Notstandshilfe 2019 in Österreich – Ab wann kommt die Abschaffung?

Die Notstandshilfe spielt in der Politik Österreichs derzeit nach wie vor eine zentrale Rolle.

Es wird derzeit darüber diskutiert, ob die Notstandshilfe 2019 abgeschafft wird und welche Änderungen es in Zukunft geben kann. Wir informieren über aktuell diskutierte oder geplante Änderungen im Bereich der Notstandshilfe in Österreich.

Notstandshilfe – was steckt eigentlich dahinter?

Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die durch die Arbeitslosenversicherung in Österreich angeboten wird. Sie wird unmittelbar nach dem Arbeitslosengeld gezahlt, welches nur für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung steht.

Mehr Armut durch Wegfall der Nostandshilfe in Österreich?

Sollte danach eine Notlage vorliegen, ist es möglich, dass die Notstandshilfe beantragt werden kann. Bevor die Zahlung der Hilfsgelder bewilligt wird, findet eine Prüfung durch den Arbeitsmarktservice statt. Im längsten Fall kann die Notstandshilfe für 52 Wochen am Stück bewilligt werden. Sofern im Anschluss noch immer eine Notlage vorhanden ist bedeutet dies, dass ein neuer Antrag gestellt werden muss.

  • 1. Zunächst wird das Arbeitslosengeld bezogen
  • 2. Die Notstandshilfe kann danach bezogen werden
  • 3. Die Notstandshilfe muss über den Arbeitsmarktservice beantragt werden
  • 4. Nach maximal 52 Wochen ist ein neuer Antrag zu stellen

Es ist möglich, dass wiederholte Anträge bei der Notstandshilfe gestellt werden. Diese müssen immer über den Arbeitsmarktservice beantragt werden.

Wie hoch ist die Notstandshilfe in Österreich?

Wer die Notstandshilfe in Österreich beziffern möchte, wird feststellen, dass diese ca. 95% des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes beträgt.

Der Grundbetrag selbst wird über das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen der vergangenen versicherungspflichtigen Einkommen des vergangenen Jahres berechnet. Etwa 55% dieses Wertes stellt den Grundbetrag dar. Mit in die Berechnung fließen ein, das Gehalt des Ehepartners sowie z.B. Zuschläge für Familien.

Gesonderte Regelungen treffen zu, wenn zum Beispiel eine Behinderung vorliegt, oder eine schwere Erkrankung innerhalb der Familie.

Welche Änderungen gab es 2018 bei der Notstandshilfe?

Bereits im Jahr 2018 gab es eine Änderung bei der Notstandshilfe in Österreich.

Zum Juli 2018 trat der Beschluss in Kraft, dass die Anrechnung des Einkommens des Partners, bzw. der Partnerin auf die Höhe der Notstandshilfe entfällt.

Abschaffung der Notstandshilfe – was bedeutet dies?

In Österreich wird darüber diskutiert, die Notstandshilfe komplett abzuschaffen. Es ist denkbar, dass die Regierung das so genannte „Arbeitslosengeld Neu“ einführt. Was genau dahintersteckt und ob es möglich ist, dass die Notstandshilfe durch diese neue Leistung komplett abgeschafft wird, ist derzeit vollkommen offen.

Aktuell sieht es in Österreich so aus, dass nach dem Anspruch auf das Arbeitslosengeld die Notstandshilfe gezahlt wird.

In einem aktuellen Artikel der Kronen Zeitung (siehe Link zur Kronen Zeitung) wird Vizekanzler Strache zitiert. Dieser geht scheinbar derzeit davon aus, dass die Notstandshilfe auch nach der Reform als Leistung erhalten bleibt.

Ferner ist es derzeit nicht geplant, dass ein Zugriff auf das Vermögen möglich ist. In der Vergangenheit gab es bereits einige Diskussionen dazu, wie sich die Notstandshilfe weiterentwickeln wird und ob diese abgeschafft, bzw. ersetzt werden soll oder eben alles beim Alten bleibt.

Wie viele Menschen nutzen die Notstandshilfe?

Wer sich die Zahlen für das Land Österreich anschaut wird feststellen, dass es einige tausend Bürgerinnen und Bürger gibt, die derzeit die Notstandshilfe in Anspruch nehmen. Rund 160.000 Menschen (siehe Quelle) sind in Österreich derzeit auf die Notstandshilfe angewiesen.

Dabei sind es mehr als 57.000 Personen, die älter als 50 Jahre alt sind und die entsprechenden Zahlungen erhalten.

  • Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben deutliche Probleme bei der Jobsuche
  • Über 57.000 Menschen im Alter 50+ sind auf die Notstandshilfe angewiesen
  • Die Grenze der Zumutbarkeit von Jobs ist deutlich gesunken

Gerade für diese älteren Personen hat sich die Politik der Regierung deutlich geändert. Das bedeutet, dass durch das Abschaffen der Beschäftigungsaktion 20.000 die Situation für viele Menschen schlechter wurde (weitere Quelle).

Darüber hinaus hat sich einiges in der Zumutbarkeit von Stellen getan. Die Grenze der Zumutbarkeit wurde spürbar gesenkt und so sollen auch Stellen angenommen werden, für die deutlich weniger Gehalt gezahlt wird, als es vor der Arbeitslosigkeit der Fall gewesen ist. Trotz einer hohen Qualifikation ist es daher möglich, dass Menschen einem Beruf nachgehen, der ihnen ein deutlich geringeres Gehalt bietet.

Notstandshilfe und Mindestsicherung – welche Unterschiede gibt es?

Zwischen der aktuell möglichen Notstandshilfe und der viel diskutierten Mindestsicherung gibt es einige Unterschiede, die auf den ersten Blick gar nicht so schnell deutlich werden. Daher ist es sinnvoll, diese genau zu erläutern:

  • 1. Bei der Notstandshilfe können betroffene Personen ihre kompletten Ersparnisse behalten. Bei der Mindestsicherung müssen Ersparnisse (z.B. Bausparvertrag und Besitztümer) zunächst aufgebraucht werden. Erst danach kann die Mindestsicherung gezahlt werden.
  • 2. Wer die Notstandshilfe bezieht, darf sich glücklich schätzen, dass die Bezüge auch als Zeiten für die Pension gezählt werden. Somit ist es möglich, ab einem gewissen Alter in Pension zu gehen. Die Mindestsicherung zählt nicht als Versicherungszeit für die Pension, so dass die Gefahr einer Altersarmut hier deutlich größer ist.
  • 3. Die Notstandshilfe ist in ihrer Höhe davon abhängig, wie hoch das frühere Gehalt gewesen ist. Auch Sonderzahlungen werden hier berücksichtigt. Dies ist bei der Mindestsicherung nicht der Fall, denn es ist möglich, dass für eine alleinlebende Person im Maximum 844 Euro (Stand 2017) gezahlt wird.
  • 4. Das Gehalt des Partners, bzw. der Partnerin wird seit kurzem nicht mehr berücksichtigt, wenn es um die Notstandshilfe geht. Bei der Mindestsicherung wird es in jedem Fall berücksichtigt und so kann es dazu kommen, dass entsperchend die Leistungen reduziert werden.

(Quelle: https://www.wie-soll-arbeit.at/Themen/Soziale_Sicherheit.html)

Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die Mindestsicherung einige entscheidende Nachteile gegenüber der Notstandshilfe hat. Es muss also klar darauf geachtet werden, wann welche Leistungen bezogen werden.

Abschaffung der Notstandshilfe – wer wäre betroffen?

Es gibt Berechnungen, dass rund 121.000 Personen davon betroffen wären, wenn die Notstandshilfe komplett abgeschafft wird. Die Reform könnte dazu führen, dass vor allem die Personen betroffen sind, die ohnehin nicht sehr viel haben. Es könnte auch der Fall sein, dass Personen mit Behinderungen zum Teil keine Sozialleistungen mehr erhalten. Darüber hinaus sind es zahlreiche Personen, die einen niedrigen Bildungsstandard haben und sogar Jugendliche, die keine Leistungen mehr erhalten werden.

Grundsätzlich ist auch ein großer Teil der Personen, die keine Leistungen in Form der Notstandshilfe mehr erhalten werden über 50 Jahre alt. Dies könnte dazu führen, dass die Altersarmut in Österreich deutlich wächst (siehe Quelle: https://www.heute.at/politik/news/story/Wegfall-Notstandshilfe-trifft-vor-allem-Behinderte-Alte-Frauen-und-Jugendliche-Wirbel-um-neue-WIFO-Studie-Mindestsicherung-Arbeitslosengeld-Reform-55435643)

Sollte es dazu kommen, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird und durch die Mindestsicherung ersetzt wird, würde dies bedeuten, dass das Vermögen der Arbeitslosen zunächst verwendet wird, bevor sie erste staatliche Zahlungen erhalten. Das maximale Vermögen, dass man noch behalten darf, liegt bei gerade einmal 4.200 Euro.

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