschrieben. An die vorgeschriebenen Maßnahmen muss sich gehalten werden, um schnell am Arbeitsmarkt integriert werden zu können.

Bei Fehlverhalten oder Missachtung der Regeln sind mit Sperren zwischen 6 und 8 Wochen zu rechnen. Erst beim dritten Vergehen kann das Geld komplett gestrichen werden. Ein großer Teil der Lohnersatzleistungen wird vom Versicherungsbezieher getragen. Deswegen handelt es sich um eine besonders harte Maßnahme.

Nicht umsonst zählt das Arbeitslosengeldsystem in Österreich zu einem der härtesten auf der Welt. Im Endeffekt sollte sich die Frage stellen, ob das Arbeitslosengeld für den Erhalt der Existenz ausreicht.

Status durch Arbeitslosengeld erhalten

Nicht umsonst wird das ALV System in Österreich mit kritischen Augen betrachtet. Durch die aktuellen Regelungen ist die Arbeitslosigkeit mit vielen finanziellen Nachteilen geregelt. Je länger die Erwerbslosigkeit anhält, desto mehr Nachteile entstehen in Sachen Existenzsicherung.

Allerdings konnte durch die PartnerIn-Einkommensrechnung ein positives Ergebnis erzielt werden. Seit dem 01.07.2018 wird das Einkommen der Lebensgefährtin oder Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet. Vor allem Frauen in Haushalten mit einem niedrigen Einkommen profitieren davon.

Höhe und Dauer beim Arbeitslosengeld in Österreich

Die aktuellen Regeln in Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung lässt nichts Gutes erahnen. Schon jetzt sinkt der Betrag stufenweise ab, je länger eine Person erwerbslos bleibt. Dadurch wird die Problematik mit der Existenzsicherung noch einmal mehr verdeutlicht. Vor allem Menschen, die über eine längere Zeit keine Arbeit finden konnten, sind davon betroffen.

Wer sich für den Erhalt des Arbeitslosengeldes qualifizieren konnte, bekommt zunächst etwa 55 Prozent vom letzten Einkommen. Jedoch spielen Dauer der Beitragsjahre eine wichtige Rolle. Danach kommt die Notstandshilfe (NH). Dessen Höhe wiederum hängt vom davor erzielten Einkommen und der Beitragsjahre ab. Auch hier gilt: Wer länger in die Versicherung eingezahlt hat, bekommt dementsprechend auch mehr an Leistungen.

Doch auch die Notstandshilfe ist gestaffelt mit der andauernden Arbeitslosigkeit. Der Satz entspricht in etwa dem Existenzminimum. Je höher das Einkommen ist, desto stärker die Degression. Allerdings gibt es eine Ausnahme. Arbeitslosen Personen bekommen eine Aufstockung, sofern das Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichsgrundlagenrichtsatz liegt.

Ausweitung der Zumutbarkeit

Die neue Reform der Agenda Austria und der Bundesregierung soll angeblich dem Arbeits- und Leistungswillen der Arbeitslosen geschuldet sein. Das Problem ließe sich nur lösen, wenn die Arbeitslosigkeit verschärft wird.

Dabei werden die Zumutbarkeitsbestimmungen ausgeweitet. Allerdings versteckt sich hinter der Forderung eine Art politische Agenda. Gerade in Sachen Zumutbarkeit würde der Druck für Arbeitslose größer werden als zuvor.

Auch die Investitionen in Humankapital würden dadurch entwertet werden. Weitere Folgen wären niedrigere Löhne sowie Erwerbsarmut.

In der Debatte werden vor allem die Bestimmungen für Arbeitslose diskutiert. Für diese würde die Reform weitreichende Konsequenzen haben. Ob es wirklich Erfolge bei der Bekämpfung gegen die Arbeitslosigkeit hat, ist eher mit einem Fragezeichen zu beantworten.

Zwar mag die Kürzung den Reiz nach der Suche erhöhen, dennoch trägt der Vorschlag zu einer Erwerbsarmut bei. Im Endeffekt ist es mehr ein Klassenkampf von oben. Gleichzeitig sinkt die Chance für Arbeitslose, um an einen neuen Job zu gelangen.

Was steckt hinter der Reform?

Generell ist es von Vorteil, wenn die Arbeitslosenversicherung weiterentwickelt wird und das aus verschiedenen Gründen. Allerdings sind die Ansätze in der kommenden Reform abzulehnen, da sie die Situation eher verschlimmern als verbessern.

Agenda Austria sowie die Bundesregierung fordern hier die Abschaffung einer bis zur Pension beziehbaren Notstandshilfe. Ähnlich wie beim Deutschen Hartz-IV bleiben den Erwerbslosen lediglich die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Außerdem müssten bei der Notstandshilfe zunächst die Ersparnisse und das Vermögen aufgebraucht werden. Außerdem wären Zuverdienste nicht mehr möglich. Zudem wird das PartnerIn-Einkommen berücksichtigt und es werden keine weiteren Beiträge in die Pensionsversicherung eingezahlt.

Die am stärksten betroffene Gruppe sind die Menschen, die aktiv auf der Suche nach einer Arbeit sind. Vor allem diejenigen, die zuvor lange gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt haben, jetzt aber aufgrund ihres Alters nicht mehr oder beschränkt arbeiten können. Diese haben geringe Chancen erneut Arbeit zu finden. Auch betrifft es die Personen, die von der PartnerIn-Einkommensanrechnung profitiert haben. Dazu gehören insbesondere Frauen und Haushalte mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen.

Wann kommt die neue Arbeitslosengeld-Reform?

Die Debatte ist aktuell heiß im Gange. Die Forderung soll vor allem gegen die Arbeitslosigkeit helfen, welches jedoch nicht der Fall sein wird. Viele fragen sich, wann die Reform in Österreich stattfinden wird.

Laut der Ressortchefin Beate Hartinger-Klein soll die Reform im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Wann aber die Neuregelung genau in Kraft treten wird, ist noch unbekannt. Dennoch können sich Arbeitslose darauf einstellen, im neuen Jahr mit Änderungen rechnen zu müssen.

Fazit

In Österreich herrscht momentan eine hitzige Debatte um das Arbeitslosengeld. Laut der Bundesregierung und der Agenda Austria ist der Wille der Erwerbslosen schuld an der jetzigen Situation. Deswegen soll es im Jahr 2019 eine Reform des Arbeitslosengeldes geben.

Je länger ein Erwerbsloser keine Arbeit findet, desto kürzer wird sein Arbeitslosengeld. Vor allem für ältere in der Gesundheit eingeschränkte Personen werden daran zu schaffen haben. Generell bringt die Reform die Arbeitslosigkeit keinen Schritt weiter und bewirkt eher das Gegenteil. Auch die kürzliche im Jahr 2017 eingeführte PartnerIn-Einkommensanrechnung wird darunter leiden. Vor allem Hausfrauen und Haushalte konnten davon profitieren.

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