EU Urheberrechtsreform – Uploadfilter, Artikel 13, Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) – Änderungen, Folgen für User, Österreich & Deutschland

Ratgeber EU Urheberrechtsreform – welche Änderungen und Folgen kommen auf uns zu?

Die Reform des EU Urheberrechts führt zu großen Diskussionen in Europa. Online sowie Offline wird zum Teil gegen die Änderungen des Rechtes demonstriert. In den vergangenen Jahren gab es bereits viele Informationen zum Thema Urheberrecht und viele Menschen wissen gar nicht, was derzeit wieder debattiert wird.

Was steht im Fokus der aktuellen EU Urheberrechtsreform?

Die EU möchte das Copyright komplett erneuern. Das bedeutet, dass das ursprüngliche Urheberrecht angepasst wird, bzw. erneuert wird. Es ist das Ziel, dass vor allem die Digitalisierung und das Internet in das Urheberrecht mit aufgenommen werden.

EU Urheberrecht Reform & Änderungen 2019 – Folgen für User & Unternehmen

Bereits in der Vergangenheit gab es Diskussionen zu den Punkten, die geändert werden sollen. Die Themen Uploadfilter oder Leistungsschutzrecht für Verlage sind nur einige Beispiele für Themenpunkte, die bei vielen Betroffenen für Kritik sorgen (siehe Quelle).

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Uploadfilter und Artikel 13 stehen massiv in der Kritik

Der Uploadfilter stellt eine Software bzw. ein Tool dar. Diese soll dafür sorgen, dass Inhalte, die z.B. in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instragram oder YouTube hochgeladen werden auf Verletzung des Urheberrechtes geprüft werden und zwar noch bevor die Dateien online sind.

Wenn es dazu kommt, dass die Prüfung nicht bestanden wird, kann die Datei nicht hochgeladen werden. Die neue Regelung soll jedoch nicht für alle Plattformen gelten. Sofern der Umsatz bei weniger als 10 Millionen Euro liegt und sofern die Plattform noch nicht 3 Jahre alt ist, muss der Filter nicht angewandt werden. Gleiches gilt, wenn weniger als 5 Millionen Nutzer bei der Plattform aktiv sind.

  • Postings und Uploads sollen im Vorfeld auf Copyright Verstöße geprüft werden
  • Kritiker befürchten eine zu starke Regulierung
  • Unternehmen fürchten hohe Kosten und Auflagen

Vor allem der geplante Artikel 13 spielt bei der Reform des Urheberrechts eine wichtige Rolle. Das liegt daran, dass dieser Artikel besonders strenge Richtlinien und Regeln vorschreibt. Wer sich den Entwurf des Artikels anschaut, der wird feststellen, dass hier nicht direkt von einem Uploadfilter gesprochen wird, jedoch eine entsprechende Funktion gefordert wird.

Der Artikel 13 ist in der aktuellen Version deutlich strenger, als es sonst der Fall gewesen ist.

Die Plattformen sollen das oberste Ziel verfolgen, Verletzungen des Copyrights zu vermeiden. Dies könnte in der Praxis nach Meinung vieler Anwender dazu führen, dass die Filter, die eigens programmiert werden, deutlich strenger sind, als es eigentlich gewünscht ist.

Hinzu kommt, dass die Intelligenz des Filters womöglich nicht so gut ist, dass er in der Lage ist, den Kontext von Bildern und Postings zu lesen. Es ist also möglich, dass zahlreiche Einschränkungen auftreten können, wenn das Urheberrecht entsprechend dem Artikel 13 umgesetzt wird.

Was ist mit Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) verbunden?

Der Artikel 11 im neuen Urheberrecht sieht ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Verlage vor. Dies sorgt dafür, dass jeder, der im Internet aktiv ist und etwas sucht, davon betroffen ist. Der Artikel sieht vor, dass Suchmaschinen oder aber auch Webseiten keine Titel oder z.B. Sätze anzeigen dürfen, wenn sie nicht entsprechende Lizenzen von den Inhabern der Rechte haben.

Auch ist es nicht möglich, mit umfangreichen Worten auf die Texte zu verweisen, sondern nur mit einer knappen Wortzahl.

Links sind zwar erlaubt, jedoch nicht Linkvorschauen, bei denen ganze Seiten im kleinen Format angezeigt werden, ohne dass diese aufgerufen werden.
Es ist also möglich, dass man sich nur schwer ausreichend informieren kann. Wer eine Information sehen möchte, muss den Link also definitiv anklicken und kann sich nicht auf eine Vorschau verlassen, da diese in jedem Fall entfällt.

  • Vorschau von Webseiten sind nicht zulässig
  • Suchergebnisse mit kleinen Beschreibungen (Titel und Sätze) sind nicht zulässig
  • Linkvorschau (Snippet der Zielseite) ist nicht zulässig

Die Umsetzung des derzeitigen Artikel 11 in der aktuellen Planung könnte dazu führen, dass zahlreiche Betreiber von Webseiten oder aber auch von Nachrichtenportalen ihre Seiten anpassen müssten. Gleichzeitig wäre es bei der Verbreitung von Informationen und bei der Schnelligkeit des Internets in jedem Fall ein großer Rückschritt gegenüber dem aktuellen Status.

Somit ist der geplante Artikel 11 auf keinen Fall im Sinne eines barrierefreien und schnellen Internets, dass schnell zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen.

Das so genannte Leistungsschutzrecht dürfte in Praxis noch mehr Menschen betreffen, als es bei den Forderungen in Artikel 13 der Fall ist. Wer heutzutage von guten und umfangreichen Suchergebnissen profitiert, dürfte in Zukunft Probleme haben, genügend Informationen auf einen Blick zu erhalten und braucht für eine gute Recherche womöglich deutlich mehr Zeit, als es heute der Fall ist.

Demonstranten sammeln über 4,7 Millionen Unterschriften gegen die neue Regelung

In Deutschland gab es bereits Demonstrationen vor dem Justizministerium gegen die neuen Gesetze und Regelungen.

Dabei wurden auch Unterschriften gesammelt von Personen, die gegen die geplante Umsetzung des neuen Copyrights sind. Insgesamt wurden rund 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt, davon kamen etwa 1,3 Millionen aus Deutschland (siehe Quelle).

Die Sammlung der Unterschriften gegen die neuen Regeln wurde auch von einigen bekannten YouTubern wie LeFloid unterstützt. Dies führte dazu, dass sich zahlreiche Menschen den Aktionen angeschlossen haben.

Wo finde ich Informationen zur geplanten Änderung des Urheberrechts?

Wer Informationen sucht, der findet diese unter anderem auf den folgenden Webseiten:

Wer könnte durch die Reform des Urheberrechts Probleme bekommen?

Die großen Plattformen, die zahlreiche User haben und damit enorme Umsätze erzielen werden durch die Reform des Urheberrechts zwar getroffen, sind jedoch in der Lage, sich zur Wehr zu setzen.

Das bedeutet, dass sie genügend Know How und vor allem aber auch genügend Geld in der Hinterhand haben, um einen entsprechenden Filter programmieren zu lassen oder sogar selbst zu programmieren. Die entsprechenden Gesetze und Richtlinien der EU können somit sehr gut umgesetzt werden.

  • Große Konzerne sind liquide genug, um entsprechende Filter bauen zu lassen
  • Mittelständische Unternehmen können in finanzielle Engpässe geraten, wenn sie ihre Plattformen anpassen müssen

Vor allem die mittelständischen Unternehmen dürften Probleme haben, das neue Urheberrecht anzuwenden, bzw. entsprechende Filter zu programmieren. Diese müssten wahrscheinlich gegen entsprechende Gebühren und Lizenzkosten gekauft werden, so dass die Belastung hier deutlich größer ist, als es bei vielen anderen Konzernen der Fall ist, die bereits eine gewisse Größe haben.

Anzumerken ist, dass der Filter in jedem Fall nicht so leicht zu gestalten ist und zum Teil erheblichen Aufwand produzieren wird. Dies ist einer der Gründe, warum die neue Formulierung der Artikel 11 und 13 in der Reform des Grundgesetzes vielen Unternehmern und auch Anwendern nicht so recht passt.

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