Corona Soforthilfe – EPU & KMU Härtefallfonds Österreich – Höhe, Antrag, Anspruch,Auszahlung, Förderung, WKO

Wichtig: Es ist NICHT notwendig, eine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer vorweisen zu können. Als anspruchsberechtigt für den Härtefall-Fonds bzw. die Corona Soforthilfe in Österreich sind aktuell folgende Gruppen:

• Ein-Personen-Unternehmer
• Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen¹.
• Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
• Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
• Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
• Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

Info zur MitarbeiteranzahL: Diese wird in “Jahresarbeitseinheiten” angegeben, hier sind beispielsweise Lehrlinge oder in Ausbildung stehende Personen mit Lehr/Berufsaufsbildungsvertrag ausgenommen. Die Berechnung der Mitarbeiterzahl erfolgt in Form von Vollzeit-Äquivalenten von allen Lohn und Gehaltsempfänger. Bei Fragen kann ihnen hier ihr Steuerberater bzw. Lohnverrechnung und HR weiterhelfen.

Wie sieht der Förderantrag für Non Profit Organisationen sowie land/forstwirtschaftliche Betriebe aus?

• Hier sind aktuell eigene Förderrichtlinien geplant, welche sich zum aktuellen Zeitpunkt noch in Ausarbeitung durch die Ministerien befinden.

Wann gelte ich als “Neuer Selbständiger” und habe Anspruch auf Soforthilfe bzw. den Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds?

• Als “neue Selbständige” gelten in Österreich Personen, die Einnahmen aus selbständiger Arbeit erzielen.
• Eine Grundlage ist hierbei das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie das Erreichen von Einnahmen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit ab der Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von mindestens 5.527,92 jährlich, welche auch als Voraussetzung für die Pflichtversicherung bei der SVS gilt.

Beispiele: Vortragende, Künstler, Sachverständige, Journalisten, Schrifsteller sowie selbständige Hebammen, Krankenpfleger und weitere Gesundheitsberufe – hier ist eine Wirtschaftskammermitgliedschaft NICHT Voraussetzung.

Weiters gelten erwerbstätigte Kommanditisten und persönlich haftende Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen als “Neue Selbständige”.

Was ist ein freier Dienstnehmer in Österreich?

• Hier gilt die Pflichtversicherung für Personen, die sich zur Bereitstellung/Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, diese persönlich durchführen, für diese Tätigkeit eine Bezahlung erfolgt sowie keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel vorliegen. Als Beispiel können hier Trainer oder Vortragstätigkeiten genannt werden.
• Die Voraussetzung für die Antragsstellung auf Geld aus dem Härtefall-Fonds in Östgerreich ist auch hier das Vorliegen einer Pflichtversicherung (ÖGK)
• Weiters ist hier auch hier für freie Dienstnehmer für einen Antrag das Erreichen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze in Österreich als Voraussetzung für einen Anspruch Voraussetzung.

Auch für GmbH Gesellschafter oder Gesellschafter einer GmbH/EPU ist je nach persönlicher Situation, Pflichtversicherung nach GSVG und Höhe der Einkünfte (Geringfügigkeitsgrenze) ein Anspruch als anspruchsberechtigte Personen möglich. Für Details dazu kontaktieren Sie die WKO, informieren Sie sich auf der WKO Infoseite oder bei ihrem Steuerberater.

Info: Welche Punkte müssen beachtet & für einen Antrag erfüllt werden?

• Man muss als selbständiger BetreiberIn (rechtmäßig) von einem gewerblichen Unternehmen oder einem freien Beruf gelten
• Die Unternehmensgründung muss bereits bis zum 31.12.2019 erfolgt sein – Dieser Zeitpunkt gilt entweder für die Gewerbeberechtigungf (Eintragung) oder die Aufnahme der jeweiligen unternehmerischen Tätigkeit
• Die Betriebsstätte bzw. der Firmen-Standort  (Sitz) muss in Österreich sein
• Ein tatsächlicher Härtefall für Ihr Unternehmen muss nachgewiesen werden! – Dies kann beispielsweise durch laufende Kosten begründet werden, die nicht mehr gedeckt werden können. Auch ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot ihres Unternehmens (Covid-19/Coronavirus Maßnahmen in Österreich) oder ein konkreter Nachweis von einem Umsatzeinbruch von 50 % im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres gelten als Nachweis von einem Härtefall. Um diese Zahlen besser einschätzen zu können, lassen Sie sich die konkreten Zahlen von ihrem Steuerberater geben!
• Anspruchsberechtigung  bei Obergrenze: Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr (zum Beispiel 2019) darf das Einkommen bei maximal 80 % der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung liegen. Sollte es noch keinen Einkommenssteuerbescheid geben, kann eine eigene Schätzung der bisherigen Einkünfte durchgeführt werden.Die aktuelle Obergrenze (33.812 Euro Nettoeinkommen jährlich) – es soll hierbei jedoch noch zu Anpassungen kommen.
• Neben der Obergrenze für den Anspruch auf Corona Soforthilfe durch den Härtefall-Fonds in Österreich gibt es auch eine Untergrenze. Dies bedeutet, das eine Pflichtversicherung in der Krankenversicheurng durch ein Erreichen von Einnahmen über der Geringfügigkeitsgrenze in Höhe vo9n 5.527,92 € pro Jahr vorliegen muss. Weitere monatliche Einkünfte (beispielsweise aufgrund von Vermietung oder Verpachtung) sind NICHT zulässig, wen man einen Anspruch geltend machen will.
• Info: Auch eine mehrfache Versicherung in der Krankenversicherung oder Pensionsversicherung führt dazu, dass kein Geld aus dem Härtefall-Fonds in Anspruch genommen werden kann.
• Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19
• Wichtig: Für UnternehmerInnen ist es möglich, eine Kombination von Garantien und Corona-Kurzarbeit sowie dem Härtefall-Fonds für EPU & KMU in Anspruch zu nehmen
• Es ist nicht möglich, die Notfallhilfe für betroffene Branchen (Umfang von 15 MIlliarden) und den Härtefall-Fonds zu kombinieren. Es ist jedoch möglich, eine spätere Anrechnung durchzuführen
• Das betroffene Unternehmen darf sich nicht in Reorganisierung oder einem Insolvenzverfahren befinden. Weiters sind URG Kritieren (Eigenmittelquote, Schuldentilgungdauer) zu berücksichtigen.

Info: Wer ist von der Förderung ausgenommen?

• Für alle Personen, die am Zeitpunkt des Antrags eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder der gesetzlichen Pensionsversicherung erhalten ist es NICHT möglich, einen Antrag zu stellen.

Definition: Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit

• Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, an dem ein Unternehmen bzw. eine Person (freie Berufe) Dienstleistungen am Markt anbieten.
• Aus der aktuelle Härtefall-Fonds Förderung in Österreich sind Unternehmen ausgeschlossen, deren Gründung bzw. Aufnahme der unternehmersichen Tätigkeit nach dem 31.12.2019 erfolgt ist.

Mein Unternehmen ist von COVID-19 betroffen – Nachweis von einem Härtefall bei Antrag notwendig?

• Für einen Härtefall ist es notwendig, wesentlich durch COVID-19 betroffen zu sein.
• Beispiele: Man kann die laufenden Kosten seines Unternehmens (z.B. Miete, Fixkosten..) nicht decken, ein behördlicher Betretungsverbot wurde ausgesprochen ODER ein Umsatzeinbruch von 50 % gegenüber dem Vorjahr liegt vor.
• Wichtig: Ein konkreter NACHWEIS bei Antragsstellung wird nicht gefordert. Man muss jedoch mit einer eidesstattlicher Erklärung bestätigen, dass es sich um eine wirtschaftlich relevante Bedrohung handelt. Hierbei kann es bei falschen Angaben zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Weiters erfolgen hier Überprüfungen (stichprobenartig), damit der Härtefall-Fonds auch diejenigen UnternehmerInnen erreicht, die tatsächlich eine Unterstützung benötigen.

Was sind die URG Kriterien?

• Diese beziehen sich auf die Eigenmittelquote sowie die Schuldentilgungsdauer. Wen eine Verschlechterung der Eigenmittelquote (unter 8 %) sowie eine lange fiktive Schuldentilgungsdauer (läner als 15 Jahre) anzunehmen ist, dann geht man von einer Reorgansiationsbedürftigkeit an. Die Unternehmensform ist hierbei nicht relevant.

Orientierung am letzten verfügbaren Steuerbescheid – Planrechnung 2020 ist höher?

• Für den Anspruch und die Höhe der Förderung ist der letztverfügbare Steuerbescheid relevant. Mit einem Einkommen unter 6000 € wird hier beispielsweise eine Förderung von 500 Euro in der ersten Auszahlungsphase erfolgen.

Sind weitere Einnahmen zulässig?

Für einen Antrag ist es aktuell NICHT erlaubt, Einnahmen über der Geringfügigkeitsgrenze von 460, 66 € zu erhalten. Dies sollte man auch in der zweiten Auszahlungsphase berücksichtigen, falls nach der ersten Phase höhere zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen & Förderungen – Was ist erlaubt?

• Keine weiteren Förderungen (zum Beispiel Barauszahlungen) durch Gebietskörperschaften.
• Erlaubt ist die Corona-Kurzarbeit als Förderung sowie der Anspruch bzw. die Nutzung von staatlichen Garantien.

Förderung & Unterstützung von verschiedenen Töpfen – Was ist erlaubt?

• Hierbei muss man die jeweiligen Förder-Richtlinien berücksichtigen.
• Eine weitere Richtlinie für Förderungswerber ist eine Angabe der bisherigen Finanzhilfen im Rahmen der Unterstützung für die Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 bzw. Coronavirus Maßnahmen in Österreich.

Antrag ohne Steuerbescheid: Wer aufgrund einer erst vor kurzem erfolgten Firmengründung noch kein Jahresenettoeinkommen darstellen kann, erhält innerhalb der ersten Auszahungsphase 500 € aus dem Härtefall-Fonds in Österreich als Soforthilfe bezahlt. Hierbei ist jedoch eine Schätzung auf Jahresbasis Voraussetzung, um eine Überprüfung auf Einkommensobergrenze und Geringfügigkeitsgrenze durchzuführen.

Muss ich mein privates Vermögen aufbrauchen oder Angaben zum Privatvermögen machen?

• Wen man seine laufenden Kosten noch decken kann, über ausreichend liquide Mittel verfügt oder ein Partner/andere Personen im Haushalt noch über Einkommen verfügen ist es trotzdem möglich, einen Antrag zu stellen, wen die Voraussetzungen wie Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch gegeben sind.
• Es sind KEINE Angaben zum Privatvermögen in der Antragsstellung zu machen.
• INFO: Die Covid-19 bzw. Coronavirus Soforthilfe in Österreich (Härtefall Fonds für EPU & KMU) wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Hierbei sollte man jedoch die Voraussetzungen für die Förderung berücksichtigen.

Welche Unterlagen sind für einen Härtefallantrag in Österreich notwendig?

Info: Die Abwicklung der Förderungen wird durch die Wirtschaftskammer in Österreich durchgeführt.

• Haben Sie ein WKO-Benutzerkonto? Falls ja, geben Sie dieses beim Einstieg ins Formular an. Dann ersparen Sie sich das Ausfüllen einiger Daten.
  Sie können aber auch ohne WKO-Benutzerkonto einsteigen! 
• Ihre persönliche Steuernummer 
• Ihre KUR ODER GLN:
  Die KUR ist Ihre Kennziffer des Unternehmensregisters. Sie finden diese im eigenen Account des Unternehmensserviceportals (USP). Nach dem Login im Unternehmensserviceportal klicken Sie im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“. Auch Ihre Global Location Number (GLN) finden Sie im Unternehmensserviceportal in Ihren Unternehmensdaten. Wirtschaftskammer-Mitglieder finden ihre GLN auch öffentlich unter: firmen.wko.at
  Als Freier Dienstnehmer müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen.
• Halten Sie bitte auch Ihren gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation bereit. Nachdem Sie den Antrag fertig ausgefüllt und abgeschickt haben, werden Sie ein Mail bekommen, in dem Sie um diesen Identifikationsnachweis gebeten werden.
• Sind die Daten eingetragen, klicken Sie am Ende des Formulars auf “Einreichen”.
• Danach erhalten Sie ein Bestätigungs-E-Mail. Aber Achtung: Das ist noch keine Zusage für die Förderung.
• In diesem Mail erhalten Sie auch einen Link, wo Sie binnen 72 Stunden Ihren Identifikationsnachweis hochladen müssen. Andere Variante: Sie laden den unterschriebenen Antrag hoch.

Quelle: WKO

Info: Die verwendeten Unterlagen müssen 10 Jahre aufbewahrt werden – dies bedeutet beispielsweise bis Ende 2030. Vor allem ein Nachweis der Zahlen, die eine Betroffenheit durch COVID-19 zeigen wie beispielsweise ein Umsatzeinbruch oder laufende Kosten sind wichtig und müssen aufbewahrt werden. Sollte man hier Falschangaben machen ist es auch möglich, dass der Zuschuss rückgefordert werden kann, auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich.

Info: Der Härtefallantrag in Österreich für einen Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds für EPU & KMU ist nur online möglich.