Österreich – Regierung verlängert für einige Branchen Fixkostenzuschuss

Die Regierung hat für ausgewählte Branchen, die auch in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden den Fixkostenzuschuss zu verlängern und auszubauen. Des Weiteren soll es die Möglichkeit geben Verluste aus dem Jahr 2020 zurückzutragen und günstige Kredite aufzunehmen.

Dadurch soll die Liquidität der Unternehmen erhalten bleiben bzw. erhöht werden. Betroffene Branchen sind in erster Linie Hotellerie und Gastronomie, Reiseveranstalter und Reisebüros, Veranstalter und sonstige Kulturschaffende.

  • Das Finanzministerium hat bekannt gegeben, den bereits im März 2020 angekündigten Zuschuss zu den Fixkosten ab dem 20.05.2020 umzusetzen. Von der Höhe der Rückgangs der Umsätze im Vergleich zum Vorjahr die Fickosten bis zu 75 % zu bezuschussen.
  • Der maximale Zuschuss ist auf 90 Mio. EUR pro Konzern/Unternehmen beschränkt. Entgegen der bisherigen Auffassung, dass mit der tatsächlichen Auszahlung des Zuschusses erst nach Ende des Wirtschaftsjahres zu rechnen ist, soll diese schon kurzfristig in den kommenden Wochen erfolgen.

Bislang sind zum Fixkostenzuschuss allerdings nur Presseinformationen bekannt. Genaue Richtlinien hierzu wurden noch nicht veröffentlicht. Daher kann es noch zu bedeutenden Abweichungen kommen der Richtlinien für den Fixkostenzuschuss kommen.

Des Weiteren ist auch über die beihilferechtlich notwendige Genehmigung (Notifizierung) durch die EU-Kommission noch nichts bekannt.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet. Über den Verfahrensablauf und die Berechnung des Fixkostenzuschusses kann bislang noch nichts Genaues berichtet werden. Gleiches gilt für die Ausschlusskriterien und die Förderbedingungen. Die konkreten Richtlinien müssen also erst noch abgewartet werden.

Aus heutiger Sicht sind noch keine konkreten Aussagen über das Zuschussmodell bekannt. Die nachfolgenden Eckpunkte können sich daher noch wesentlich ändern.

Der Fixkostenzuschuss soll abhängig von der Höhe des Umsatzausfalls sein und ist in drei Staffeln eingeteilt. Durch den Bund sind drei Staffeln vorgesehen. Grundvoraussetzung ist, dass die Fixkosten innerhalb von 3 Monaten mindesten 2.000 EUR betragen:

  • 1. Bei einem Umsatzausfall von 40 % bis 60 % werden 25 % der Fixkosten ersetzt
  • 2. Bei einem Umsatzausfall von 60 % bis 80 % werden 50 % der Fixkosten ersetzt
  • 3. Bei einem Umsatzausfall von 80 % bis 100 % werden 75 % der Fixkosten ersetzt

Als Grundlage für die Berechnung des Fixkostenzuschuss sind der Umsatzausfall und die Fixkosten ab dem 16.03.2020 bis zum Ende der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coranavirus, aber längsten bis zum 16.09.2020 zu berücksichtigen.

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