Karenzgeld/Kinderbetreuungsgeld 2018 in Österreich – Karenzmodelle im Überblick

Kinderbetreuungsgeld für Geburten seit 1. März 2017: Konto statt Bezugsvarianten

Allgemeine Bestimmungen Kinderbetreuungsgeldkonto/KBG NEU

Für alle in Österreich ab dem 1. März 2017 geborenen Kinder kommen neue Regelungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld (KBG) zur Anwendung. Die Höhe beträgt bei pauschaler Leistung 14,53 bis zu 33,88 € täglich (je nach gewählter Variante. Die Bezugsdauer kann von 365 bis zu 851 Tagen (für einen Elternteil) bzw. von 456 bis zu 1063 bei einer Inanspruchnahme durch beide Elternteile gewählt werden. Die Anspruchsdauer bedingt hierbei den Tagesbetrag.

Einkommensabhängiges System: Hierbei können bis zu 80 % der Letzteinkünfte erhlaten werden, bis zu maximal 66 Euro täglich. Die Bezugsdauer kann längstens bis zum 365. Tag ab der Geburt des Kindes gewählt werden. Wichtig: Ein Elternteil kann hierbei nie mehr als für die Dauer von 365 Tagen Kinderbetreuungsgeld beziehen.

Neues Modell: Kinderbetreuungsgeld Konto

Die bis dahin geltenden vier Pauschalvarianten werden von einem neuen Modell, dem „Kinderbetreuungsgeld-Konto“, abgelöst. Auf diesem Konto steht pro Kind ein Fixbetrag zu, der von der Dauer des Bezugs unabhängig errechnet wird.

Wie lange die Eltern nun ihren Anspruch auf Bezug des Kinderbetreuungsgeldes geltend machen möchten, bleibt ihnen überlassen. Zur Wahl stehen bei alleiniger Kinderbetreuung eine Bezugsdauer zwischen 365 Tagen bis zu 851 Tagen oder bei geteilter Betreuung durch beide Elternteile zwischen 456 Tagen bis zu 1.063 Tagen.

Die Möglichkeit ein „Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ zu beantragen besteht auch nach dieser Novelle weiterhin.

Wichtig: Rechtzeitig zum Thema Kinderbetreuungsgeld informieren

Voraussetzungen des Anspruchs

Die Grundvoraussetzung eines Anspruchs auf KBG ist, dass der beziehende Elternteil mit dem Kind an einem gemeinsamen Hauptwohnsitz gemeldet ist, wo sie dauerhaft gemeinsam in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Ausschlaggebend für den Anspruch ist außerdem, dass die obligatorisch im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen absolviert und daher nachgewiesen werden können. Dabei handelt es sich um fünf Untersuchungen im Laufe der Schwangerschaft der Mutter sowie um weitere fünf Untersuchungen des Säuglings nach der Geburt.

Anspruch auf Familienbeihilfe – Karenzmodelle/Karenzgeld in Österreich

Eine weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und dieses auch für das Kind in Anspruch genommen wird.

Nachweis der Obsorgeberechtigung

Sollten die Eltern dauerhaft getrennt leben, so bedarf es des Nachweises der Obsorgeberechtigung und des Bezugs der Familienbeihilfe durch jenen Elternteil, der mit dem Kind dauerhaft im gemeinsamen Haushalt lebt und daher den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen wird. Zuverdienstgrenzen sind in jedem Fall einzuhalten.

Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich

Der Lebensmittelpunkt muss in Österreich liegen. Im Falle des Vorliegens einer anderen als der österreichischen Staatsbürgerschaft von Antragsteller und Kind muss die Rechtsmäßigkeit des Aufenthaltes in Österreich nachgewiesen werden. Besteht die Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR-Mitgliedslandes oder der Schweiz, so ist die Anspruchsberechtigung durch den Erweis der Niederlassung in Österreich zu erbringen.

Angehörige von Drittstaaten weisen ihren Anspruch durch Dokumentation ihres Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder gegebenenfalls nach dem Asylgesetz nach.

Anspruch auch für Asylberechtigte?

Somit können auch Asylberechtigte mit einem gültigen Aufenthaltstitel Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld geltend machen. Seit dem 1. März 2017 gilt dies auch für subsidiär Schutzberechtigte, die einer selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung nachgehen, und daher keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehungsweise der Mindestsicherung beziehen.

Neue Karenzmodelle: Zwei Varianten des Kinderbetreuungsgeldes bieten den Eltern mehr Gestaltungsspielraum

Grundsätzlich bieten die beiden Varianten des KBG-Kontos sowie des einkommensabhängigen KBG ihrerseits Wahlmöglichkeiten, die den Eltern noch mehr Gestaltungsfreiraum zugestehen als zuvor.

Zugleich gilt, dass mit der Antragstellung auch die jeweilige Variante des KBG als fixiert gilt. Ist der Antrag erst einmal eingereicht ist eine Änderung nur noch einmalig und unter bestimmten Auflagen und Einhaltung einer Frist möglich.

Das Kinderbetreuungsgeld-Konto

Dieses KBG steht pauschal und unabhängig davon zu, ob die Eltern vor Geburt ihres Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Allen Eltern, die zum Anspruch berechtigt sind, steht unabhängig von der Bezugsdauer stets nur derselbe Gesamtbetrag zur Verfügung.

Wie hoch ist das Kinderbetreuungsgeld in Österreich?

Dieser Gesamtbetrag beläuft sich auf 12.366,20 EUR, sofern nur ein Elternteil KBG beansprucht, oder 15.449,28 EUR, wenn beide Elternteile sich in der Betreuung ihres Kindes beteiligen wollen.

Wie hoch ist die Zuverdienstgrenze?

Den Zuverdienstgrenzen ist weiterhin besondere Beachtung zu schenken, wobei die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung beim selben oder einem anderen Arbeitgeber möglich ist. Die Geringfügigkeitsgrenze beläuft sich 2017 in Österreich auf 425,70 EUR monatlich. Sollte allerdings neuerlich eine Schwangerschaft eintreten, so endet das geringfügige Arbeitsverhältnis mit dem neuerlichen Inkrafttreten des Beschäftigungsverbotes.

Eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze ist neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis nur für maximal dreizehn Wochen pro Kalenderjahr möglich. Sollte die Karenz für weniger als ein Kalenderjahr vereinbart worden sein, so ist eine Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nur im aliquoten Ausmaß möglich.

Sollte eine solche Beschäftigung bei einem anderen als jenen Arbeitgeber aufgenommen werden, der das bestehende Arbeitsverhältnis zu Zwecken der Schwangerschaft und Kinderbetreuung karenziert hat, so darf dies nur mit dessen Einverständnis eingegangen werden.

Für die Berechnung der Zuverdienstgrenzen besteht eine so genannte Einschleifregelung, das heißt, das KBG verringert sich jeweils nur um den übersteigenden Betrag.

Bei der Variante des Pauschalen KBG beläuft sich die Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr auf 16.200,00 EUR oder auf sechzig Prozent jenes Jahreseinkommens in dem noch kein KBG bezogen wurde. Im Falle der Arbeitslosigkeit kann Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gleichzeitig bezogen werden, sofern eine Arbeitsbereitschaft für mindestens 16 Wochenstunden besteht.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

Dieses Modell ist ein besonders taugliches Angebot an jene Eltern, die sich nach der Geburt ihres Kindes nur eine vergleichsweise kurze Zeitspanne aus dem Berufsleben zurückziehen wollen. Zumeist verfügen sie über ein höheres Einkommen. Für sie ist das KBG daher in dieser Zeit eine Art Einkommensersatz. Zusätzlich zu den zuvor genannten Anspruchsvoraussetzungen muss der antragstellende Elternteil die sechs Monate oder 182 Tage vor Eintritt in das absolute Beschäftigungsverbot der werdenden Mutter oder, im Falle des Vaters, vor Geburt des Kindes eine sowohl pensions- als auch krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.

Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Novelle 80 Prozent des Wochengeldes bis zu einem Höchsttagessatz von 66,- EUR oder einem Monatseinkommen von annähernd 2.000,- EUR.

Der Bezug des einkommensabhängigen KBG gebührt bis zum ersten vollendeten Lebensjahr des Kindes oder 365 Tage, wenn nur ein Elternteil die Kinderbetreuung übernimmt. Sie gebührt hingegen bis zum vollendeten 14. Lebensmonat oder maximal bis zum 426. Lebenstag des Kindes, wenn sich beide Elternteile der Betreuung ihres Kindes annehmen.

Gleichzeitiger Bezug für 31 Tage möglich

Erstmals ist es möglich, dass beide Elternteile für einen Zeitraum von allerhöchstens 31 Tagen gleichzeitig KBG beziehen. In der Praxis hat sich diese Regelung als notwendige Übergangslösung angeboten, wenn nämlich die Betreuungszuständigkeit von einem Elternteil auf den anderen wechselt.

Neu! Der Partnerschaftsbonus für Paare, die sich die Kinderbetreuung aufteilen

Egal welche Bezugsvariante den Vorzug erhält, wird Paaren, die sich die Kinderbetreuung mindestens im Verhältnis von 40 zu 60 idealerweise 50 zu 50 aufgeteilt haben, nach Ablauf der Bezugsdauer auf Antrag ein Partnerschaftsbonus in der Höhe von je 500,00 EUR oder zusammengerechnet 1.000 EUR für die gemeinsam das Kind betreuenden Eltern gewährt.

Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus

Zu den Voraussetzungen zählt, dass jeder Elternteil für sich genommen auch mindestens 124 Tage KBG bezogen hat. Der Antrag wäre von jedem Elternteil einzeln an den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger zu stellen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Zeiten, in denen eine andere Unterstützung statt dem KBG bezogen wurde – hier wäre beispielsweise an das acht Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes zustehende Wochengeld zu denken – auch nicht in die Berechnungsgrundlage des Partnerschaftsbonus fallen können.

Wann erfolgt eine Rückforderung?

Ist der Partnerschaftsbonus erst einmal ausbezahlt, darf für das betreffende Kind kein KBG mehr angefordert werden. Hier ist besondere Vorsicht gefragt, da unrechtmäßig bezogenes KBG beispielsweise im Falle einer überschrittenen Zuverdienstgrenze zurückzufordern ist.

Unter bestimmten Umständen kann es rückwirkend zu einer Nichterfüllung des Anspruches auf den Partnerschaftsbonus kommen, der gegebenenfalls dann ebenso zurückgefordert würde.

Der Familienzeitbonus, ein Papamonat für berufstätige, frisch gebackene Väter mit finanzieller Unterstützung

Neu für Geburten ab 1. März 2017 kommt auf Wunsch der Familienzeitbonus zur Anwendung. Darunter wird ein so genannter Papamonat für frischgebackene, erwerbstätige Väter unmittelbar nach Geburt ihres Kindes verstanden.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Familienzeitbonus umfassen den Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind, die Inanspruchnahme einer Freistellung von der Erbstätigkeit um Zeit mit der Familie im unmittelbaren Anschluss an die Geburt des Kindes zu verbringen, wobei die Erwerbstätigkeit vor Bezugsbeginn bereits vorliegen muss.

Wichtig: Arbeitgeber musss dem Papamonat zustimmen

Der Familienzeitbonus kann von erwerbstätigen Vätern nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers beansprucht werden. Er beträgt 22,60 EUR täglich und beläuft sich daher auf einen ungefähren Gesamtförderbetrag von 700,00 EUR, der allerdings vom Gesamtbetrag des dem Vater zustehenden pauschalen KBG abgezogen wird, wobei jedoch die Bezugsdauer unberührt bleibt.

Sämtliche Erwerbstätigkeit ist im Bezugszeitraum einzustellen, der unmittelbar nach Geburt des Kindes beginnt. Die Familienzeit wird von den frisch gebackenen Vätern als Sonderurlaub gegen Entfall der Bezüge oder als Frühkarenz im öffentlichen Dienst beim Krankenversicherungsträger beantragt. An einem Erwerbstätigkeitserfordernis ist auch hier nicht zu rütteln.

Das heißt, dass der antragstellende Vater vor Bezugsbeginn unmittelbar mindestens 182 Tage hindurch ununterbrochen einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit in Österreich nachgegangen sein muss. Das bedeutet zugleich, dass er in diesem Zeitraum weder Arbeitslosengeld, noch Notstandshilfe, noch Weiterbildungs- oder Bildungsteilzeitgeld oder dergleichen beansprucht haben darf.

Geringfügige Unterbrechungen dieser 182-Tage-Frist von bis zu 14 Tagen oder zwei Wochen werden hingenommen, ebenso bleiben Krankenstände unberücksichtigt. Der Vater muss die für die Familienzeit unterbrochene Erwerbstätigkeit nach Fristablauf umgehend wiederaufnehmen und ist daher nicht berechtigt, eine Karenzierung oder Freistellung unmittelbar an das so genannte Papamonat anzuschließen.

Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

Beziehende oder alleinerziehende Elternteile mit geringem Einkommen, das höchstens 6.800 EUR Jahreseinkommen beträgt, die sich für die Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante entschieden haben, sind berechtigt um eine Beihilfe zum pauschalen Kindergeld anzusuchen. Bei aufrechten Lebensgemeinschaften im dauerhaft gemeinsamen Haushalt darf der nicht beziehende Elternteil nicht mehr als höchstens 16.200 EUR Einkommen beziehen.

Wer sich für das Modell des einkommensabhängigen KBG entschieden hat, kann diese Förderung nicht beanspruchen. Die Beihilfe beträgt 6,06 EUR täglich und gebührt ab der erstmaligen Stellung des Antrages ein Jahr oder maximal 365 Tage. Sollte die Zuverdienstgrenze alleinerziehender Eltern um bis zu 15 Prozent überzogen werden, so reduziert sich die Beihilfe um den diesen Grenzwert überschreitenden Teil.

Besondere Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten ist, denn dann ist der gesamte Förderbetrag an die auszahlende Krankenkasse rückzuerstatten. Selbiges trifft für Elternpaare mit geringem Familieneinkommen zu, wobei hier allerdings die Tatsache ausreichend ist, dass nur ein Elternteil die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überzieht, sodass die Rückforderung der gesamten Förderung fällig wird. Diese kann sich gegebenenfalls auch gegen den nicht beziehenden Elternteil richten, gleichgültig ob dieser im selben Haushalt mit dem beziehenden Elternteil lebt oder nicht.

Väterkarenz

Der Begriff der „Väterkarenz“ ist umstritten, da es im Umkehrschluss ja auch keine „Mütterkarenz“ gibt. Wenn Mütter zugunsten der Pflege und Betreuung ihres neugeborenen Kindes ihre Erwerbsarbeit einen gewissen Zeitraum ruhen lassen, so ist sie ganz allgemein in Karenz. Es kommt zu keiner weiteren Differenzierung, trotzdem in Österreich grundsätzlich beide Elternteile Anspruch auf Karenz haben.

Wenn also Mutter und Vater im Wechsel für die Betreuungsarbeit ihrer Kinder die gesetzlich zustehende Karenzzeit nutzen, wäre wohl der Begriff der „Elternkarenz“ bei weitem zutreffender. Die Väterkarenz unterscheidet sich nicht von der Mütter- oder Elternkarenz.

Im Grunde stünde einem Vater ebenso gut wie der Mutter des zu betreuenden Kindes zu, die insgesamt zustehende Karenzzeit ebenso gut allein zu konsumieren. In der Praxis wird dieses Modell freilich nur sehr selten genutzt, da durch den Ausfall des zumeist immer noch beträchtlich höheren Einkommens des Vaters rasch finanzielle Engpässe im Familienbudget entstehen.

Wenn sich also beide Elternteile an der Betreuung ihres Nachwuchses beteiligen wollen, ist das Modell des Wechsels der Karenzzeiten unumgänglich. Der erste Wechsel ist dabei zumeist eine Sonderform, da es den frisch gebackenen Eltern freisteht, den ersten Monat das Kind gemeinsam zu betreuen und hierfür auch einen Doppelbezug des Karenzgeldes in Anspruch zu nehmen.

Da es sich um ein Pauschalmodell handelt, würde dieser gemeinsame Monat jedoch von der Gesamtzeit insofern abgezogen, als sich die Karenzzeit insgesamt auf 23 Monate verkürzen würde.

Wechsel der Betreuungszuständigkeit

Dieser Wechsel der Betreuungszuständigkeiten zwischen Vater und Mutter kann insgesamt zweimal vonstattengehen. Mit anderen Worten können die Eltern insgesamt drei Betreuungsblöcke planen beziehungsweise beantragen. Sollte allerdings eine so genannte Verhinderungskarenz im Falle einer ernsthaften Erkrankung oder eines Unfalles schlagend werden, steht in solch einem Sonderfall ein zusätzlicher Wechsel zu.

Bedingungen für die Väterkarenz/Karenzzeit für Väter

Wenn sich ein Vater ernsthaft mit dem Gedanken trägt, die ihm grundsätzlich vom Gesetz her zustehende Karenzzeit für die Betreuung seines Nachwuchses auch in Anspruch nehmen zu wollen, so muss er in jedem Fall folgende Bedingungen erfüllen: Er muss mit dem Kind ständig in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Sollte der Mann nicht der leibliche Vater des Kindes sein, so muss er Unterlagen beibringen, die zweifelsfrei bestätigen, dass er der Adoptiv- oder Pflegevater des betreffenden zu betreuenden Kindes ist. Zugleich darf die Mutter nicht im selben Zeitraum Elternkarenz beanspruchen.

Meldung der Väterkarenz an den Arbeitgeber

Väter müssen bis spätestens acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes dem Arbeitgeber bekanntgeben, ob und wann sie gedenken Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. Die Karenz kann frühestens nach Ablauf der Schutzfrist der Mutter einsetzen. Der Betreuungswechsel von der Mutter auf den Vater ist somit frühestens vier Monate vor dem Beginn einer Karenz zu melden oder aber spätestens drei Monate vor einem Wechsel der Kinderbetreuung.

Verlängerung der Karenz bekanntgeben

Sollte es notwendig sein, eine Karenz zu verlängern, so ist diese Änderung ebenfalls drei Monate vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Karenz bekanntzugeben. Derartige Meldungen sind schriftlich am besten in Form eingeschriebener Briefe einzureichen.

Etwaige Vereinbarungen mit den Arbeitgebern bedürfen zur etwaigen Dokumentation dringend der schriftlichen Form, damit die vom Gesetz vorgesehenen Schutzbestimmungen auch volle Wirksamkeit entfalten können. Auch dem Vater gebührt der besondere Schutz und der Anspruch auf KBG. Er darf während seiner fristgerecht beantragten Karenzzeit nicht entlassen werden.

Wann besteht ein Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz setzt mit Bekanntgabe der Karenzzeit oder frühestens vier Monate vor Antritt der Karenz ein. Er endet vier Wochen nach dem Ende der gesamten Karenzzeit für das betreute Kind oder vier Wochen nach dessen zweiten Geburtstag.

Quellen und weitere Informationen:

 

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