Arbeitszeit EuGH Urteil 2019 – Arbeitszeiterfassung – Österreich & Deutschland

Nach einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Arbeitgeber in Zukunft dazu verpflichtet werden, eine exakte Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter durchzuführen.

Diese Entscheidung ist für alle EU-Staaten gültig, daher sind auch Österreich und Deutschland davon betroffen. Für die Rechte der Arbeitnehmer der einzelnen Länder stellt dies eine Unterstützung dar.

Für Arbeitgeber in der EU gilt laut dem EuGH Urteil eine verpflichtende Arbeitszeitenerfassung, vorgegeben durch die Arbeitszeitrichtlinie sowie die Grundrechtecharte der EU. Nur dies stellt sicher ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden bzw. Mitarbeiter mehr arbeiten als gesetzlich erlaubt.

Arbeitszeiterfassung der gesamten Arbeitszeit notwendig

Während in Deutschland beispielsweise oft nur Überstunden aufgezeichnet werden ist dies in Zukunft nicht mehr ausreichend. Diese Forderung deckt sich auch mit der bisherigen Auffassung von Gewerkschaften, dass neben Überstunden auch die “normale” Arbeitszeit durch eine Arbeitszeiterfassung aufgezeichnet werden sollte.

Auswirkung auf Heimarbeit und im Außendienst

Eine mögliche große Auswirkung hat das aktuelle EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung auch auf den Alltag bzw. die Arbeit selbst in Österreich, Deutschland und den anderen EU-Ländern die vom Urteil betroffen sind.

Da nicht überall eine umfassende Arbeitszeiterfassung erfolgt, wie beispielsweise bei Heimarbeit oder im Außendienst, so muss man zukünftig darauf achten dies korrekt durchzuführen. So könnten beispielsweise E-Mails oder dienstliche Telefonate von daheim ebenfalls von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betroffen sein.

Klage in Spanien

Den Stein ins Rollen gebracht im Bereich der Arbeitszeiterfassung hat eine spanische Gewerkschaft mit einer Klage gegen die Deutsche Bank in Spanien. Das Ziel war es die Bank dazu zu verpflichten die Arbeitszeit der Mitarbeiter aufzuzeichnen und damit eine Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen.  In der Rechtssache C-55/18 wurde für die Gewerkschaft in Spanien entschieden und eine Grundsatzentscheidung für alle EU-Mitgliedsstaaten getroffen.

Umsetzung liegt bei den Staaten

Wie die Umsetzung genau durchgeführt wird bzw. die Details für die Arbeitszeiterfassung können die Staaten nun selbst entscheiden.

Auf Arbeitnehmerseite wird das Arbeitszeit EuGH Urteil in jedem Fall positiv gesehen, da dies die Rechte der Arbeitnehmer stärkt und dazu helfen kann, Ansprüche durchzusetzen. Weiters wird durch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung auch schnell deutlich wen mehr Arbeit als gesetzlich zulässig geleistet wird.

Für Arbeitgeber kann das Arbeitszeit EuGH Urteil 2019 aber auch zu einem Mehraufwand führen.

Die Diskussion ob eine komplette Erfassung aller Einzelheiten (z.B. mittels Stechuhr, Apps, Systemen zur Arbeitszeiterfassung) in allen Branchen/Berufen sinnvoll ist sowie Widerstand auf Arbeitgeber Seite führen schon vor den Umsetzungen in Form von Gesetzen in Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten zu Konflikten.

Quellen und weitere Informationen:

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