In Österreich startete bereits am 12. Februar 2018 das Frauen Volksbegehren 2018 und zwar im gesamten Gebiet der Republik Österreich. Bereits vor 20 Jahren (im Jahr 1997) gab es das erste Frauen Volksbegehren dieser Art, welches durch 650.000 Menschen unterschrieben wurde.
Viele sind jedoch auch heute der Meinung, dass zwar unterschrieben wurde, sich in den Jahren danach jedoch wenig bis gar nichts getan hat. Deshalb wird erneut zur Unterschrift aufgerufen und die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in Österreich gefordert.
Die Ziele, die das Volksbegehren 2018 verfolgt sind mehr als umfangreich und sind vor allem für Frauen relevant, die in einigen Bereichen durchaus weniger gleichgestellt sind, als man es eigentlich annehmen müsste.
Jetzt am Volksbegehren teilnehmen!
Welche Ziele verfolgt das Frauen Volksbegehren 2018 in Österreich?
Wer sich für das Frauen Volksbegehren 2018 in Österreich interessiert und entsprechend unterschreibt, unterstützt damit zahlreiche Forderungen.
Anbei eine Übersicht der einzelnen Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2018 in Österreich:
Ziel der Bewegung ist es, dass zum Beispiel in der Politik die Macht geteilt wird. Dabei geht es darum, dass bei Wahllisten und so genannten Vertretungskörpern die Plätze zwischen Männern und Frauen halbiert werden, so dass beide Geschlechter das gleiche Recht haben.
Ebenso gilt dies für andere Gremien und Interessensverbände, an denen Frauen und Männer teilnehmen.
In Österreich ist der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern besonders hoch. Die Bewegung fordert deshalb, dass der Lohn transparent gehalten wird und entsprechend daran gearbeitet wird, dass es Einkommensunterschiede gibt. Grundsätzlich sollten Frauen und Männer bei gleicher Arbeit das gleiche Gehalt verdienen. Dies gilt in der privaten Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst.
Im Bereich der Arbeit ist anzumerken, dass es nach wie vor so aussieht, dass die Mehrheit der Frauen sich um den Haushalt kümmert und parallel in einem Teilzeitverhältnis arbeitet, oder gar nicht arbeiten geht. Es ist erforderlich, dass die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche verkürzt wird und ein variabler Lohn- und Personalausgleich stattfindet. Damit Wettbewerbsnachteile von Anfang an nicht entstehen können ist es erforderlich, dass gerade kleinere Unternehmen durch den Staat gefördert werden.
In Österreich gibt es zahlreiche alleinerziehende Frauen und diese sind zu einem großen Teil von Armut bedroht. Es wird gefordert, dass ein staatlicher Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, wenn Familienbeihilfe bezogen wird. Ferner sollten zum Beispiel Frauen- und Mädchenberatungsstellen bundesweit staatlich finanziert und ausgebaut werden.
Kinder sollen unabhängig von ihrem Wohnort kostenlos beraten werden und zwar bis zum 14. Lebensjahr. Es soll für die bedarfsorientierte Betreuung einen bundeseinheitlichen Standard der Qualität geben. Auch sollen Betreuungseinrichtungen so aufgebaut werden, dass sie damit vereinbar sind, dass die Eltern in Vollzeit arbeiten. Somit soll eine ganztätige Öffnungszeit angeboten werden.
Medien gestalten – Klischees abbauen
In der Werbung sowie als auch in Schulbüchern oder wenn es um Spielzeug geht, gibt es oftmals Klischees von Männern und Frauen. So genannte Stereotypen sollen abgeschaffen, bzw. verboten werden. Ziel ist es, dass die Entfaltung der jungen Menschen nicht limitiert wird, sondern entsprechend gehandelt werden kann.
Selbstbestimmung in der Sexualität und über den eigenen Körper
Es wird gefordert, dass zum Thema Sexualität eine zeitgemäße Bildung stattfindet. Gleichzeitig muss es durch den Staat finanzierte kostenfreie Beratungsstellen geben und zwar so, dass eine anonyme Beratung möglich ist und gleichzeitig ausreichend viele Beratungsstellen in Österreich zur Verfügung gestellt werden.
Dabei sollen Schwangerschaftstests kostenfrei zugänglich gemacht werden und auch Verhütungsmittel müssen zugänglich sein.
Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen müssen durch die Krankenkasse abgedeckt werden. Ebenso ist anzumerken, dass es in jeder Krankenanstalt möglich sein muss, solche Abbrüche zu vollziehen.
Besonders wichtig: Gewalt verhindern!
In Österreich gibt es Statistiken die davon ausgehen, dass jede 5. Frau von körperlicher Gewalt oder von sexueller Gewalt sowie Belästigung betroffen ist. Es ist daher wichtig, dass Einrichtungen staatlich finanziert werden, an die sich betroffene Personen wenden können. Zusätzlich sollen an Schulen Programme zur Sensibilisierung bei diesem Thema entwickelt und absolviert werden. Die Präventation sowie Antigewalttrainings sind in jedem Fall wichtig und gehören zur Vorsorge dazu.
Schutz gewährleisten sorgt für Gerechtigkeit
Mädchen sowie Frauen die auf der Flucht sind, sind häufig Opfer von sexueller Gewalt und müssen daher besonders geschützt werden. Es ist wichtig, dass dieser Schutz auch gesetzlich in Österreich verankert wird. Dabei müssen die internationalen Standards wie z.B. die UNHCR Richtlinien eingehalten werden und auch die Richtlinien der UN Frauenrechtskonvention sowie der Istanbul-Konvention.
Wie kann ich weitere Informationen zum Frauen Volksbegehren 2018 erhalten?
Wer beim Frauen Volksbegehren 2018 in Österreich mitmachen möchte, der kann entsprechend über das Internet sich zu einem Newsletter anmelden (siehe: https://frauenvolksbegehren.at/mitmachen/)
Nach einer kurzen Eintragung erhält man regelmäßig Email mit neusten Informationen zur weiteren Entwicklung des Vorgehens.
Wie kann ich beim Frauen Volksbegehren 2018 unterschreiben?
Wer das Frauen Volksbegehren 2018 in Österreich unterschreiben möchte, muss hierzu auf die Homepage des Innenministeriums gehen (siehe: http://www.bmi.gv.at/411/). Hier ist das entsprechende Begehren zu finden.
Grundsätzlich ist es erforderlich, dass zwei Unterschriften geleistet werden. Zunächst ist es wichtig, dass die Unterstützungserklärung unterzeichnet wird, welche dazu führt, dass das Begehren im Nationalrat der Republik Österreich behandelt wird. Dann ist es erforderlich, dass die Unterschrift für das Volksbegehren geleistet wird. Auf der Seite des Innenministeriums werden alle Schritte genau erläutert und dargestellt.
Ich möchte das Frauen Volksbegehren 2018 in Österreich unterstützen: Wo kann ich Spenden?
Es gibt einen eigenen Verein, über welchen das Begehren aufgebaut wird. Wer das Vorgehen unterstützen möchte, kann das entsprechende Spendenkonto nutzen:
Frauenvolksbegehren 2.0 – Verein zur Neuauflage eines Frauenvolksbegehrens in Österreich
- ZVR. 1503460277
- IBAN: AT40 2011 1837 2146 0700
- BIC: GIBAATWWXXX
Ferner besteht die Option, dass über die Homepage des Frauen Volksbegehrens 2018 in Österreich gespendet werden kann. Dazu gibt es sogar eine Paypal Bankverbindung sowie die Option, mittels Kreditkarte zu zahlen.
Wie ist der aktuelle Stand zum Frauenvolksbegehren?
In der ersten Phase des Frauen Volksbegehrens wurden rund 200.000 Unterschriften gesammelt. Dies führte dazu, dass das gesamte Frauenvolksbegehren 2018 verlängert wurde und somit die Unterschrift bis zum 04. April 2018 möglich gewesen ist.
Bis Ende April 2018 wird dann das Innenministerium in Österreich das Datum für die Eintragungswoche der beiden Begehren bekannt geben. Die Initiatoren der Veranstaltung rufen weiterhin dazu auf, zu Unterschreiben und so ist es das erklärte Ziel, dass bis zum 8. März 2018 eine Anzahl von 250.000 Stimmen erreicht werden soll.
Wer digital unterschreiben möchte, kann dies mittels Handysignatur und auch mittels Bürgerkarte tun. Darüber hinaus besteht die Option, dass zum Beispiel in jedem Gemeindeamt bzw. in jedem Magistratischen Bezirksamt (unabhängig vom Wohnsitz) nach einer Identifikation (z.B. Lichtbildausweis oder Führerschein) eine Unterschrift für die Vorhaben geleistet werden kann.
Volksbegehren in Österreich – seit wann gibt es das schon?
Volksbegehren gibt es in Österreich schon seit vielen Jahren. Das erste Volksbegehren wurde im Jahr 1964 durchgeführt und insgesamt steigt die Zahl der Begehren. Unter dem Strich betrachtet sind etwa 40 bis 50 Volksbegehren in Österreich insgesamt aufgerufen worden.
Davon waren über 30 erfolgreich, so dass die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht wurde, um im Nationalrat darüber zu beraten. Sobald die Mindestanzahl von derzeit 100.000 Stimmen erreicht wird, ist es erforderlich, dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird. Bis zum Jahr 1981 war die Anzahl der Stimmen, die dafür benötigt wurden mit 200.000 deutlich höher.
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Dieses Volksbegehren enthält zweifellos eine Menge sinnvoller Forderungen, deren Erfüllung höchst wünschenswert wäre. Vor allem die Unterstützung alleinerziehender Mütter, der Schutz von Frauen vor Gewalt und die Forderung nach Transparenz bei Gehältern, um Einkommensdiskriminierung von Frauen einzudämmen, wären höchst begrüßenswert.
Nur ist dieses Volksbegehren leider überfrachtet. Es enthält zu viele verschiedene Forderungen, und es werden sich deswegen wohl bei weitem nicht so viele Unterstützer finden, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn man sich darauf beschränkt hätte, die von mir genannten Punkte, gegen die man als anständiger, gerechter Mensch eigentlich kaum etwas einwenden kann, als Forderungen des Volksbegehrens zu nennen. Andere fragwürdigere Punkte hätte man ja, wenn es denn unbedingt sein muss, in einem separaten Volksbegehren thematisieren können.
So leid es mir tut, aber obwohl ich vielen der genannten Forderungen zustimme (und nicht nur denen, die ich hier aufgezählt habe), kann ich dieses Volksbegehren unmöglich unterschreiben.
Ich bin seit 3 Wochen Vater eines entzückenden Sohnes, und mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke, welches Schicksal ihm vielleicht widerfahren wäre, wenn er das Pech gehabt hätte, im Mutterleib einer anderen Frau heranzuwachsen, die mal eben beschlossen hat, dass sie im Moment gerade mal kein Kind will. Ich habe mal einen Film über Abtreibungsmethoden gesehen, ich sage nur: Würg, Speib! Der Gedanke, dass Abtreibungen mit von mir gezahltem Steuergeld oder Krankenversicherungsbeiträgen finanziert werden sollen, ist für mich ein Alptraum. Schlimm genug, dass dieses Verbrechen überhaupt erlaubt ist und gerne mal, so ja auch hier, mit der so schön vernünftig klingenden Formulierung “Selbstbestimmung über den eigenen Körper” umschrieben wird. Die der Fristenlösung zugrundeliegende Annahme, ein Mensch wäre erst 3 Monate nach der Empfängnis wirklich ein Mensch und davor nur ein Zellhaufen, ist eine ungeheure Anmaßung und wissenschaftlich widerlegt.
Wenn bei der nächsten derartigen Initiative diese menschenverachtende Forderung nicht mehr drinnen sein sollte, wünsche ich viel Erfolg und werde auch selbst unterschreiben, aber dieses Volksbegehren kann ich in der vorliegenden Form, so leid es mir wegen der vielen gerechtfertigten Forderungen, die darin enthalten sind, auch tut, nicht unterstützen.