BVT Affäre/Skandal in Österreich – Was ist passiert?

Die BVT Affäre in Österreich schockiert derzeit nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern z.B. auch in der Bundesrepublik Deutschland. BVT, das ist die Abkürzung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Im Rahmen der Affäre, die derzeit in Österreich zu den Top Gesprächsthemen zählt, geht es vor allem um Polizeieinsätze, die unverhältnismäßig waren und natürlich auch um Daten von Rechtsextremen sowie um mögliche Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.

Mittwoch 28. Februar 2018 – um 9 Uhr: Startschuss für eine Durchsuchung des BVT

Zu diesem Zeitpunkt wurde von einer Gruppe Polizeibeamter der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität das Gebäudes des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestürmt. Die Durchsuchung führte dazu, dass Dateien über einen aktuellen Fall aus der rechtsextremen Szene mitgenommen sowie kopiert wurden. Auch private Wohnungen wurden durchsucht.

Offene Fragen

Hintergrund der Hausdurchsuchungen ist ein konkreter Fall der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen einleitete. Hierbei geht es um möglicherweise kriminelle Vorgänge im BVT. Als konkrete Beispiele wurden z.B. das nicht durchgeführte Löschen von Daten eines Rechtsanwaltes aus Wien genannt, oder aber auch das Passmuster aus Nordkorea an Geheimdienste aus dem Ausland weitergegeben wurden (Quelle: https://kontrast.at/bvt-skandal-dokumentiert-fpoe-oevp/).

Was hat Österreich mit Nordkoreas Pässen zu tun?

Im Jahr 2016 fertigte die Staatsdruckerei in Österreich insgesamt rund 20.000 biometrische Reisepässe für die Regierung in Nordkorea an. Dabei wurden 30 Dokumente an die Sicherheitsbehörden in Südkorea weitergegeben – durch das BVT. Es steht zur Debatte, ob die Rechte Nordkoreas gewahrt wurden, oder verletzt worden sind. Ebenfalls ist nicht bewiesen, dass die Pässe wirklich in Südkorea bei den Behörden angekommen sind, oder z.B. bei einem US Geheimdienst.

Diese und viele andere Vorkommnisse führen dazu, dass es auch im Ausland erste Reaktionen gibt.

Wie reagiert das Ausland auf die BVT Affäre?

Bereits jetzt ist bekannt, dass das Nachbarland Deutschland Sorge hat, dass Daten von Geheimdiensten weitergegeben werden. Die FPÖ möchte die Affäre scheinbar nutzen, um im BVT Veränderungen zu vollziehen und Positionen zu verändern.

Anzumerken ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland bereits eine Auskunft darüber verlangt, welche Daten möglicherweise aus der Zusammenarbeit mit Österreich weitergegeben wurden (siehe Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bvt-affaere-in-oesterreich-deutscher-verfassungsschutz-fuerchtet-weitergabe-von-geheimdienstdaten/)

Es dürfte spannend bleiben, denn die BVT Affäre sorgt in Österreich, aber auch im umliegenden Ausland zunehmend für entsprechend schlechte Stimmung und zahlreiche Diskussionen.

Es ist derzeit noch unklar, welche Daten an wen weitergegeben wurden und welche Geheimdienste mit wem zusammengearbeitet haben. Grundsätzlich wird zwar an der Aufklärung gearbeitet, jedoch ist es derzeit nicht klar, was noch alles an Licht kommen wird.

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