Enterbung in Österreich – Enterbungsgründe – Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung

Die Enterbung in Österreich ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch eine letztwillige Verfügung(Testament).

Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte bestimmte Voraussetzungen erfüllt (z.B. strafbare Handlungen gegenüber bestimmten Personen). Wichtig: Eine Enterbung muss im Testament ausgesprochen sowie mit einer Begründung versehen werden.

Enterbung in Österreich – Wann kann ich enterbt werden oder jemanden enterben?

Harmonie in der Familie wünscht sich wohl jeder- doch nicht immer scheint dieses Ziel auch wirklich erreichbar. Vor allem ältere Personen hadern häufig damit, dass ihnen von jüngeren Familienmitgliedern und in vielen Fällen sogar von den eigenen Kindern nicht der Respekt entgegengebracht wird, den sie sich erhoffen.

Enterbung: Rechtzeitig informieren und vom Rechtsanwalt beraten lassen

Drohung mit einer Enterbung

Ist das der Fall und ein Familienmitglied möchte sich diese Respektlosigkeit nicht mehr gefallen lassen, dann kann es manchmal wahre Wunder wirken, ein bisschen nachzuhelfen und so den respektvollen Umgang zu erhalten, den man sich eigentlich wünschen würde. Eine Drohung, wie zum Beispiel dass man den Nachwuchs enterben wird ist jedoch häufig sehr schnell ausgesprochen.

Was muss ich bei einer Enterbung beachten?

Doch kann diese Androhung auch wirklich umgesetzt werden oder sind einem doch die Hände gebunden wenn es darum geht, wer das hart verdiente Geld schlussendlich bekommen wird?

Bei uns erfahren Sie nun sowohl als potentieller Erbe als auch als Erblasser wie das Erbrecht in diesem Zusammenhang genau aussieht, welche Schritte eingeleitet werden können, um eine Enterbung vorzunehmen und wann diese wirklich zulässig ist. So werden Sie schon bald genauestens Bescheid wissen, wie eine Enterbung erfolgt und ob diese in Ihrem speziellen Fall auch wirklich durchgesetzt werden kann.

Was genau ist dem österreichischen Erbrecht zufolge unter dem Begriff „enterben“ zu verstehen?

Im österreichischen Erbrecht ist festgelegt, dass jeder direkte Nachkomme einer verstorbenen Person das Recht besitzt, einen Pflichtteil des Erbes zu erhalten. In anderen Ländern wie zum Beispiel dem angelsächsischen Raum sieht das hingegen ganz anders aus. Hier ist es üblich, dass der Erblasser darüber entscheiden kann, wem er sein Erbe vermacht und wer leer ausgeht.

Dabei spielt es keine Rolle ob es sich dabei um die direkten Nachkommen handelt, die das Erbe erhalten sollen oder der Erblasser entscheidet, sein Vermögen doch lieber einer gemeinnützigen Organisation zu spenden.

Daher ist es in diesen Ländern üblich, dass jeder ein Testament besitzt, in dem festgelegt ist, wer nach dem eigenen Tod mit einer Erbschaft bedacht wird. Soll also zum Beispiel ein Kind aufgrund eines schlechten Lebensstils oder einem unangemessenen Verhalten keinen Anteil von dem vererbten Vermögen bekommen, so reicht es aus, diese Person nicht im Testament zu erwähnen und schon gilt sie als enterbt.

Recht auf Pflichtteil in Österreich

Wie bereits erwähnt sieht das Ganze in Österreich anders aus, da das Recht auf einen Pflichtteil besteht. Bei diesem Pflichtteil handelt es sich immer genau um die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Erbrechts.

Es spielt also keine Rolle, ob die jeweilige Person in einem Testament erwähnt wurde oder ob ein solches überhaupt vorhanden ist. Ist zum Beispiel der Ehepartner einer verstorbenen Person noch am Leben, so erhält dieser ein Drittel des Erbteils, während der Rest unter den Kindern der verstorbenen Person zu gleichen Teilen aufgeteilt wird.

Diese Erbfolge ist gesetzlich festgelegt und wird auch in den meisten Fällen eingehalten. Es gibt jedoch Ausnahmen und so kann der Erblasser auch in Österreich in die Vermögensverteilung einzugreifen, wenn es gute Gründe dafür gibt. Diese müssen jedoch dem Gesetz bestand haben, um dafür zu sorgen dass ein Ehepartner oder auch ein Nachkomme das Recht auf seinen Pflichtteil des Erbes verliert.

Wichtig ist hierbei noch zu beachten, dass es eine gesetzliche Frist gilt, in der man den eigenen Pflichtanteil geltend machen kann. Diese beträgt genau drei Jahre ab dem Zeitpunkt an dem der Erbe erfahren hat, dass der Erblasser verstorben ist. Wird diese Frist verabsäumt, so gilt dies automatisch als Erbverzicht und das Erbe kann im Nachhinein nicht mehr eingefordert werden, sondern fällt den anderen Erbberechtigten zu.

Welche Gründe können in Österreich zu einer Enterbung führen?

Möchte man eine Enterbung als Erblasser vornehmen, so ist das in Österreich zwar möglich, doch die Gründe dafür müssen vor dem Gesetz nachweisbar bzw. auch überprüfbar sein. Der Erbe hingegen hat auf der anderen Seite die Pflicht, all diese Gründe so gut wie möglich zu vermeiden, um schließlich das Recht auf einen Teil der Erbschaft zu haben.

Auf dieses Weise wird der Erblasser davor geschützt, sein erspartes Vermögen an eine Person zu übergeben, die ihm vielleicht gar nicht nahe steht oder ihm vielleicht sogar psychisches oder physisches Leid zugefügt hat.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass unangefochten auf Platz eins der nachweisbaren Gründe für eine Enterbung strafbare Handlungen gegen den Erblasser oder andere Personen der Familie wie zum Beispiel dem eigenen Ehegatten, den Kindern oder auch den Geschwistern des Erblassers stehen.

Wurde eine solche ungesetzliche Handlung vorsätzlich begangen, so kann der Täter sofort enterbt werden. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn die begangene Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geführt hat. Handelt es sich hingegen um ein Verbrechen, das sogar zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren oder mehr führt, so kann eine Enterbung auf der Stelle beantragt werden.

Zwar handelt es sich bei der Verübung einer Straftat um den wohl herausragend den Grund, warum eine Enterbung vorgenommen wird, viel häufiger wird jedoch die Vernachlässigung familiärer Pflichten als Grund genannt.

Nachkommen familiärer Pflichten

Die Möglichkeit, Familienmitglieder zu enterben, weil sie den familiären Pflichten nicht ausreichend nachgekommen sind besteht allerdings erst seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2015 und diese ist seit Jänner 2017 gültig.

Vor allem die Vernachlässigung älterer Familienmitglieder und eine Verweigerung ausreichender Hilfestellung sowie die vorsätzliche Ignoranz, wenn es um den letzten Willen des Erblassers geht, zählen hier zu den wichtigsten Gründen. So kann zum Beispiel die Fälschung des Testaments bzw. die versuchte Fälschung in diesem Zusammenhang zu einem Verlust des Erbrechts führen.

Welche weiteren Gründe für eine Enterbung haben vor dem österreichischen Gesetz bestand?

Ein weiteres, wenn nicht ganz auch nicht ganz so offensichtliches und leicht nachzuweisendes Verhalten stellt das Zufügen von seelischem Leid dar. Da es sich hierbei jedoch eindeutig um eine Auslegungssache handelt und es nicht immer so leicht nachvollziehbar ist, ob das Verhalten eines Erbberechtigten gegenüber eines Erblassers korrekt ist oder nicht, handelt es sich hierbei um eine relativ schwammige Begründung für eine Enterbung.

Bedarf an Pflege und Unterstützung

Benötigt eine ältere Person zum Beispiel Pflege, so sind die Nachkommen und möglichen Erben dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese in angemessener Art und Weise durchgeführt wird und im Falle des Falles für Pflegepersonal bzw. einem Platz in einer Pflegeeinrichtung gesorgt ist. Wird hingegen von anderen nahestehenden Personen festgestellt, dass diese Verpflichtung nicht nachgekommen wird und es vielleicht sogar zu seelischen oder körperlichen Beschwerden aufgrund dieser Vernachlässigung kommt, so kann dieses Verhalten zu einem Verfall des Erbrechts führen.

Verschwenderischer Lebensstil und Enterbung

Ein weiterer Grund, warum man enterbt werden kann ist ein sehr verschwenderischer Lebensstil, der mit dem Verlust von sehr viel Geld einhergeht und auch eine Drogensucht kann dazu führen, kein Geld bzw. keine Besitztümer aus der Erbmasse zu erhalten.

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Geld des Erblassers nicht für gesetzeswidrige und selbstgefährdende Handlungen verwendet werden kann. Im Gesetzestext wurde daher festgelegt, dass eine anstößige Lebensweise ebenfalls zum Verlust des Pflichterbteils führt.

Hierbei handelt es sich jedoch um eine spezielle Form der Enterbung, die „Enterbung in guter Absicht“ genannt wird. Denn ist jemand stark verschuldet oder führt ein sehr verschwenderisches Leben besteht die Gefahr, dass die Kinder diese Person nur ein geringes oder vielleicht sogar gar kein Erbe erhalten werden. In diesem Fall ist es möglich das Erbe direkt an das Enkelkind zu übertragen. Es findet also eine Enterbung zugunsten einer anderen Person statt, die im direkten Verwandtschaftsverhältnis zur enterbten Person steht.

Ist der eigentliche Erbnehmer zum Beispiel ein Spielsüchtiger, der bereits eine Tochter hat so ist es möglich, dass der Erblasser bereits vor seinem Tod schriftlich festhält, dass er sein Vermögen direkt an die Enkeltochter übertragen möchte und der spielsüchtige Sohn zu ihren Gunsten enterbt wird.

Was ist unter einer sogenannten sanften Enterbung zu verstehen?

Eine weitere Variante, wie die Enterbung in Österreich aussehen kann ist die sogenannte sanfte Enterbung, worunter die Halbierung des Pflichtteils verstanden wird.

Auf diese besondere Form kann der Erblasser dann zurückgreifen, wenn über Jahre hinweg kein persönlicher Kontakt mit dem möglichen Erben bestanden hat. Vor allem aufgrund der hohen Scheidungsrate wird diese gesetzliche Regelung in Zukunft eine immer wichtiger werdende Rolle spielen, da viele Kinder nach einer Scheidung häufig den Kontakt zu einem Elternteil abbrechen.

Kann auch der Erbe auf seinem Pflichtanteil verzichten?

Tatsächlich hat nicht nur der Erblasser das Recht, aufgrund der oben genannten Gründe eine Enterbung vorzunehmen, auch der Erbe hat die Möglichkeit auf seinen Pflichtteil zu verzichten.

Zu diesem Zweck muss jedoch einen notariell beglaubigten Vertrag aufgesetzt werden, wie es auch im Falle einer vorgenommenen Enterbung notwendig ist, damit dieser Wunsch vor Gericht Bestand hat.

Fazit: In Österreich haben sowohl Kinder als auch Ehepartner von Verstorbenen das Recht, einen Teil des Erbes der verstorbenen Person zu erhalten. Unter ganz besonderen Umständen ist es jedoch möglich, als Erblasser festzulegen, dass eine Person von diesem Pflichtanteil entbunden wird und dieses Recht damit verliert.

Das ist aber nur dann der Fall, wenn eine Straftat gegen den Erblasser oder einen anderen Familienmitglied erfolgt ist, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geführt hat, familiäre Pflichten vernachlässigt wurden, ein sehr verschwenderischer und gesetzeswidrige Lebensstil nachweisbar ist oder über Jahre hinweg kein Kontakt zwischen Erbe und Erblasser bestanden hat. Mithilfe dieses Gesetzes wird dafür gesorgt, dass eine Person vor ihrem Tod festlegen kann, wer einen Teil ihres Erbes verdient hat und wer unter bestimmten Bedingungen aus diesem ausgeschlossen werden sollte.

Quellen und weitere Informationen zur Enterbung in Österreich

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