Am 20. und 21. September 2020 fanden in sechs italienischen Regionen Regionalwahlen statt. Im Veneto trat Luca Zaia für seine dritte Amtsperiode an. Sein Erdrutschsieg mit 76,8 Prozent führte zum einen zu verschiedenen Fehlinterpretationen in der italienischen Parteienlandschaft, hat zum anderen aber ganz konkrete Gründe.
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„Lega Sieger – Mitte-Rechts mit deutlichen Zugewinnen“
Ganz so einfach ist es nicht. Unstrittig ist, die Lega gilt als das Schwergewicht unter den rechtskonservativen Parteien, vor Forza Italia und Fratelli d’Italia. Während die von Berlusconi gegründete Forza Italia und der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, von jeher auf reinen Populismus setzten, gilt dies nicht für alle Strömungen innerhalb der Lega. Tatsache ist, dass auch konservative Politik sehr bodenständig und pragmatisch sein kann, und auch in Italien nicht nur populistische Züge tragen muss.
Betrachtet man sich die Wahlergebnisse vom Veneto im Detail, verzeichneten die Rechtskonservativen dort keine Zugewinne, sondern wurden übelst abgestraft. Bei 76,8 Prozent der Stimmen? Fakt ist, die Abstimmung am Veneto war eine Personenwahl, keine Wahl von Parteien.
Anders als hierzulande üblich, bilden sich die Koalitionen schon im Vorfeld und treten unter einer gemeinsamen Liste an. Federführend in dieser Gesamtliste ist der auf eins „gesetzte“. Ein Blick in die Grafik zeigt, dass es unter anderem zum einen die Liste „Zaia Präsident“, zum anderen die Liste „Salvini Liga“ gab. Salvini war mit Zaias Entscheidung, eine eigene, von der Lega abweichende Liste aufzustellen, alles andere als zufrieden. Der Bruch, der durch die Lega geht, wurde damit offiziell.
Es waren nicht die Mitte-Rechts Parteien, die gewannen, es war Luca Zaia. Warum ist die Differenzierung wichtig?
„Ich habe regiert, die anderen haben geredet.“
Mit diesem Satz beantwortete Luca Zaia die Frage eines Reporters, wie er sich seinen geradezu unglaublichen Erfolg erklärte. Damit wird der Unterschied zwischen dem Politikprofi Zaia und den Populisten um Salvini tatsächlich deutlich.
Anders als Salvini spielte die Coronakrise Zaia in die Hände. Während sich breite Teile der Lega darauf beschränkten, die jeweils aus Rom angeordneten Dekrete unabhängig vom Inhalt zu kritisieren, zog Zaia seine Linie am Veneto durch, auch begleitet von massiven Konfrontationen mit Rom.
Von außen, aus dem Ausland betrachtet, war Zaia bereits seit März im Wahlkampfmodus und hat in Bezug auf das Krisenmanagement alles richtig gemacht. 130 Tage in Folge gab er eine Videokonferenz, die für Fragen anfänglich nur Pressevertretern offen stand. Bereits nach kurzer Zeit erhielten aufgrund der hohen Einschaltquoten auch die Bürger die Möglichkeit, ihren Regionalpräsidenten direkt zu befragen.
Zaia, ein konservativer Wirtschaftsliberaler, machte von Anfang an klar, dass für ihn die Interessen des Veneto, in erster Linie die touristischen Interessen, Vorrang vor den Dekreten des Ministerpräsidenten Conte und der eigenen Partei hatten.
Die Vehemenz, mit der er für den Veneto eintrat
- Öffnung der Grenzen
- Freigabe der Strände
- Pragmatische Lösungen für Gastronomie und Hotellerie
- Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten
losgelöst von den Vorgaben aus Rom, machte ihn zum venezianischen Übervater – die Dogen waren zurück. So titelte die Agenzia Italiana am 21.9.2020: „Il Veneto non tradisce Luca Zaia, il ‚doge‘ del fare.“ (Der Veneto verrät nicht Luca Zaia, den „Dogen“ des Machens.)
Diese Linie, losgelöst von parteipolitischen Interessen, reduziert auf die Interessen des Veneto, die im Übrigen auch mit massiven Autonomiebestrebungen einhergehen, führten zu seiner parteiübergreifenden Popularität. Dass Zaias politische Wurzeln bei den Konservativen liegen, ist Fakt.
In Berlusconis vierter Regierung begleitete er den Posten des Landwirtschaftsministers.
Die künftige Regionalregierung setzt sich auch aus Vertretern der Zaia-Liste, der neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega, der Forza Italia und der venezianischen Autonomieliste zusammen.
Aber: Luca Zaia alleine vereinigte mehr Wählerstimmen auf sich, als seine Koalitionäre gemeinsam.
Noch einmal von außen betrachtet: Im Veneto hat der konservative Pragmatismus gewonnen, nicht wie in der ausländischen Presse meist beschrieben, der rechtskonservative Populismus.
Salvini verliert Boden
Am 20. und 21. September fanden in sechs Regionen Wahlen statt. Salvinis Ziel war ein 6 : 0, um darauf aufbauend wieder den Marsch nach Rom zu starten. Trotz hohen persönlichen Einsatzes gelang es ihm wieder nicht, die „rote Toskana“ abzuwählen. Die Wahlen gingen unentschieden, 3:3 aus. Drei Regionen gingen an die konservativen, drei an die sozialdemokratische PD. Wobei, 3:3 ist, berücksichtigt man die Konstellation des Veneto, nicht ganz richtig. 2:1:3 wäre die präzisere Wiedergabe des Ergebnisses.
Es ist fraglich, ob der Populist Salvini bei einem deutlichen Sieg der Lega tatsächlich in der Position gewesen wäre, die Koalition aus PD und Movimento 5 Stelle in Rom abzulösen. Nach dem Ergebnis im Veneto dürften seine Tage als populistischer Führer der inzwischen teilweise als Erbe der Democrazia Christiana agierenden Lega gezählt sein. Stärker noch als der Wind der anstehenden Gerichtsverhandlung wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung während seiner Amtszeit als Innenminister in Bezug auf die Flüchtlingsboote vor der italienischen Küste dürfte es der pragmatisch-konservative Wind sein, der ihm künftig aus dem Veneto entgegen weht.
