Finanztransaktionssteuer in Österreich – Aktueller Stand – Vorteile/Nachteile

In Österreich spielt die so genannte Finanztransaktionssteuer in jedem Fall eine wichtige Rolle – zumindest bisher in den täglichen Debatten.

Derzeit, Stand Mai 2018, gibt es die entsprechende Steuer in Österreich noch nicht, aber sie wird immer wieder diskutiert und auf die Bühne geholt.

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Wichtig: Die Finanztransaktionssteuer je nach Land beachten!
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Finanztransaktionssteuer – was bedeutet das überhaupt?

Der Begriff der Finanztransaktionssteuer ist recht leicht zu erklären. Es handelt sich dabei um eine Steuer, die auf Finanzgeschäfte erhoben wird. Diese Steuer kann innerhalb als auch außerhalb von Börsen erhoben werden.

Welche Rolle spielt die Finanztransaktionssteuer in Österreich und wie hoch ist sie?

Aktuell wird in Österreich keine Finanztransaktionssteuer erhoben. In Österreich gibt es lediglich eine Besteuerung auf realisierte Wertpapiergewinne. Bis zum Jahr 2000 gab es in Österreich eine so genannte Börsenumsatzsteuer, die jedoch schon seit 18 Jahren abgeschafft ist.

Wo gibt es in Europa bereits eine Finanztransaktionssteuer?

Es gibt in Europa viele Länder, die inzwischen auf eine entsprechende Finanztransaktionssteuer bauen. In Frankreich wurde diese Steuer bereits im Jahr 2012 und in Italien im Jahr 2013 eingeführt.

In der EU gab es fortlaufend Diskussionen zum Thema Finanztransaktionssteuer mit unterschiedlichem Ausgang. Zahlreiche Länder planen die Einführung einer solchen Steuer. Wann sie kommt und wie hoch sie ausfallen wird, ist derzeit vollkommen offen. Auch ist noch nicht definiert worden, was überhaupt durch die Steuer betroffen wird.

Welche Transaktionen können durch die neue Steuer berührt werden?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Finanztransaktionssteuer zahlreiche Finanzinstrumente betreffen sollen. Es ist möglich, dass eine Steuer auf Aktien sowie auf Anleihen und Derivate erhoben wird. Die Steuersätze wurden jedoch noch nicht definiert und niemand weiß, ob und wann dies geschehen wird.

Der genaue geplante Umfang der Steuer ist ebenfalls noch lange nicht definiert. Das bedeutet, dass es möglich ist, dass auch andere Finanztransaktionen durch diese Steuer berührt werden können. In Europa ist man sich noch nicht einig darüber, wie ein generelles Steuermodell in der EU aussehen könnte.

Bereits jetzt kamen kritische Stimmen zur geplanten Steuer aus London. Das dürfte auch daran liegen, dass in London mit einem der größten Finanzplätze der Welt das Interesse an einer solchen Steuer nicht gerade sehr hoch ist und in jedem Fall entsprechend darüber nachgedacht werden sollte, welche Alternativen es gibt.

Warum wurde die Finanztransaktionssteuer noch nicht eingeführt?

Einer der Gründe, weshalb die Steuer, die seit über 10 Jahren in der Diskussion ist, noch nicht eingeführt wurde, ist der simple Fakt, dass man sich innerhalb der EU und innerhalb der Eurozone noch nicht darüber einigen konnte.

Das bedeutet, dass nicht klar ist, was besteuert werden soll und wie hoch die Steuer ausfallen soll. Aktuell wird überwiegend darüber nachgedacht, dass vor allem Aktientransaktionen und Geschäfte mit Derivaten besteuert werden sollen.

Welche Vorteile könnte eine Finanztransaktionssteuer bringen?

Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, ob die Steuer irgendwelche positiven Effekte gegenüber Spekulanten hat, die die Märkte dominieren. Es ist denkbar, dass diese auch ausweichen und zum Beispiel über Märkte in den Handel einsteigen, die nicht mit einer solchen Steuer verbunden sind. Ebenso ist anzumerken, dass die Staatshaushalte so mancher maroder Staaten in der EU massiv davon profitieren könnten, wenn eine Finanztransaktionssteuer ins Leben gerufen wird.

Ein Blick in die Zukunft – warum könnte die Steuer derzeit nicht weiter verfolgt werden?

Grundsätzlich wird die Finanztransaktionssteuer seit der Finanzkrise vor rund 10 Jahren sehr stark diskutiert. Dabei ist anzumerken, dass gerade Frankreich und auch Deutschland ein großes Interesse an der Steuer haben. Im Jahr 2014 waren es bereits elf Länder in der EU, die im Jahr 2016 eine entsprechende Steuer ins Leben rufen wollten.

Kurze Zeit später entschied sich Estland dagegen und der gesamte Zeitplan der Steuer war nicht mehr tragbar. Die aktuell zehn Länder, die Interesse an der Steuer haben, arbeiten noch an einem Konzept. Ob dieses jemals fertig gestellt wird und gemeinsam umgesetzt wird, bleibt vollkommen offen.

Der Brexit spielt bei der Planung der Steuer ebenfalls eine entscheidende Rolle. Das liegt daran, dass in London aktuell sehr viele Banken ihren Sitz haben und die Finanzmetropole natürlich sehr stark dadurch beeinflusst werden könnte, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Das könnte bedeuten, dass zahlreiche Banken ihren Sitz verlegen. Es gibt zahlreiche andere Städte, in die große Banken ziehen können. Dies ist zum Beispiel in Deutschland in Frankreich der Fall. Auch in Paris wird dafür Werbung gemacht, dass Banken hier ihren Sitz hin verlegen. Grundsätzlich könnte eine Finanztransaktionssteuer zum jetzigen Zeitpunkt sehr unattraktiv sein, so dass es denkbar ist, dass gar nicht weiter darüber gesprochen wird – jedenfalls nicht, solange der Brexit nicht vollzogen wurde.

Wie hoch ist die Finanztransaktionssteuer in Frankreich?

Wer sich die aktuelle Situation in Frankreich anschaut wird schnell merken, dass hier eine Finanztransaktionssteuer seit dem 1. August 2012 erhoben wird. Diese wird beim Erwerb von Kapitalwertpapieren fällig.

Besteuert wird dabei der Kauf von Aktien, bzw. Wertpapieren von Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben und wenn die Kapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Dies trifft derzeit auf rund 100 verschiedene Unternehmen in Frankreich zu. Einmal im Jahr wird zum 1. Dezember festgestellt, ob der entsprechende Wert der Kapitalisierung erreicht wurde.

Unabhängig davon, wo die Transaktion fällig wird fällt eine Besteuerung an. Das bedeutet, dass auch ausländischen Börsenplätzen die entsprechenden Wertpapiere nur unter Zahlung der Steuer erworben werden können. Seit dem 1. Januar 2017 beläuft sich der Steuersatz auf 0,3%. Neben dem Kauf von Wertpapieren wird die Steuer auch bei der Ausübung von Derivaten erhoben. Dabei fällt sie natürlich nur dann an, wenn über den regulierten Markt gekauft wird.

Day Trader werden von der Steuer nicht berührt. Das bedeutet, dass wenn eine Aktie an einem Tag gekauft und am gleichen Tag wieder verkauft wird, die Steuer nicht erhoben wird. Auch der so genannte Hochfrequenzhandel ist von der Steuer in Frankreich nicht betroffen.

Day Trader sowie der Hochfrequenzhandel wird alternativ mit einer Steuer in Höhe von 0,01% belegt und zwar bei bestimmten Transaktionen und bei Credit Default Swaps. Die Abgabe ist nur von Firmen und auch von Unternehmen zu leisten, die ihren Sitz in Frankreich haben.

Welche Finanztransaktionssteuer wird derzeit in Italien erhoben?

In Italien wurde die Finanztransaktionssteuer zum 1. März 2013 eingeführt. Sie gilt auf den Erwerb von Aktien.

Dabei werden derzeit die Aktien von italienischen Unternehmen besteuert, deren Marktkapitalisierung bei mindestens 500 Millionen Euro liegt. Darunter fallen aktuell rund 70 verschiedene Konzerne. Zum 20. Dezember 2012 wurde zum ersten Mal in Italien publiziert, welche Unternehmen nicht besteuert werden. Daraus lässt sich auch ableiten, welche Unternehmen besteuert werden, bzw. nicht auf der Liste stehen.

Wie auch in Frankreich findet die Besteuerung unabhängig davon statt, wo die Transaktion ausgeübt wurde. Das bedeutet, wenn italienische Aktien eines Unternehmens mit einer Kapitalisierung von mindestens 500 Millionen Euro aus einem ausländischen Börsenplatz erworben werden, fällt die Steuer an. Die Steuer wird direkt beim Erwerb der Wertpapiere erhoben.

Die Steuer gilt seit dem 1. September 2013 auch beim Kauf von Derivaten. Der Steuersatz belief sich zunächst am regulierten Markt auf aktuell 0,12% der Transaktion und auf 0,22% an anderen Börsenplätzen. Zum Jahr 2014 wurde die Steuer gesenkt, so dass sie am regulierten Markt jetzt bei 0,10% und an anderen Märkten bei 0,20% liegt.

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