Erbrecht neu in Österreich – Immobilien, Reservierter Teil – Aktuelle Regelungen 2019 in Österreich – Fragen & Antworten

Das Erbe wird aus zwei Blickwinkeln betrachtet: Besteuerung und welche Erbschaftsgesetze für Ausländer gelten, die in Österreich Eigentum hinterlassen: Welche Beschränkungen bestehen und ob ein Testament gemacht werden sollte.

Welches Erbrecht gilt in Österreich?

Das österreichische Erbrecht ist grundsätzlich nur für österreichische Staatsbürger anwendbar. Ausländer können jedoch österreichischem Recht unterliegen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie die Staatsbürgerschaft besitzen, auf österreichisches Recht zurückgreifen.

Für eine genaue Beurteilung muss daher das Recht der Bürger des Verstorbenen berücksichtigt werden.

Erbrecht in Österreich für Immobilien beachten!

Der österreichische Gerichtsstand gilt immer für Immobilien in Österreich

Österreichische Gerichte sind immer dann zuständig, wenn Erbschaftsrechte an in Österreich gelegenen Immobilien betroffen sind.

Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gilt nur für Immobilien (unbewegliches Eigentum), nicht für andere Teile des Vermögens (bewegliches Eigentum), die unter die Gerichtsbarkeit des Staates fallen, in dem der Verstorbene Bürger ist.

Österreichische Gerichte sind in den meisten Fällen nur für bewegliches Eigentum zuständig, die sich in Österreich befinden, wenn der Verstorbene (von dem angenommen wird, dass er kein österreichischer Staatsbürger ist) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte.

Teile des Nachlasses, die nicht in Österreich liegen, werden nicht von österreichischen Gerichten behandelt.

Die Gerichte, die sich in Österreich mit Erbschaftsfragen befassen, sind die regionalen Zivilgerichte.
Gerichtsstand ist das Gericht des Bezirks, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder das Gericht, in dessen Bezirk sich das meiste Vermögen des Verstorbenen befindet. Der Notar spielt auch in österreichischen Erbschaftsverfahren eine wichtige Rolle.

Er ist unter anderem für die Registrierung des Todes und für die erforderlichen offiziellen Tätigkeiten verantwortlich, die zwischen dem Tod und der endgültigen Verteilung des Vermögens nach gerichtlicher Anordnung ausgeführt werden.

Es liegt kein Testament vor, was nun?

Ohne ein Testament sieht die Reihenfolge wie folgt aus. Die Kinder (bzw. die Enkelkinder) erben zwei Drittel und der Ehepartner hat ein Drittel des gesamten Nachlasses.

In Abwesenheit von Nachkommen erbt der Ehepartner zwei Drittel und die Eltern (bzw. die Kinder der Eltern) ein Drittel. Wenn es bis zu den Urgroßeltern keine Verwandten gibt, wird das Gut an die Republik Österreich übertragen.

Es gibt einen “reservierten Teil” im österreichischen Recht

Nach österreichischem Recht haben Kinder (einschließlich adoptierte Kinder) und der Ehepartner Anspruch auf einen “reservierten Teil”. Der “reservierte Teil” der Kinder und des Ehepartners muss mindestens die Hälfte des Anteils abdecken, den sie im Falle bekommen würden.

Im Falle der Kinderlosigkeit erben die Eltern, aber ihr “reservierter Teil” macht nur ein Drittel des Anteils aus.

Der Verstorbene unterliegt keinen Beschränkungen hinsichtlich des Rückstands des Nachlasses, der nicht dem reservierten Teil unterliegt. Der Rückstand kann an Personen vererbt werden, einschließlich an Personen, die bereits Erben gemäß den Regeln für den “reservierten Teil” sind.

Testament verfassen

Nach österreichischem Recht ist jede natürliche Person berechtigt, ein Testament zu machen. Folglich ist es auch für Ausländer möglich, in Österreich ein Testament zu verfassen.

Unter der Annahme, dass österreichisches materielles Recht auf den Nachlass oder Teile davon anwendbar ist, wird die Gültigkeit eines Testaments gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Kollisionsnormen der Form von testamentarischen Verfügungen beurteilt.

Nach diesem Übereinkommen ist ein Testament gültig, wenn die Form des Testaments den Gesetzen des Ortes entspricht, an dem der Testament gemacht wurde, der Erblasser ein Bürger dieses Ortes ist oder an diesem Ort ansässig ist oder entspricht dem Recht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet.

Es gibt drei Methoden, um in Österreich einen gültigen Nachlass zu schaffen

  • Privater Nachlass: Entweder von dem Verstorbenen selbst geschrieben oder unterschrieben oder von einem Dritten geschrieben und von drei Zeugen und dem Verstorbenen unterschrieben
  • Gerichtlicher Nachlass: schriftlich oder mündlich
  • Notarieller Nachlass: schriftlich oder mündlich

Ausländer sollten sich bewusst sein, dass es nach österreichischem Recht nicht möglich ist, einen Nachlass durch einen Bevollmächtigten zu schreiben. Daher muss der Erblasser bei einer testamentarischen Verfügung von Immobilien in Österreich eine der drei oben genannten gültigen Willensformen verwenden.

Quelle: https://www.foerderportal.at/testament-verfassen/

Dem Eigentümer steht es nicht unbedingt frei, sein Eigentum vor dem Tod an jedermann zu spenden

Grundsätzlich gibt es nur wenige Einschränkungen, wie ein Eigentümer über sein Vermögen verfügt. Unter der Annahme, dass österreichisches Recht anwendbar ist, sieht das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch jedoch mehrere Regelungen vor, die darauf abzielen, obligatorische Erben (Kinder und Ehepartner) vor dem Verstorbenen zu schützen, der sein gesamtes Vermögen vor seinem Tod anderen Menschen schenkt.

Nach diesen Bestimmungen können die obligatorischen Erben die Abgabe des Geschenks durch den Erbringer verlangen, wenn dadurch sein “reservierter Teil” reduziert wurde.

Es gibt jedoch eine zeitliche Beschränkung. Sie ist grundsätzlich auf Geschenke beschränkt, die in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen gemacht wurden. Am 1. August 2008 wurde die Besteuerung von Geschenken in Österreich abgeschafft. Für Immobilienspenden wird jedoch eine Grunderwerbsteuer erhoben.

Besondere Bestimmungen gelten für Ehepartner

Es ist möglich, dass zwei natürliche Personen gemeinsam eine Wohnung oder eine Eigentumswohnung besitzen .

Stirbt einer der Partner, so erhält der verbleibende Eigentümer (in der Regel und sofern nichts anderes zwischen den Eigentümern vereinbart wurde) uneingeschränktes Eigentum, unabhängig von Erbrecht oder testamentarischer Verfügung. In diesem Fall ist der überlebende Eigentümer verpflichtet, bestimmte Zahlungen an die Erben zu leisten.

In Österreich sind alle Grundstücke im nationalen Immobilienregister eingetragen

Das nationale Immobilienregister wird von den österreichischen Landgerichten betrieben und verwaltet. Es ist für die Öffentlichkeit zugänglich und auf seine Informationen kann online zugegriffen werden.

Erst mit der Eintragung in das betreffende Grundbuchamt kann das Eigentum an den Käufer oder Erben übertragen werden. Solange ein Rechtsgeschäft mit Immobilien nicht registriert ist, ist es gegenüber Dritten nicht wirksam.

Daher hat der Vertragspartner vor der Registrierung nur einen vertraglichen Leistungsanspruch gegen den anderen Vertragspartner, der jedoch noch nicht rechtlicher Eigentümer des Eigentums geworden ist. Außerdem können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Einträge im Grundbuchregister als genau und gültig angesehen werden.

Quelle: https://www.jusline.at/abfrageservices/grundbuchauszug

Die Ehe schafft in Österreich kein gemeinsames Eigentum

Immobilien sind nach österreichischem Recht getrennt, sofern die Parteien nicht Miteigentum vereinbaren.

Nach österreichischem Recht ist der überlebende Ehegatte berechtigt, in der ehemaligen Wohnung zu bleiben, die er / sie mit dem Verstorbenen zusammen bewohnt hat, sofern er / sie zum Zeitpunkt seines Todes zusammen mit dem Verstorbenen dort gewohnt hat.

Dieses Recht ist zeitlich nicht befristet und bleibt gültig, solange der Ehegatte, auch im Falle einer erneuten heirat, tatsächlich in der Immobilie wohnt. Ausländer sollten sich bewusst sein, dass nach internationalem Privatrecht unterschiedliche Regeln gelten können, wenn sich die Immobilien im Besitz ausländischer Staatsbürger befinden.

Vormund für Minderjährige

Im Falle der Vererbung von Immobilien in Österreich an einen Minderjährigen muss der Person ein Vormund zugewiesen werden, der vom zuständigen Gericht bestellt wird.

Erbschaftssteuer

Derzeit gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer (2008 wurde sie abgeschafft), jedoch wird bei der Übertragung des Vermögens an den Nachfolger eine Transfersteuer von 3,5% (2% bei nahen Angehörigen) erhoben. Dem liegt das Dreifache des Schätzwertes der betroffenen Immobilie zugrunde, der in der Regel weit unter dem Marktwert der Immobilie liegt.

Info: Hierbei handelt es sich nur um allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht NEU 2019 in Österreich. Für Details und Fragen bei Einzelfällen sollten Sie einen Rechtsanwalt bzw. eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

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