Beschäftigungsverbot 2019 für werdende Mütter in Österreich & Beschäftigungsverbot & Strafen für Ausländer & Einwanderer

An erster Stelle stehen hier werdende Mütter. Werdende Mütter haben ein Beschäftigungsverbot, damit sowohl die Mutter als auch das Kind nicht unter der Arbeit leiden müssen. Unter dieses Verbot fallen vor allem körperlich schwere Tätigkeiten und Aktivitäten, die eine Mutter sehr belasten können.

Außerdem darf sie nicht mehr in Bereichen arbeiten, die dem Kind gefährlich werden können. (Beispiel: Gesundheitsgefährdende Stoffe oder Strahlenbelastung). Weiterhin muss dafür gesorgt sein, dass eine werdende Mutter keinem unnötigen Stress ausgesetzt ist, die sie belasten könnte.

Besteht die aktuelle Beschäftigung nur aus gefährlichen Arbeitsabläufen, wird die Arbeitsleistung komplett eingestellt. In der Regel fallen aber nur einigen Abläufe weg, und es bleiben kleinere Tätigkeiten übrig.

Neben schweren körperlichen und gesundheitsgefährdenden Arbeiten dürfen werdende Mütter nicht nachts arbeiten. Ausnahmen gibt es nur wenige.

Beispiel: Krankenpflegerin

Hier darf eine werdende Mutter nur bis 22 Uhr abends arbeiten und zwischen den Schichten muss mindestens eine Pause von elf Stunden liegen.

Motivkündigungsschutz in Österreich

Mütter sind seit 2016 noch besser vor einer Kündigung geschützt. Der sogenannte Motivkündigungsschutz dient dazu, dass Mütter, die innerhalb der ersten vier Monate nach der Entbindung des Kindes gekündigt werden, diese Kündigung anfechten können.

Stockfoto-ID: 252958003 Copyright: VadimGuzhva/Bigstockphoto.com

Wichtig: Beschäftigungsverbot für werdende Mütter und Motivkündigungsschutz in Österreich
Stockfoto-ID: 252958003
Copyright: VadimGuzhva/Bigstockphoto.com

Weiterhin dürfen Mütter nicht finanziell benachteiligt werden. Nach dem Mutterschutzgesetz müssen Sie das normale Entgelt der letztem zwölf Wochen erhalten.

Werdende Mütter sollen sich während der Arbeitszeit ausruhen können. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, einen Ruheraum bereit zu stellen, damit eine Mutter sich ausruhen kann. Außerdem darf die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden, d.h. werdende Mütter dürfen per Gesetz keine Überstunden leisten.

Das absolute Beschäftigungsverbot beginnt acht Wochen vor dem Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Entbindung. Damit soll sichergestellt werden, dass sich eine Mutter keinem unnötigen Stress aussetzt und sich um ihr Kind kümmern kann. Jegliche Beschäftigung ist in dieser Zeit untersagt und gesetzlich verboten.

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/Mutterschutz/Beschaeftigungsverbot.html

Beschäftigungsverbot für Einwanderer

Das IOM (Internationale Organisation für Migration in Österreich) wurde 1952 gegründet, als Österreich eines der ersten Mitglieder der Organisation wurde.

Die Hauptaufgabe des IOM besteht darin, nationale Migrationsprobleme und sich abzeichnende Trends zu analysieren und entsprechende nationale Projekte und Programme zu entwickeln und umzusetzen. Die Kontaktstellen haben nationale Netzwerke aufgebaut, die aus Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen bestehen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind. Im Allgemeinen betreiben die nationalen Kontaktstellen keine Primärforschung, sondern sammeln und analysieren vorhandene Daten und Informationen.

Was überprüft das IOM:

  • Ausmaß der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (DSA)
  • Wichtige Präventions- und Identifizierungsmaßnahmen in Bezug auf die illegale Beschäftigung von DSAs in Ihrem (Mitgliedstaat) Staat
  • Mögliche Sanktionen für Arbeitgeber sowie Sanktionen und andere Ergebnisse für DSAs
  • Mechanismen für den Zugang zu Gerichten und die Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen

Maßnahmen zur Bekämpfung

Die Bekämpfung der Beschäftigung mit dem Beschäftigten in all seinen Aspekten hat in Österreich eine politische Priorität, während die Identifizierung von sich illegal in Österreich aufhaltend und illegal arbeitenden Migranten eine besonders hohe Priorität hat.

Details zur Ausländerbeschäftigung als ArbeitgeberIn beachten!

Betrachtet man jedoch die allgemeine Situation der illegalen Beschäftigung, wird deutlich, dass die undokumentierte Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmern aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten in Verbindung mit Lohndumping die vorherrschende Form der illegalen Beschäftigung in Österreich darstellt. Die Gesamtzahl der in Österreich erfassten illegalen Arbeitnehmer waren EU-Bürger. Am stärksten betroffen sind die Bereiche Bauwesen, Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft.

Quelle: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Grundlegendes_zur_Auslaenderbeschaeftigung.html

Die wichtigste Maßnahme in Österreich zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung von Ausländern besteht darin, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen Informationen über den Wohnsitz / die Niederlassung und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Solche Informationen werden auf verschiedenen Wegen bereitgestellt, einschließlich Websites, Broschüren und Beratung. Die Effektivität der Information der Mitarbeiter insbesondere wird jedoch beeinträchtigt, wenn sie nicht darüber informiert werden, ob eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist dennoch der Ansicht, dass Informationen bereitgestellt, Inspektionen durchgeführt und die gesetzlich festgelegten Sanktionen als wirksame Faktoren zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung von Ausländern verhängt werden. Die Präventionsmaßnahmen unterscheiden nicht zwischen unregelmäßigem und regelmäßigem Verbleib illegaler Angestellter.

Quelle:https://www.wko.at/service/w/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Ueberblick_ueber_die_Rechtsfolgen_von_Pfusch_im_Sozial_3.pdf

Schlüsselidentifikationsmaßnahmen umfassen Inspektionen und Kontrollen von Betriebsgeländen und Fahrzeugen am Straßenrand durch die Finanzpolizei. Bei einer solchen Überprüfung vor Ort werden hauptsächlich die Mitarbeiter befragt und ihre Dokumente geprüft.

Diese Überprüfungen sind allgemeiner Natur und richten sich an alle Beschäftigten, die sich unregelmäßig oder regelmäßig aufhalten. Es wird davon ausgegangen, dass die Überprüfung eine gewisse abschreckende Wirkung hat, die durch die Veröffentlichung solcher Aktivitäten noch verstärkt werden kann.

Quelle: https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/entsendung-zentrale-koordination/entsendemeldungen-zentrale-koordinationsstelle.html, https://www.wirtschaftsanwaelte.at/kontrolle-illegaler-arbeitnehmerbeschaftigung-kiab/

In Österreich ist es immer der Arbeitgeber, der wegen illegaler Beschäftigung sanktioniert wird, weil er dafür verantwortlich ist, dass die Beschäftigung gemäß dem Gesetz über die Beschäftigung von Ausländern dokumentiert und ordnungsgemäß ist.

Das österreichische Gesetz sieht verschiedene Sanktionen für Arbeitgeber vor, die ausländische Arbeitnehmer illegal einstellen. Bei solchen Sanktionen wird nicht zwischen Migranten aus Drittstaaten und EU-Bürgern unterschieden. Für den Einsatz von Ausländern, die sich unregelmäßig im Ausland aufhalten, werden bestimmte Geldbußen und Haftbedingungen festgesetzt.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist die Stärke von Sanktionen für Arbeitgeber zu berücksichtigen.

In Österreich gibt es ziemlich hohe Strafen, die abschreckend wirken sollen. Ein Nachteil einiger Sanktionen ist, dass sie illegal beschäftigte Ausländer indirekt beeinflussen können, auch wenn die Verantwortung für illegale Beschäftigung nicht bei ihnen liegt.

Quelle: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/sozialbetrug.html, https://derstandard.at/2000019877112/Strafe-fuer-Fluechtlingshelfer-als-illegaler-Arbeitgeber, https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/schwarzarbeit-warum-es-kaum-zu-hohen-strafen-kommt/150/3091/377939

Es gibt keine Sanktionen für Migranten aus Drittstaaten, weil in Österreich ein ausländischer Arbeitnehmer nicht wegen illegaler Beschäftigung bestraft werden kann.

Geldbußen oder Inhaftierungen werden daher nicht wegen rechtswidriger Beschäftigung als solcher verhängt, sondern nur wegen unregelmäßiger Aufenthalte oder zur Durchsetzung einer Abschiebung. Illegal beschäftigte Ausländer können jedoch mit verschiedenen anderen Konsequenzen wie dem Erlass einer Rückführungsentscheidung und einem Einreiseverbot oder dem Verlust von Aufenthaltsrechten konfrontiert werden.

Eine Regulierung der Beschäftigung oder des Wohnsitzes ist nicht vorgesehen. Im Hinblick auf den Zugang zur Justiz und die Durchsetzung von Rechten im Fall illegal beschäftigter Berufsgenossenschaften schreibt das österreichische Recht vor, dass Ausländer gegenüber ihren Arbeitgebern dieselben Rechte haben. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Beschäftigung mindestens drei Monate gedauert hat, sofern nichts anderes nachgewiesen wurde.

Diese Bestimmungen erleichtern zwar die Durchsetzung von Rechten, die Durchsetzung ist jedoch eine Herausforderung, da rechtlich beschäftigte Ausländer ihre Rechte oft nicht kennen. In Verbindung mit den geltenden Verjährungs- und Ablauffristen führt dieser Informationsmangel häufig dazu, dass Ansprüche erlöschen, bevor illegal beschäftigte Ausländer die Möglichkeit haben, sie geltend zu machen. Aber selbst wenn sie ihre Rechte kennen, ist die Erfahrung eines berechtigten Anspruchs eine Herausforderung für die Mitarbeiter illegal. Zu diesem Zweck müssen sie Beweise gegen ihre Arbeitgeber sammeln und aussagen, die sie aufgrund ihrer Anfälligkeit häufig nicht können.

Artikel gefällt? Bitte bewerte diesen Beitrag.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (0,00/5 - 0 Bewertungen)
Loading...

Deine Meinung ist uns wichtig

*