Steuerreform in Österreich 2020 – Ziele, Änderungen, Maßnahmen

Steuern sind unabdingbar. Nichtsdestotrotz zählen sie zu den eher heiklen Themen. Niemand befasst sich gerne mit dem Steuerrecht oder bezahlt mit Freude Steuern auf sein Einkommen. Daran wird auch die Steuerreform in Österreich 2020 nur wenig ändern.

Allerdings ist sie durchaus geeignet, veraltete Strukturen zu lösen und das Steuersystem zu vereinfachen. Das Ziel lautet schlichtweg: Entlastung – und zwar auf allen Ebenen. Dazu setzt man auf Steuerersparnisse und den Abbau von Bürokratie. Wir erklären die wichtigsten Maßnahmen der Steuerreform 2020 in Österreich.

Neue Regierung, neue Verhandlungen

Die Pläne für die Steuerreform Österreich 2020 liegen schon lange auf dem Tisch. Aber: Sie wurden noch von der türkis-blauen Regierung erarbeitet. Nachdem Neuwahlen erforderlich waren und jetzt ein türkis-grünes Bündnis die Regierungsgeschäfte leitet, mussten einzelne Aspekte der Steuerreform neu bewertet und justiert werden. Für 2020 sind die Änderungen bereits aktiv. Ob die Vorhaben der kommenden Jahre wie geplant umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Im Regierungsprogramm heißt es:

  • „Die Bundesregierung bekennt sich dazu, im Zuge einer geplanten Steuerstrukturreform die Menschen in Österreich spürbar zu entlasten und unser Steuersystem zu vereinfachen. Dabei geht es besonders darum, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen am Ende des Monats wieder mehr zum Leben haben und sich Eigentum schaffen können.

Bei der bevorstehenden Reform steht neben dieser Entlastung besonders die ökologischsoziale Umsteuerung im Vordergrund – ökologisch-nachhaltiges Verhalten soll künftig stärker attraktiviert werden, während es bei ökologisch-schädlichem Verhalten einer stärkeren Kostenwahrheit bedarf (unter Rücksicht auf die soziale Verträglichkeit bzw. die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft).“

Ziele der Steuerreform 2020

Die Steuerreform in Österreich 2020 läuft unter der Überschrift „Entlastung Österreich. Einfach weniger Steuern“. Das ist ein klar definiertes Versprechen der Politik, an dem sich die Regierungsparteien im Laufe der kommenden Jahre messen lassen müssen.

Profitieren sollen von der Steuerreform 2020 alle, Landwirte ebenso wie Angestellte und Selbstständige ebenso wie Arbeiter. Den größten Nutzen werden, so das Versprechen, geringe und mittlere Einkommen haben, bei denen sich die Steuerentlastungen und Vergünstigungen besonders bemerkbar machen sollen – im Idealfall in barer Münze.

Die Ausgangslage, auf der die österreichische Steuerreform 2020 aufbaut, lässt sich auf eine Zahl herunterbrechen: 41,8 Prozent. So hoch ist heuer die Abgabenquote in Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit liegt Österreich im guten Mittelfeld, allerdings über den europäischen Durchschnittswerten.

LandAbgabenquote in Prozent des BIP
EU-2839
EU-1940.2
Österreich41.8
Italien42.1
Finnland43.3
Schweden44.4
Belgien44.9
Dänemark45.7
Frankreich46.5
Deutschland39.1
Luxemburg38.9
Niederlande38.8
Portugal34.4
Polen34.1
Großbritannien34.1
Spanien33.9
Irland23
Daten: Europäische Kommission

Für Konsumenten ist die Abgabenquote nur bedingt aussagekräftig. Denn: Die Zahl sagt letztlich nichts oder nur wenig darüber aus, wie hoch die Belastung des Einzelnen ist bzw. wie stark Unternehmen und Selbstständige zur Kasse gebeten werden.

Etwas deutlicher werden die Pläne zur Steuerreform 2020 in Österreich mit Blick auf die geplante Entlastung in Euro und Cent. Dadurch, dass im Jahr 2018 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Umsatzsteuer im Tourismussektor gesenkt wurden, konnte bereits im vergangenen Jahr eine Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt werden. Mit den Plänen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen – dazu gleich mehr – steht ein Betrag von insgesamt etwa 8,3 Milliarden Euro zu Buche. 2020 rechnet die Regierung mit Einsparungen aufseiten von Konsumenten und Unternehmen von 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr darauf sollen es weitere 2,0 Milliarden Euro sein. Die größte Entlastung kommt dann im Jahr 2022 mit einem anvisierten Betrag von 3,2 Milliarden Euro.

Dabei geht es nicht nur darum, weniger Steuern zu erheben, sondern auch um die damit verbundenen Synergieeffekte. Eine geringere Steuerlast zeigt auf vielerlei Ebenen Wirkung. Die Regierung in Österreich rechnet mit folgenden Effekten:

  • 1,0 Prozent höheres Wirtschaftswachstum
  • 1,0 Prozent mehr Beschäftigte
  • 0,4 Prozent weniger Arbeitslosen
  • 4,0 Prozent höhere Investitionen

Die Prognosen zum möglichen Erfolg der Österreich Steuerreform 2020 sind also durchaus positiv gefärbt – allerdings auch am Reißbrett entstanden. Ob die Entlastungen den gewünschten Erfolg zeigen werden, wird sich erst im Laufe der kommenden Jahre zeigen. Läuft alles rund, dürfen sich Konsumenten freuen.

  • „Jeder Vollzeitbeschäftigte wird um mindestens 500 Euro pro Jahr entlastet“, heißt es in einer Information des Bundesministeriums der Finanzen. Zu beachten: Diese konkrete Zahl betrifft Beschäftigte mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro und basiert auf relativ frühen Berechnungen zur Steuerreform 2020.

Die Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform 2020

Um die geplanten Entlastungen im Rahmen der Steuerreform 2020 zu erreichen, wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Es fußt auf drei Säulen: der Entlastung von Arbeit und Pensionen, der Entlastung der Wirtschaft und der Entlastung durch Vereinfachung.

Drei Bausteine, für die jeweils vier größere Maßnahmen vorgesehen sind.

Arbeit und Pensionen

  • Sozialversicherungsbonus
  • Tarifsenkung
  • höhere Werbungskostenpauschale
  • steuer- und abgabenfreie Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Wirtschaft

  • Senkung der Körperschaftssteuer
  • Erhöhung geringwertiger Wirtschaftsgüter
  • Gewinnfreibetrag
  • Maßnahmen im Umweltbereich

Vereinfachung

  • Vereinfachungen für Kleinunternehmer und Landwirte
  • Bagatellsteuern werden abgeschafft
  • Lohnverrechnung wird vereinfacht
  • Einkommensteuergesetz wird neu kodifiziert

Steuerreform: Das passiert 2020

Zunächst einmal die konkreten Maßnahmen, die bereits in diesem Jahr greifen.

Sozialversicherungsbonus

Betrifft:

  • Arbeitnehmer, Pensionisten, Teilzeitbeschäftigte, Selbstständige, Unternehmer, Landwirte
  • Prognostizierte Entlastung: 900 Millionen Euro

Der Grundgedanke, vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten, wird besonders beim geplanten Sozialversicherungsbonus deutlich. Hier wurden klare Grenzen gezogen, bis zu welchem Einkommen ein Vorteil gewährt wird. Dabei muss nach Zielgruppen unterschieden werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Zum einen wird ein Zuschlag in Höhe von 300 Euro zum Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro Pro Jahr bzw. erhöht 764 Euro pro Jahr) eingeführt.

Dieser Zuschlag wirkt sich bei Einkommen bis 15.500 Euro zur Gänze aus und wird bis zu einem Jahreseinkommen von 21.500 Euro schrittweise auf null Euro gesenkt. Zum anderen ist vorgesehen, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterhalb der Steuergrenze die Sozialversicherungsrückerstattung um 300 Euro anzuheben.

Pensionisten:

Der Absetzbetrag steigt auch bei Pensionisten – in diesem um 200 Euro pro Jahr. Die maximale Sozialversicherungsrückerstattung steigt ebenfalls, von bislang maximal 110 Euro auf höchstens 300 Euro.

Selbstständige / Landwirte:

Die Entlastung von Landwirten und Selbstständigen erfolgt unabhängig vom Einkommen. Sie zahlen einen um 0,85 Prozent niedrigeren Beitrag zur Krankenversicherung. Dadurch sinkt der Beitragssatz von 7,65 auf 6,8 Prozent. Bei einem Einkommen von 10.300 Euro pro Jahr ergibt sich eine Entlastung von 122 Euro. Zum Vergleich: Arbeitnehmer mit dem gleichen Gehalt werden jährlich um 300 Euro entlastet.

Kleinunternehmer: Entlastung durch die Steuerreform

Ein relativ großer Bereich innerhalb der Steuerreform 2020 zielt auf Kleinunternehmer. Hier werden gleich mehrere Neuerungen auf den Weg gebracht:

  • die Kleinunternehmergrenze
  • die Kleinunternehmer-Pauschalierung

Die Kleinunternehmergrenze 2020 in Österreich

Bislang galt für Kleinunternehmer ein Grenzbetrag von 30.000 Euro pro Jahr. Ab diesem Jahr steigt die sogenannte Kleinunternehmergrenze auf 35.000 Euro. Das heißt, bis zu diesem Betrag muss keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Auf der anderen Seite besteht allerdings auch keine Möglichkeit des Vorsteuerabzug.

Daher sollte man bei höheren Vorsteuerbeträgen sehr genau prüfen, ob die Option zur Umsatzsteuerpflicht nicht doch sinnvoll sein könnte. Wichtig: Die Toleranzgrenze bleibt. Demnach darf man innerhalb von fünf Jahren einmal bis zu 15 Prozent oberhalb der Kleinunternehmergrenze verdienen.

Die Kleinunternehmer-Pauschalierung

Deutlich einfacher werden soll für Kleinunternehmern auch der Aspekt Einkommensteuer. Dafür wurde die Kleinunternehmer-Pauschalierung geschaffen, die unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden kann. Folgende Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:

  • Die Einkünfte stammen aus selbstständiger Arbeit (Freiberufler) oder aus einem Gewerbebetrieb.
  • Der Gewinn wird über eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt.
  • Der jährliche Umsatz beträgt maximal 35.000 Euro (Toleranzgrenze: 40.000 Euro innerhalb von fünf Jahren).
  • Das Wahlrecht zur Pauschalierung besteht pro Betrieb.
  • Es handelt sich nicht um die Arbeit eines Gesellschafters gemäß Einkommensteuergesetz
  • Ausgenommen sind darüber hinaus Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände.

Die Steuerreform 2020 in Österreich betrifft die Pauschalierung der Betriebsausgaben. Hier gelten zwei Werte (bei Mischbetrieben ist der höhere Umsatz ausschlaggebend, eine genaue Zuordnung des Betriebs soll später aufgrund einer noch zu erlassenden Verordnung erfolgen):

  • 20 Prozent bei Dienstleistungsunternehmen
  • 45 Prozent bei Produktionsbetrieben und Handelsunternehmen

Einer der größten Vorteile, wenn man sich als Kleinunternehmer für die Pauschalierung entscheidet: Die Aufzeichnungspflichten entfallen. Das heißt, es muss weder eine Anlagekartei noch ein Wareneingangsbuch geführt werden. Allerdings raten Steuerexperten dazu, auf jeden Fall eine Anlagekartei zu führen. Zu beachten: Kleinunternehmer, die später einmal auf die Pauschalierung verzichten, haben spätestens wieder nach drei Jahren die Möglichkeit, sich für die Pauschalierung zu entscheiden.

Was bringen diese beiden Maßnahmen? Die neue Kleinunternehmer-Regelung und die Pauschalierung entlasten zum einen Kleinunternehmen, auf der anderen Seite aber auch den Staat. Denn dank der Vereinfachungen durch die Steuerreform 2020 werden Schätzungen zufolge bis zu 400.000 klassische Steuererklärungen weniger abgegeben. Die Einsparung aufseiten der Unternehmen, von denen bis zu 350.000 von der Steuerreform profitieren: bis zu 75 Millionen Euro.

Geringfügige Wirtschaftsgüter 2020/2021 in Österreich

Vereinfacht wurde auch die Abschreibung sogenannter geringfügiger Wirtschaftsgüter. Dabei handelt es sich um Güter, die direkt im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Im Zuge der Steuerreform 2020 ist die Betragsgrenze verdoppelt worden.

  • Früher waren es 400 Euro. Ab sofort liegt die Betragsgrenze bei 800 Euro und im kommenden Jahr dann bei 1.000 Euro. Unter dem Strich ergeben sich durch die Steuerreform 2020 knapp 300 Millionen Euro weniger Steuern in der Staatskasse, weil die Unternehmen deutlich mehr abschreiben dürfen.

E-Bikes und Fahrräder: Vorsteuerabzug

Beim Vorsteuerabzug bei E-Bikes, Selbstbalance-Rollern und normalen Fahrrädern gehen Steuererleichterungen und der Umweltgedanke Hand in Hand. Denn die Steuerreform 2020 soll neben der finanziellen Entlastung auch der Umwelt zugutekommen.

Daher ist es Unternehmen ab sofort möglich, die Kosten für die entsprechenden Räder – sofern sie für die Firma genutzt werden – in Vorsteuerabzug zu bringen. Es kann sich also durchaus rentieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter E-Bikes und Co. schmackhaft zu machen.

Steuerreform 2020: die Jahre 2021 bis 2023

Die Steuerreform in Österreich erfolgt nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren, kleinen und größeren Schritten.

Erste Veränderungen und Entlastungen sind bereits für 2020 vorgesehen. Hier greift – wie bereits erklärt – unter anderem der Sozialversicherungsbonus. Auch die Kleinunternehmerregelung und die Kleinunternehmer-Pauschalierung sowie Erleichterungen bei der Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wurden auf den Weg gebracht.

  • In den nächsten drei Jahren stehen mit der Neustrukturierung der Einkommensteuersätze, einer höheren Werbungskostenpauschale, einer Anpassung der Körperschaftssteuer und den Regeln zu Bagatellsteuern sowie dem höheren Gewinnfreibetrag und der Mitarbeitererfolgsbeteiligung weitere Entlastungen auf der Agenda.

Tarifsenkung – neue Einkommensteuertarife

Einer der größten Einschnitte wird ab 2021 die Anpassung und Korrektur der Einkommensteuertarife sein. Diese Veränderung sollen Millionen Personen im Geldbeutel spüren. Im Zentrum der Steuerreform 2020 stehen dabei die niedrigen und mittleren Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus bleibt (nach aktuellem Stand) auch nach 2021 und 2022 alles beim Alten. In der Summe rechnet die Regierung mit einer Entlastung ab 2020 in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro.

Hier eine Übersicht, wie und wann die Einkommensteuertarife neu organisiert werden:

Die neuen Einkommensteuertarife
Entlastung abEinkommen (Euro)PersonenAlter Steuersatz (%)Neuer Steuersatz (%)
überbis
011.0002.600.00000
ab 202111.00018.0001.400.0002520
ab 202218.00031.0002.000.0003530
31.00060.0001.100.0004240
60.00090.000190.0004848
90.0001.000.000110.0005050
1.000.0004405555

Konkret heißt das: Die erste drei Steuerstufen erfahren eine Entlastung. Im ersten Schritt im Jahr 2021 erfolgt eine Anpassung von 25 auf 20 Prozent. Im Jahr 2022 schließlich sinkt der Steuersatz von 35 auf 30 sowie von 42 auf 40 Prozent. Einkommen oberhalb von 60.000 Euro werden wie gehabt mit bis zu 55 Prozent besteuert.

Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums sparen durch diesen Schritt insgesamt 4,5 Millionen Personen bei der Einkommensteuer: 1,4 Millionen im Einkommensbereich von 11.000 bis 18.000 Euro pro Jahr (Steuersatzanpassung von 25 auf 20 Prozent), 2,0 Millionen mit einem Jahreseinkommen von 18.000 bis 31.000 Euro (Steuersatz jetzt 35 Prozent, künftig 30 Prozent) und 1,1 Millionen mit einem jährlichen Einkommen von 31.000 bis 60.000 Euro (40 statt 42 Prozent).

Wichtig: Die Steuersätze sind angesichts der im vorigen Jahr nötigen Regierungsumbildung noch nicht in Stein gemeißelt. Gleichwohl gilt es als weitgehend sicher, dass auch die türkis-grüne Regierung an den bisherigen Plänen zur Steuererleichterung insbesondere niedriger Einkommen festhalten wird.

Werbungskostenpauschale

140 Millionen Euro Entlastung veranschlagt die Regierung allein aufgrund einer höheren Werbungskostenpauschale für lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. Die Änderung soll ab 2021 greifen. Von bisher 132 Euro pro Jahr wird der Betrag auf 300 Euro angehoben. Dadurch führt die Steuerreform 2020 laut Aussagen des Finanzministeriums auch dazu, dass rund 60.000 Personen keine Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) mehr vornehmen müssen.

Mitarbeitererfolgsbeteiligung

100 Millionen Euro Entlastung verspricht sich die Politik im Rahmen der Steuerreform 2020 durch Erleichterungen und Neuerungen bei der Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Diese Beteiligung, die in der Summe maximal 10 Prozent des Unternehmensgewinns und bis zu 3.000 Euro je Arbeitnehmer und Jahr betragen darf, ist von der Lohnsteuer, den Lohnnebenkosten und der Sozialversicherung befreit. Ziel ist es, die Partizipation der Mitarbeiter am Unternehmen attraktiver zu gestalten – mit Blick auf das Steuerrecht.

Entlastung in Zahlen

Wie genau Konsumenten durch die Österreich Steuerreform 2020 entlastet werden, lässt sich nur grob vorhersagen. Erste Berechnungen, die noch auf einer älteren Lösung beim Sozialversicherungsbonus beruhen, gingen Mitte 2019 von Werten zwischen 100 und 1.661 Euro pro Jahr aus, wenn man alle Maßnahmen berücksichtigt.

Die Zahlen dürften sich trotz einiger Feinarbeiten an der Steuerreform – wenn überhaupt – nur marginal verändert haben. Daher hier die Übersicht entsprechend der Daten des Finanzministeriums.

Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerPensionisten
MonatsbruttoJährliche EntlastungJährliche Entlastung
5001000.11000.28
1.100 €2830.122410.28
1.500 €5280.145090.22
2.000 €6600.096580.13
2.500 €7220.078730.12
3.000 €9680.071.063 €0.11
3.500 €1.132 €0.071.1177 €0.09
4.000 €1.231 €0.061.291 €0.08
4.500 €1.329 €0.061.405 €0.08
5.000 €1.427 €0.051.519 €0.07
5.500 €1.538 €0.051.580 €0.07
6.000 €1.661 €0.051.580 €0.06
6.500 €1.661 €0.051.580 €0.05

Steuerreform 2020: Entlastung der Wirtschaft

Im Fokus der Steuerreform 2020 steht nicht nur, Konsumenten zu entlasten. Auch Unternehmen bzw. Unternehmer sollen es ab diesem Jahr einfacher haben und weniger Steuern bezahlen müssen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, wurden gleich mehrere Schritte eingeleitet, wobei im ersten Jahr der Steuerreform vor allem Kleinunternehmer auf dem Plan standen (siehe oben).

Körperschaftssteuer

Zu den größeren Bausteinen der österreichischen Steuerreform gehört mit Blick auf das Volumen zweifelsohne die Körperschaftssteuer. Sie soll in zwei Schritten ab 2022 gesenkt werden. Für Unternehmen ergibt sich daraus ab dem Jahr 2023 eine Entlastung von geschätzt 1,6 Milliarden Euro jährlich.

Dieser Betrag soll gleich in mehrerlei Hinsicht eine positive Entwicklung anschieben:

  • Wachstum und Investitionen fördern
  • Eigenkapitalausstattung stärken
  • positive Effekte auf die Beschäftigung

Dazu wird die Körperschaftssteuer von aktuell 25 Prozent ab

  • 2022 auf 23 Prozent gesenkt werden (jährliche Entlastung: 800 Millionen Euro).
  • 2023 auf 21 Prozent gesenkt werden (jährliche Entlastung: 1,6 Milliarden Euro).

Gewinnfreibetrag 2020 in Österreich

Steuerliche Entlastung bringt Unternehmen darüber hinaus ein höherer Gewinnfreibetrag. Diese Maßnahme der österreichischen Steuerreform wird voraussichtlich 2022 in Kraft treten. Dann steigt der Gewinnfreibetrag von 30.000 auf 100.000 Euro.

Kurzum: Ein größerer Teil des Gewinns muss nicht versteuert werden. Daraus resultiert laut ersten Prognosen eine Steuerersparnis von etwa 100 Millionen Euro. Mit der finanziellen Entlastung geht in diesem Fall auch eine bürokratische Entlastung der Unternehmen einher.

Bagatellsteuern

Eher grob umrissen ist der Aspekt Bagatellsteuern. Sie sollen 2022 komplett abgeschafft werden. Die Kosten für den Staat – oder aus anderem Blickwinkel, die Entlastung für Konsumenten und Unternehmen: 100 Millionen Euro. Dieser Teil der Österreich Steuerreform 2020 umfasst unter anderem die Schaumweinsteuer. Sie wurde 2014 eingeführt, geht mit einem enormen Aufwand auf administrativer Ebene ein und schwächt inländische Betriebe im internationalen Wettbewerb.

Entlastung durch Vereinfachung

Das Motto der Steuerreform 2020, „einfach weniger Steuern“, kann auf zweierlei Weise ausgelegt werden. Einerseits geht es darum, weniger Steuern zu zahlen, gemessen in Euro und Cent. Andererseits aber auch darum, das Steuersystem zu „durchforsten“, um überholte, veraltete bzw. nicht mehr zeitgemäße Steuern ad acta zu legen. Kurzum: weniger Steuern.

Der Wunsch, das Steuersystem umfangreich zu novellieren, kommt in Österreich nicht von ungefähr. Das derzeitige Einkommensteuergesetz wurde vor 30 Jahren geschaffen und im Laufe der Zeit ständig überarbeitet, ohne die bestehenden Strukturen infrage zu stellen. Das führte bis dato zu 160 Novellen, wodurch das System äußerst komplex und wenig nutzerfreundlich wurde.

Mit der Steuerreform in Österreich 2020 will man diesem Übel nun an die Wurzel. Die Reform soll eine Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts in die Wege leiten, um vor allem die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen. Selbst diese Vereinfachung des österreichischen Steuersystems lässt sich in barer Münze darstellen: Den Plänen des Bundesfinanzministeriums zufolge ergibt sich eine Entlastung in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr.

Zusätzlich sind weitere Vereinfachungen in der Planung. Hierzu zählt auch die Abschaffung der Bagatellsteuern. Hier eine kleine Übersicht, basierend auf den Informationen des Finanzministeriums:

ZielMaßnahme
Höhere Rechtssicherheit und kürzere VerfahrenDer Steuerombudsdienst wird ausgebaut.
Bagatellsteuern abschaffenBeispiel: Schaumweinsteuer
Einfachere LohnverrechnungDie Bemessungsgrundlage bei den Lohnnebenkosten wird vereinheitlicht.
Entlastung: 20 Millionen Euro jährlich.

Steuerreform Österreich 2020: die Finanzierung

Damit im österreichischen Haushalt durch die Steuerreform 2020 kein Milliardenloch entsteht, stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Entlastungen. Die bisherigen Überlegungen sehen mehrere mögliche „Quellen“ vor. Dabei möchte man so weit wie möglich auf neue Steuern verzichten. Ganz umhinkommen, auch auf steuerlicher Ebene neue Einnahmen zu generieren, wird man jedoch nicht.

Die Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen:

Budget
Budgetüberschuss (stabile Konjunktur)1,8 Milliarden Euro
Im Budget berücksichtigte Steuerentlastung2,2 Milliarden Euro
Ausgabenkürzung
Sparen im System (Bund)1,0 Milliarden Euro
Weitere Maßnahmen in der Legislaturperiode0,5 Milliarden Euro
Zusätzlicher Selbstfinanzierungseffekt0,5 Milliarden Euro
Einnahmesteigerung
Digitalsteuerpaket *)200 Millionen Euro
Schließung von Steuerschlupflöchern75 Millionen Euro
Steuergerechtigkeit bei Auslandssachverhalten35 Millionen Euro
Tabaksteuer (automatische Valorisierungen)120 Millionen Euro
Spitzensteuersatz Einkommensteuer 55 %25 Millionen Euro
Glücksspiel50 Millionen Euro

*) Seit dem 1. Januar 2020 gilt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze. Gezahlt werden muss diese sogenannte Digitalsteuer von Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro und in Österreich mindestens 25 Millionen Euro Umsatz erzielen.

Ökologie – Klimaschutz und Co.

Die Themen Klimaschutz und CO2-Steuer sind zwar zentral, in den Plänen für die kommenden Jahre jedoch nur vage formuliert. Die neue Regierung will mit einer Task Force eine ökologische Steuerreform in den Stiel stoßen und sich dann auch mit einer CO2-Steuer befassen.

Generell gilt, so das türkis-grüne Regierungsprogramm 2020 bis 2024: „Die Bekämpfung der Klimakrise ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewerkstelligen, ist ein Gesamtpaket an Klimamaßnahmen zu setzen.“

Sicher ist, dass Autos, die viel CO2 ausstoßen, im Unterhalt teurer werden. Sowohl bei der Normverbrauchsabgabe als auch der motorbezogenen Versicherungssteuer wird dazu eine CO2-Komponente eingeführt. In diese Kategorie fällt auch die Möglichkeit, des Vorsteuerabzugs für E-Bikes und Fahrräder (siehe oben) sowie der neue Umsatzsteuersatz für elektronische Medien (Zeitungen und Bücher), der von 20 auf 10 Prozent gesenkt wird.

Geplant ist auf lange Sicht zudem, Betreiber von Photovoltaikanlagen zu entlasten, indem man auf die Eigenstromsteuer verzichtetet. Vergünstigungen gibt es auch für Biogas, Wasserstoff und Flüssigerdgas. Die einheitliche Flugticketabgabe wird 12 Euro betragen. Das stellt eine deutliche Erhöhung bei Kurz- und Mittelstrecken sowie eine Senkung bei Langstrecken dar. Inkludiert ist außerdem eine Anti-Dumping-Regelung.

Die türkis-grüne Regierung sagt auch dem Tanktourismus und dem LKW-Schwerlastverkehr den Kampf an und will die bestehende LKW-Maut ökologisieren, etwa durch eine stärkere Spreizung nach Euroklassen. Weitere Ideen: höhere „Treffsicherheit“ des Pendlerpauschals und die Ökologisierung von Dienstwagen.

Zukunftsthemen: Steuerentlastung in Österreich

Das neue Regierungsprogramm sieht eine Vielzahl von Aktionen und Optionen vor, die das Steuersystem vereinfachen sollen. Die wichtigsten Stichpunkte:

  • einfachere und modernere Besteuerung von Personengesellschaften
  • Einkunftsarten werden zusammengelegt (selbstständige Einkünfte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
  • Vereinfachung der abzugsfähigen Privatausgaben
  • begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs bleibt erhalten
  • adäquate Anpassung der Grenzbetrag für die Progressionsstufen, basierend unter anderem auf der Inflation (kalte Progression)

Entlastung heißt allerdings auch in Österreich nicht, dass man Steuern nicht bezahlen muss. Steuerbetrug soll künftig noch konsequenter verfolgt werden:

„Die Bundesregierung bekennt sich dazu, konsequent gegen internationale Steuerverschiebungen bzw. gegen jede Art von Missbrauch, Steuerbetrug und Steuervermeidung vorzugehen, und wird Steuerrückstände effizient einbringen.“ (Regierungsprogramm türkis-grün)

Fazit zur Steuerreform in Österreich

Strukturreformen, auch beim Steuerrecht, stehen in Österreich schon lange auf dem Wunschzettel und werden noch länger diskutiert. Bislang sind jedoch nur wenige Schritte in diese Richtung unternommen worden. Die Steuerreform 2020 ist ein Versuch, diese Trägheit zu durchbrechen und spürbare Ergebnisse zu schaffen.

Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass in vielerlei Hinsicht mehr Wollen und Wünschen denn Machen und Handeln im Regierungsprogramm verankert sind.

Oder anders ausgedrückt: Man traut sich nicht, allzu konkret zu werden, was vor allem den Klimaschutz betrifft. Das darf man jetzt auch noch nicht erwarten. Die Regierung aus ÖVP und Grünen, die gerne als „Neujahrsbaby“ bezeichnet wird, ist noch sehr jung. Trotzdem mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Sebastian Kurz betont: „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren.“ Verkauft wird diese Lösung als das „Beste beider Welten“.

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