Sachwalterschaft NEU in Österreich 2018 – Modelle im Überblick

Sachwalterschaft 2018 – welche Änderungen gibt es im Erwachsenenschutzgesetz in Österreich?
Fest steht, dass in Österreich zum 1. Juli 2018 ein neues Gesetz in Kraft tritt. Das so genannte Erwachsenenschutzgesetz wird komplett erneuert und löst damit die aktuelle Sachwalterschaft ab. Dies ist bereits seit einiger Zeit bekannt und in Österreich wird geschätzt, dass etwa 60.000 Personen durch das Gesetz direkt betroffen werden.

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Wichtig: Wählen Sie eine/n SachwalterIn der Sie versteht
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Warum geht es bei dem neuen Erwachsenenschutzgesetz?

Es geht um den Rechtsschutz von Erwachsenen, die in ihrer Willensbildung bzw. in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Das bedeutet, dass es sich nicht nur um Personen mit körperlichen Einschränkungen handelt, sondern um Personen, die eine geistige Einschränkung haben.

Änderungen gibt es mit dem neuen Gesetz auch in der Nomenklatur. Das bedeutet, dass die bisherigen Sachwalter ab dem 1. Juli 2018 umbenannt werden und jetzt als Erwachsenenvertreter bezeichnet werden. Die bisherigen Sachwaltervereine bekommen ebenfalls einen neuen Namen und heißen jetzt Erwachsenenschutzvereine.

Die Anwendungsgebiete der Regelungen bleiben komplett gleich. Das bedeutet, dass die Erwachsenenvertreter in der Lage sind, sich um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern und natürlich auch z.B. bei Behörden und Gerichten entsprechende Ansichten zu vertreten. Auch im Spital kann der Erwachsenenvertreter dabei helfen, für eine Person die richtige Entscheidung zu treffen. Die Vertreter werden nach wie vor durch das zuständige Bezirksgericht definiert.

Welche Unterschiede gibt es im neuen Erwachsenenschutzgesetz ab dem 1. Juli 2018?

Im Vergleich zum bisherigen Prinzip ändert sich vor allem der Prozess bei der Bestellung des Sachwalters. Das bedeutet konkret, dass die Person zuvor vollkommen zufällig durch das entsprechende Bezirksgericht bestellt wurde, bzw. der betroffene Erwachsene keine Habe darüber hatte, welcher Sachverwalter ihn vertritt.

Es gibt insgesamt 4 verschiedene Modelle, die im Bereich des Sachverwalters angewandt werden. Diese werden im Nachfolgenden erklärt:

Die Vorsorgevollmacht – Modell 1

Das Modell ist an sich keine Erneuerung, zählt aber zu den wichtigen Pfeilern der aktuellen Regelung. Es besteht die Möglichkeit, dass eine Vertrauensperson definiert wird, die für einen im entsprechenden Notfall eine Vertretung übernimmt.

Das bedeutet, dass jemand, der im Alter z.B. an Demenz erkrankt, rechtzeitig dafür sorgen kann, dass eine Person ihn vertritt. Dies kann zum Beispiel vor dem Gesetzgeber der Fall sein, oder aber auch im Spital, wenn es um Behandlungen und Gespräche mit dem Arzt geht. Dabei muss es sich nicht unbedingt um einen Verwandten handeln. Die Vertrauensperson kann auch ein Nachbar oder ein Bekannter sein bzw. eine Person, mit der man seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis hat. Wichtig ist, dass die Basis, also das Vertrauen stimmt und vorhanden ist.

Es ist dann erforderlich, dass die komplette Vollmacht schriftlich dokumentiert wird. Diese muss z.B. bei einem Rechtsanwalt oder Notar schriftlich vorliegen. Auch beim Erwachsenenschutzverein ist es möglich, dass eine entsprechende Vollmacht vorgelegt wird, die unbefristet gilt.

Zu erwähnen ist, dass die Vertrauenspersonen ihre Entscheidungen nicht durch ein Gericht freigeben lassen müssen. Das unterscheidet sie von den so genannten Erwachsenenvertretern, bei denen eine Freigabe durch das Gericht erforderlich ist.

Die gewählte Erwachsenenvertretung – Modell 2

Wer teilweise eingeschränkt ist, hat jetzt die Option, dass er zeitlich vollkommen unbefristet einen Erwachsenenvertreter definieren kann. Hierbei muss es sich nicht um einen Verwandten handeln. Auch Freunde oder eine Person des Vertrauens darf gewählt werden.

Es besteht die Option, dass ohne Probleme eine nahestehende Person ausgewählt wird. Das Gericht prüft einmal im Jahr die Lebensumstände sowie die finanzielle Situation der Person, die ausgewählt wurde.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung – Modell 3

Ebenfalls bekannt ist die Vertretung durch nächste Angehörige. Das bedeutet, dass z.B. Geschwister die entsprechende Vertretung vollziehen können. Auch Neffen und Nichten können hier eingesetzt werden. Diese Form der Vertretung ist für alle Personen gedacht, die nicht selbst ihre Vertretung festlegen können. Sie muss alle drei Jahre bestätigt werden.

Die gerichtliche Erwachsenenvertreteung – Modell 4

Vom Wording her ein bisher bekanntes Modell, denn die gerichtliche Erwachsenenvertretung entspricht dem bisherigen Modell der so genannten Sachwalterschaft. Das bedeutet, dass durch das Gericht eine Person bestellt wird, die entsprechend einen jährlichen Bericht über die Finanzen sowie über die Lebenslage erstellt und sich als Vertreter für die Person einsetzt.

Angemerkt werden muss, dass inzwischen die Vertretung alle drei Jahre bestätigt werden muss. Rechtliche und finanzielle Angelegenheiten sollen nicht automatisch Bestandteil der Vertretung werden, sondern entsprechend auch geprüft werden.

Wie kann ich eine Sachwalterschaft übernehmen?

Eine Sachwalterschaft kann nicht “einfach so” übernommen werden, sondern es auf bestimmte Voraussetzungen zu achten. Die Bestellung einer Sachwalter bzw. von einem Sachwalter ist für Personen ab 18 Jahren vorgesehen, wen diese aufgrund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen ihre Geschäfte/ihr Leben nicht ohne einen Nachteil für sich selbst erledigen können.

Wichtig ist hierbei dass die Sachwalterschaft nur soweit einschränkt wie unbedingt notwendig – Dinge die selbst möglich sind sollen weiterhin selbständig durchgeführt werden. In jedem Fall sollten Sie sich im Vorfeld genau informieren und eine Ausbildung zur Sachwalterschaft in Betracht ziehen – Aktuelle Termine und Details finden Sie auf https://www.vertretungsnetz.at/sachwalterschaft/schulung/ im Überblick.

Wann endet die Sachwalterschaft?

Diese Frage lässt sich einfach beantworten. Im Normalfall wird die Besachwaltung einer Person auf unbestimmte Zeit getroffen, allerdings erfolgt hier eine regelmässige Überprüfung ob die Voraussetzungen für die Besachwaltung weiterhin gegeben sind. Sollte dies der Fall sein endet die Sachwalterschaft im Todesfall der besachwalteten Person.

Wo ist die Sachwalterschaft für Personen mit Behinderung geregelt?

Die genauen gesetzlichen Vorgaben hierzu können im Bundesgesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen im RIS Artikel durchgelesen werden.

Wie erfolgt die Aufhebung der Sachwalterschaft?

Da der Sinn einer Besachwaltung als Unterstützung zu verstehen ist, sollte die Begleitung nur im notwendigen Umfang und der notwendigen Zeitdauer erfolgen. Sollten Sie ihre Angelegenheiten wieder ohne fremde Hilfe erledigen können ist es für Sie oder ihren Sachwalter möglich über das Gericht eine Aufhebung oder eine Einschränkung der bisherigen Sachwalterschaft zu beantragen. Zusätzlich dazu erfolgt generell eine regelmässige Überprüfung vom Gericht über die Notwendigkeit der weiteren Besachwaltung.

Wichtig: In der Praxis hat sich gezeigt dass in vielen Fällen ein aktuelles psychiatrisches Sachverständigengutachten notwendig. Auf dieser Basis wird im Normafall durch das Gericht über eine mögliche Aufhebung oder Einschränkung entschieden.

Ablauf: Ein möglicher erster Schritt hin zur Aufhebung ist es, einen Versuch zu starten ob ein Bewältigen der eigenen Angelegenheiten auch ohne Sachwalter möglich ist. Dies kann zum Beispiel durch eine Auszahlung des Versorgungsgeldes und einem Versuch der eigenen Einteilung dieser Gelder als erster Schritt erfolgen.

Wie kann ich meinen Sachwalter wechseln?

Sollten Sie, aus welchem Grund auch immer, mit ihrem akatuellen SachwalterIn nicht zusammenkommen/nicht mehr zusammenarbeiten möchten können Sie einen Wechsel des Sachwalters bei Gericht beantragen. Im Vorfeld dazu sollten Sie sich im Rahmen von Informationsgesprächen informieren lassen. Im Idealfall haben Sie bereits Kontakt zu ihrem neuen “Wunsch”-SachwalterIn.

Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung?

  • Ein Ersatz für Reisekosten und Telefongebühren
  • Die Entschädigung für die Zeit/Mühe der Sachwalterin/des Sachwalters kann bis zu 5 % der jährlichen Einnahmen der betroffenen Person betragen. Je nach Umständen ist es im Einzefall auch möglich dass die Entschädigung bei maximal 10 Prozent der jährlichen Einnahmen liegt.
  • Sollte das Vermögen der besachwalteten Person die Höhe von 10.000 Euro übersteigen gibt es für den Mehrbetrag 2 % pro Jahr als Entschädigung.

Weitere Details zu Kosten, Entgeld und Ersatz gibt es im Help.gv.at Artikel auf https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900400.html#entgelt zum Nachlesen.

Warum war eine neue Regelung der Sachwalterschaft erforderlich?

Die neue Regelung der Sachwalterschaft zum 1. Juli 2018 ist erforderlich gewesen, da es inzwischen das offizielle Ziel ist, dass die entsprechenden Personen möglichst lange Zeit autonom entscheiden können. Die Selbstbestimmung und die Entscheidungsfreiheit wird durch die neuen Regelungen deutlich mehr gestärkt, als es zuvor der Fall gewesen war.

Eine entsprechende Entscheidung soll durch die Person selbst gefällt werden. Nur wenn die Person nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen, soll ein Erwachsenenvertreter definiert werden.

Was den Ausbau der Erwachsenenschutzvereine angeht, soll sich in der Zukunft ebenfalls einiges ändern. Das bedeutet konkret, dass die Vereine sich im ÖZVV registrieren können. Es ist ab sofort erforderlich, dass bei der Bestellung eines Erwachsenenvertreteres, bzw. einer Vertreterin darauf geachtet wird, dass entsprechend ein Clearing durch den örtlichen Erwachsenenschutzverein erfolgt.

Was die Anzahl der Personen angeht, die durch einen Anwalt oder einen Notar vertreten werden können, so ist diese auf einen Wert von insgesamt 15 in der Zukunft beschränkt. Lediglich wenn sich Anwalt oder Notar besonders qualifizieren ist es möglich, dass mehr als 15 Personen definiert werden können.

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Kommentare

  1. Katholnig Franz says:

    Möchte gerne anfragen,ob eine besachwalterte Person Anspruch auf jährlichen Urlaub mit Begleitung, Frühjahrs- Herbst u.Winterkleidung ,sowie angemessenes Taschengeld für persönliche
    Bedürfnisse hat?
    Kann die Sachwalterin bei ausreichenden Bankvermögen z.B. über ca. Eur 60.000,- persönliche Bedürfnisse der Besachwalterten ,u.a. wie jährliche Bekleidung,Schuhwerk, etc. einschränken, oder gar ablehnen?
    Können Dienstleistungen von Vertrauenspersonen (wie Fahrten zum Arzt,Apotheke,Einkäufe etc) für die Besachwalterte abgegolten werden,oder muß dies kostenlos sein?
    der Sachwalterin abgelehnt werden?

  2. Foerderportal Redaktion says:

    Guten Tag! Da wir selbst keine Experten zum Thema Sachwalterschaft sind (und dies nun einen neuen Namen hat und zwar Erwachsenenschutzgesetz), bitte an Experten wenden, wie beispielsweise Infos auf
    https://www.vertretungsnetz.at/home/ .

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