Ministerrat: Beschluss von Kompetenzbereinigung Paket 2019 in Österreich

Im Rahmen der vielen geplanten Änderungen durch Regierung und durch die Vielzahl an aktuellen Themen in Medien und Diskussionen innerhalb und außerhalb der Regierung ist es nicht einfach, alle Änderungen zu verfolgen.

Ein wichtiges Thema welches bereits seit längerer Zeit immer wieder Anlass für Diskussionen gibt ist die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Hier wird bereits seit längerem eine Verflechtung zwischen Bund und Ländern kritisert.

Erstes Paket zur Kompetenzbereinigung

Das Vorhaben unter dem Namen “Kompetenzbereinigung” soll eine Entflechtung zwischen Kompetenzen stattfinden, welche bisher sowohl beim Bund als auch bei Ländern liegen bzw. nicht klar aufgeteilt wurden. Dies beeinhaltet beispielsweise die “Verländerung” im Bereich Kinder sowie Jugendhilfe.

Geplante Änderungen durch das Kompetenzbereinigungs-Paket in Österreich

Zustimmung durch die Länder bereits fix

Die geplanten Änderungen wurden durch die Länder bereits angenommen/die Zustimmung wurde bereits gegeben.

Welche Themen wurden noch nicht geklärt?

Aktuell noch nicht geklärt/umfasst im ersten Paket sind wichtige Themen wie die oftmals diskutierte Mindestsicherung in Österreich, die Thematik der Heil- und Pflegeanstalten sowie das Thema Elektrizität.

Beschluss im Ministerrat mit Hans Niessl

Die Verkündung des Beschlusses im Ministerrat wurde um eine Woche verschieben. Wichtig war die Anwesenheit und die Unterstützung der SPÖ für das Thema Kompetenzbereinigung, da für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl war in Funktion als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vertreten.

Durch die Teilnahme von Hans Niessl an der Bekanntgabe bzw. beim Beschluss im Ministerrat möchte man vermutlich das Ja der Länder zu diesen geplanten Änderungen deutlich machen. Ohne eine klare Zustimmung der SPÖ ist es für die aktuelle FPÖ/ÖVP Regierung ncht möglich einen Parlaments oder Bundesratsbeschluss durchzuführen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Parlamentsklub möchte sich “nicht querlegen”

Bereits in den letzten Tagen gab es vom SP Parlamentsklub eine Tendenz in Richtung Zusage, wen die von der SPÖ geführten Länder ebenfalls ihre Zusage für die Einführung des Pakets zur Kompetenzbereinigung geben. Diese Einstellung hat Niessl bekräftigt, indem er sich dafür aussprach dass es jetzt “über der Zeit” wäre klare Kompetenzen zu schaffen und damit rasche Entscheidungen zu ermöglichen.

Sorgen vor einem möglichen Qualitätsverlust in der Jugendwohlfahrt

Um mögliche Bedenken/Sorgen im Rahmen der Qualitätssicherung durch die “Verländerung” bei Kinder- und Jugendhilfe zu zerstreuen gibt es eine 15a Vereinbarung (Bund-Länder Vereinbarung) die eine klare Regelung der Qualitätskriterien in ganz Österreich festschreibt.

Fahrplan für die offenen Punkte Mindestsicherung, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen

Der Landeshauptmann betont die Bereitschaft, sich auch in diesen Bereichen positiv einzubringen. Der Ressortchef Josef Moser (ÖVP) möchte eine Einigung im ersten Halbjahr 2019 erreichen.

Weitere Meinungen zum Kompetenzbereinigungspaket in Österreich

Kurz freut sich über die größte Verfassungsreform in diesem Bereich seit 1929, während Strachte sich über eine “strukturelle Reform” freut.

Aktuelle Pressemeldungen zum Thema Kompetenzbereinigung in Österreich

NEOS: Kompetenzbereinigung darf kein Schnellschuss werden

Niki Scherak: „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist schon lange überfällig.“

Wien (OTS) – Positiv sieht der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die derzeitige Diskussion über die von Justizminister Josef Moser angekündigte Kompetenzbereinigung: „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit klaren Zuordnungen ist schon lange überfällig. Wir müssen das föderale System in Österreich endlich nachhaltig reformieren, in seiner jetzigen Form hat es sich längst überlebt.“ Besonders die Krankenhausorganisation sowie die Mindestsicherung gehören endlich bundeseinheitlich geregelt, so Scherak: „Dass es hier neun unterschiedliche Gesetze gibt, ist ein Unsinn, der dringend behoben gehört.“

Zugleich warnt Scherak die Regierung vor undurchdachten Schnellschüssen: „Gerade bei der Mindestsicherung beruft sich die schwarz-blaue Regierung immer wieder auf das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, das aber verfassungswidrig ist. Damit laufen ÖVP und FPÖ Gefahr, durchaus positive Ansätze erneut unter einer Lawine von populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen zu begraben – hier werden sich NEOS mit Haltung entgegenstellen.“

Länder müssen Verantwortung übernehmen

Zu einer nachhaltigen Reform gehöre auch endlich die Umsetzung einer Steuerautonomie für die Länder. Dass der Bund die Steuern einhebe, während die Landeshauptleute diese oftmals vollkommen unverantwortlich ausgeben und jährlich neue Schulden anhäufen, sei unverantwortlich, so Scherak: „Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, ist die Alternative die Umstellung auf eine einzige Gesetzgebung. In jedem Fall muss die Devise lauten: Weg von einem Spendier-, hin zu einem Verantwortungsföderalismus.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

Kompetenzbereinigungspaket: Wirtschaftskammer begrüßt ersten wichtigen Schritt

Bei Kompetenzen von Bund und Ländern unterstützt WKÖ-General Kopf Kurs von Minister Moser, weitere Maßnahmen für klare Aufgabenverteilung zu erarbeiten

Wien (OTS) – Als „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf den heutigen Ministerratsbeschluss zum Thema „Kompetenzbereinigung“. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert seit langem die Schaffung klarer, sinnvoll abgerundeter Kompetenzbereiche für Bund und Länder. Dabei müssten die Prinzipien der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets und der Subsidiarität beachtet werden. „Wir brauchen eine lösungsorientierte Kompetenzverteilung, die Doppelgleisigkeiten beseitigt und auch neue Spielräume für verwaltungsreformatorische Maßnahmen öffnet“, so Kopf.

 Mit einer adäquaten Kompetenzverteilung ließen sich (neue) gesetzgeberische Herausforderungen nicht nur besser und schneller, sondern auch effizienter und kostengünstiger bewältigen.

Besonders die Beseitigung des „Faktors zehn“ in der Gesetzgebung ist dringend geboten. So sind z.B. derzeit noch für den ohnehin kaum mehr existenten Bereich manuell (also ohne Automationsunterstützung) geführter Dateien zur „Durchführung“ der EU-Datenschutz-Grundverordnung neben dem Datenschutz­gesetz des Bundes eigene landesrechtliche Bestimmungen notwendig. Die Konzentration des allgemeinen Datenschutzes in der Bundeskompetenz wird daher ausdrücklich begrüßt.

 „Weitere Schritte zur Kompetenzbereinigung müssen dringend folgen“, meint Kopf und bezeichnet die weiteren Kompetenzmaterien des Art. 12 der Bundesverfassung, insbesondere das Elektrizitätswesen und das Krankenanstaltenrecht, als wichtige Bereiche, die – wie von Minister Josef Moser geplant – möglichst rasch gelöst werden sollten.

 Neben dieser ersten Kompetenzbereinigung wurde im Ministerrat unter anderem eine Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaften beschlossen. So soll etwa die Bestellung des Landesamtsdirektors künftig ohne Zustimmung der Bundesregierung erfolgen. Zweck der Reduktion von wechselseitigen Zustimmungsrechten ist es, rasche und effiziente Anpassungen im Bereich der Verwaltung zu ermöglichen. Auch diese Maßnahmen werden seitens der WKÖ begrüßt. (PWK701/RH)

Rückfragen & Kontakt:

Abteilung für Rechtspolitik
Telefon: +43 5 90 900 4294
rp@wko.at
Internet: http://wko.at/rp

 

Holzleitner – Kompetenzbereinigung: SPÖ fordert runden Tisch mit NGOs und ExpertInnen aus Jugendfürsorge

Wien (OTS/SK) – „Einheitliche höchste Qualitätskriterien für alle neun Bundesländer und Einbindung aller wesentlichen ExpertInnen und NGOs“, fordert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner nach dem heutigen Ministerratsbeschluss zur Kompetenzbereinigung. „Die SPÖ wird den Finger auf die Wunde legen bei der Kinder- und Jugendwohlfahrt“, so Holzleitner. Die Regierung muss Wort halten und diese Kriterien müssen gefüllt werden mit den höchsten Standards. „Denn das Mindeste ist für die Kinder und Jugendliche zu wenig“, so die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin. ****

Die Verländerung dürfe keine negativen Auswirkungen auf das Schicksal von zigtausenden Kindern und Jugendlichen haben. Holzleitner fordert darüber hinaus eine einheitliche Aus- und Weiterbildung des Personals, einheitliche Betreuungsstandards und auch Kontrollmaßnahmen. Außerdem erinnert die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin in diesem Zusammenhang auch an die geplante Evaluierung des 2013 eingeführten Kinder- und Jugendhilfegesetzes. (Schluss) sc/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

SOS-Kinderdorf: „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe braucht Fachdebatte

Parlamentarische Enquete zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wünschenswert

Wien (OTS) – Heute endet die Begutachtungsfrist eines weiteren Vorschlages zur Kompetenzbereinigung von Justizminister Moser. Mit ihrem aktuellen Gesetzesentwurf plant die Regierung eine „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe. Dass die Grundsatzgesetzgebung der Kinder- und Jugendhilfe künftig wieder in den Ländern stattfinden soll, ist für SOS-Kinderdorf Anlass, neben der reinen Kompetenzverschiebung auch eine fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe anzuregen.

„Die zentrale Frage ist für uns nicht, wo künftig gesetzliche Regelungen beschlossen werden, sondern ob sie fachliche fundiert die qualitative Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen“, erklärt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf.

„Die gesellschaftlichen und fachlichen Anforderungen an unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Not verändern sich immer schneller. Wir brauchen eine ähnliche Dynamik in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die geplante Kompetenzverschiebung ist ein guter Anlass, eine Fachdebatte zu führen und diese in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. SOS-Kinderdorf sieht sich hier als Impulsgeber und kompetenter Partner, da wir in allen neun Bundesländern präsent sind“, führt Moser aus.

Parlamentarische Enquete zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Der SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer schlägt vor, eine parlamentarische Enquete zu Kinder- und Jugendhilfe zu veranstalten, um Politik und ExpertInnen zusammen zu bringen. „Es wäre ein schönes Zeichen, wenn sich alle im Parlament vertretenen Fraktionen für das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in Not engagierten und gemeinsam den Beschluss zu einer parteiübergreifenden Enquete fällten. Dort könnten die im Herbst 2018 abgeschlossene Evaluierung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die Erfahrungen der Bundesländer und die Sichtweise unterschiedlicher ExpertInnen zusammen geführt werden, um eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmen einzuleiten.“ Der Tag der Kinderrechte am 20. November wäre dazu ein guter Anlass, meint Moser.

Des Weiteren stelle er klar: „Für SOS-Kinderdorf ist es wichtig, dass durch die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe jedem Kind gemäß der von Österreich unterzeichneten UN-Kinderrechtkonvention Schutz und liebevolle Unterstützung auf professionellem Niveau zukommt.“ Diese Verpflichtung zum Kinderschutz muss natürlich auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet sein. „Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen ohne Gefährdungen und mit guten Entwicklungschancen zu ermöglichen, ist eine Investition in eine leistungsfähige Gesellschaft und eine gelingende Zukunft. In diesem Sinne bringen wir uns als ExpertInnenorganisation in die aktuelle politische Debatte ein.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Nachlesen: Stellungnahme SOS-Kinderdorf

SOS-Kinderdorf Österreich

SOS-Kinderdorf betreut und begleitet seit fast 70 Jahren Kinder und Jugendliche in Not und ihre Familien. Der gemeinnützige Verein betreibt als größte private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Österreichs vielfältige Angebote in allen Bundesländern. Jährlich werden 5.000 Kinder, Jugendliche und ihre Familien betreut und unterstützen – in SOS-Kinderdorf-Familien, Wohngruppen, mit Familienstärkungsprogrammen, Krisendiensten, Ambulatorien und vielem mehr.

Rückfragen & Kontakt:

SOS-Kinderdorf
Christine Weilhartner
+43 676 88144 239
christine.weilhartner@sos-kinderdorf.at

Quellen und Details:

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