Krankenkassenreform 2019 in Österreich – AUVA Reform, Selbstbehalt, Änderungen, Zusammenlegung, Ziele

In Österreich plant die Regierung derzeit für das Jahr 2019 eine Reform der Krankenkassen. Die Regierung bestehend aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz präsentierte zwar noch kein komplett fertig geschriebenes Gesetz, sondern bereits erste Punkte, die ausgearbeitet werden sollen.

Die Reform der Krankenkassen ist soweit vorbereitet und es sind vor allem Details und kleinere Dinge, die noch geklärt werden müssen. Im Rahmen der Reform wird unter anderem vorgesehen, dass die Anzahl der Sozialversicherungen drastisch reduziert wird.

Das bedeutet Konkret, dass von den aktuell noch 21 bestehenden Sozialversicherungen maximal 5 bestehen bleiben sollen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die so genannten Gebietskrankenkassen, von denen es derzeit 9 Stück in Österreich gibt, zu einer so genannten Österreichischen Gesundheitskasse, kurz ÖGK zusammengefasst werden sollen.

Wichtig: Vorab zur Krankenkassen Reform informieren und beraten lassen!

Die neue Gesundheitskasse soll dann insgesamt 9 Landesstellen in Österreich haben. Die Österreichische Gesundheitskasse wird in Österreich zu einer der größten Krankenversicherung des gesamten Landes werden.

Das bedeutet konkret, dass etwa 7 Millionen Menschen in dieser Krankenversicherung untergebracht werden sollen. Die Einnahmen durch die Beiträge sollen auf etwa 14,5 Milliarden Euro kommen. In Österreich wird insgesamt über alle Krankenversicherungen hinweg mit Einnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro gerechnet.

Bei den Sozialversicherungen für Bauern und Unternehmer sollte es künftig nur noch eine Sozialversicherung geben, die genutzt werden kann. Die Eisenbahner Versicherung soll in die Beamtenversicherung integriert werden. Die Reform sieht vor, dass es insgesamt drei Kassen geben soll, die weiterhin existieren. Diese sollen entweder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Angestellte des öffentlichen Dienstes, oder aber auch für Selbstständige nutzbar sein.

Welches Ziel hat die Reform der Krankenkassen 2019?

Ziel ist es unter anderem, die Krankenkassen in Österreich deutlich schlanker aufzustellen. Grundsätzlich ändern sich auch die Verhältnisse im Dachverband der Versicherungsträger der Sozialversicherungen. Hier werden es in der Zukunft vor allem Selbstständige und Unternehmer sein, die die Mehrzeit darstellen.

Welche Befürchtungen haben die Menschen in Österreich vor der Reform?

Viele Menschen in Österreich befürchten, dass durch die Harmonisierung der Leistungen diese entsprechend gekürzt werden.

Es ist möglich, dass gesetzlich krankenversicherte Menschen deutlich weniger Leistungen erhalten, weil diese entsprechend gekürzt werden und Gelder abgezogen werden können.

Bis wann soll die Krankenkassenreform in Österreich abgeschlossen zu sein?

Auch wenn die finalen Entscheidungen noch nicht verabschiedet wurden, soll die gesamte Reform der Krankenkassen in Österreich bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Welche Kritik gibt es an den Selbstbehalten?

Gerade an den Selbstbehalten der Krankenversicherung gibt es ein großes Maß an Kritik. Das liegt unter anderem daran, dass die Selbstbehalte in Zukunft durch einen Dachverband entschieden werden sollen.

Dieser ist jedoch in seiner Zusammensetzung anders, als es bisher im Bereich der Krankenversicherung der Fall gewesen ist. Der Dachverband kann die Selbstbehalte bestimmten und dieser Dachverband wird in Zukunft vor allem von Selbstständigen dominiert.

Das bedeutet, dass diese Gruppe entsprechend auch den Selbstbehalt für Versicherte bestimmten würde, die nicht selbstständig sind, sondern als unselbstständig beschäftigte Personen gelten.

Sind Arbeitsplätze durch die Reform der Krankenkassen in Gefahr?

Zahlreiche Quellen (z.B. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5514452/Krankenkassen_Reform-gefaehrdet-Jobs-und-regionale-Betriebe) berichten davon, dass Jobs in Österreich durch die Reform der Krankenkassen in Gefahr sind.

Es ist davon auszugehen, dass über 7.000 Jobs in Oberösterreich allein in Gefahr sind. Durch die Fusion der Krankenkassen kann es zwar dazu kommen, dass die Organisationen schlanker werden, jedoch unter dem Strich zahlreiche Jobs verloren gehen.

Welche Geldflüsse ändern sich durch die Krankenkassenreform?

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Geldflüsse sich ändern werden, wenn die Krankenkassen reformiert werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Betrachtung der Einnahmen der OÖGKK. Derzeit ist anzumerken, dass 85% der Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen erzielt werden.

Das Geld soll gemäß des aktuellen Gesetzesvorschlages auch wieder in das Bundesland zurückfließen. Die restlichen 15% der Einnahmen sollen jedoch nicht mehr in das Bundesland zurückfließen. Es ist aktuell davon auszugehen, dass etwa 345 bis 610 Millionen Euro dann nicht mehr in das Bundesland Oberösterreich fließen.

Reform der AUVA in Österreich

Die Unfallversicherung in Österreich soll ebenfalls einer Reform unterzogen werden. Das bedeutet konkret, dass die Unfallversicherung ihre Kosten um bis zu 300 Millionen Euro reduzieren möchte (siehe Quelle: https://derstandard.at/2000085277071/Was-die-AUVA-Reform-bringt-und-was-in-die-ferne).

In einer Pressekonferenz wurde darüber vor wenigen Tagen informiert. Ferner wurde darüber informiert, dass die Spitäler nicht aufgelöst werden sollen und es auch zu keinen Kündigungen beim Personal kommen soll. Details zu diesen geplanten Reformen und Änderungen gibt es bisher noch nicht.

Welche Änderungen wird es für die Patienten der AUVA geben?

Grundsätzlich bleiben die Unfallkrankenhäuser in Österreich alle bestehen. Das bedeutet, dass weiterhin 7 entsprechende Unfallkrankenhäuser im Land vorhanden sind. Hinzu kommt, dass auch die 4 Rehazentren des Landes Österreich bestehen bleiben. Hier werden unter anderem Arbeitsunfälle, aber auch Freizeitunfälle behandelt.

Welche Einsparungen werden innerhalb der AUVA umgesetzt?

Es ist möglich, dass in Wien die Landesstelle und auch die Hauptstelle zusammengelegt werden. Dies soll dazu führen, dass künftig nur noch ein Gebäude vorhanden ist, welches renoviert und instandgesetzt werden muss.

Darüber hinaus soll zum Beispiel die komplette IT vereinheitlicht werden, so dass auch hier entsprechendes Sparpotential vorhanden ist. Zahlreiche Stellen, die in den kommenden Jahren durch z.B. Pensionierungen frei werden, sollen nicht entsprechend nachbesetzt werden. Dadurch soll ein zusätzliches Einsparpotential freigegeben werden.

Welche Änderungen wird es bei den Beiträgen der Krankenversicherungen geben?

Grundsätzlich wird es bei der Beitragsprüfung der Krankenversicherung einige Änderungen geben. Die entsprechenden Prüfungen sollen in Zukunft durch die Finanz durchgeführt werden und nicht mehr durch die Krankenkassen. Das bedeutet konkret, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Krankenkassen entsprechend zur Finanz wechseln sollen. Durch die Krankenkassen wird diese Planung derzeit entsprechenden kritisiert.

Es wird kritisiert, dass die Krankenkassen mit niedrigeren Beiträgen zu rechnen haben (siehe Quelle: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5514398/Sozialversicherung_Reform-der-Kassen-nicht-verfassungskonform), wenn sie diese nicht mehr selbst definieren können. Zu beachten ist dabei, dass die Finanz und die Kassen verschiedene Aufgaben haben.

Die Diskussionen in Österreich rund um die Reform in der Krankenversicherung werden natürlich wie üblich mit harten Bandagen ausgetragen.

Fakt ist, dass in Österrei
ch schon seit vielen Jahren über entsprechende Reformen der Krankenversicherung debattiert wird. Ob es jetzt dazu kommen wird, dass diese Reform umgesetzt wird und mit einem entsprechenden Erfolg, ist derzeit vollkommen offen (siehe: https://www.zeit.de/2018/22/sozialversicherungsreform-oesterreich-systemwandel).

Bis zum Jahr 2023 sollen Kosten in Höhe von bis zu 1 Milliarden Euro durch die Reform der Krankenkassen eingespart werden. Ob dies wirklich möglich ist und wie hoch der Preis ist, der letztendlich dafür gezahlt werden muss, ist derzeit noch vollkommen offen.

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Kommentare

  1. Dr. Walter Allex says:

    Mich interessieren die vorgenommenen Änderungen in dem angeblich 1500 Seiten dicken Entwurf bzw. Plan, nachdem Fragen von Fr. Dr. Kager vom RH gestellt und Schwachpunkte aufgezeigt wurden.

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