Rauchersteuer in Österreich 2018 – Koalition rudert zurück

Die Rauchersteuer als Abgabe für Wirte in Österreich war fest für 2018 eingeplant und auch Teil des Regierungsprogrammes. Doch jetzt rudert der Sprecher der Regierungsministerin dies zurück und sagt, es wird keine neuen Belastungen geben.

Es war geplant, dass Wirte ab 2018 eine zusätzliche Rauchersteuer abführen müssen. Nun ist aber nicht mehr von einer zusätzlichen Steuer seitens der Regierung die Rede, sondern es sollen andere Gesetze gefunden werden, um Nichtraucher zu schützen.

Im Koalitionsabkommen zwischen der FPÖ und der ÖVP wurde noch geschrieben, dass zum besseren Schutz von minderjährigen Mitarbeitern und Jugendlichen eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Monat fällig wird.

Diese Einnahmen sollten für präventive Maßnahmen verwendet werden. Nachdem diese Abgaben nun doch nicht fällig sein werden, ist bisher noch offen, wie diese Prävention finanziert werden soll. Der Pressesprecher hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet wird.

Stark diskutiert: Rauchverbot und Rauchersteuer

Bestrafung der Wirte durch Rauchersteuer?

Die geplante Abgabe erhitzte die Gemüter der Wirte in Österreich sehr, sodass es zu heftigen Diskussionen kam. Die Gastronomie sah eine solche Rauchersteuer als Bestrafung an und sah nicht ein, warum die Wirte diese tragen sollen. Sinnvoller wäre es doch die Tabaksteuer so zu erhöhen, dass die Raucher, die ja die Verursacher sind auch die Abgaben tragen.

Gegenwind durch Wirte-Vertreter Pulker

Die Vertreter der Wirte hatten bereits angekündigt, sich gegen so eine Zwangsabgabe zu wehren. Außerdem war für den Vertreter Pulker das ganze Gesetz Irrsinn, weil Wirte in Raucherlokalen dann auch nicht mehr hätten frisch kochen dürfen. Die derzeitige Regelung, dass in den Lokalen geraucht werden darf und es kein grundsätzliches Rauchverbot gibt, wird von der Mehrheit der Wirte positiv gesehen.

Den Nichtraucherschutz neu konzipieren

Die neu gewählte Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wollte den Nichtraucherschutz neu nach dem sogenannten Berliner Modell gestalten. Das sollte durch die Rauchersteuer der Fall sein, die dann von jedem Wirt, der ein Raucherlokal betreibt zu entrichten gewesen wäre.

Petition für Nichtraucher Schutz/gegen das geplante Gesetz

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, dass das absolute Rauchverbot in Restaurants und die Rauchersteuer zurück genommen werden. Was heftigen Protest bei der Österreichischen Krebshilfe auslöste. Die Organisation rief eine Nichtraucherpetition ins Leben und hat mittlerweile mehr als 400.000 Anhänger.

Auf https://www.foerderportal.at/rauchverbot/ haben wir zur neuen Raucherregelung in Österreich informiert. Es bleibt abzuwarten wie die genauen Massnahmen aussehen.

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