BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich – Pro und Contra

GE ist die Abkürzung für die Lösung oder die Anhäufung mancher Probleme. Jeder Bürger und Politiker hat eine andere Meinung. Der Begriff BGE wird nachstehend kurz erläutert.

Jeder Bürger des betreffenden Landes bekommt einen festen Geldbetrag vom Staat. Die Auszahlung erfolgt monatlich ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage. Man ist sich noch nicht ganz einig, ab welchem Alter das Grundeinkommen in Anwendung kommt.

Die Ausbildung und auch die Arbeitsorientierung könnten positiv oder negativ davon beeinflusst werden. Man braucht auch „nichts dafür tun“, also eine Gegenleistung wird in dem Sinne nicht erwartet.

Der Grundgedanke ist der Erhalt des Existenzminimums für die Bevölkerung. Die Grundidee ist eigentlich sehr gut, nur kann der Staat diese Ausgaben tragen? Diese Frage hat der Bürger im Hinterkopf.

Ist das BGE finanzierbar?

Bevor diese Variante in einigen Ländern zur Anwendung kommt, wird es wie in Finnland, erprobt. Erst danach kann mit Bestimmtheit gesagt werden, ob diese Lösung für welches Land auch immer positiv oder negativ gewertet wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich

Der Verein Generation Grundeinkommen sieht das bedingungslose Grundeinkommen für jeden Bürger als Lösung vieler finanzieller Probleme. Viele Workshops wurden veranstaltet, um diesen Gedanken zu realisieren. Die Behörden würden insofern eine Arbeitserleichterung verspüren, die Überprüfung der etwaigen Einkommen, wer das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen oder nicht hat, entfallen in dem oben erwähnten Modell.

Das bedingungslose Grundeinkommen verhilft in einzelnen Fällen zu einer Lösung. In manchen Branchen gibt es mehr Arbeitslose als in anderen. Somit wäre das Arbeitslosenproblem momentan aufgefangen. Es werden Tests durchgeführt. Mehrere Personen bekommen dieses Einkommen ein Jahr, um dann die Resultate zu vergleichen. Die Diskussionen dauern noch an. Der österreichische Gewerkschaftsbund reagiert skeptisch, aber nicht abgeneigt.

Die Höhe des bedingungsloses Grundeinkommen

Die Höhe wurde mit 1.000 Euro monatlich vorgeschlagen. Die Schweiz gab die Empfehlung in Höhe von 2.500 Franken, also ca. 2325 Euro, das Grundeinkommen zu finanzieren. Dieser Betrag wurde als nicht akzeptabel abgelehnt.

In Deutschland sollte die Höhe 1.137 Euro betragen. Das ist die Pfändungsfreigrenze und wäre eine logische Angleichung. Mit 64 % würden die Deutschen dem Projekt zustimmen. Um irgendwie das Lebensnotwendige zu beschaffen, wäre wohl der Mindestbetrag mit 1.000 Euro für Österreich realistisch.

Länder, die das bedingungslose Grundeinkommen in Erwägung ziehen

Weitere Länder, die über dieses Thema diskutieren, sind die Schweiz, Niederlande, Deutschland und Finnland. Im Juni 2017 wurde im Internet die Meldung veröffentlicht, dass die Niederlande in einigen Monaten mit 300 Sozialhilfeempfängern und 900 Euro Grundeinkommen einen Versuch starten wollen.

In der kanadischen Provinz Ontario sollen alleinerziehende Eltern und Ehepaare mit geringem Einkommen ein Grundeinkommen in Höhe von 17.000 Dollar jährlich erhalten, Probezeit ist drei Jahre. Kranken-und Kindergeld wird weiterhin gezahlt.

In Kuba, Alaska, Mongolei, Iran, Uganda und Brasilien stehen ebenfalls ähnliche Projekte zur Diskussion. Alaska, Brasilien und Namibia diskutieren seit längerer Zeit bereits über diese Variante.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland

Finnland ist das erste Land Europas, welches diese Variante mit Testpersonen realisiert hat. 2000 arbeitslose Menschen nehmen seit Anfang 2017 daran teil mit dem nicht gerade üppigen Betrag in Höhe von 560 Euro monatlich.

Niemand fragt, was sie mit dem Geld machen. Dieser Betrag ersetzt das Krankengeld, Arbeitslosengeld und das Elterngeld. Der Hintergedanke ist, dass das Geld eigentlich nicht zum Leben reicht, und der Betroffene sich nach einer Beschäftigung umschaut. Die Testfamilien haben jedoch durch eine Tätigkeit plus die 560 Euro mehr Geld zu Verfügung als vorher.

Es lohnte sich vor der Testphase absolut nicht, einen Neben- oder Teilzeitjob anzustreben, da die Steuern weniger Einnahmen als vorher brachten. Der Test dauert zwei Jahre und wird von der Bevölkerung positiv bewertet. Nach dieser Zeitspanne wird überprüft, ob die Betreffenden in diesen zwei Jahren einer Beschäftigung nachgingen oder nur Geld empfangen haben.

Teilzeitjobs haben laut Medien schon einige dieser 2000 Familien angenommen. Das Grundeinkommen wird davon nicht berührt. Das Projekt wird als äußerst positiv von den Betroffenen bewertet. Die Kritik ist dahingehend, dass die Zahl von 2000 viel zu niedrig ist. Um ein verwertbares Ergebnis zu bekommen, hätte man mindestens 10.000 Haushalte berücksichtigen sollen, nicht nur arbeitslose Familien.

Ein Beispiel in Finnland, veröffentlicht im Internet

Die Testphase läuft von Januar 2017 bis Dezember 2018. Juha hat Fenster und Türrahmen hergestellt. Die Firma lief gut, doch er wurde krank. Da seine Frau berufstätig ist, kam er so knapp durch.

Die monatlichen 560 Euro sind als Segen anzusehen. Er kann jetzt wieder kleine Aufträge durchführen, denn vor dem Test hätte sich eine zusätzliche Tätigkeit keinesfalls gelohnt, er hätte weniger Geld als vorher erhalten.

Nun macht er im Rahmen seines Gesundheitszustandes kleinere Arbeiten. Es geht ihm gut. Er kann seine Familie ohne Sorgen ernähren. Nach Rückfrage bei den anderen Teilnehmern konnte festgestellt werden, dass die Menschen nicht faul und genügsam geworden sind, sondern im Gegenteil bemühten sie sich um einen Job oder versuchten sogar, selbstständig etwas zu schaffen.

Die Ergebnisse sind auf jeden Fall als äußerst positiv zu bewerten. Alle Teilnehmer bestätigten, dass sie nicht so dem Stress ausgesetzt sind wie vorher. Zitat: Das bedingungslose Grundeinkommen gibt Menschen die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung. Die Kritiker wurden so zum Schweigen gebracht. Der Anreiz zu arbeiten, geht also nicht verloren.

Kriterien zur Durchsetzung des BGE

  • Die Höhe muss existenzsichernd sein,
  • Anspruch von Geburt bis zum Tod,
  • keine Überprüfung ob Bedürftigkeit vorliegt oder nicht,
  • kein Zwang zur Arbeit oder einer anderen Leistung.

Der Anspruch besteht unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen. Einkommens- oder Vermögensverhältnisse sind irrelevant.

Bedingungsloses Grundeinkommen Schweden

In Schweden gab es vor einiger Zeit eine Diskussion über eine verkürzte Arbeitszeit von sechs Stunden täglich. Das bedingungslose Grundeinkommen ist zur Zeit noch nicht spruchreif in Schweden.

Das schwedische Steuermodell kennt keine Ausnahmeregeln, verschiedene Steuerklassen gibt es nicht. Irgendwelche Steuererleichterungen sind kaum vorgesehen. Sehr vereinfacht, die Steuererklärung kann per SMS gemeldet werden, denn alle relevanten Daten liegen den Finanzämtern vor.

Bedingungsloses Grundeinkommen Meinungen

Pro

Im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit ist die Regelung des bedingungslosen Grundeinkommens optimal. Der Geldeingang ist garantiert, das würde für viele Menschen positiv sein. Die Hartz IV-Bezieher können ein Lied davon singen, welche Dokumente und Bestätigungen herbeigebracht werden müssen, um dieses Existenzminimum zu erhalten.

Das Grundeinkommen wird jedem Bürger gezahlt ohne irgendwelche Überprüfungen. Die Behörden können über die enorme Arbeitsentlastung aufatmen. Menschen werden immer mehr von Maschinen ersetzt, diesen Satz liest man nur allzu oft. Im Klartext heißt es, die Arbeitslosigkeit startet.

Ein Grundeinkommen ist für die Zukunft optimal und sorgt für ein bisschen Gerechtigkeit. Der Arbeitnehmer hat mehr Ruhe und Freiheiten bei der Arbeitsuche. Die Arbeitgeber müssten unter Umständen höhere Löhne zahlen, um Beschäftigte zu bekommen. Die Erniedrigung im Arbeitsamt oder beim Sozialamt gibt es nicht mehr.

Pluspunkte, die zur Einführung des BGE berücksichtigt werden sollten:

  • mehr Autonomie für Arbeitnehmer,
  • Unabhängigkeit bei der Suche nach Arbeit,
  • Anreiz zur Rationalisierung,
  • Arbeitsmarkt wird flexibler,
  • Stärkung der Familie,
  • Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Ob bei Vollbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit, das bedingungslose Grundeinkommen ist als perfekte Lösung anzusehen. Das BGE ist finanzierbar, das Geld muss nur anders verteilt werden.

Contra

Die Meinung mancher Politiker ist: Niemand will mehr ungeliebte Arbeit machen. Der Ansporn zur Arbeit fehlt. Zitat von Rosemare Hein (DIE LINKE): Vielleicht würde dann jene Arbeit, auf die sich viele so gerne verlassen, ohne dass sie sie selbst erledigen müssen, ordentlich bezahlt.

Gemeint ist eine Tätigkeit wie Toilettenputzen. Dazu könnte auch die Spargelernte gerechnet werden. Diese schwere körperliche Arbeit wird von fremden Saisonarbeitern bisher durchgeführt. Wenn das Geld reicht, wer arbeitet noch?

Wie wird der Mehraufwand vom Staat getragen, wahrscheinlich mit Steuererhöhungen. Viele Verbraucher sehen diesen Schritt nicht nur als Missachtung der Leistungsbewertung, sie sehen ein größeres Arbeitspensum auf sich zukommen, um das Grundeinkommen für alle Bürger zu sichern.

Jemand, der glücklich in seinem Beruf ist, wird nun womöglich noch mehr arbeiten müssen, da wohl mit Steuererhöhungen durch dieses Projekt gerechnet werden muss. Nicht jeder Verbraucher „legt sich auf die faule Haut, weil die Existenz gesichert ist“. Die Menschen, die bisher so lebten, werden wohl auch trotz aller Änderungen weiterhin so leben.

Fazit:In kurzen Sätzen zusammengefaßt, sieht das Projekt so aus: Jeder einzelne Bürger bekommt das gleiche Grundeinkommen. Alle anderen Leistungen, wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe entfallen. Wer mit dem Geld nicht auskommt, muss sich einen Arbeitsplatz suchen.

Bedingungsloses Grundeinkommen Finanzierung

Generell, wie zitiert aus „Netzwerk: Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt B.I.E.N. Austria“, gilt: Jede Gesellschaft, die genügend Grundbedarfsmittel für alle ihre Mitglieder zur Verfügung stellen kann, kann sich ein Grundeinkommen leisten.

Dies gilt für Österreich, Europa und die ganze Welt. Aber ein Grundeinkommen muss auch in reicheren Ländern finanziert werden. Die Grundleistungen wie nachstehend aufgeführt entfallen, wenn das Grundeinkommen die bisherige Leistung übersteigt:

  • Familienbeihilfe,
  • Familienabsetzbeträge,
  • Notstandshilfe bei längerer Arbeitslosigkeit,
  • Ausgleichszulagen zur Mindestpension,
  • Stipendien.

Dadurch entsteht bereits eine gewisse Kalkulationsgrundlage. Außerdem können diverse Steuervarianten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Einkommens-, Konsum- und Ressourcensteuer.

Frauenfalle oder Frauenbefreiung

Was bedeutet das bedingungslose Einkommen für Frauen allgemein. Die klassische Rolle der Frau ist für viele Familien durch das Einkommen realisiert. Die Frau ist für Kinder und Haushalt verantwortlich. Eine finanzielle Absicherung ist da, sie muss nicht mehr unbedingt berufstätig werden.

Durch die Schwangerschaft und die Zeiten vor und nach der Geburt steigt die Frau wieder in ihre Rolle Familie und Haushalt. Das Baby ist da, sie kann ruhigen Gewissens bei dem Kind oder Kindern bleiben. Für einen Großteil der Frauen, die die ersten Jahre lieber mit dem Kind verbringen möchten, ist diese Lösung selbstverständlich ideal. Andererseits hat sie eigenes Einkommen und dadurch ein Maß an Freiheit.

Grundeinkommen und Arbeit

Die Idee ist nicht schlecht, aber die anderen Leistungen wie Familienbeihilfen, Arbeitslosengeld usw. verfallen. Wer mit dem knappen Grundeinkommen auskommt, braucht tatsächlich nicht mehr zu arbeiten.

Wer sich allerdings noch etwas leisten möchte, nicht zu Hause nur herumsitzen will oder wirkliche Freude am Beruf sprich Arbeit hat, wird trotz des monatlichen Zuschusses eine Arbeit suchen oder seinen bestehenden Arbeitsvertrag nicht kündigen.

Die Grundfragen sind, müssen Menschen, die das Geld nicht brauchen, monatlich ca. 1000 Euro gezahlt werden. Arbeitslose, die aus eigener Schuld wegen ihrer Arbeitsmoral ohne Arbeit sind, nehmen diese Lösung natürlich mit Freuden an.

Jetzt brauchen sie nicht mehr zu arbeiten. Wie ein Politiker jedoch bemerkte, diese Menschen gab es schon immer und wird es immer geben. Es handelt sich aber statistisch gesehen nicht um einen großen Prozentsatz.

Expertenmeinungen zu diesem Thema

Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung ist auf den Schätzwert von 27 Milliarden Euro jährlich gekommen.

Seiner Kalkulation nach (Januar 2017) wären mit 1.362 Euro für Erwachsene und 340 Euro für ein Kind dieses Modell durchführbar. Da allgemein von einem Pauschalbetrag von 1.000 Euro ausgegangen wird, sind diese Zahlungen selbstverständlich sehr imponierend. Ein Leben ohne Arbeit ist theoretisch möglich.

Manche Sachverständigen gehen davon aus, dass auch mehr Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Basis realisiert werden, was ja auch im Sinne der Allgemeinheit ist. Vielleicht wird es ohnehin nicht mehr genügend Jobs für jeden Verbraucher geben, denn die Maschinen übernehmen viele Arbeiten. Höhere Steuern von den Besserverdienenden müssen kalkuliert werden, aber auch das wäre ein vertretbares Argument.

Das Verlangen nach utopisch hohen Löhnen würde sich dann auch ändern, indem normale Lohnerhöhungen angestrebt werden, so die Gewerkschaften. Das Grundeinkommen wird sozusagen als der erste Schritt zur Basisversorgung des einzelnen Menschen verstanden. Strom, Heizkosten und Miete können bezahlt werden, die Grundbegriffe eines jeden Bürgers. Darüber hinaus besteht durchaus die Möglichkeit, zu arbeiten und sich etwas zu verdienen.

Sabine Jungwirth / Grüne Wirtschaft Österreich

Sabine Jungwirth ist Befürworterin des bedingungslosen Einkommens. Die finanzielle Absicherung für Tätigkeiten der Freiwilligenarbeit, der Hausfrau, oder der Pflegetätigkeit für die eigene Familie im Haushalt ist gegeben. Für den Bürger/in ist diese Lösung ideal und garantiert eine sichere Existenz.

Philipp Blom gibt der Meinung Ausdruck, dass viel Arbeit automatisiert wird und dadurch weniger Menschen eine dauerhafte Tätigkeit ausüben können.

Für diese Menschen ist das BGE eine Chance. Andererseits kann es dazu führen, dass eine Schicht von Überflüssigen und Nutzlosen entsteht. Diese Schicht ist aber schon da und sollte kein Grund dafür sein, den Allgemeinstand der Verbraucher zu beeinflussen.

Existenzangst gegenüber BGE

BGE rettet den Bürger vor der Existenzangst. Man hat von Experten aufgelistet, was eigentlich unter Existenzangst zu verstehen ist. Es fördert die Ellbogenmentalität, Egoismus und Neid.

Körperliche und stressbedingte Krankheiten treten auf, der Selbstwert des Menschen sinkt. Langsam schlafen persönliche Kontakte ein, die Isolation mit Depressivität nimmt ihren Anfang. Das BGE wiederum bringt den Menschen ein würdevolleres Leben. Die schlaflosen, sorgenvollen Nächte sind Vergangenheit. Die Freude am Leben beginnt.

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Kommentare

  1. Schlöglhofer Gottfried says:

    Eine Idee zur Pensionsgerechtigkeit:
    Zur Abgeltung der unbezahlten Leistungen in Partnerschaften (typisch: Hausarbeit, Kinder, Pflege von Alten und Behinderten duch einen der Partner) könnte ich mir vorstellen, die Pensionsansprüche der beiden Partner (rechnerisch) zusammenzuwerfen und durch 2 zu teilen. Die zu Hause geleistete Arbeit ist nicht bezahlt, aber möglicherweise familiär und gesellschaftspolitisch mehr Wert, als die im Job erledigte. Sie Verstehen, worauf ich hinaus will!?

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