Knapp bei Kasse zu sein und jeden Groschen mehrfach umdrehen zu müssen, ist weder angenehm noch leicht. Vor diesem Problem steht jeder Konsument, dem eine Gehaltspfändung, Lohnexekution oder Lohnpfändung droht.
Knapp bei Kasse zu sein und jeden Groschen mehrfach umdrehen zu müssen, ist weder angenehm noch leicht. Vor diesem Problem steht jeder Konsument, dem eine Gehaltspfändung, Lohnexekution oder Lohnpfändung droht.
Um dennoch den Lebensunterhalt bestreiten zu können, gibt es in Österreich ein Existenzminimum. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum Existenzminimum im Oktober 2022 und zur Gehaltspfändung.
Begriffserklärung
- Das Existenzminimum definiert den Betrag, der einem Arbeitnehmer zum Leben bleibt, nachdem das Gehalt gepfändet wurde. Von diesem Betrag müssen alle Ausgaben bestritten werden.
- Wie hoch das Existenzminimum ist, richtet sich in Österreich vornehmlich nach dem Nettobezug des Arbeitnehmers.
- Wie wird das Existenzminimum berechnet? Die Aufgabe, das Existenzminimum zu berechnen, obliegt in Österreich dem Arbeitgeber. Er ist für die Durchführung aller Maßnahmen rund um die Gehaltspfändung bzw. Lohnpfändung verantwortlich.
- Worüber müssen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bei einer drohenden Pfändung informieren? Besonders wichtig ist in dem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber über alle Unterhaltspflichten in Kenntnis gesetzt wird. Sie wirken sich maßgeblich auf die Höhe des pfändbaren Einkommens aus.
Existenzminimum berechnen: Existenzminimum Rechner Oktober 2022
- Konsumenten, die mit einer Gehaltspfändung rechnen müssen, möchten verständlicherweise wissen, welcher Betrag ihnen zur Verfügung steht und wie sich die Höhe des Existenzminimums berechnet.
- Für diese Zwecke gibt es auf https://www.jusline.at/tools/existenzminimumrechner einen kostenlosen Pfändungsrechner für Österreich.
Existenzminimum Tabelle Oktober 2022 für Österreich
Aktuelle Informationen zum Thema Lohnpfändung und die Existenzminimum Tabelle 2021 für Österreich können kostenlos auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz eingesehen und heruntergeladen werden – Informationsbroschüre.
Die Tabelle zum Existenzminimum in Österreich richtet sich vor allem an Arbeitgeber. Sie haben dank der Übersicht, der Beispiele, Hilfen und Tabellen für 2021 eine gute Orientierungshilfe.
Drittschuldner und Drittschuldnererklärung
Als Drittschuldner bezeichnet man den Arbeitgeber, wenn gegen einen seiner Arbeitnehmer eine gerichtliche Lohnpfändung beantragt und vom zuständigen Bezirksgericht bewilligt wurde. Ab Einlangen der Lohnpfändung ist der Arbeitgeber in der Pflicht. Seine Aufgaben:
- Er muss binnen vier Wochen die sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben.
- Er muss das Existenzminimum für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer ermitteln.
- Er muss den pfändbaren Betrag an den Gläubiger zahlen.
Bis wann muss der Arbeitgeber die Drittschuldnerklärung zur Verfügung stellen?
Die Drittschuldnererklärung muss binnen vier Wochen abgegeben werden. Ihr kommt bei der Gehaltspfändung eine besondere Bedeutung zu. Sie informiert sowohl über den aktuellen Nettoverdienst des Arbeitnehmers als auch über andere Gläubiger sowie die Unterhaltspflichten. Für die Drittschuldnererklärung gibt es auf portal.justiz.gv.at ein Musterformular, das kostenlos genutzt werden kann.
Wichtig für Arbeitgeber: Sollten sie ihren Pflichten im Rahmen einer Lohnpfändung nicht nachkommen und die Drittschuldnererklärung beispielsweise zu spät oder gar nicht einreichen, droht eine Drittschuldnerklage. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss für die Verfahrenskosten des Gläubigers aufkommen.
Lohnverpfändung in Österreich – der Ablauf
Letztlich sind es nur wenige Schritte, die nötig sind, um eine Lohnpfändung vornehmen zu lassen:
- Voraussetzung ist, dass ein Titel des Gläubigers vorliegt.
- Es folgt der Antrag beim Bezirksgericht. Sobald dieser bewilligt ist, wird der Arbeitgeber informiert.
- Von jetzt an ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle Aufgaben rund um die Lohnpfändung zu erledigen – samt Drittschuldnererklärung und der Zahlungen an den oder die Gläubiger.
Wann erfolgt die Zahlung durch die Lohnpfändung?
Frühestens vier und spätestens acht Wochen nach Erhalt der Lohnpfändungsaufforderung erfolgt die erste Zahlung – das ist unter anderem abhängig vom Turnus der Gehaltszahlung. Sollte dem Arbeitnehmer zwischenzeitlich gekündigt worden sein oder hat der Arbeitnehmer seinerseits gekündigt, muss der Arbeitgeber den Gläubiger im Rahmen seiner Verständigungspflicht entsprechend informieren.
Diese Verständigungspflicht greift nicht, wenn:
- das Einkommen unter dem Existenzminimum liegt
- bei einer Elternkarenz
- einem Mutterschaftsbeschäftigungsverbot
- beim Ableisten von Wehr- oder Zivildienst
- bei einem langen Krankenstand
Kreditsicherheit: Gehalts- und Lohnpfändung
Oft wird das Gehalt bzw. der Lohn als Sicherheit für einen Kredit oder ein Darlehen angegeben. Sollte man als Konsument nicht mehr in der Lage sein, die Raten für den Kredit zu tilgen, wird das Gehalt gepfändet.
Das Problem: Pfändungen drohen auch, wenn man bei Versicherungen, Onlinekäufen, Alimenten, Unterhaltszahlungen oder anderen finanziellen Verpflichtungen in Verzug gerät. Von daher sollte man sehr gut abwägen, ob man das Gehalt als Kreditsicherheit oder generell als Sicherheit einsetzen möchte.
Wie hoch ist das Existenzminimum in Österreich?
Eine Frage, die bei einer Gehalts- oder Lohnpfändung automatisch im Raum steht: Wie hoch ist das Existenzminimum in Österreich? Antworten darauf liefert die Existenzminimum Tabelle für 2021. Richtschnur ist der Nettolohn. Ein weiterer Faktor sind die Unterhaltspflichten.
Die Spanne reicht von 966 Euro bei einem Nettolohn bis 979,99 Euro ohne Unterhaltspflichten bis zu 3.474,20 Euro bei einem Gehalt ab 3.860 Euro und fünf Unterhaltspflichten.
Berechnung
Grundlage für die pfändbaren Forderungen sind das Nettoeinkommen und die jährliche Angleichung an den Ausgleichs-Zulagenrichtsatz. Um den Nettobezug zu erhalten, werden vom Bruttogehalt samt Zulagen, Überstunden und Prämien folgende Werte abgezogen:
- Sozialversicherungsabgaben
- unpfändbare Forderungen
- Lohnsteuer
- Betriebsratsumlage
- Gewerkschaftsbeitrag
- Vorsorge-Zahlungen
Unpfändbare Freibeträge in Österreich
Hier eine Übersicht zu den unpfändbaren Freibeträgen in Österreich:
| Monatlich | Wöchentlich | Täglich | |
|---|---|---|---|
| Allgemeiner Grundbetrag | 966 € | 225 € | 32 € |
| Erhöhter allgemeiner Grundbetrag | 1.127 € | 263 € | 37 € |
| Unterhaltsgrundbetrag | 193 € | 45 € | 6 € |
| Unterhaltshöchstbetrag | 3.860 € | 900 € | 128 € |
| Unpfändbarer Betrag bei Zusammenrechnung mit Sachleistungen: monatlich 483 €. |
FAQ: Fragen rund um die Gehaltspfändung
Wann darf das Gehalt gepfändet werden?
Die gesetzliche Grundlage für eine Gehaltspfändung bildet die Exekutionsordnung (kurz EO). Diese gesetzlichen Vorschriften müssen eingehalten werden, wenn eine Gehalts- oder Lohnpfändung angestrebt wird. Nähere Informationen zur EO gibt es online über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes.
Ist das Krankengeld in Österreich pfändbar?
Krankengeld ist nur beschränkt pfändbar (gemäß Paragraf 290a der Exekutionsordnung). Gleiches gilt unter anderem für die Übergangsrente, Versehrtengeld, Familien- und Taggeld sowie Rehabilitationsgeld. Das heißt: Das Krankengeld kann durchaus gepfändet werden. Maßgeblich ist das jeweilige Existenzminimum.
Wie viel darf vom Gehalt gepfändet werden?
Um in Erfahrung zu bringen, wie viel vom Gehalt übrig bleibt und wie hoch die Lohnpfändung ausfällt, sollte man sich mittels der Existenzminimum Tabelle 2021 für Österreich informieren (Link siehe oben). Sie liefert wichtige Anhaltspunkte, wenn eine Gehaltspfändung droht.
Darf in Österreich unter das Existenzminimum gepfändet werden?
Ja: Eine Pfändung unter das Existenzminimum ist in Österreich möglich, wenn die Pfändung von Unterhaltsgläubigern in die Wege geleitet wird. Eine solche Pfändung darf bis zu 25 Prozent unter dem Existenzminimum betragen.
Kann Bargeld gepfändet werden?
Auch bei einer Pfändung von Bargeld muss das geltende Existenzminimum berücksichtigt und eingehalten werden. Generell ist es allerdings durchaus möglich, dass ein Gerichtsvollzieher auch Bargeld pfändet.
Was – vor allem welches Geld – darf gepfändet werden?
Zur Frage, welches Geld in Österreich gepfändet werden darf, das heißt, welche Gehaltsbestandteile, Beihilfen, Zulagen und zusätzlichen Einnahmen pfändbar sind, sollten sich Konsumenten Hilfe bei einem Rechtsanwalt holen und sich bei offiziellen Stellen informieren.
In groben Zügen gilt: Arbeitslosengeld und Notstandhilfe können als pfändbares Einkommen gelten. Bei Beihilfen – wie der Wohnbeihilfe oder der Familienbeihilfe – und Aufwandsentschädigungen, die einen echte Aufwand entschädigen (zum Beispiel eine Tagesdiät), ist eine Pfändung nicht möglich. Anders verhält es sich bei Gefahrenzulagen.
Wie sieht die Rangordnung bei mehreren Gläubigern aus?
Wenn mehr als nur ein Gläubiger einen Antrag auf Gehaltspfändung einbringt, muss eine Rangordnung bzw. Rangfolge eingehalten werden. Sie richtet sich nach dem Datum, an dem die Pfändung beantragt wurde.
Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das heißt: Der Gläubiger, der zuerst den Antrag auf Gehaltspfändung gestellt hat, wird auch zuerst bedient. Danach folgt die Zahlung an den nächsten Gläubiger und so weiter. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Rangliste und auch Protokoll zu führen.
Zu beachten: Unterhaltspfändungen haben keinen Vorrang. Allerdings gilt bei mehreren Unterhaltsforderungen, dass alle Unterhaltsexekutionen erstrangig sind.
| Datum | Betrag | Forderung |
|---|---|---|
| 2020-02-23 00:00:00 | 470 € | Versicherung |
| 2020-04-17 00:00:00 | 2.400 € | Versandhaus |
| 2020-05-11 00:00:00 | 10.000 € | Unterhaltsrückstand |
| 2020-07-04 00:00:00 | 1.300 € | Handwerkerrechnung |
Die Regelung sieht vor, dass der Arbeitgeber erst die Forderung der Versicherung bedient, anschließend die Zahlungen an das Versandhaus leistet und danach die Unterhaltsforderung über die Gehaltspfändung begleicht.
Wie erfolgt die Pfändung bei Sonderzahlungen?
Sonderzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – das 13. bzw. 14. Gehalt – zählen nicht zum monatlichen Einkommen. Gleichwohl muss auch bei diesen Zahlungen berechnet werden, wie hoch der jeweils pfändbare Anteil ist.
Arbeitsplatz-Wechsel und die Gehaltspfändung von Schuldnern
Wechselt ein Schuldner den Arbeitsplatz, sollten Gläubiger alsbald einen Exekutionsantrag einbringen, da die Rangordnung bei der Gehaltspfändung neu geregelt wird.
Für Arbeitnehmer ist es zwar unangenehm, sie sollten den neuen Arbeitgeber aber umgehend darüber informieren, dass eine Gehaltspfändung ansteht – zumal der neue Arbeitgeber als Drittschuldner in die Pflicht genommen wird.
Weitere Exekutionsarten
Nicht nur das Gehalt oder der Lohn kann gepfändet werden. Auch Wertgegenstände, Immobilien (Grundstücke und Gebäude) sind pfändbar, zum Beispiel über eine Zwangsversteigerung. Auf Gegenstände, die verpfändet werden, kommt eine Pfändungsmarke (landläufig auch als Kuckuck bekannt).
Wo kann ich trotz Schulden ein Konto eröffnen?
Hohe Schulden führen mitunter dazu, dass Banken eine Kontoeröffnung verweigern. In dem Fall hat man das Recht auf ein Basiskonto. Nimmt man die Hilfe der Caritas oder der Schuldnerberatung in Anspruch, kann man ein Konto bei der „Zweiten Sparkasse“ einrichten.
Für das Basiskonto gilt: Es dient ausschließlich dem Zahlungsverkehr und kann nicht überzogen werden. Angeboten wird ein Basiskonto nur, wenn man bei anderen Banken kein normales Girokonto erhält. Dieser Umstand wird geprüft – wenn man seit drei Jahren bei der „Zweiten Sparkasse“ ist. Auch hierzu hält die Schuldnerberatung alle wichtigen Informationen bereit.