Gehaltspfändung & Lohnpfändung in Österreich – Existenzminimum Tabelle 2019 Österreich

Die Gehaltspfändung bzw. Lohnpfändung in Österreich wird möglich, wenn die gesetzliche Voraussetzung dazu erfüllt wird. Die gesetzlichen Regeln in Österreich werden in der Exekutionsordnung festgehalten.
Für eine Gehaltspfändung muss vom Gläubiger ein Antrag beim Bezirksgericht gestellt werden. Für die Pfändung ist das aktuelle Existenzminimum 2019 in Österreich zu beachten.
Beim Existenzminimum handelt es sich (im exekutionsrechtlichen Sinn) um jenen Betrag, der bei Exekution auf beschränkt pfändbare Forderungen (z.B. das Arbeitseinkommen) unpfändbar ist und somit der Schuldnerin/dem Schuldner verbleiben muss. (Definition: Help.gv.at)

Wann ist eine Gehaltspfändung möglich?

Damit eine Gehaltspfändung bei einem Arbeitnehmer möglich ist, gilt es natürlich, die gesetzlichen Voraussetzungen in Österreich dazu zu erfüllen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Gehaltspfändung werden in der Exekutionsordnung (kurz EO) festgehalten, diese sind online über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abrufbar.

Arbeitgeber als Drittschuldner

Für Dienstgeber als Drittschuldner bzw. zum Thema Lohnpfändung generell gibt es auf justiz.gv.at eine Broschüre zum Download – Dort findet man auch die jeweils gültige aktuelle Existenzminimum Tabelle 2019 für Österreich und kann so erfahren in welcher Höhe bzw. wieviel Geld einem nach einer Gehaltspfändung noch übrigbleibt.

Wichtig: Gesetzliche Voraussetzungen beachten & Lohnpfändung beim Bezirksgericht beantragen!
Stockfoto-ID: 3915855
Copyright: yanc, Bigstockphoto.com

Ablauf Gehaltspfändung in Österreich

Damit eine Gehaltspfändung durchgeführt werden kann muss vom Gläubiger ein Antrag beim Bezirksgericht gestellt und bewilligt werden – Eine Prüfung auf einen Exekutionstitel erfolgt nicht. Nach dieser Prüfung wird der/die SchuldnerIn informiert.

Wie hoch ist das Existenzminimum in Österreich 2019?

Bei einer Lohnpfändung durch einen „normalen Gläubiger liegt das Existenzminimum bei 933 €, sollte eine Exekution durch einen Unterhaltsgläubiger erfolgen liegt das Existenzminimum in Österreich 2019 bei 699,75 €. – Quelle: Existenzminimumberechnung Schuldnerberatung Wien

Wichtig: Der Gehaltspfändung Freibetrag bzw. der nicht pfändbare Betrag ist hierbei das Existenzminimum. Die jeweils geltenden Grenzen werden hierbei jährlich angepasst.

AMS Existenzminimum Österreich 2019

Alles was 1.088,00 Euro pro Monat übersteigt (Arbeitslosengeld bzw AMS Bezug) kann gepfändet werden. Wichtig: Bei Unterhaltsexekutionen sind auch diese Beiträge niedriger.

Gehaltspfändung in Österreich Beispiel

  • 21.4. € 300,– zugunsten eines Versandhauses
  • 09.5. € 1.210,– zugunsten einer Versicherung
  • 12.5. € 1.500,– rückständiger Unterhalt zugunsten des minderjährigen Kindes
  • 2.7. € 2.430,– zugunsten eines Handwerksbetriebes

Der Arbeitgeber muss die pfändbaren Beträge zunächst an das Versandhaus bezahlen, nach Tilgung dieser Verpflichtung an die Versicherung überweisen und erst dann den Unterhaltsrückstand des minderjährigen Kindes abdecken. Wichtig: Bei der Unterhaltszahlung kann das Existenzminimum unterschritten werden bzw. eine Pfändung unter dem Existenzminimum durchgeführt werden.

Ist Krankengeld in Österreich pfändbar?

Um diese Frage zu beantworten sollte man sich die Details aus der EX – Exekutionsordnung in Österreich genauer ansehen. Auf Jusline findet man dazu unter dem Punkt § 290a EO Beschränkt pfändbare Forderungen (siehe hier , dass generell Versehrtengeld, Übergangsrente, Übergangsgeld, Familien-und Taggeld, Krankengeld und Rehabiliationsgeld als beschränkt pfändbare Forderungen gelten.

Generell gilt bei einer Pfändung das jeweils anzuwendende Existenzminimum als Grenze. Generell gilt also zu sagen dass Krankengeld in Österreich als pfändbar gilt.

Wie viel darf vom Gehalt gepfändet werden?

Um zu erfahren in welcher Höhe eine Gehaltspfändung durchgeführt werden kann sollte man sich an der jeweiligen aktuellen Existenzminimum Tabelle 2019 für Österreich informieren und unterscheiden ob es um normale Forderungen oder Forderungen aus Unterhaltszahlungen geht.

Existenzminimumberechnung in Österreich – Online Pfändungsrechner

Für eine Orientierung zur Höhe der Pfändung sollte man den Pfändungsrechner nutzen – Dieser Lohnpfändungsrechner für Österreich 2019 kann auf https://onlinerechner.haude.at/Lohnpfaendungsrechner kostenlos genutzt werden. Als Angaben sind der Nettobezug, Sonderzahlungen, Unterhaltspflichten sowie das relevante Jahr anzugeben.

Tipp: Mit dem Existenzminimumrechner kann eine Existenzminimumberechnung für Österreich mit dem online Pfändungsrechner durchgeführt werden.

Pfändungen unter das Existenzminimum in Österreich

Info: Eine Pfändung unter das Existenzminimum in Österreich ist nur bei Vorliegen von Pfändungen von Unterhaltsgläubigern möglich – Dann kann eine Pfändung bis zu 25 % unter dem Existenzminimum durchgeführt werden.

Wichtig: Bargeld ist grundsätzlich pfändbar

Ist Bargeld pfändbar?

Dies ist von der jeweiligen Situation abhängig – Generell darf Bargeld vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden – Allerdings nur das Bargeld dass das geltende Existenzminimum übersteigt.

Wichtig: Welches Geld kann gepfändet werden?

Der Umfang der pfändbaren Einkommensbestandteils ist umfangreich. So können neben dem tatsächlichen Gehalt auch „Einkommen“ wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe als pfändbares Einkommen gelten.

Eine Pfändung ist nicht möglich, wenn es sich um Beihilfen (Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe) oder Aufwandsentschädigungen für einen wirklichen Aufwand handelt – Als Beispiel kann man hier Tagesdiäten anführen, diese sind nicht pfändbar. Wichtig: Mögliche Zulagen wie eine Gefahrenzulage werden jedoch berücksichtigt.

Für Details zu pfändbaren Gehaltsbestandsteilen, Beihilfen, Zulagen und zusätzlichen Einkommen/Einnahmen bzw. Lohn ist es sinnvoll sich bei offiziellen Stellen zu informieren und sich evtl. von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Was ist die Drittschuldnererklärung – Arbeitgeber in Österreich?

Wichtig: Als Arbeitgeber hat man in Österreich die Verpflichtung innerhalb von 4 Wochen nach dem man die Information zur Lohnpfändung erhalten hat eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Diese muss an das Bezirksgericht sowie an den Gläubiger übermittelt werden.

Diese Erklärung bezieht sich auf Fragen zum Arbeitnehmer (Gehalt bzw Nettoverdienst, Unterhaltspflichten, weitere Gläubiger). Das Musterformular zur Drittschuldnererklärung für Arbeitgeber in Österreich kann an dieser Stelle kostenlos heruntergeladen werden.

Wie erfolgt die Rangordnung bei mehreren Gläubigern?

Sollten mehrere Gläubiger einen Antrag auf Gehaltspfändung eingebracht haben ist es wichtig auf die Rangfolge bzw Randordnung zu achten.

Zuerst erfolgt die Zahlung an den Gläubiger, der die Pfändung als Erster beantragt hat. Sobald diese Pfändung durch den Gläubiger eingestellt wird erfolgt eine Zahlung an den nächsten Gläubiger. Dies führt dazu dass der Dienstgeber eine Rangliste führen und darüber Protokoll führen muss.

Ausnahme: Diese betrifft einen Unterhaltsgläubiger – hierbei darf die „normale“ Pfändungsgrenze um 25 % unterschritten werden. Somit erfolgt an diesen auch eine Zahlung, wenn nicht der erste Rang in der Rangordnung durch diesen besetzt wird.

Wie erfolgt die Pfändung bei Sonderzahlungen?

Hierbei ist zu beachten dass das Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld (13. Bzw 14. Gehalt) in dem jeweiligen Monat in dem es ausbezahlt wird NICHT zum Monatsenikommen berechnet werden. Um die Pfändbarkeit zu berechnen muss gesondert berechnet werden, wie hoch der pfändbare Teil der Sonderzahlungen ist.

Gehaltspfändung bei Arbeitsplatz-Wechsel von Schuldnern

Wichtig: Sollte ein Schuldner den Arbeitsplatz wechseln, so wird die Rangordnung für die Gehaltspfändung erneut geregelt. Daher ist es für Gläubiger sinnvoll, möglichst rasch einen Exekutionsantrag einzubringen.

Natürlich ist es für einen Arbeitnehmer nicht optimal, wenn bereits nach Arbeitsbeginn eine Gehaltspfändung beim Arbeitgeber einlangt.

Wichtig: Wenn Sie bereits vorab wissen, dass es zu einer Gehaltspfändung kommen wird sollten Sie Ihren künftigen Arbeitgeber möglichst rechtzeitig darüber informieren, daa dieser als Drittschuldner auch zusätzliche Aufgaben hat.

Welche Exekutionsarten gibt es zusätzlich?

Eine bekannte Alternative zur Pfändung von einem Gehalt/Lohn ist es, bestimmte Gegenstände zu pfänden. Diese ist als Fahrnisexekution bekannt – Neben beweglichen Gegenständen können jedoch auch Grundstücke oder Gebäude exekutiert werden – Dies kann zu einer Zwangsversteigerung führen.

Der bekannte „Kuckuck“ wird auf die gepfändeten Gegenstände aufgeklebt. Der offizielle Begriff ist hierbei „Pfändungsmarke“.

Welche Bank gibt mir ein Konto, wenn ich verschuldet bin?

Sollte man sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden und kein Konto mehr bei einer Bank in Österreich erhalten kann man sich auf das Recht auf ein Basiskonto zu berufen. Wenn man eine Beratung bei der Caritas oder Schuldenberatung in Anspruch nimmt kann man auch ein Konto bei der „Zweiten Sparkasse“ nutzen.

Wichtig: Das Konto kann nicht überzogen werden und wird so lange angeboten bis man ein „normales“ Konto bei einer anderen Bank bekommen kann. Diese Überprüfung auf eine normale Kontoführung erfolgt nach drei Jahren bei der „Zweite Sparkasse“. Diese bietet ihre Filialen aktuell in Wien, Linz, Graz, Villach, Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg an – Informieren Sie sich über die Adresse vor Ort oder lassen Sie sich von einer Schuldenberatung informieren.

Tipp: Sie sollten in jedem Fall die Möglichkeit haben, über ihr Existenzminimum zu verfügeb bzw. dieses auszahlen zu lassen. Eine Verweigerung aufgrund eines überzogenen Kontos sollte man mit dem jeweiligen Betreuer oder Schuldenberatung besprechen.

Gehaltsverpfändung als Sicherheit für einen Kredit

Wichtig: Eine wichtige Sicherheit für Banken ist die Möglichkeit der Berechtigung für den Kreditgeber bei einem Zahlungsverzug der Rückzahlung für den Kredit eine Gehaltsexekution durchzuführen.

Wichtig: Je nach Kredithöhe und Kreditart wird teilweise neben der Gehaltsverpfändung zusätzlich eine Bürgschaft/ein Bürge verlangt um den Kredit bewilligt zu bekommen.
Tipp: Achten Sie bei der Kreditaufnahme auf eine „stille Verpfändung“ – in diesem Fall wird der Arbeitgeber erst bei Zahlungsverzug informiert.

Um die Frage „Was darf gepfändet werden in Österreich?“ zu beantworten, anbei die Info von der Schuldnerberatung Wien:

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut müssen dem Schuldner all die Gegenstände verbleiben, die zu einer bescheidenen Lebensführung unentbehrlich sind. Wie diese Maxime im Einzelfall auszulegen ist, ist Aufgabe des Gerichtsvollziehers.

  • Pfändbare Gegenstände – Beispiele
    Beliebte Gegenstände die gerne gepfändet werden sind DVD Player, KFZ, Digitalkamera, Fernseher, Bargeld und Sparbücher, Antiquitäten, Bilder sowie Schmuck.
  • Unpfändbare Gegenstände – Beispiele (Was darf nicht gepfändet werden?)
    Nicht gepfändet werden vom Gerichtsvollzieher/Exekutor Kühlschrank, Kleidung, Betten, Arbeitskleidung, Ehering sowie KFZ, wenn dieses für den Weg zur Arbeit unbedingt notwendig ist.

Häufige Fragen zum Thema Gehaltspfändung in Österreich

Warum erfolgt eine Gehaltspfändung?

Diese erfolgt nicht “einfach so”, sondern meist nachdem der Schuldnern nach Mahnungen und Inkasso versucht hat seine Schulden einzutreiben und dies nicht erfolgreich war. Die Gehaltspfändung erfolgt nach einem Antrag vom jeweiligen Gläubiger beim Bezirksgericht.

Für eine Beratung zum Thema kann man sich an eine Schuldenberatung wenden. Auch die Frage nach dem “Wann” lässt sich einfach beantworten: Wenn der Ablauf und die gesetzlichen Voraussetzungen laut Exekutionsordnung in Österreich erfüllt werden erfolgt eine Pfändung.

Gehaltspfändung – Was bleibt?

Vom bisherigen Gehalt bleibt das jeweils geltende Existenzminimum (im Normalfall). Sollte ein Unterhaltsgläubiger auftreten kann auch eine Pfändung unter das Existenzminimum erfolgen.

Was tun gegen Gehaltspfändung?

Sollte man bereits in der unliebsamen Situation sein ist es wichtig sich entsprechend zu informieren. Für die Beratung kann ein Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle weiterhelfen. Neben einem Vergleich kann auch eine Privatinsolvenz eine mögliche Lösung für das Problem sein.

 

Quellen und weitere Details:

Deine Meinung ist uns wichtig

*