Mindestsicherung 2019 in Österreich – Kürzungen, Höhe, Anspruch, Bearbeitungsdauer, Antrag

Update Mindestsicherung 2019: so ändert sich die Sozialhilfe in Österreich!

Im Jahr 2019 wird es in Österreich einige Änderungen geben, was die Mindestsicherung anbelangt. Ein neuer Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt und die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, entsprechendes im Jahr 2019 umzusetzen.

Abschaffung der Mindestsicherung – Sozialhilfe Neu 2019 & Sozialhilfe Gesetz in Österreich

Nationalrat in Österreich beschließt Änderung der Sozialleistungen – Sozialhilfe wird eingeführt!

In Österreich hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 25. April 2019 beschlossen, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung abgeschafft wird. Personen, die bisher von dieser Regelung betroffen gewesen sind, werden in Zukunft wieder mit der Sozialhilfe leben müssen.

Der Nationalrat in Österreich beschließt, dass die Sozialhilfe wieder eingeführt wird.

Die türkis-blaue Regierung sorgt somit womöglich dafür, dass vor allem Menschen, die viele Kinder haben und die schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache haben, einige Einbußen hinnehmen müssen. Heftigen Gegenwind erfährt diese Entscheidung vor allem von der SPÖ, welche unter anderem einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Chef Strache plant (siehe Quelle).

Änderungen an den Gesetzesentwürfen bei Heizkostenzuschüssen

Bereits in den vergangenen Wochen gab es heftige Kritik an dem neuen Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Änderungen in den Sozialleistungen. Die Kritik führte dazu, dass es einige Ausnahmen gab, was die neuen Gesetzesreglungen angeht.

Fakt ist, dass es nun doch die Möglichkeit geben soll, dass Zuschüsse bei den Heizkosten geleistet werden und Spenden möglich gemacht werden. Heizkostenzuschüsse sollen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Sozialhilfe Neu in Österreich – Wer ist betroffen?

Das bedeutet gleichzeitig, dass sichergestellt werden muss, dass die Zuschüsse nur dazu verwendet werden dürfen, die Kosten der Heizung zu decken. Freiwillige Zuwendungen werden jetzt nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn sie nicht über einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt werden und auch nur dann, wenn sie nicht so hoch sind, dass die Bezieher der Leistungen gar nicht mehr die Sozialhilfe benötigen, was schnell der Fall sein kann, wenn die Leistungen hoch genug sind und regelmäßig empfangen werden.

Welche Unterschiede bringt das neue Gesetz der Sozialhilfe in Österreich?

Es gibt in Österreich einige Änderungen durch das neue Gesetz der Sozialhilfe. Das bedeutet konkret, dass zahlreiche Mindestbeträge, die vor kurzem gemäß den geltenden Regelungen gezahlt worden sind, angepasst worden sind. Laut der Quelle „die Presse“ gibt es jetzt nicht mehr Mindestbeträge, sondern Höchstbeträge, die geleistet werden. Darüber hinaus sind es Familien mit vielen Kindern, die deutlich weniger liquide Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und deren Situation sich in Österreich deutlich verschlechtert.

Österreichs Regierung kürzt bei den Menschen, denen es ohnehin nicht gut geht!

In Österreich sind zahlreiche Zuwanderer von den neuen Gesetzen betroffen. Ab dem 1. Juni wird die monatliche Sozialhilfe auf einen Wert in Höhe von maximal 885 Euro beschränkt. Paare haben die Möglichkeit, bis zu 1.240 Euro zu erhalten. Familien für Kinder erhalten gestaffelte Beiträge. Für das erste Kind gibt es einen Beitrag in Höhe von 221 Euro und für das zweite Kind einen Beitrag in Höhe von 133 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es in Österreich künftig bis zu 44 Euro an zusätzlicher Hilfe. Gerade Familien, die viele Kinder haben, dürften von der neuen Regelung betroffen sein. Das liegt daran, dass es bisher in Österreich für jedes Kind 223 Euro an Sozialhilfe gab.

Neben der Kürzung der Gelder, die für Familien mit vielen Kindern zur Verfügung gestellt werden gibt es in Österreich jetzt auch die Möglichkeit, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Sprachkenntnisse nicht so sind, wie es in Österreich vorausgesetzt wird.

Kürzung der Sozialhilfe bei schlechten Deutschnkenntnissen

Wer schlechte Sprachkenntnisse hat, erhält nur 65% der Leistungen, die sonst regulär gezahlt werden. Das bedeutet im Jahr 2019, dass jemand, der die deutsche Sprache schlecht oder unzureichend spricht nur 575 Euro erhält. Wer den vollen Satz, bzw. die volle Leistung erhalten möchte, muss zumindest das Sprachniveau B1 oder das englische Niveau C1 erreichen.

Wie viele Menschen erhalten in Österreich die Sozialhilfe?

In Österreich gibt es derzeit rund 240.000 Menschen, die die Mindestsicherung erhalten. Etwa 50% dieser Menschen hat die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Es gibt Schätzungen, dass etwa 70.000 Kinder von den neuen Regelungen in Österreich betroffen sind (siehe Quelle).

In Österreich wird bereits jetzt zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz zur Sozialhilfe aufgerufen. Die Änderungen führen dazu, dass vor allem Menschen betroffen sind, denen es ohnehin nicht sehr gut geht.

Kürzungen sollten bei der Mindestsicherung vor allem bei Zuwanderern aufkommen. Darüber hinaus ist es auch wahrscheinlich, dass der Boni für Alleinerziehender sowie für Menschen mit einer Behinderung reduziert werden soll.

Eine wesentliche Änderung ist die Definition einer einheitlichen Summe in Höhe von 863 Euro, die als Sozialhilfe einheitlich gezahlt werden soll (siehe Quelle: https://orf.at/stories/3102283/)

Der Zugriff auf das Vermögen soll erhalten bleiben, wenn man die entsprechende Sozialhilfe erhält. Kürzungen bei der Sozialhilfe, bzw. bei der Mindestsicherung gibt es für Zuwanderer zum Beispiel dann, wenn schlechte Deutschkenntnisse vorliegen.

Mindestsicherung: Kürzungen bei mangelnden Sprachkenntnissen

Wer die deutsche Sprache nicht ausreichend gut beherrscht kann eine Kürzung von 300 Euro bei der Mindestsicherung erfahren. Das bedeutet, dass statt 863 Euro nur noch 563 Euro an Mindestsicherung überwiesen werden.

Damit die vollen sozialen Leistungen erzielt werden können ist es notwendig, dass entweder das B1 Niveau in der Sprache Deutsch beherrscht wird, oder Englisch im Niveau C1. Wenn einer dieser Nachweis in Form des Sprachzertifikates nachgewiesen werden kann, kann auch die volle Sozialhilfe in Höhe von 863 Euro bezogen werden.

  • Sprachniveau deutsch B1 oder englisch C1 ist erforderlich für die maximale Leistung.
  • 100% Leistung = 863 Euro
  • Leistung aufgrund von Sprachdefiziten: 563 Euro

Wie hoch fallen die Summen aus, die erreicht werden können?

Eine Person, die alleine lebt, darf die maximale Mindestsicherung in Höhe von 100% und zwar in einer Summe in Höhe von 863 Euro beziehen. Wer zu zweit als Paar zusammenlebt, darf 2x 70% des Satzes erhalten und somit einen Wert in Höhe von 1.208 Euro im Maximum.

  • Alleinstehende Person: 100% = 863 Euro möglich
  • Paare: 2x 70% = 140% möglich (1.208 Euro)
  • Zuschläge für Kinder
  • Zuschläge für Behinderungen

Für Kinder gibt es ebenfalls weitere Gelder. Diese werden jedoch gestaffelt. Das bedeutet, dass man für das erste Kind 25% des Nettoausgleichzulagenrichtsatzes erhält. Für das zweite Kind gibt es 15% und ab dem dritten Kind gibt es 5% an Zulage dazu. Eine komplette Deckelung wird also nicht umgesetzt.

Bonus für Alleinerziehende zur Mindestsicherung geplant

Ab 2019 ist für Alleinerziehende Personen ein Bonus geplant. Dieser beläuft sich auf 12% des so genannten Ausgleichszulagenrichtsatzes. Bei einem Kind. Wenn es zwei Kinder sind, erhöht sich dieser Wert auf 21% und bei jedem weiteren Kind, bzw. bei drei Kindern kommt man auf einen noch höheren Satz. Für behinderte Personen wird ein Zuschlag in Höhe von 18% gezahlt.

Ab wann gilt in Österreich die neue Mindestsicherung?

Die Mindestsicherung gilt in Österreich ab dem 1. April 2019. Sie wurde durch die Regierung aus ÖVP und FPÖ beschlossen. Das entsprechende Gesetz wird jedoch zunächst begutachtet und muss danach durch das Parlament in Österreich beschlossen werden.

  • Gesetzesentwurf durch ÖVP und FPÖ steht
  • Gesetz soll zum 1. April 2019 in Kraft treten
  • Länder haben bis Ende 2019 Zeit die Ländergesetze zu definieren

Nachdem das Gesetz zum 1. April 2019 geplant wird, haben die einzelnen Bundesländer bis zum Ende des Jahres 2019 Zeit, die Landesgesetzes zu erlassen, bzw. entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Es gibt viele Details, die durch die Länder selbst definiert werden können. Das bedeutet, dass z.B. Sanktionen selbst definiert werden können, wenn sich einzelne Personen nicht an die Gesetze und Regelungen halten wollen.

Weitere Quellen:

 

Aktuell ist das Thema Sozialgeld/Mindestsicherung in Österreich aufgrund der Politik und verschiedenen Meinungen zum Thema wieder breit diskutiert – Wie die Diskussion ausgehen wird bzw. welche Lösungen/Änderungen die Politik in Form einer Reform der Mindestsicherung bringen wird ist noch unklar.

Der Bund pocht hierbei auf eine Reform der Mindestsicherung – In der Steiermark würde dies laut der Kleinen Zeitung 16.400 ÖsterreicherInnnen und 2000 junge Asylberechtigte betreffen.

Statement Liste Pilz

Daniela Holzinger, die Sozialsprecherin der Liste Pilz, sieht in der Mindestsicherung keine Versicherungsleistung sondern eine Existenzsicherung für Menschen in finanziellen Notlagen.
Österreich gilt laut EUROSTAT als eines der reichsten Länder der Welt in dem Armut keine Chance haben darf, so Holzinger, denn wenn internationale Großkonzerne sowie die Reichsten, die teilweise wenig bis gar keine Steuern für erwirtschaftete Gewinne abführen endlich ihren gerechten Teil an unserem solidarischen Gemeinwesen beitragen würden, wäre eine ausreichende Finanzierung in angemessener Höhe kein Problem und dem gegeneinander Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen durch Schwarz/Blau der Boden entzogen.

Bei der Umsetzung der Mindestsicherung herrscht aus meiner Sicht aber noch Handlungsbedarf, führt Holzinger weiter aus.

Ich freue mich, dass sich hier meiner langjährigen Forderung nach einer einheitlichen Lösung für alle Bundesländer auch die Präsidentin des Rechnungshofes anschließt, denn es ist nicht zielführend wenn hier ein Bundesland das andere ausspielt. Schwarz/Blau überholen sich hier gegenseitig rechts voneinander was bis zu rechtswidrigen Lösungen in einzelnen Bundesländern führt.

Die Mindestsicherung verstärkt in Richtung Sachleistungen auszugestalten ist nachvollziehbar, da diese sozial treffsicherer sind und regionale Unterschiede bei den Wohnkosten ausgleichen. Ein Augenmerk sollte auch auf die unterschiedliche Arbeitsmarktlage in den einzelnen Bundeländern gelegt werden, da durch gezielte Arbeitsmarktpolitik hier regionalen Bedürfnisse am Arbeitsmarkt entsprochen werden kann durch gezielte Förderung von Asylberechtigten in Mangelberufen.

Statement NEOS zum Thema Mindestsicherung

NEOS geht es darum, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung ihren Zweck erfüllen, beispielsweise die Existenzsicherung in sozialen Notlagen. Im derzeitigen System ist das aber aus vielen Gründen nicht der Fall.

Einerseits können Mehrfachförderungen nicht immer ausgeschlossen werden, andererseits werden oftmals Leistungen nicht in Anspruch genommen oder es bestehen Lücken. Zusätzlich gibt es aktuell in jedem Bundesland eine andere Mindestsicherungsregelung. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, wie zielgerichtet die Unterstützung in einer sozialen Notlage ist. NEOS stehen deshalb langfristig für eine Zusammenführung aller Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Notstandshilfe in ein Bürger_innengeld. Dieses viel treffsichere Modell setzt sich aus verschiedenen Modulen (Wohnen, Lebenserhaltungskosten, etc.) zusammen, für die es Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dementsprechend werden auch nur jene Module gewährt, für die Bedarf und Anspruch bestehen.

Standpunkt der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

Vonseiten der Sozialministerin gab es einen klaren Auftrag: Sollten die neun Länder keine einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung entscheiden und sich über Höhe und Details zur Auszahlung/Leistungen einig sein, übernimmt der Bund dieses Thema.

Laut beiden Seiten (Ländern/Sozialministerin/Bund) soll eine nachhaltige soziale Absicherung geschaffen werden, es solle jedoch keine Anreize vor allem für ausländische Anträge geben, so wird die blaue Ministerin zitiert.

Aktuelle Zahlen für die Steiermark

Dank einer Anfrage durch die freiheitliche Partei (FPÖ) an die Soziallandesrätin Doris Kampus (FPÖ) gibt es nun aktuelle Informationen zu den genauen Zahlen für Kosten der Mindestsicherung in der Steiermark in 2017. Hierbei haben 1990 Bürger aus der EU und dem EWR Ansprüche auf Mindestsicherung gestellt und wurden bewilligt.

Eine größere Anzahl kam hierbei von Drittstaatsangehörigen – 9394 Personen haben hier Mindestsicherung bezogen. In dieser Zahl wurden bereits 2037 minderjährige Asylberechtigte berücksichtigt.

Mehrheit der Bezieher aus Österreich

Die meisten Bezieher der Mindestsicherung kamen aus Österreich, von 16.400 Personen beispielsweise 705 Pensionsten, die mit weniger als 844,46 Euro ihre Ausgaben decken müssen. Der Betrag für die Mindestsicheurng wurde heuer auf die maximale Höhe von 863,04 Euro angehoben.

Aufzahler als größte Gruppe

Als Aufzahler gelten Personen, die nicht das volle Sozialgeld (Mindestsicherung) benötigen. Aktuell betraf das im Jahr 2017 bis zu 9977 Österreicher im Monat, die Tendenz ist hierbei sinkend.

Integrationshilfe für anerkannte Flüchtlinge

Im Landhaus/in der Steiermark möchte man am liebsten eine bundesweite Integrationshilfe für Flüchtlinge umgesetzt wissen – Dies bedeute weniger Geld, dafür mehr Sachleistungen, wie beispielsweise Übernahme der Miete.

Die Gesamtkosten im Jahr 2017 für Mindestsicherung (inklusive Krankenversicherung) lagen bei 41,4 Millionen Euro.

Höhe der Mindestsicherung in Österreich

Seit dem Jahr 2017 gibt es keine österreichweite einheitliche Regelung mehr zur Höhe der Mindestsicherung. Daher müssen Sie sich je nach Bundesland einzeln informieren. In unserer Übersicht listen wir jeweils die maximale Höhe für den Bezug – Über ihren jeweiligen Anspruch/Voraussetzungen können Sie sich beispielsweise bei ihrer zuständigen Arbeiterkammer informieren.

  • Burgenland: 838 Euro
  • Kärnten: 844,46  Euro (Lebensbedarfsanteil und Wohnbedarfsanteil)
  • Niederösterreich: 844,46 Euro
  • Oberösterreich: 921,30 Euro
  • Steiermark: 863,04 Euro
  • Vorarlberg:  633,91 Euro
  • Wien: 863,04 Euro (Lebensbedarfsanteil und Wohnbedarfsanteil)
  • Tirol: 647,28 Euro
  • Salzburg: 863,04 Euro

Wann kann ich Mindetsicherung beantragen?

Die Mindestsicherung kann beim Sozialzentrum/zuständigen Amt der jeweiligen Stadt/Wohnort beantragt werden.  Sie können sich hierzu auch von ihrer jeweiligen Arbeiterkammer beraten und unterstützen lassen – Einen Überblick zu Kontaktmöglichkeiten gibt es auf https://www.arbeiterkammer.at/ueberuns/kontakt/index.html .

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung kann dann beantragt werden, wen eine Unterstützung für eine finanzielle Notlage möglich ist, aus der man selbst nicht mehr herauskommt/man seinen Lebensunterhalt mit Einkommen nicht mehr abdecken kann. Meist folgt auf den Antrag ein Gespräch um den Bedarf einzuschätzen und die Genehmigung auf Erhalt der Mindestsicherung zu erteilen.

Wann wird die Mindestsicherung ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt jeden Monat – 12 mal jährlich. Bitte beachten Sie hierbei die unterschiedlichen Höhen und Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Die Fragen “Wann ist die Mindestsicherung am Konto” bzw. Mindestsicherung Auszahlungstermine können wir aktuell leider nicht beantworten – Hierzu können Sie sich aber im Rahmen des Antrags auf bedarfsorientierte Mindestsicherung informieren lassen/nachfragen.

Vermögen und Mindestsicherung – Wieviel darf ich besitzen?

Wichtig ist es hierbei dass bestehendes Vermögen begrenzt ist und vor der Mindetsicherung vorhandene Ersparnisse/Auto/Wohnung aufgebraucht werden muss. Ein Vermögen in der Höhe von maximal 4.315,20 pro Bedarfsgemeinschaft darf man besitzen.

Je nach Wert des Autos muss dieses vor dem Bezug der Mindestsicherung verwertet werden. Eine Ausnahme liegt hier vor wen beispielsweise eine Behinderung vorliegt, die ein Auto erforderlich macht, oder der Arbeitsweg damit zwingend bestritten werden muss.

Ich besitze eine Eigentumswohnung – Muss ich diese verkaufen?

Eine Eigennutzung ist auch bei Bezug von Mindestsicherung möglich – es besteht keine Pflicht zur Verwertung. Dennoch hat das Amt nach 6 Monaten Leistung eine Sicherstellung im Grundbuch vorzunehmen (Pfandrecht)

Mindestsicherung wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Dauer für die Bearbeitung von einem Antrag ist abhängig von der jeweiligen Stelle/Bundesland. In Wien beispielsweise liegt die Bearbeitungsdauer bei 5 Tagen (wen laut Definition ein “Notfall” vorliegt) bis zu 20  Werktagen. Man sollte also etwas Geduld mitbringen, auch wen dies besonders in einer Notlage schwierig erscheint.

Auszahlungstermine für die Mindestsicherung 2019 in Österreich

Die Auszahlung für Berechtigte erfolgt regelmässig. Als Orientierung kann die letzte Auszahlung herangezogen werden. Bei einem Verzug der Zahlung lassen Sie sich beraten/informieren Sie sich bei den zuständigen Behörden oder fragen Sie bei der Arbeiterkammer nach aktuellen Informationen/Beratung an.

Quelle und aktuelle Nachrichten zum Thema Mindestsicherung in Österreich

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Kommentare

  1. Manfred Brandstätter says:

    Kann von der Mindestsicherung eine Pfändung erfolgen

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