Corona Kurzarbeit Neu ab 1.6.2020 in Österreich – Änderungen & neue Sozialpartnervereinbarung

Aufgrund den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kurzarbeit wurden nun einige Maßnahmen neu definiert, die in einer neuen Sozialpartnervereinbarung ab 1.6.2020 in Österreich umgesetzt werden. Wir informieren zu den aktuellen Änderungen in der neuen Sozialpartnervereinbarung rund um die “Corona Kurzarbeit Neu” in Österreich im Überblick.

Für wen gelten die neuen Regelungen bei “Kurzarbeit Neu”?

Die neue Sozialpartnervereinbarung gilt für:

  • Erstanträge, bei denen die Kurzarbeit ab 1.6 oder später beginnt
  • Verlängerungsanträge, für die eine Fortsetzung der bisherigen Kurzarbeit ab 1.6 (oder später) erfolgt – gültig ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.
  • Die Sozialpartner haben sich auf eine Verlängerung und Neuregelung der Corona-Kurzarbeit um drei Monate geeinigt. Damit sollen Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden, so die Vertreter von Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer am Montag.

Beispiel für die neue Regelung:

Bei einer bisherigen vereinbarten Kurzarbeit einer Arbeitnehmerin von 1.4 bis 31.5 soll es aufgrund der weiter schwierigen Situation für das Unternehmen zu einer Verlängerung der Kurzarbeit kommen. In diesem Fall ist es notwendig, ein Änderungsbegehren zu erstellen, um die maximale Dauer von bis zu 3 Monaten nutzen zu könne. Sollte man danach eine weitere Verlängerung benötigen, kommen die Regeln für die “Corona Kurzarbeit Neu” in Anspruch.

Die neue Regelung bringt Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen

AK und Gewerkschaften haben sich mit der Wirtschaftskammer im Zuge der Verlängerung der Corona-Kurzarbeit auf einige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen geeinigt. Die Regelung wird gerechter und bringt mehr Durchblick.

Das sind die wichtigsten Änderungen, die ab 1. Juni gelten:

  • + Einkommen und Arbeitszeit: Bisher bekamen ArbeitnehmerInnen auch dann nur eine Nettoersatzrate von 80, 85 oder 90 Prozent ihres letzten Einkommens, wenn sie 100 Prozent ihrer vertraglichen Arbeitszeit geleistet hatten. Für Erst- oder Verlängerungsanträge ab 1. Juni gilt: Wer mehr arbeitet bekommt entsprechend mehr Geld.
  • + Lehrlinge: Einkommenssprünge durch Wechsel in ein höheres Lehrjahr wurden während der Kurzarbeit bisher nicht berücksichtigt, jetzt schon.
  • + ArbeitnehmerInnen bekommen eine schriftliche Bestätigung über die Corona-Kurzarbeit, bisher war das zumeist nicht der Fall. Wie die Erfahrung aus der AK Rechtsberatung zeigt, wussten viele ArbeitnehmerInnen nicht, auf wie viele Stunden ihre Arbeitszeit verringert worden war, wie lange die Vereinbarung gelten sollte und wie viel Geld ihnen zustehen müsste.
  • + Eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit geht nicht automatisch, sondern muss erneut vereinbart werden.
  • Quelle: Arbeiterkammer Österreich – AK

Verständigung durch das AMS

Im Rahmen der Regeln für die neue Sozialpartnervereinbarung per 1.6 sowie betroffene Erst-und Verlängerungsanträge erfolgt eine Verständigung durch das AMS.

Überblick – Wie erfolgt der Kurzarbeit Neu Antrag & Verfahren?

  • Der Abschluss der Kurzarbeitsvereinbarung erfolgt in Abstimmung mit dem Betriebsrat und den Mitarbeitern. Eine Zustimmung der Sozialpartner oder eine Übermittlung an diese ist NICHT Voraussetzung.
  • Die abgeschlossene Vereinbarung wird direkt an das AMS übermittelt. Dies erfolgt über das eAMS Konto und mit dem Stellen von einem Erstantrag oder einem Verlängerungsantrag für die Kurzarbeit.
  • Daraufhin erfolgt die allgemeine Zustimmung der WIrtschaftskammer zu den Vereinbarungen. Das AMS informiert den ÖGB – hierbei ist eine Prüfung der getrofffenen Vereinbarungen und ein Einwand noch möglich. Sollte der Antrag nicht “durchgehen”, gibt es einen Verbesserungsauftrag, der an das Unternehmen zurück gemeldet wird.

Corona Kurzarbeit Neu – Fakten zur neuen Sozialpartnervereinbarung

  • Die Höhe der Vergütung bleibt auch bei der “Kurzarbeit Neu” in Österreich bei einer Nettoersatzrate von 80/85/90 %.
  • Bis zu Euro 1.700 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
  • Bis zu Euro 2.685 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 85 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
  • Ab Euro 2.686 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
  • Sollte in einem Monat eine Mehrleistung über diesem Nettoeinkommen durch ArbeitnehmerInnen geleistet wird, steht diesen auch ein entsprechend höherer Lohn (Gehalt) zu.
Beispiel:   
Monat 1Monat 2Monat 3
Arbeitszeit60%60%100%
Entgelt auf BasisNetto 80/85/90%Netto 80/85/90%Netto 100%
  • Arbeitszeit: Die vereinbarte Arbeitszeit im Kurzarbeitsmodell in Österreich muss hierbei weiterhin zwischen 10 und 90 % der bisherigen Arbeitszeit liegen. Es ist hierbei jedoch auch möglich, dass die Arbeitszeit für einige Wochen ganz entfällt. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aufgrund bestimmter Voraussetzungen auch eine höhere Arbeitszeit anordnen.
  • Änderung: In Zukunft ist es für Unternehmen nicht mehr notwendig, die Sozialpartner von getroffenen Arbeitszeitänderungen zu informieren.

Corona Kurzarbeit Neu – Beschäftigtenstand & Kündigung

Ebenfalls gleich bleibt das zentrale Ziel auch bei der neuen Sozialpartnervereinbarung in Österreich aufrecht – das Halten von Arbeitsplätzen und Mitarbeitern. Auch bisher ist grundsätzlich der Fokus darauf zu legen, den Beschäftigtenstand zu halten.

Änderung: In Zukunft ist es möglich, in Abstimmung und Zustimmmung mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft die Behaltepflicht nach Kurzarbeit nicht zu garantieren bzw. kann diese entfallen. Weiters besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Probezeit oder aufgrund einer Pension keine Auffällpflicht.

Info: Die bisher verfügbare FAQ zur Kurzarbeit bezieht sich auf die “Kurzarbeit Alt”, wir werden hier aktuell die wichtigsten Fragen und Informationen zur “Corona Kurzarbeit Neu” ergänzen, die ab 1.6.2020 gelten, sobald uns diese zur Verfügung stehen.

Quellen und weitere Informationen zur COVID 19 Kurzarbeit in Österreich

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