GIS Gebühren in Österreich – Anmeldung, Abmeldung, Befreiung, Höhe

Ratgeber GIS Gebühren in Österreich – was gilt es zu wissen?

Die GIS treibt in Österreich die Rundfunkgebühren ein und das basierend auf einem sehr leicht zu verstehenden Prinzip. Wer in Österreich seinen Wohnsitz hat und hier Geräte nutzt, die den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein Eigen nennt, muss entsprechend die Rundfunkgebühren entrichten.

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Wichtig: Vorher zum Thema GIS Gebühren für Fernseh/Radiogeräte informieren!
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Diese werden im so genannten Rundfunkgebührengesetz, kurz RGG definiert. Dabei handelt es sich konkret um Paragraph 2, Absatz 1, welcher genau definiert, wann Gebühren gezahlt werden müssen. Sollte jemand diese Gebühren nicht bezahlen, so führt dies dazu, dass er via Post und auch durch einen persönlichen Besuch der GIS informiert wird.

Wofür steht die Abkürzung GIS und welche Zahlen werden damit verbunden?

Die Abkürzung GIS steht für den „Gebühren Info Service“. Konkret handelt es sich dabei um eine GmbH, welche am 23. September 1998 gegründet wurde. Die GmbH hat ihren Sitz in Wien, also in der Hauptstadt Österreichs.

Geleitet wird das Unternehmen durch Harald Kräuter und Johann Simon. Insgesamt arbeiten rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die GIS. Im Jahr 2016 erzielte das Unternehmen einen Umsatz in Höhe von 30,8 Millionen Euro. Es wird der Branche der Inkassounternehmen zugeordnet.

Das gesamte Konzept zur GIS ist ähnlich dem in Deutschland vorhandenen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sowie der Billag in der Schweiz, oder aber auch der TV Licensing in Großbritannien.
Der GIS war einst eine Tochter der Post und der Telekom Austria. Durch das neue Rundfunkgebührengesetz, welches 1999 in Kraft getreten war, konnte der ORF sich mit 50% am GIS beteiligen. Seit dem Jahr 2001 ist die GIS eine 100%ige Tochter des ORF.

Wie hoch sind die aktuellen GIS Gebühren im Monat?

Die Rundfunkgebühren betragen im Monat in Österreich zwischen 20,93 und 26,73 Euro. In Oberösterreich sowie in Vbg. Werden 20,93 Euro je Monat erhoben und in der Steiermark belaufen sich die monatlichen Gebühren auf 26,73 Euro.

Die Gebühren können entweder alle zwei Monate, alle sechs Monate, oder alle 12 Monate gezahlt werden. Die Gebühren je Tag belaufen sich auf etwa 55 Cent. Auch der ORF finanziert sich über die entsprechenden Rundfunkgebühren. Dabei werden die Gebühren darüber hinaus für viele weitere Anwendungen genutzt.

Aus welchen Bausteinen setzen sich die GIS Gebühren zusammen?

Die Gebühren, die sich als GIS Gebühren verstehen, werden aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt. Dabei ist der Irrglaube weit verbreitet, dass alle Gebühren dem ORF zugeführt werden, was in der Praxis nicht der Fall ist.

Die Gebühren bestehen aus den folgenden vier Bausteinen:

  • Radio- und TV Gebühr
  • Programmentgelt
  • Kunstförderungsbeitrag
  • Landesabgabe

Die entsprechenden Gebühren, die zu den einzelnen Bausteinen zählen, werden verschiedenen Bereichen zugeführt. Die Einnahmen aus der Radio- und TV Gebühr werden an das Bundesministerium für Finanzen abgeführt.

Das so genannte Programmentgelt wird komplett dem ORF zugeführt. Der Kunstförderungsbeitrag geht komplett an den Bund und die Landesabgabe geht direkt an das entsprechende Bundesland in Österreich und fließt diesem zu.

Welche Summen wurden 2017 durch den GIS eingenommen und verteilt?

Im Jahr 2017 wurden durch den GIS insgesamt 906,2 Millionen Euro an Gebühren eingenommen. Diese Summe wurde zu 609,9 Millionen Euro exklusive 10% Umsatzsteuer an den ORF als so genanntes Programmentgelt weitergeleitet. Der Bund hat insgesamt 136,9 Millionen Euro enthalten.

Diese Summe setzt sich aus den Rundfunkgebühren, dem Kunstförderungsbeitrag sowie Steuern zusammen. Hinzu kommt eine Summe in Höhe von 144,5 Millionen Euro, welche den Bundesländern zugeführt wurde (siehe Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChren_Info_Service).

Wozu werden die Radio- und Fernsehgebühren in Österreich eingesetzt?

Der Bund nutzt die erhobenen Gebühren unter anderem zur Förderung von Projekte der Privatsender in Österreich. Darüber hinaus gibt es auch einen Kulturförderungsbeitrag, der entsprechend genutzt wird, um kulturell bedeutende Dinge in Österreich zu fördern.

Damit können z.B. Gebäude oder Lokalitäten, aber auch neue Medien und andere Dinge gemeint werden. Beim ORF wird das entsprechende Programmentgelt für verschiedene TV und Radiokanäle verwendet.

Konkret finanziert der ORF über das Entgelt insgesamt 4 TV Kanäle und 12 Radioprogramme. Auch das komplette Netzwerk im Internet sowie der Videotext bzw. Teletext und auch die TVthek werden über das Entgelt entsprechend finanziert.

Die gesamte Sendedauer, die an einem Tag über Radio und TV via ORF genutzt werden kann, beläuft sich auf 400 Stunden am Tag und im Jahr auf einen Wert von 146.000 Stunden. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 98% der Personen, die in Österreich leben mindestens einmal in der Woche das Angebot des ORF nutzen.

Wann beginnt die Pflicht, GIS Gebühren zu bezahlen?

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag eines Monats, in dem ein Radio oder ein TV Gerät aufgestellt wird. Wenn die entsprechenden Geräte wieder abgemeldet werden, gibt es keine Gebührenpflicht mehr.

Wer ist von der Gebührenpflicht GIS ausgenommen?

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, dass einzelne Personen von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. Damit sind zum Beispiel Rundfunkteilnehmer gemeint, die eine entsprechende Befreiung erhalten haben.

Auch wenn man zu jemand einzieht, der bereits die entsprechenden Gebühren bezahlt, ist es nicht notwendig, dass die Gebühren doppelt für die gleichen Geräte bezahlt werden müssen.

Ebenso ist anzumerken, dass keine Gebühren bezahlt werden müssen, wenn keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Für Autoradios müssen ebenfalls keine Gebühren bezahlt werden. Der Empfang des Rundfunkes außerhalb von Gebäuden ist ebenfalls nicht mit Gebühren belegt.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Befreiung von den Rundfunkgebühren in Österreich möglich?

Sollte eine soziale oder, bzw. und eine körperliche Hilfsbedürftigkeit vorhanden sein, dass ist es möglich, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen.

Dabei ist es jedoch erforderlich, dass entsprechende Geräte für den Radio und TV Empfang vorhanden sind und schon gemeldet wurden und der Hauptwohnsitz in Österreich vorhanden ist. Es ist wichtig, dass gegenüber der GIS auch nachgewiesen werden muss, aus welchem Grund eine Befreiung von den Gebühren notwendig ist.

Wie geht die GIS bei der Erhebung der Gebühren vor?

Die GIS hat die Option, dass die Daten der Teilnehmer mit den Meldedaten abgeglichen werden können. Das bedeutet konkret, dass Privatpersonen sowie Unternehmen, die in den Melderegistern gelistet sind Post durch die GIS erhalten. In dieser Post wird nachgefragt, ob zum Beispiel Geräte vorhanden sind, mit denen der Empfang von TV und Radioprogrammen möglich ist.

Grundsätzlich kontaktiert die GIS Haushalte, die keine Geräte angemeldet haben zum Teil auch persönlich. Sollte die Auskunft erteilt werden, dass im Haushalt keine Geräte vorhanden sind, meldet sich die GIS in der Regel häufiger, um nachzufragen, ob sich der Fakt geändert hat, oder ob es möglich ist, sich selbst davon zu überzeugen.

Grundsätzlich hat die GIS kein Zutrittrecht bei einer Wohnung oder bei einem Haus. Sollte der begründete Verdacht vorliegen, dass eine Person falsche Angaben gemacht hat, oder zum Beispiel nicht alles korrekt angegeben hat, ist es möglich, dass zusammen mit der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Gebührenpflicht geprüft werden kann. Hierbei können bis zu 2.180 Euro an Strafe auferlegt werden, wenn falsche Angaben gemacht wurden und dies durch die Bezirksverwaltungsbehörde festgestellt wird.

Die GIS setzt sehr stark auf Hausbesuche, die vermutlich auch als Mittel der Abschreckung genutzt werden. Hinzu kommt, dass z.B. über das TV, Radio sowie das Internet entsprechende Werbung geschaltet wird.

Muss ich für einen Computer GIS Gebühren bezahlen?

Jedes Gerät, mit dem der Empfang von Rundfunk und TV Programm möglich ist, führt dazu, dass entsprechende Gebühren bezahlt werden müssen. Das bedeutet konkret, dass zum Beispiel über einen Internetzugang oder durch eine TV Karte sowie durch einen entsprechenden USB Stick mit TV Zugang der entsprechende Zugang ermöglicht wird und die Gebühren bezahlt werden müssen.

Im Jahr 2015 gab es jedoch in Österreich ein Gerichturteil (siehe: http://www.vienna.at/vwgh-keine-rundfunkgebuehr-fuer-computer-mit-internet-anschluss/4397274) nach welchem nicht automatisch GIS Gebühren gezahlt werden müssen, wenn ein Computer mit einem Internetanschluss vorliegt.

GIS Gebühren nicht gezahlt – was passiert jetzt?

Wer einmal im System der GIS ist und entsprechend Post bekommt, wird weiterhin Post von der GIS bekommen. Grundsätzlich werden Kunden, die nicht zahlen, auch via Brief daran erinnert. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, dass der GIS persönlich die Menschen besucht und vor Ort entsprechend an die Gebühren erinnert.

Der GIS Mitarbeiter kann dabei einen Dienstausweis vorzeigen um zu beweisen, dass er auch wirklich von der GIS ist. Dabei ist anzumerken, dass der GIS sich natürlich nicht mit Gewalt Zugang zur Wohnung verschaffen kann. Falls dem GIS Mitarbeiter die Türe nicht geöffnet wird, ist es möglich, dass eine Nachricht an der Türe hinterlassen wird.

Sofern zur Wohnung keine Information vorliegt, ob entsprechende Geräte zum Empfang von TV und Radio vorhanden sind, ist es möglich, dass eine Auskunft darüber gefordert wird. Diese Auskunft muss in jedem Fall gegeben werden, denn falls dies nicht der Fall ist, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 2.180 Euro belegt werden kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIS dürfen nicht selbstständig eine Wohnung betreten, um in Erfahrung zu bringen, ob ein TV Gerät oder ein Radio Gerät vorhanden ist. Die Ausnahme ist natürlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig in die Wohnung gelassen werden.

Sollte z.B. ein Mieter einer Wohnung nicht dazu bereit sein, eine Auskunft zu erteilen, so darf der GIS Mitarbeiter nicht selbstständig die Wohnung betreten. Auch die Polizei darf in diesem Fall nicht hinzugezogen werden. Dies ist nur dann zulässig, wenn zum Beispiel körperliche Gewalt angewendet wird.

Entsprechende Informationen zu den Rechten der GIS und auch zu den möglichen Strafen können auch bei Vienna Online (siehe: http://www.vienna.at/was-darf-die-gis-12-fakten-rund-um-hausbesuch-und-zahlungspflicht/4311373) nachgelesen werden.

Wann dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIS vorstellig werden?

Grundsätzlich dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIS von Montag bis Freitag zwischen 08 und 21 Uhr sowie am Samstag von 09 bis 17 Uhr vorstellig werden. Am Sonntag sowie an Feiertagen dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIS nicht vorstellig werden.

Was passiert, wenn eine Gebührenvorschreibung nicht beachtet wird?

Sollten entsprechende Rundfunkgeräte wie z.B. TV oder Radio vorhanden sein und der GIS bekannt sein, ist es möglich, dass die Gebührenvorschreibung ignoriert wird.

Dies führt in erster Linie dazu, dass entsprechende Mahnungen versandt werden. Letztendlich können diese wiederum ignoriert werden, was dazu führt, dass ein Inkassoverfahren eröffnet wird. In der Praxis ist es möglich, dass Geldstrafen die Folge sein können.

Sollte man der GIS keine Auskunft erteilen wollen, so kann die Geldstrafe sich auf bis zu 2.180 Euro belaufen. Diese Summe wird im so genannten Rundfunkgebührengesetz festgehalten und kann dort in §7, Absatz 1 nachgelesen werden. Ebenfalls kann die Strafe festgesetzt werden, wenn falsche Auskünfte an die GIS erteilt werden.

Was passiert, wenn eine Person verstirbt?

Wer verstirbt, wird von der GIS abgemeldet. Das bedeutet selbstverständlich, dass keine Gebühren mehr bezahl werden müssen. Sollte eine andere Person in der Wohnung oder im Haus der verstorbenen Person weiterleben und entsprechende Geräte für den TV und Radioempfang vorhanden sein, so sind diese bei der GIS anzumelden.

Klagen und Aktionen gegen die GIS – was wird gefordert?

Es gibt gerade im Internet sehr viele Klagen und Aktionen gegen die GIS. Dabei werden zum Beispiel Unterschriften gesammelt, um gegen vorzugehen, dass Rundfunkgebühren gezahlt werden. Entsprechend wird vorgeschlagen, dass der ORF z.B. aus dem Bundesbudget finanziert wird. Das ein Computer mit Internet (siehe Quelle: http://www.oe24.at/digital/Dieser-Mann-kippte-die-GIS-Gebuehr/197158970) nicht ausreicht, um entsprechend GIS Gebühren zahlen zu müssen, wurde bereits durch ein Gericht festgestellt.

Daran kann gezeigt werden, dass viele Menschen in Österreich mit den GIS Gebühren nicht zufrieden sind und dagegen Klagen oder aber auch falsche Angaben machen und sich nicht auf die GIS einlassen wollen.

Zahlreiche Foren können im Internet genutzt werden, um sich mehr oder minder zum Thema GIS Gebühren auszutauschen und verschiedene Strategien und Ansätze dagegen zu debattieren. Unterschriften Aktionen sowie Klagen gegen die GIS gab es in Österreich schon viele und auch in der Zukunft ist davon auszugehen, dass weiterhin gegen die GIS geklagt wird und weiterhin viele Menschen damit nicht einverstanden sind, GIS Gebühren zahlen zu müssen.

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