Corona Hilfspaket in Salzburg – Maßnahmen, Kinderbetreuung, Kultur, Gesetzespaket, Wohnbeihilfe

Neben den Maßnahmen durch die Regierung in Österreich (Bund) kommt es nun auch vermehrt zu Hilfspaketen in den einzelnen Ländern.

Auch Salzburg hat nun  Maßnahmen für ein Corona Hilfspaket in den Bereichen Kultur, Kinderbetreuung, der Anpassung von Gesetzen sowie einer Unterstützung der Wirtschaft (Sicherung von Arbeitsplätzen) angekündigt. Wir informieren über neue Gesetze bzw. dem Gesetzespaket sowie einem Überblick zu den Maßnahmen.

Im Fokus der geplanten Maßnahmen durch das Land Salzburg steht die Rettung von Menschenleben sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch wen dafür neue Schulden gemacht werrden müssen, so Finanzreferent Christian Stöckl.



>> Corona-Maßnahmenpaket der Salzburger Landesregierung – Land Salzburg

VIDEO: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Heinrich Schellhorn sowie Landesrätin Andrea Klambauer zum umfassenden Corona-Maßnahmenpaket der Salzburger Landesregierung.

Übernahme in Form von einem Zinsendienst – Haftungsaktion & Freizeitwirtschaft

  • Im Rahmen der Basis der aktuell geltenden Haftungsaktion des Bundesministeriums im Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übernimmt das Land Slazburg in Zukunft die Zahlung der Zinsen (Zinsendienst) für Betriebe aus der Freizeitwirtschaft. Die Verzinsung bis zur Rückzahlung wird aktuell mit einem Prozent angegeben.
  • Ziel: Durch die 80 % an Bundeshaftung ist die Zielsetzung, den Unternehmen mit den gewährten Krediten eine Liquidität für drei Jahre zu ermöglichen. Der Umfang der Unterstützung für betroffene Betriebe durch das Land Salzburg liegt hierbei gesamt bei bis zu zehn Millionen Euro.

Stundung der Beiträge für Verbände und Tourismusbeitrag in Salzburg

Im Rahmen der aktuellen Maßnahmen in Salzburg für die Unterstützung der Wirtschaft, die durch COVID-19 Maßnahmen & die Coronavirus Krise betroffen ist besteht die Möglichkeit, die Abgabe für den Tourismusbeitrag bzw. Verbandsbeiträg gestundet zu bekommen.

Abwarten auf Richtlinien-Änderungen/Anpassungen beim Härtefallfonds des Bundes

Da aktuell weitere Änderungen im Bereich Härtefallfonds des Bundes in Österreich in Überlegung sind, möchte man hier die Entwicklung und kommenden Richtlinien für Förderungen und Unterstützungen durch den Härtefallfonds in Österreich für Unternehmen abwarten. Danach kann es “möglicherweise” zu einer Nachschärfung von Maßnahmen auch in Salzburg kommen.

Auswirkungen auf das Landes-Budget in Salzburg – Nachtragsbudget

  • Info: Die tatsächlichen direkten sowie indirekten Kosten in Form von Auswirkungen des Corona-Virus in Salzburg für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Wirtschaft lassen sich derzeit nicht realistisch abschätzen. Eine Auswirkung auf das Landes-Budget ist jedoch in jedem Fall gegeben.
  • Finanzielle Handlungsfähigkeit: Für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist es notwendig, ein Nachtragsbudget in Höhe von 250 Millionen Euro in Abstimmung zu bringen.
  • „Ohne neue Schulden wird es nicht gehen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Planung einer stationären Ersatzbetreuungseinrichtung in Salzburg

  • 24 Stunden Pflege & pflegende Angehörige: Da aufgrund von Covid-19 Erkrankungen es auch dazu kommen kann, dass BetreuerInnen aus dem Ausland oder Angehörige, die bisher die Pflege übernommen hatten, ausfallen können ist es hierbei wesentlich, sich auf die Möglichkeit einer Ersatzbetreuung einzurichten und diese zu planen.
  • Das Land Salzburg hat sich als Maßnahme dazu entschlossen, eine stationäre Ersatzbetreuungseinrichtung zu planen.
  • Aktuell befinden sich laut dem Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) bereits zwei konkrete Angebote in Prüfung, diese könnten gemeinsam mehr als 100 Personen (Plätze) betreuen. Natürlich möchte man sich auch um das Betreuungs-Personal kümmern und werde sich hier um die Vorsorge kümmern.

Unterstützung für Kultur-Einrichtungen in Salzburg – Soforthilfe

  • Aktuell gibt es auch eine direkte Unterstützung in Form von einer Soforthilfe für Kultureinrichtungen in Salzburg.
  • Bereits 40 Einrichtungen konnten innerhalb von einer Woche die zweite Jahresrate als Auszahlung erhalten.
  • Weiters ist es ab sofort mit einem Antrag auf “KEP Arbeitsstipendium 2020” möglich, eine Gewährung im Voraus zu erhalten. Details dazu gibt es online auf KEP Arbeitsstipendium 2020 in Salzburg zum nachlesen.

Unterstützung & finanzielle Entlastung – Elternbeiträge & Kinderbetreuung in Salzburg

  • Sonderförderung: Für die Übernahme der aktuellen Elternbeiträge für Eltern, die eine Kinderbetreuung zu Hause übernehmen, gibt es laut Landesrätin Andrea Klambauer eine Sonderförderung in Höhe von 2 Millionen Euro.
  • Öffentliche Einrichtungen im Bereich der Kinderbetreuung sollen auf die Elternbeiträge verzichten. Für private Einrichtungen kann hierbei entweder Corona-Kurzarbeit beantragt werden oder eine Ersattung der Elternbeiträge durch die Sonderförderung durch das Land Salzburg erhalten.
  • Info: Die Betreuung der Kinder ist auch während der Osterferien gesichert – Die Einrichtungen bleiben geöffnet.

Unterstützung für Bauern & Landwirtschaft – Direktzuschuss

  • Um in dem Bereich Bauern & Landwirtschaft zu unterstützungen erfolgt eine Erweiterung im bereits bestehenden Landes-Investmentprogramm durch das Land Steiermark.
  • Hierbei gilt, dass Betriebe die bereits durch das Investprogramm unterstützung wurden (mit einer Förderung), nun erneut einen direkten Zuschuss beantragen können.
  • Um in schwierigen Zeiten den Bauern zu helfen, wird das Landes-Investprogramm erweitert. Betriebe, die in den vergangenen Jahren bereits eine Förderung aus dem laufenden Landesprogramm oder dem EU-kofinanzierten Investprogramm erhalten haben, können ein weiteres Mal einen Direktzuschuss beantragen.

Land Salzburg – Soforthilfe und Unterstützung für Sport & Sportfachverbände

Laut aktuellem Plan wird für den Sport in Salzburg eine Soforthilfe von einer Million Euro als Unterstützung bereitgestellt. Dieses Geld soll für eine Deckung der laufenden Kosten verwendet werden. Weiters wurden Fachverbände mit Geld für die Sicherstellung der Liquidität unterstützt.

Hotline für das Thema Pflege in Salzburg

  • Die Hotline der Pflegeberatung (Land Salzburg) ist aktuell von 8 bis 18 Uhr unter 0662/ 80423533 erreichbar, zusätzlich wurde weiteres Personal eingestellt, um eine höhere Anzahl an Beratungen und Fragen zu ermöglichen.

Wohnbeihilfe Antrag & Stundung bei Wohnbau Darlehen ohne Verzugszinsen

  • Eine weitere Maßnahme im Rahmen der Corona Soforthilfe Maßnahmen vom Land Salzburg ist die erleichtere Antragsstellung sowie die schnellere Bearbeitung und Auszahlung der Wohnbeihilfe. Aktuell bestehende Fristen werden unbürokratisch verlängert.
  • Weitere Änderungen bei der Wohnbeihilfe gibt es für EPU und Selbständige, wen Einkommensausfälle vorliegen – dann gelten neue Berechnungsgrundlagen. Zusätzlich werden Raten ohne Verzugszinsen gestundet (Rückzahlung von Wohnbau-Darlehen).
  • Kontakt: wohnbaufoerderung@salzburg.gv.at  – Wohnbauförderungsabteilung des Landes Salzburg, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg
  • Infos & aktuelle Details: https://www.salzburg.gv.at/bauenwohnen_/Seiten/wohnbeihilfe.aspx

>> Mein Geld fürs Wohnen – Wohnbeihilfe – Land Salzburg

Frist-Verlängerung für die Naturschutzabgabe

  • Die Frist im Bereich der Naturschutzabgabe (diese ist bei der Gewinnung von Bodenschätzen zu bezahlen) wird auf den 15. Dezember verlängert.

Sitzung im Landtag in Salzburg – Beschluss der Gesetzte für das Corona Hilfspaket

  • Aktuell ist die Sitzung für heute (01.04.2020) eine Sitzung im Landtag geplant.
  • Eine wesentliche Änderung ist auch im Gesetzt für Vertragsbedienstete und Landesbeamte in Salzburg geplant, diese sollen/müssen in Zukunft bei einer Dienstfreistellung Urlaube bzw. Zeitausgleich abbauen.
  • In Zukunft soll es auch möglich sein, aufgrund von Änderungen im Stadtrecht sowie Gemeindeordnung Konferenzen und Sitzungen auch ohne persönliches Treffen in Form von Videokonferenzen zu ermöglichen.
  • Zusatzspitäler in Salzburg: Im Bedarfsfall soll es möglich sein, zusätzliche Spitäler für Covid-19 Patienten in Betrieb zu nehmen – dies wird im Gesetz für Krankenanstalten angepasst.

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