Ratgeber – Schenkungen auf den Todesfall in Österreich, Anzeigepflicht

Die Schenkung im Todesfall spielt in Österreich eine zunehmend wichtigere Rolle. Sie stellt eine von vielen Optionen dar, wie z.B. eine Immobilie oder ein gewisser Sachwert den Besitzer wechseln kann.

Es ist möglich, dass Dinge zu Lebzeiten den Besitzer wechseln, oder aber auch über das Testament nach dem Todesfall. Darüber hinaus gibt es die Option, dass ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall ausgestellt wird.

Wichtig: Vor dem Verfassen eines Testaments umfassend informieren und beraten lassen!

Das bedeutet, dass der Geschenkgeber mit diesem Vertrag im Falle seines Ablebens einen gewissen Teil des Vermögens an den Geschenknehmer übergibt. Der entsprechende Schenkungsvertrag kann durch einen Notar abgesichert werden. Es ist bei dieser Art des Vertrages in Österreich nicht zulässig, dass ein Widerrufsrecht eingebaut wird.

Wann tritt die Schenkung auf den Todesfall in Kraft?

Grundsätzlich tritt der Vertrag, bzw. die darin vereinbarte Schenkung erst dann ein, wenn die andere Person verstirbt. Der Geschenkgeber ist an diesen Vertrag der Schenkung gebunden. Es ist nicht möglich, dass der Vertrag selbstständig widerrufen wird. Das ist damit zu begründen, dass es sich um einen zweiseitig verbindlichen Vertrag handelt.

Es ist zu erwähnen, dass der Geschenkgegenstand wie z.B. ein Vermögen oder eine Immobilie ein Teil der Verlassenschaft darstellt. Das bedeutet, dass er in die Erklärung des Vermögens oder zum Inventar der Verlassenschaft mit aufgenommen werden muss und somit auf der Aktivseite oder auf der Passivseite geführt werden will.

Wann ist die Schenkung auf den Todesfall gültig?

Es ist nicht zulässig, dass der Vertrag privat zwischen zwei Personen geschlossen wird. In jedem Fall muss die Schenkung auf den Todesfall durch einen Notar korrekt geprüft werden, damit sie nachher auch rechtsgültig ist.

Welche Rechtsgrundlagen sind für die Schenkung im Todesfall zu beachten?

Grundsätzlich ist § 603 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch zu beachten, wenn entsprechende Schenkungen geregelt werden sollen.

Welche Regelungen sind bei Heimbewohnern zu beachten?

Grundsätzlich ist zu beachten, dass es in Österreich teilweise Regeln gibt, an die man sich zu beachten hat, wenn zum Beispiel ein Heimbewohner das Vermögen verschenkt, oder eine andere Leistung übertragen möchte. Es kann möglich sein, dass der Geschenknehmer eine so genannte Kostenersatzpflicht zu berücksichtigen hat.

Wer eine entsprechende Schenkung von einem Heimbewohner, bzw. von einer Heimbewohnerin erhält, sollte beachten, dass es vorteilhaft sein kann, mit einem Rechtsanwalt/anwältin oder einem Notar/Notarin in Kontakt zu treten, der/die Regeln des jeweiligen Bundeslandes kennt und weiß, ob irgendwelche Kosten zu erstatten sind.

Wenn es dazu kommt, dass die Bewohnerin des Heimes verstirbt, ist es möglich, dass auch die Behörde entsprechende Forderungen geltend machen kann. Die Erwben sind bis zur Höhe der Verlassenschaft kostenersatzpflichtig.

Es gibt teilweise Regelungen, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Schenkung die wirtschaftliche Existenz der Person nicht gefährden darf. Dabei ist zu berücksichtigen, wie hoch die Kosten z.B. für das Heim sind.

In der Regel wird hier ein Grundbetrag mit einem entsprechenden Zuschlag fällig. Das bedeutet in der Praxis, dass sich der Zuschlag entsprechend an der Pflegebedürftigkeit und dem damit verbundenen Pflegegeld orientiert.

Wann ist eine Schenkung in Österreich anzeigepflichtig?

Grundsätzlich gibt es in Österreich unter bestimmten Umständen eine Anzeigepflicht was Schenkungen angeht. Das bedeutet, dass gegenüber dem Staat deklariert werden muss, was verschenkt wurde. Bei Schenkungen auf den Todesfall gibt es eine entsprechende Anzeigepflicht nicht.

Bei Schenkungen unter Lebenden besteht eine Anzeigepflicht, wenn es sich zum Beispiel um Bargeld handelt. Auch Aktien oder Anteile an anderen Kapitalgesellschaften sowie Personengesellschaften müssen angezeigt werden.

Gleiches gilt, wenn Anteile an Betrieben oder komplette Firmen zu Lebzeiten verschenkt, bzw. übertragen werden. So genanntes Körperliches Vermögen und auch immaterielle Vermögensgegenstände müssen ebenfalls deklariert werden, wenn sie verschenkt werden.

Sollte eine Erbschaft angetreten werden, oder Grundstücke verschenkt werden, besteht hier aktuell in Österreich (Stand 2018 im Mai) keine Anzeigepflicht. Es gibt jedoch eine Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbssteuergesetz, wenn es dazu kommt, dass Grundstücke von Todes wegen oder unter Lebenden erworben werden oder verschenkt werden.

Was ist von der Anzeigepflicht befreit?

Erbschaften zwischen Angehörigen bis zu einem Wert von 50.000 Euro innerhalb eines Jahres sind entsprechend von der Anzeigepflicht befreit. Ebenso ist anzumerken, dass genau darauf geachtet werden muss, was als Angehöriger zu definieren ist.

Dabei handelt es sich in der Regel um Eltern, Ehepartner sowie Kinder und Geschwister. Auch Großeltern sowie Urgroßeltern und selbstverständliche entsprechende Formen der Enkel sowie Onkel und Tanten aber auch Neffen, Nichten und Cousins gehören zu den Angehörigen. Das gleiche gilt für die entsprechenden Verwandtschaftsgeraden mit dem Zusatz „Stief“.

Die Eltern von einem Lebensgefährten, bzw. einer Lebensgefährtin gelten nicht als Angehörige. Gleiches gilt für den Ehepartner eines Schwagers oder einer Schwägerin.

Befreit von der Anzeigepflicht sind auch Erben zwischen anderen Personen bis zu einem Wert von 15.000 Euro innerhalb von 5 Jahren.

Warum sind die Themen Erbschaft und Schenkungen so interessant?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Thema Erbschaft und Schenkungen in Österreich so interessant ist, da viele Menschen noch immer im Kopf haben, dass sie eventuell eine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Fakt ist jedoch, dass seit dem 1. August 2008 in Österreich keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr erhoben wird. Es muss jedoch zwingend ergänzt werden, dass eine Grunderwerbssteuer entfällt, wenn es sich um Vererbungen und Schenkungen von Grundstücken handelt.

Im Jahr 2015/2016 gab es eine Reformation der Grunderwerbssteuer. Dies führte dazu, dass die entsprechende Steuer, die bei der Übertragung von Vermögen im Bereich der Immobilien deutlich erhöht wurde.

Welche Fristen habe ich bei der Anzeigepflicht von einer Erbschaft oder Schenkung zu beachten?

Grundsätzlich gilt eine Frist in Höhe von 3 Monaten ab dem Erwerb zu beachten. Es ist anzumerken, dass mehrere Erwerbe zusammengerechnet werden können und dabei die Frist der ersten Erbschaft beachtet werden muss.

Die Anzeige kann bei jedem Finanzamt erfolgen, das über einen allgemeinen Aufgabenkreis verfügt. Es ist wichtig zu wissen, dass die Anzeige über die Schenkung, bzw. über die Erbschaft in der Regel über den elektronischen Weg zu erfolgen hat. Dabei gibt es im Portal Finanz Online eine eigene Eingabemaske, welche genutzt werden kann. Ferner ist es möglich, dass hier ein Formular zur Verfügung steht. Sollte die elektronische Übermittlung nicht zumutbar sein, ist es möglich, dass auch der schriftliche Weg genutzt werden kann. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass keine Kosten für die Anzeige anfallen.

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