Patientenverfügung in Österreich – Kosten,Arten, Vorsorgevollmacht, Vorlage

Ratgeber Patientenverfügung Österreich: welchen Zweck hat sie?

Das Thema Patientenverfügung spielt in Österreich zunehmend eine Rolle. Es gibt diese Diskussion nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern in Europa – zum Beispiel in Deutschland sowie in den Niederlanden.

Die Patientenverfügungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

Zu beachten ist, dass jedes Land in Europa andere Gesetze hat, was die Patientenverfügungen angeht. Die genauen Gesetztestexte für Österreich haben wir in diesem Artikel verlinkt.

Ebenso haben wir weitere Informationsquellen verlinkt, die über das Thema Patientenverfügung informieren und die Vorteile einer solchen Verfügung offenlegen.

Was ist überhaupt eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung ist eine Möglichkeit, wie im Sinne des Patienten Entscheidungen getroffen werden können, wenn dieser die Entscheidungen selbst nicht mehr treffen kann. Dazu kann eine Patientenverfügung ausgestellt werden – z.B. an die Ehefrau oder an den Ehemann.

Die Patientenverfügung sorgt dafür, dass eine medizinische Behandlung vorweg abgelehnt wird. Wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, selbst zu kommunizieren, muss die Person der Patientenverfügung entsprechend die Kommunikation übernehmen.

Dies trifft zum Beispiel dann ein, wenn eine Person nach einem Unfall nicht mehr sprechen kann oder z.B. im Koma liegt oder die geistigen Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um sich zu artikulieren.

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Wichtig: Genau informieren lassen!
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In Österreich sieht der Gesetzgeber zwei verschiedene Varianten der Patientenverfügung vor. Zum einen gibt es die verbindliche Patientenverfügung und zum anderen die beachtliche Patientenverfügung.

Die verbindliche Patientenverfügung sorgt dafür, dass alle Personen, die sich um den Patienten kümmern, sich an die Verfügung halten müssen. Das bedeutet, dass z.B. bestimmte Behandlungen abgelehnt werden können, oder aber auch nicht erfolgen dürfen.

Die alternative Verfügung ist eine so genannte beachtliche Verfügung. Diese sorgt dafür, dass der Wille des Patienten beachtet werden muss, jedoch die Personen im Krankenhaus sich nicht zu 100%, bzw. in jedem Fall daranhalten müssen.

Es kann medizinische Situationen geben, in denen es nicht sinnvoll ist, sich an die Patientenverfügung zu halten, was dann möglich ist, wenn es eine beachtliche Verfügung ist.

  • Verbindliche Patientenverfügung:
    > Ärzte und das Krankenhauspersonal müssen sich bindend daranhalten.
  • Beachtliche Patientenverfügung:
    > Ärzte und das Krankenhauspersonal müssen die Wünsche beachten, sind jedoch nicht daran gebunden.

Der Gesetzesgeber hat nun eindeutig geklärt, welche Rechte Patienten haben und woran sich Ärzte und auch Pfleger und das Personal im Krankenhaus zu halten haben. Die Sicherheit wurde somit für beide Partien deutlich erhöht und es können keine Operationen und Eingriffe mehr durchgeführt werden, die nicht im Sinne des Patienten sind.

Wo finde ich den Gesetzestext in Österreich?

Das Gesetz zur Patientenverfügung kann in Österreich komplett online eingesehen werden. Anbei der Link zur entsprechenden Gesetzespassage:
Gesetz zur Patientenverfügung: https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/4/8/9/CH4042/CMS1160730474485/gesetzestext_patvg_patientenverfuegung.pdf

In dem Gesetzestext werden die Worte verbindliche und beachtliche Patientenverfügung genau unter die Lupe genommen. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, dass entsprechende Gesetze in Österreich sehr viel leichter befolgt werden können und für alle Situationen passende Regelungen getroffen werden können.

Wann kann ich eine Patientenverfügung aufsetzen?

Damit die Patientenverfügung aufgesetzt werden kann, ist es notwendig, dass der Patient in jedem Fall geistig voll zurechnungsfähig ist und in der Lage ist, eine solche Erklärung zu verfassen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Verfügung aus freien Stücken geschrieben wird und es auch wirklich der Wille des Patienten ist, der hier niedergeschrieben wird. In der Praxis darf die Verfügung nicht z.B. unter Einfluss von Gewalt oder physischem Druck erfolgen.

Der Inhalt der Patientenverfügung muss konform zum Gesetz in Österreich sein. Das bedeutet konkret, dass man sich an alle geltenden Gesetze halten muss. Eine Aufforderung zur aktiven Sterbehilfe kann nicht schriftlich aufgenommen werden, da sie in Österreich nicht zulässig ist und es ein so genanntes Euthanasieverbot gibt.

Die Patientenverfügung kann jederzeit durch den Patienten widerrufen werden. Dies sollte in jedem Fall schriftlich geschehen, bzw. es ist auch möglich, dass die Patientenverfügung einfach vernichtet wird – zum Beispiel im Kaminofen.

Anzumerken ist, dass sich Patientenverfügungen auch dadurch ändern können, dass sich die aktuellen Stände der Forschung ändern, bzw. neue Verfahren möglich sind, die es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben hat.

Informationen und Quellen: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/36/Seite.360200.html

Es gibt zahlreiche Informationen rund um die Patientenverfügung in Österreich. In der Praxis sollte zwingend zwischen der verbindlichen und der beachtlichen Patientenverfügung unterschieden werden.

Wann gilt die verbindliche Patientenverfügung in Österreich?

Grundsätzlich gilt die verbindliche Patientenverfügung, wenn sie entsprechend schriftlich aufgesetzt worden ist und auch unterschieden wurde. Dabei ist zu erwähnen, dass es zunächst eine Aufklärung durch den Arzt geben muss, damit die Patientenverfügung in Österreich auch wirklich verbindlich ist.

Das bedeutet in der Praxis, dass ein Gespräch mit einem Arzt gesucht werden muss. Dieser kann den Patienten genau über die medizinischen Auswirkungen informieren.

Ziel ist es, dass der Status des „informierten Konsens“ erreicht wird. Der Arzt hat zu bestätigen, dass der Patient entsprechend die Aufklärung mit ihm besprochen hat, bzw. die Folgen verstanden hat, die mit seiner Patientenverfügung zusammenhängen.

Ebenso muss der Patient darüber informiert werden, dass es rechtliche Auswirkungen bedingt durch die Patientenverfügung gibt. Das bedeutet konkret, dass auch hier eine Menge an Aufklärungsarbeit zu leisten ist.

Wie lange gilt eine Patientenverfügung in Österreich?

In Österreich gilt eine Verfügung für Patienten für einen maximalen Zeitraum von 5 Jahren. Das bedeutet, dass der Patient selbst immer wieder darüber nachdenken soll, ob die Patientenverfügung sinnvoll erscheint und ob diese zum Beispiel verlängert werden muss oder inhaltlich überarbeitet werden muss.

Sollte der Patient innerhalb der 5 Jahre nicht mehr in der Lage sein, die Patientenverfügung einzusehen oder aber auch sich ein Urteil darüber zu bilden, wie mit dieser umzugehen ist, so muss die Patientenverfügung nicht mehr verlängert werden, sondern greift dennoch.

Welche Unterschiede entstehen mit der beachtlichen Patientenverfügung?

Die verbindliche Patientenverfügung ist komplett anders zu betrachten, als es bei der beachtlichen Patientenverfügung der Fall ist. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die verbindliche Patientenverfügung in jedem Fall wie der Name es schon sagt, verbindlich ist.

Die beachtliche Patientenverfügung drückt den Wunsch des Patienten aus, dient jedoch grundsätzlich als Orientierung für Ärzte und Personal im Krankenhaus, um den Wünschen des Patienten möglichst nahe zu kommen und diesen gerecht zu werden. Die gesetzliche Bindung ist hier nicht vorhanden, bzw. es ist nicht zwingend notwendig, sich an die beachtliche Verfügung zu halten, je nachdem, wie es die Situation erfordert.

Patientenverfügung und Notfälle – wie gehen Ärzte in Notsituationen damit um?

Grundsätzlich gibt es bei Notfällen keine Pflicht, die Patientenverfügung zu suchen. Das bedeutet, dass wenn ein Patient als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert wird und nichts über eine Patientenverfügung bekannt ist, gibt es von Seiten des Arztes keine Verpflichtung vor einer lebensrettenden Behandlung nach einer solchen Verfügung zu suchen.

Das liegt daran, dass durch die Suche nach der Verfügung jede Menge an Zeit verloren gehen würde, die das eigene Leben retten könnte.

Auch das Thema Missbrauch von Patientenverfügungen findet in der Gesetzgebung Berücksichtigung. Sollte die Patientenverfügung missbraucht werden, so sind entsprechende Sanktionen zu erheben.

Dies soll zum Beispiel dazu führen, dass in Altenheimen in Österreich kein Missbrauch mit solchen Verfügungen stattfindet. Niemand darf unter Druck gesetzt werden, eine solche Patientenverfügung zu schreiben oder zu unterschrieben und erst recht dann nicht, wenn es gegen den eigenen Willen ist.

Wie finde ich eine Vorlage für die Patientenverfügung? – Formular

Es besteht die Möglichkeit, über das Internet kostenlose Vorlagen für die Patientenverfügungen zu finden und diese zu verwenden.

Grundsätzlich haben die Vorlagen den großen Pluspunkt, dass sie inhaltlich korrekt sind und nichts vergessen wird. So wird in den Vorlagen sehr genau definiert, ob es sich um eine beachtliche oder um eine verpflichtende Patientenverfügung handelt.

Vorlage zur Patientenverfügung: https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/4/8/9/CH4042/CMS1160730474485/formular_patientenverfuegung.pdf
Die entsprechende Vorlage ist mehrere Seiten lang, aber einfach zu verstehen und auszufüllen. Somit kann genau geplant werden, wie man im Notfall versorgt werden kann.

Wie mache ich Ärzte auf eine Patientenverfügung aufmerksam? – Hinweiskarte

Es ist in der Praxis möglich, dass man eine Patientenverfügung hat, jedoch bei einem Unfall nicht mehr darauf hinweisen kann, dass eine solche Verfügung existiert. Auch hierfür gibt es ein Formular, bzw. eine Hinweiskarte, die darüber informiert, dass eine solche Verfügung existiert und wo diese zu finden ist.

Link zur Hinweiskarte Patientenverfügung: https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/4/8/9/CH4042/CMS1160730474485/hinweiskarte_patientenverfuegung.pdf

Auf der Hinweiskarte können auch die Adressen, Telefonnummern und Kontaktdaten der Vertrauenspersonen angegeben werden. Somit wissen Ersthelfer oder aber auch das Personal im Krankenhaus ganz genau, an wen sie sich wenden müssen und wie sie im Notfall vorzugehen haben.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Patientenverfügung offiziell registriert werden kann. Dies ist über einen Eintrag im Patientenverfügungsregister, kurz PatVR möglich. Das Register wird durch das österreichische Notariat geführt.

Ein Eintrag ist gegen eine Gebühr möglich und kann z.B. auch durch einen Notar oder durch einen Rechtsanwalt vollzogen werden. In der Praxis können Daten problemlos mit Hilfe einer Hotline abgefragt werden, die 24 Stunden am Tag geschaltet ist. Die Hotline kann von den Krankenhäusern in Österreich sowie von Ärzten genutzt werden. Rechtsanwälte können in Österreich entsprechende Abfragen über das Internet vollziehen.

Weitere Quellen:

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