Pflegeregress 2018 in Österreich – Abschaffung und Änderungen

Im nachfolgenden Text wird das Thema Pflegeregress und die kommende Abschaffung derselben im Jahr 2018 in Österreich behandelt.

Der Text soll dazu dienen, den Leser zu informieren und diesem die mit der Abschaffung verbundenen Änderungen und Neuerungen näher zu bringen, mit dem Ziel diesen für das Thema zu sensibilisieren. Im ersten Absatz soll hierfür erst ein Mal erläutert werden, was der Pflegeregress überhaupt ist.

Pflegeregress – Was ist das?

In Österreich wird ab dem 1. Januar des kommenden Jahres 2018 der Pflegeregress bundesweit abgeschafft.

Der Pflegeregress war, beziehungsweise ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder auch auf das Privatvermögen der Angehörigen dieser pflegebedürftigen Person.

Im Rahmen des Pflegeregress machten die Bundesländer Kostenersatzansprüche gegen Dritte (Ehegatte und Verwandte) geltend, mit dem Ziel, die Aufwendungen für die Unterbringung der zu pflegenden Person ersetzt zu bekommen.

Zur Pflegeplatz-Finanzierung behält das jeweilige Bundesland die Pension oder Rente sowie auch das Pflegegeld der betroffenen Person ein. Der pflegebedürftigen Person steht weiterhin 20 % der Pension und ein Teil des Pflegegeldes zu.

Der Rückgriff findet allerdings dann statt, wenn die pflegebedürftige Person, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, nicht genug Pension und / oder Pflegegeld bekommt, sodass diese Gelder nicht ausreichen, um die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim zu decken.

Mit anderen Worten: kann der oder die Pflegeheim-Bewohner(in) seine oder ihre Unterbringung im Heim nicht über Pension und Pflegegeld bezahlen, so wird vom jeweiligen österreichischem Bundesland auf sein oder ihr Privatvermögen (Erspartes, Eigenheim, Lebensversicherung) zugegriffen, um für die Unterbringung aufzukommen.

Wichtig: Kosten für Pflege beachten

Hat die pflegebedürftige Person weder genug Pension, noch Pflegegeld und auch kein Privatvermögen, so wird geprüft, ob bei direkten Familienangehörigen Gelder vorhanden sind, die im Rahmen des Pflegeregress zur Unterbringung des Verwandten verwendet werden.

Erwähnenswert ist hier desweiteren, dass Kinder in allen österreichischen Bundesländern von den Regelungen zum Pflegeregress ausgenommen sind.

In einigen Bundesländern gibt es Bestimmungen, die vorsehen, dass ein Geschenknehmer, welcher innerhalb einer bestimmten Zeitperiode (drei bis zehn Jahre) Vermögen von der betroffenen, pflegebedürftigen Person erhalten hat, gegenüber dem jeweiligen Bundesland auch kostenersatzpflichtig sind. Der fällige Kostenersatz kann bis zu dem vollständigen Wert des vom Pflegebedürftigen übertragenen Vermögen gehen.

Diese Regelungen des Pflegeregress sollen nun, Anfang 2018, vollständig abgeschafft werden.

Im nachfolgenden Absatz wird beschrieben, wie hoch die Kosten des Pflegeregress waren und anschließend wird festgehalten wie hoch die Kosten sind, die auf den österreichischen Staat auf Grund der Abschaffung zu kommen.

Die Kosten des Pflegeregress in Österreich

Bisher verhielt es sich so, dass das bundesweite System beziehungsweise die Regelungen des Pflegeregress vor allem die Länder entlastete, da, wenn bei der pflegebedürftigen Person nicht ausreichend finanzielle Mittel für die Bezahlung der Unterbringung in einem Pflegeheim vorhanden war, das Privatvermögen der nächsten Verwandten herangezogen wurde.

Somit waren die Länder nicht dafür zuständig, wenn das Pflegegeld der betroffenen Person nicht für eine Unterbringung reicht, denn das übernahmen dann im Normalfall die Verwandten.

Für die Länder bedeutet das ab dem kommenden Jahr 2018, dass zusätzliche finanzielle Belastungen gestemmt werden müssen. Dazu mehr im nächsten Absatz.

Die Kosten nach der Abschaffung des Pflegeregress in Österreich

Die Abschaffung des Pflegeregress in Österreich ist bereits beschlossene Sache und dient vor allem der Entlastung von Familien, die einen Pflegefall in einem Heim betreuen lassen.

Beschlossen wurde die Abschaffung Ende Juni des Jahres 2017 von der Mehrheit aller österreichischen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, Team Stronach) und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Als die Abschaffung im Nationalrat diskutiert wurde, sprachen die Verantwortlichen und Befürworter einer Abschaffung des Pflegeregress von geschätzten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr.

Jetzt allerdings stehen andere Zahlen im Raum und Schätzungen beziffern die zusätzlichen Kosten der Abschaffung bei den Ländern, Bund und Gemeinden auf 300 Millionen Euro jährlich, also in der Summe ungefähr 400 Millionen Euro pro Jahr.

Diese 400 Millionen sind laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl allerdings nur solche mit direktem Zusammenhang zur Abschaffung, sprich indirekte, sich ergebende Kosten sind nicht Teil der Kalkulation.

Mit anderen Worten werden die finanziellen Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden durch die Abschaffung des Pflegegregress sehr stark belastet, die Angehörigen von Pflegebedürftigen und diese selbst jedoch enorm entlastet.

Noch ist jedoch nicht endgültig festgelegt, wer diese hohen, zusätzlichen Kosten trägt.

Die Vertreter der Länder fordern, dass der Bund die zusätzliche jährliche Belastung in Höhe der Zusatzkosten alleine trägt, sprich die vollständige Zusatzkosten-Übernahme durch den Bund. Würde die Zusatzbelastung je zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen sein, so könnten diese den vereinbarten, abgeschlossenen Finanzausgleich nicht einhalten.

Was ändert sich in Zukunft und für wen?

Die Abschaffung des Pflegeregress bringt nicht nur Änderungen hinsichtlich der Belastung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Entlastung zahlreicher österreichischer Familien.

Hier, in diesem Absatz, wird ein Blick auf weitere sich ergebende Änderungen geworfen.Es wird befürchtet, dass der Ansturm auf die Plätze in Pflegeheimen Österreichs durch die Abschaffung des Pflegeregresses deutlich zunimmt.

Somit kann es ab 2018 dazu kommen, dass pflegebedürftigen Personen weniger Möglichkeiten einer Unterbringung zu Verfügung stehen, vor allem in der Nähe des alten Wohnorts. Dadurch wird aller Voraussicht nach nicht nur ein Platzmangel, sondern auch ein Qualitätsproblem bei der Altenpflege entstehen.

Durch den dadurch entstehenden Bedarf an weiteren finanziellen Mitteln, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wird desweiteren befürchtet, dass die Gelder für andere Sozialleistungen fehlen werden.

Familienangehörige von pflegebedürftigen Personen können sich hingegen über eine starke Entlastung freuen, werden es gleichermaßen jedoch schwieriger haben, den Pflegefall in einem Heim unterzubringen.

 

Abschließendes Fazit

Die Abschaffung des Pflegeregress, der seit seiner Einführung die Gemeinden, Länder sowie den Bund finanziell entlastete, bringt hohe Kosten mit sich. Noch wurde zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden Österreichs noch keine Einigung hinsichtlich der Aufteilung, der sich ergebenden Mehrkosten, erzielt.

Familien wiederum profitieren zumindest in finanzieller Hinsicht stark von der Abschaffung. Im Hinblick auf die Qualität der Versorgung und Unterbringung einer geliebten, pflegebedürftigen Person, bleibt auf Grund des „Runs“ auf Pflegeheime abzuwarten, wie sich diese in den kommenden Jahren entwickeln wird.

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Kommentare

  1. C. Risch says:

    Thema Pflegeregress 2018
    Kann mir zu diesem Thema jemand sagen, ob mit der Abschaffung des Pflegeregress auch die monatl. Zuzahlung des Ehegatten wegfällt.
    Dz. muss der Ehegatte, wenn er sich selber eine bestimmte Höhe an Pension erarbeitet hat, monatlich einen Beitrag zur Pflege mittragen und das geht ganz schön ins Geld.

  2. Barbara Lehner says:

    Bitte pflegebedürftige Menschen nicht als “Fälle” bezeichnen. Es sind immer noch Menschen.

    Danke!

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