Arbeitslosengeld in Österreich für Selbständige – Anspruch, Beiträge und Höhe der Leistungen

In der Pflichtversicherung zur Arbeitslosen-Unterstützung in Österreich (hier ist die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig) gibt es für Unternehmer und Selbstständige keine Arbeitslosenversicherung.

Wenn eine selbständige Person arbeitslos ist, entsteht kein Anspruch auf das Beziehen von Arbeitslosengeld, außer es ist ein Anspruch auch einer früheren unselbständigen Tätigkeit vorhanden.

Seit 2009 ist es jedoch möglich, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für selbständige Personen abzuschließen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das von der selbständigen Person betriebene Gewerbe wird als ruhend gemeldet oder ist zurückgelegt.

Arbeitslosengeld aus einer früheren unselbstständigen Tätigkeit

Wenn selbstständige Personen vor dem 01.01.2009 unselbstständig beschäftigt waren, besteht der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung trotz der selbständigen Tätigkeit weiter. Das wurde durch die sogenannte Rahmenfristenstreckung ermöglicht. Wenn der Unternehmer vor 2009 auch zu sehr verschiedenen Zeiten angestellt und freiberuflich tätig war, und nach 2009 dann arbeitslos, besteht sein Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld.

Tipp für Selbständige: Rechtzeitig freiwillig versichern!

Beispiel: Ein Unternehmer hat vom 01.01.1990 bis zum 31.12.1994 eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt und ab dem 1.1.1995 eine selbständige Erwerbstätigkeit. Durch seine unselbstständige Tätigkeit von 1990 bis 1994 hat er einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erworben, die ihm dann im Falle von Arbeitslosigkeit durch die unbefristete Rahmenfristerstreckung dann zusteht.

Wenn er jedoch erst nach 2009 selbständig geworden ist, ist es erforderlich, dass er mindestens 5 Jahr lang unselbständig tätig war, um Arbeitslosengeld zu beziehen.

Beispiel: Ein Unternehmer hat vom 1.1.200 bis zum 31.1.2009 eine unselbstständige Tätigkeit ausgeübt und hat sich am 1.2.2009 selbstständig gemacht. Da eine 5-jährige unselbstständige Tätigkeit vorliegt, behält er dann ohne Befristung seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes nicht komplett ausgenutzt wird, bleibt dann ein solcher Anspruch für den Rest der Bezugsmöglichkeit erhalten.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für selbständige Personen oder Unternehmer

Wenn die selbstständige Tätigkeit bei der Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft gemeldet wird, ist es erforderlich, dass der freiwillige Eintritt in die Arbeitslosenversicherung dann schriftlich angemeldet werden muss, ansonsten ist der Abschluss einer solchen Versicherung erst wieder nach 8 Jahren möglich.

Dabei beträgt dann die Versicherungsdauer wiederum 8 Jahre. Ein vorzeitiger Austritt ist hier nicht möglich, außer die weibliche selbstständige Person erreicht vor den 8 Jahren das 60. Lebensjahr und die männliche selbstständige Person das 63. Lebensjahr.

Als Beitragsgrundlage gibt es drei auswählbare Stufen, die ebenfalls beim Eintritt festgelegt und gemeldet werden müssen. Diese Festlegung gilt dann unwiderruflich während der kompletten Versicherungsdauer.

Dabei liegt die erste Stufe bei 78,28 Euro Beitrag, die zweite Stufe bei 158,55 Euro an Beitrag und die dritte Stufe bei 237,83 Euro an Beitrag. Ein Anspruch ist nur dann möglich, wenn keine monatliche Beitragszahlung säumig ist und komplett während der 8 Jahre die Bezahlung erfolgte.

Dabei wird dann für die Berechnung des Arbeitslosengeldes die Beitragsgrundlage der vorletzten und des letzten Jahres der Beitragszahlung zugrunde gelegt. Somit bestimmt dann auch die ausgewählte Stufe die Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes während der Arbeitslosigkeit.

In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, dass die Entscheidung für 8 Jahre bindend ist. Eine selbstständige Person oder ein Unternehmer, der sich erst später für das freiwillige Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung entscheidet, hat dann erst nach einem Zeitraum von 8 Jahren die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung mit einbezogen zu werden.

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