Da zum Jahresende 2020 zwei wichtige Quellen für die Finanzierung der Forschung in Österreich auslaufen, wurde nun eine Petition eingebracht. Auslaufen wird die im Jahr 2017 beschlossene Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung. Diese betrug bisher jährlich 100 Mio. Euro.
Weiters läuft auch die Zweckbindung von einem Teil der Einnahmen aus dem Steuersatz von 55 % aus – diese Zweckbindung für die Forschungsförderung in Österreich lag bei ca 33 Millionen Euro.
Dazu kommen noch die ERP-Zinserträge. Wenn man alle Maßnahmen beachtet die auslaufen, fehlen aktuell für das zukünftige Budget im Bereich Forschungsförderung in Österreich ca 140 Millionen Euro jährlich.
Petition Rasche Umsetzung und Dotierung des “Fonds Zukunft Österreich” (47/PET)
Die Petition kann unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00047/index.shtml online eingesehen werden.
Plan für 2021 – Fonds Zukunft Österreich
Das aktuelle Regierungsprogramm hat vorgesehen, die bisherige Nationalstiftung zum “Fonds Zukunft Österreich” zu erweitern und hierbei für eine ausreichende Dotierung und Wachstum sowie Unterstützung der Forschungsförderung zu sorgen.
Viele Institutionen in Österreich im Bereich der Forschung kritisieren aber nun, dass noch keine konkreten Pläne für die Umsetzung vom “Fonds Zukunft Österreich” bekannt sind. Eine rasche Bereitstellung der Mittel ist jedoch notwendig, um den Forschungsförderinstitutionen in Österreich ab 2021 die wichtige Ko-Finanzierung zu sichern.
Petition im Nationalrat – eingebracht von Dr.in Therese Niss
- Abg.z.NR Dr.in Therese Niss: „Die Nationalstiftung hat sich als wichtiges Element für die österreichische Forschungslandschaft bewiesen. Ich begrüße die im Regierungsprogramm festgeschriebene Weiterentwicklung zum „Fonds Zukunft Österreich“ mit strategischer Schwerpunktsetzung daher sehr.
- Die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel ist jedoch noch ausständig und damit fehlt den zentralen Forschungsförderungsinstitutionen ab 2021 eine dringend benötigte Ko-Finanzierung.“
Sonderdotierung verlängern oder Fonds Zukunft Österreich mit Mitteln ausstatten
Auf Initiative der Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG) richten sich daher führende Player der österreichischen Forschungsförderungslandschaft mit der Bitte an den Nationalrat, den „Fonds Zukunft Österreich“ bereits 2021 mit den nötigen Mitteln auszustatten – oder die Sonderdotierung der Nationalstiftung bis zur Einrichtung des neuen Fonds zu verlängern.
Rückschlag für Forschung & Forschungsförderung in Österreich
- Univ.Prof. DI Dr. Dr.h.c.mult. Martin Gerzabek, Präsident der CDG, verdeutlicht die Dringlichkeit des Anliegens: „Der Ausfall der Mittel aus der Nationalstiftung und dem Österreich Fonds im Jahr 2021 bringt für die Forschungsförderung und die Forschung in Österreich einen empfindlichen Rückschlag.
Beispiel – Christian Doppler Forschungsgesellschaft mit 1/3 weniger Buddget
- Im Falle der Christian Doppler Forschungsgesellschaft bedeutet dies potenziell einen Rückgang des Budgets um mehr als ein Drittel und somit eine massive Einschränkung der Neugründungen von CD-Labors und JR-Zentren im Jahr 2021.”
Behandlung im Nationalrat – Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen am 03.12.2020
- Die Petition wurde am 10.11.2020 von Abgeordneter Dr.in Therese Niss eingereicht und wird am 03.12.2020 im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt.
- Bisher erhielt sie mehr als 2.000 Unterstützungsunterschriften, darunter viele RektorInnen österreichischer Universitäten und GeschäftsführerInnen von Fachhochschulen sowie führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschungsmanagement.
Erstunterzeichner sind folgende Institutionen:
- Austria Wirtschaftsservice (aws)
- Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG)
- Fachhochschulkonferenz
- Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)
- Institute of Science and Technology Austria (IST)
- Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG)
- Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
- Österreichische Universitätenkonferenz
- Österreichischer Wissenschaftsrat (ÖWR)
- Sowie Helga Nowotny ad personam
