Bei Beginn einer Liebesbeziehung und einer Heirat, ist die Welt noch in Ordnung.
An eine mögliche Trennung und die damit verbundenen negativen Folgen, wird kein Gedanke verschwendet. Es wird immer von dem optimalsten Fall “bis dass der Tod uns scheidet” ausgegangen. Oft ist es jedoch so, dass die Ehe in einer Schlammlacht vor Gericht endet. Gerade finanzielle Aspekte bieten jede Menge Potenzial für langwierige Gerichtsverhandlungen.
Der gesetzliche Güterstand
Der gesetzliche Güterstand im österreichischen (Ehe-)Recht ist die Gütertrennung, d. h. dass der Ehegatte/die Ehegattin Eigentümer/Eigentümerin über das Vermögen bleibt, welches in die Ehe eingebracht wurde und welches während der Ehe erworben wurde.
Andere Regelungen durch einen Ehevertrag
Jeder verwaltet sein Eigentum selbst und haftet für seine eigenen Verbindlichkeiten. Möchte man von diesem gestzlichen Güterstand Abstand nehmen, dann kann man den Bund der Ehe vertraglich regeln und einen entsprechenden Ehevertrag schließen. Auch wenn in der heutigen Gesellschaft viele denken, dass ein Ehevertrag für Misstrauen steht, so steht er doch vielmehr für Fairness und Respekt gegenüber dem jeweils anderen Ehepartner.
Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Ein Ehepakt ist besonders dann sinnvoll, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den zukünftigen Eheleuten unausgeglichen sind, da es im Falle einer Scheidung oft nicht mehr nachvollziehbar ist, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe entstanden oder angespart wurden.
Unveränderbare Rechte und Pflichten der Eheleute
Im österreichischen Recht ist festgelegt, dass die Eheleute während der intakten Ehe aber auch während einer Scheidung bestimmte Rechten und Pflichten haben, die es verhindern sollen, dass einer der beiden Parteien benachteiligt wird. Diese Rechten und Pflichten können auch nicht durch einen geschlossenen Ehevertrag verändert werden.
Was kann nicht in einem Vertrag geregelt werden?
Es können beispielsweise keine Vereinbarungen über die eheliche Treue oder die Beistandspflicht getroffen werden. Es ist auch nicht möglich, Abmachungen betreffend den ehelichen Geschlechtsverkehr zu treffen oder seine Ehegattin vertraglich zu verpflichten einen Erben zu gebären. Das Recht der sexuellen Selbstbestimmung ist unantastbar und bleibt in jedem Fall erhalten.
Absichtserklärungen sind nicht verbindend bei Scheidung
Auch Bestimmungen wie das Sorgerecht und der Unterhalt von gemeinsamen Kindern nach der Scheidung können nicht durch den Ehevertrag festgehalten werden. Hierbei handelt es sich um einfache Absichtserklärungen. Sollte es zu einer Scheidung kommen, entscheiden die zuständigen Behörden, wer das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder bekommt.
Formalien & Inhalt des österreichischen Ehevertrags
In einem Ehevertrag kann man nur finanzielle Angelegenheiten regeln.
Der Ehevetrag muss schriftlich über ein Notariatsakt abgefasst werden und kann, entgegen der weit verbreiteten Meinung, auch nach der Eheschließung abgeschlossen werden. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig. Der Ehevetrag kann während der Ehe jederzeit angepasst werden. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn sich etwas hinsichtlich der Lebensumstände oder der Berufstätigkeit einer der beiden Ehegatten verändert.
Wirksamkeit des Ehevertrags – Wann ist ein Ehevertrag in Österreich gültig?
Der Ehevertrag wird mit dem Scheidungsurteil wirksam. Problematisch ist es daher, wenn sich einer der Ehegatten nicht scheiden lassen will. In diesem Falle kann auf eine sofortige Scheidung geklagt werden, aber nur, wenn der Partner Eheverfehlungen begangen hat.
Sollte dies nicht der Fall sein, gilt eine Trennungszeit von 3 Jahren, d. h. nach Ablauf von drei Jahren ab Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft liegt grundsätzlich ein Scheidungsgrund vor.
Nachteile des österreichischen Ehevertrages
Abgsehen von finanziellen Aspekten, kann auch der Unterhalt während der Ehe und für den Fall einer Scheidung Inhalt eines Ehevertrages sein. Es kann über dieses Abkommen ein Unterhaltsverzicht getroffen werden, worin sich derjenige Ehegatte, der eigentlich einen Anspruch auf Unterhalt hätte, sich dazu verpflichtet hierauf zu verzichten. Unter widrigen Umständen kann dies ein erheblicher Nachteil einer ehelichen Vereinbarung für den verzichtenden Ehegatten darstellen. Hier sollte man reichlich überlegen, ob man sich auf einen derartigen Ehepakt einlässt.
Vorteile des österreichischen Ehevertrages
Der wohl größte Vorteil eines Ehepaktes ist der rechtliche Schutz, der den Vertragspartnern zugute kommt. Es bewahrt die Ehegatten im Falle einer Scheidung vor unangenehmen Überraschungen und Streitigkeiten vor Gericht, die Zeit und Nerven kosten.
Des Weiteren bietet der Ehevertrag auch finanzielle Sicherheit. Sollte es zum Beispiel so sein, dass einer der Ehegatten das Vermögen des anderen für eigene Zwecke missbraucht und Schulden macht, muss der andere Ehepartner nicht hierfür haften, wenn dies Inhalt eines zuvor geschlossenen Ehevertrages ist.
Muster & Formulierungen
Bei der Gestaltung eines Vertrages ist es unerlässlich, auf eine klare, eindeutige und missverständliche Formulierung zu achten. Der Vertrag darf keinen Spielraum für Interpretationen zulassen. Bei schwammigen und allgemeinen Formulierungen kann es dazu kommen, dass man sich über den genauen Inhalt und die Auslegung streiten könnte.
Beratung vom Anwalt für Familienrecht
Es ist empfehlenswert, sich bei Abschluss eines Ehevertrags von einem Rechtsanwalt oder einem Notar beraten zu lassen, da diese aufgrund ihrer Erfahrung mit Scheidungen dazu in der Lage sind, Spitzfindigkeiten in der Ausformulierung zu vermeiden. Im besten Falle sucht man sich hier einen Anwalt, dessen Arbeitsschwerpunkt auf dem Ehe- und Familienrecht liegt.
Info: In unserem Ratgeber zum Thema Rechtsanwalt Kosten in Österreich finden Sie einen Überblick, mit welchen Kosten Sie bei einer rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt rechnen müssen.
Ein in diesem Bereich spezialisierter Anwalt kann bei folgenden Punkten eine große Hilfe sein:
- Gestaltung und Formulierung des Ehepaktes
- Tipps, welche Angelegenheiten in dem Ehepakt unbedingt geregelt sein sollten
- Erklärung über den rechtlichen Spielraum, den der Ehevertrag bietet
Darüberhinaus kann der Anwalt bei Unstimmigkeiten zwischen den Ehpartnern als Vermittler fungieren und die Gespräche zwischen den Eheleuten in die richtigen Bahnen lenken.
