Wer muss Schnee räumen? Schneeräumung, Streupflicht, Haftung

Schneeräumen in Österreich: Wer, Wann & Was

Der Winter hat schöne und weniger schöne Seiten. Für die weniger schönen Seiten sorgt Paragraph 92 der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahre 1960.

Zitat (Absatz 1): Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, gemeint ist in diesem Falle Schnee, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr einer Glatteisbildung ist verboten. (Zitat Ende).

Soweit der Gesetzgeber. Was aber sind eigentlich die Pflichten derjenigen, die per Gesetz grundsätzlich zum Schneeräumen angehalten werden und was bedeuten sie in der schneeweißen Praxis?

Leise rieselt der Schnee

Und zwar müssen das alle Eigentümer einer Liegenschaft innerhalb eines Wohngebietes ihrer Räumpflicht nachkommen , sofern der Gehweg gleichzeitig ein Teil des öffentlichen Verkehrs sein sollte. Zu räumen wäre dann auf jeden Fall die gesamte Breite des Gehsteigs, aber auch die Zugänge für fremde Personen zum Haus, etwa dem Brief- oder Paketträger.

Wichtig: Rechtzeitig über Pflichten informieren

Aber nicht nur das. Wer wirklich abgesichert sein möchte, wird auf die soeben geräumte Fläche nach dem Schneeräumen auch noch Streusalz aufbringen. Und auch wenn es ärgerlich ist – sollte der Schneepflug danach frischen Schnee auf den Gehwegen verteilen, ist erneutes Freischaufeln angesagt.

Gut zu wissen: Der Gesetzgeber hat die Ordnungsmacht des Schneeräumens auf die Kommunen übertragen, woraus sich die kommunalen Pflichten für das Thema „Schneeräumen und Salzen“ ableiten lassen. Die kann z. B. auch verfügen, ob statt Streusalz andere Taumittel zu verwenden sind.

Eine zusätzliche Verfügung gilt auch für den Bereich entlang der Straßenränder. Hier ist die Fläche in einer Breite von (mindestens) einem Meter vom Schnee freizuhalten und ebenfalls streuen.

Schneeräumen und das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter

Eigentümer, die in der glücklichen Lage sind, auch als Vermieter auftreten aufzutreten, können ihre Pflicht zum Schneeräumen auch an den oder den Mieter übertragen.

Bevor man über Aushänge mit einem Dienstplan m Kampf gegen die weißen Massen nachdenkt, muss man die zu übertragenden Pflicht erst einmal schriftlich im Mietvertrag festhalten.

Außerdem sind die Vereinbarungen von beiden Seiten zu unterzeichnen. Ein mündlich ausgesprochener Hinweis, der Mieter müsse mit dem Einzug in das Eigentum auch die Schneeräumpflicht übernehmen, wird von den Gerichten nicht anerkannt. Den so verantwortlich gemachten Mietern sind die entsprechenden Gerätschaften samt der Streumaterialen durch den Eigentümer zu stellen.

Auch für Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sind Vereinbarungen zu treffen. Etwa über die Frage, wie mit dem zu räumenden Schnee umgegangen wird.

Was nicht geht wäre, ihn kurzerhand nur in eine Ecke zu schieben. Die Lösung wäre z.B. die Festlegung eines geeigneten Besucherparkplatzes.

Der Schnee kennt keine Uhr – die Streupflicht schon

Der Schnee hält sich natürlich an keine Zeiten. Wer mit Schneeräumen an der Reihe ist, muss mit dem Winterdienst jedoch um sechs Uhr morgens beginnen.

Ja, auch samstags, sonntags und an Feiertagen. Grundsätzlich dauert die Schneeräumpflicht bis 22 Uhr an. Tipp: Wer die kommunalen Vorschriften seiner Gemeinde zu diesem Kapitel kennt, ist klar im Vorteil.

Denn in diesen Vorschriften ist meist auch der Passus enthalten, unter welchen Bedingungen unter anderem sogar mehrfach am Tag zu räumen wäre.

Schneit es jedoch ununterbrochen, geht es auch um die sogenannte Zumutbarkeit der Verpflichtung. Dann wäre der Verpflichtete nämlich nicht dazu angehalten, die Winteraufgaben fortlaufend zu erledigen.

Im Gegensatz dazu stünde eine ständige Eisbildung auf Grund der Witterungsverhältnisse. In diesem Falle müssen die Flächen in kurzen Abständen überprüft und notfalls erneut mit Streusalz behandelt werden.

Dachlawinen und Eiszapfen lösen sich nicht in Luft auf

Schneeräumen ist nur die eine Seite des winterlichen Räumvergnügens. Wer dafür verantwortlich ist, muss sich auch um Dachlawinen, Eiszapfen oder Schneewechten kümmern, die Gefahrenlage auf dem Dach oder an der Regenrinne beseitigen, betroffene Stellen sogar deutlich kennzeichnen, sofern Passanten Gefahr laufen, von eine Schneelawine oder einem Eiszapfen getroffen zu werden.

Wie man durchs Schneeräumen Klagen verhindern kann

Wo Schnee liegt oder sich Eis bildet, läuft man immer Gefahr unglücklich auszurutschen und sich dabei zu verletzen. Was für einen Räumpflichtigen fatale Folgen haben kann, etwa ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Wobei die Folgen sogar noch schlimmer sein können, etwa bei der gerichtlichen Aufforderung zur Zahlung von Schmerzensgeld oder weiterer Schadensersatzansprüchen. Grundsätzlich sollte man die Pflicht zum Schneeräumen also ernst nehmen.

Wenn Dritte die Schneeräumpflicht übernehmen

Eigentümer haben auch die Möglichkeit, den gesamten Winterdienst an Dritte wie Hausbesorger, Hausverwaltung oder einen professionellen Winterdienst-Dienstleister zu übertragen.

Dabei ist jedoch gerade auf die Professionalität zu achten, da durch die Beauftragung eines ungeeigneten oder untüchtigen Vertragspartners die Haftung bei schlechter Nichterledigung wieder auf den Auftraggeber zurückfallen kann.

Die Kosten eines gewerblichen Winterdienstes

Grob gesagt, verlangen professionelle Winterdienste rund 15 Euro für die Räumung einer Fläche von rund 25 Meter bis zu einer Schneehöhe von rund 1,20 Meter. Hinzu kommt noch eine Bereitschaftspauschale in Höhe von durchschnittlich 25 Euro.

Wird der Winterdienst auch Feiertagen und Wochenenden tätig, kann er diese Zeiten mit einem Aufschlag von bis zu 30 Prozent abrechnen. Zu klären wäre auch die Frage, ob der beauftragte Winterdienst eine Haftpflichtversicherung vorhält.

Will der Eigentümer diese Kosten bei seiner Steuererklärung in Anrechnung bringen, muss er die Dienstleistung unbedingt mit entsprechenden Rechnungen belegen. Wäre eine Hauseigentümergesellschaft mit dem Winterdienst beauftragt, wird diese die aus der Verpflichtung entstandenen Kosten auf die Eigentümer übertragen.

Keine Regel ohne Ausnahme

  • Die Schneeräumpflicht für Eigentümer ist bei nicht verbauten, land- und fortwirtschaftlich genutzten Flächen oder Liegenschaften nicht vorgesehen.
  • Vorsicht Radfahrer! Sie können nicht automatisch erwarten, dass Radwege grundsätzlich zu allererst geräumt werden. In welcher Reihenfolge die Schneeräumung zu geschehen hat, kann von den Gemeinden detailliert vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für Umfänge und Zeiträume der Salzstreuung.

Quellen und weitere Infos

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