Steuerreform 2019/2020 in Österreich – Netto Offensive, Digitalsteuer, Änderungen & Förderungen

Die Steuerreform ist in Österreich im Jahr 2019 sowie im Jahr 2020 ein wichtiges Thema. Jedoch gibt es noch viele Punkte, die zu klären sind und für die gerade einmal inhaltliche Informationen zur Verfügung stehen.

In der Praxis wird durch die Regierung derzeit ein so genannte „Netto-Offensive“ geplant. Diese führt dazu, dass der Staat in Österreich etwa 4,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einnimmt. In der Praxis sollen die Bürgerinnen und Bürger durch diese Reform entlastet werden und weniger Steuern bezahlen. Die Steuern sowie Gebühren und Abgaben sollen insgesamt gesenkt werden.

>> Steuerreform im Mittelpunkt der Regierungsklausur mit Kurz und Strache Do, 10.01.2019

Inhalt:

Senkung der Einkommenssteuer für Bürgerinnen und Bürger in Österreich

Eines der Ziele dieser Reform ist es, dass bis zum Jahr 2022 die Steuerquote auf knapp über 40% sinkt und damit deutlich niedriger liegt, als es heute der Fall ist. Vor allem die kleinen und auch die mittleren Einkommen sollen durch die Reform profitieren, so dass unter dem Strich weniger Steuern gezahlt werden.

Die FPÖ spricht hier von einer “Netto Offensive 2019” mit dem Ziel, dass den Menschen mehr zum Leben bleiben soll, die Steuerquote bis 2022 sinken soll und kleine und mittlere Einkommen sollen im Fokus der Steuerentlastung/Steuerreform 2019/2020 in Österreich stehen.


>> Landeshauptmann Markus Wallner sieht Steuerreform positiv

Senkung der SVA Beiträge  für Klein und Mittelverdiener

Eine gute Nachricht gibt es für Unternehmer – Für das komemnde Jahr ist eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge/SVA Beiträge von gesamt 700 Millionen Euro pro Jahr geplant. Genaue Details dazu sind noch nicht bekannt.

Als die derzeitige Regierung in Österreich angetreten ist, lang die Steuerquote noch bei 42,7%. Darüber hinaus wird in Österreich die Politik des Staates weiter als so genannte Überschusspolitik fortgeführt.

Diese soll dazu führen, dass die Schulden des Staates deutlich sinken, bzw. die Staatsschuldenquote nicht mehr wie im Jahr 2017 bei 78% liegt, sondern bis Ende 2022 auf 61,9% gesenkt werden kann.

Die aktuelle Regierung in Österreich verspricht gleichzeitig, dass für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen im Land keine weiteren, bzw. neuen Steuern eingeführt werden.

Für das Jahr 2020 wurde bereits angekündigt, dass die Werbekostenpauschale deutlich angehoben werden soll. Derzeit liegt die Pauschale bei gerade einmal 132 Euro im Jahr.

  • Senkung der Lohnsteuer für 2021 geplant
  • Maßnahmen zur Attraktivierung des Standortes Österreich als Wirtschaftsstandort 2022

Auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein so genanntes Kleingewerbe betreiben und damit als Kleinunternehmer aktiv sind, sollten davon profitieren, dass die Umsatzsteuergrenze angepasst wird. Umsatzsteuer muss erst ab einer Summe in Höhe von 30.000 Euro erhoben und verrechnet werden. Bis zu einem Umsatz von 30.000 Euro soll es für Selbstständige nicht erforderlich sein, eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu müssen. Es ist vielmehr möglich, dass eine Option der Pauschalierung wahrgenommen werden kann.

  • Steuerquote soll von 42,7% auf knapp über 40% gesenkt werden
  • Werbekostenpauschale soll erhöht werden
  • Förderungen für Photovoltaik werden geplant
  • Kleinunternehmer sollen bis 30.000 Euro von der Umsatzsteuer befreit werden und es bei der Besteuerung mit pauschalierten Regelungen arbeiten dürfen

Was die alternativen Antriebe angeht, so werden Begünstigungen für Fahrzeuge geplant, die wenig Emissionen ausstoßen. Auch die Photovoltaik soll entsprechend unterstützt werden, genau wie es auch anderen natürlichen Energiequellen der Fall ist.

Welche Vorteile soll die Digitalsteuer in Österreich bringen?

Bereits vor einigen Wochen wurde in den Medien über eine so genannte Digitalsteuer berichtet. Diese soll vor allem für internationale Online Konzerne gelten.

Es gibt bereits Aussagen dazu, dass die Steuer sich auf etwa 3 Prozent des Werbeumsatzes der Unternehmen im Internet definieren soll.

Bis zum Jahr 2020 soll alles vorbereitet werden, so dass danach die Online Steuer gezahlt werden soll. Die Regierung geht davon aus, dass mehrere hundert Millionen Euro durch diese Online Steuer eingeholt werden können. Über die Grenzen von Österreich hinaus ist davon auszugehen, dass es auch auf EU Ebene Diskussionen rund um das Thema der Digitalsteuer gibt. In zahlreichen Ländern wird darüber nachgedacht, wie eine solche Steuer aussehen könnte.

  • Digital Steuer für Online Werbung
  • Internationale Großkonzerne sollen 3% des Umsatzes an Steuern zahlen
  • Diskussionen in Österreich sowie auf EU Ebene werden geführt
  • Österreich plant Einführung der Steuer bis 2020

Wann kommt die Digitalsteuer in Österreich?

Die Umsetzung der geplanten Steuer soll spätestens im Jahr 2020 erfolgen.

Welche Änderungen gibt es beim Familienbonus Plus 2019?

Der Familienbonus Plus zählt ebenfalls zu den großen Änderungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zugekommen ist. Bereits seit dem Jahr 2018 gilt er und soll dafür sorgen, dass vor allem Familien mit Kindern eine steuerliche Entlastung erfahren.

Es ist möglich, dass durch den Familienbonus Plus jedes Jahr pro Kind steuerliche Vorteile in Höhe von bis zu 1.500 Euro wahrgenommen werden können. Wenn die Kinder das 18. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist es möglich, dass pro Jahr und je Kind bis zu 500 Euro an Steuervorteil genutzt werden können.

Ab dem Jänner 2019 ist es möglich, von der neuen Regelung zu profitieren. Dazu ist es erforderlich, dass das Formular E30 verwendet wird, welches digital erhältlich ist und dem Arbeitgeber vorgelegt werden kann.

Dieser kann dann bei der Auszahlung des Lohnes direkt die entsprechenden Freibeträge berücksichtigen.

Insgesamt betrachtet soll das neue geplante Steuerpaket für Österreich Entlastungen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro mit sich ziehen. Es ist möglich, dass dieser Betrag noch angepasst wird – nach oben sowie nach unten. Bereits in der Vergangenheit gab es entsprechende Entlastungen, die zum Teil noch höher waren.

Es gab bereits ein Paket, bei dem über 6 Milliarden Euro an Steuererleichterungen versprochen wurden. Allein der Familienbonus soll in Österreich dazu führen, dass eine Entlastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich gemacht wird.

Im Tourismus wird zusätzlich die Umsatzsteuer in Österreich deutlich gesenkt. Dies führt dazu, dass etwa 120 Millionen Euro an Entlastungen vorhanden sind. In der Praxis soll Österreich für Touristen dadurch attraktiver werden und gleichzeitig soll dafür gesorgt werden, dass natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in dem Bereich Tourismus tätig sind, weniger Ausgaben, bzw. Kosten haben und daraus auch ihren Nutzen ziehen können.

Weitere Steuererleichterungen ergeben sich daraus, dass die Beiträge zu den Arbeitslosenversicherungen deutlich gesenkt werden. Somit werden vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich deutlich entlastet.

Für die Grunderwerbssteuer in Österreich wird ebenfalls eine entsprechende Veränderung geplant. Wenn eine Firma ein Grundstück erwirbt, soll dieses nur dann zum Vermögen der Firma, bzw. der Gesellschaft gezählt werden, wenn bereits bei dem Erwerb des Grundstückes eine Grunderwerbssteuer gezahlt worden ist.

Bei der Schenkung im Todesfall wird es in Österreich ebenfalls eine Änderung geben und zwar direkt zwischen den Ehepartnern. Künftig soll es möglich sein, sich von den entsprechenden Steuern befreien zu lassen, wenn man zum Zeitpunkt des Todes die Immobilie als Hauptwohnsitz genutzt hat und die Wohnfläche der Immobilie die Größe von 150m² nicht überschreitet.

Anmerkung: Viele der Steuerreformen in Österreich sind bisher zwar debattiert worden und existieren in zahlreichen Dokumenten und Papieren. In der Praxis wurden jedoch längst nicht alle Vorteile und Planungen umgesetzt. Es ist also möglich, dass sich viele der geplanten Reformen noch ändern können.

In der Praxis ist es vor allem der Familienbonus, der bereits seit Jänner 2019 wahrgenommen werden kann und der von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das entsprechende E30 Formular beim Arbeitgeber eingereicht worden ist. Alle künftigen Entscheidungen stehen noch aus und können sich sowohl in Inhalt, als auch in der Ausführung ändern.

Meinungen zu den Maßnahmen & Steuerreform 2019/2020 in Österreich

Krainer: Denn sie wissen nicht was sie tun

Der SPO Finanzsprecher Jan Krainer meint aktuell aufgrund einer notwendigen Klarstellung zu den unklaren Stellungnahmen zum Thema “Abschaffung der Negativsteuer”, bei dem ÖVP und FPÖ verschiedene Aussagen getroffen haben. Zuerst wurde von einer geplanten Abschaffung gesprochen (FPÖ), danach hat die ÖVP in einer Aussendung dieses Vorhaben dementiert. Laut Jan Krainer hat die Regierung (bzw die beteiligten Politiker Strache, Kurz, Löger, Fuchs) keinen Plan, wie die Steuerreform aussehen soll.

OÖNachrichten-Leitartikel: “Häppchen-Inszenierung”, von Dietmar Mascher

Im Leitartikel zum Thema der geplanten Reform der Steuern in Österreich wird auf das Thema “Überschriften ohne Details” eingegangen. Da es aktuell nur wenige detaillierte Informationen gibt und somit noch nicht klar ist, wer wie genau von der Reform profitieren wird wird diese “Häppchen-Inszenierung”. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Effekte erst kurz vor den nächsten Wahlen deutlich spürbar sein werden. Auch wen der Titel der Reform auch unter “Entlastung Österreich” geführt wird, so wären hier noch weitere Maßnahmen möglich (zum Beispiel Ökosteuern auf CO2), um den Faktor Arbeit weiter zu entlasten. Laut dem Autor Diemtar Mascher bleibt für eine Bewertung der Maßnahmen erst abzuwarten, welche Details noch “häppchenweise” geliefert werden.

SWV Matznetter ad Steuerreform: Viel Lärm um Nichts

In einer Aussendung zum Thema spricht der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich mehrere Themen an und spart dabei nicht mit Kritik. Laut SWV handelt es sich hierbei nicht um die größte Steuerreform aller Zeiten, sondern um einen Versuch des Machterhalts.

Positiv erwähnt wurde die Änderung bei der Kleinunternehmen Regelung. Am 28.11.2018 wurde vom SWV ein Antrag zur Anhebung der Umsatzgrenze auf 35.000 Euro bei der Kleinunternehmerregelung eingeführt. Dieser Antrag wurde angenommen und positiv von der WKO/SVW angenommen. Argumentiert wurde diese laut WKO/SVW notwendige Anpassung mit der Inflationsentwicklung.

Ein weiterer offener Punkt ist eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer. Der SWV fordert eine klare Entlastung für EPU und KMU. Mögliche Maßnahmen wären hier beispielsweise ein neuer Freibetrag für Investition und eine vorzeitige Abschreibung. Diese würden sich als Maßnahme für die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich deutlich auswirken, wie eine Studie im Dezember 2018 (Institut für höhere Studien) belegt hat.

Gastronomie begrüßt geplante Steuerreform und Bekenntnis zur spürbaren Entlastung

Von Seiten der Gastronomie kommt eine positive Rückmeldung zu den geplanten Änderungen und der Entlastung für Unternehmen und Mitarbeitern, wie Mario Puker, der Obmann des Fachverbandes Gastronmie ind er WKO bestätigt. Besonders positiv wird die Möglichkeit der Maßnahme “Volle Absetzbarkeit für Repräsentationsaufwendungen” gesehen, eine volle Absetzbarkeit (beispielsweise bei Geschäftsessen) wäre eine Win-Win Situation, da mögliche Verluste bei den Steuereinnahmen durch höhere Konsumationen in Form der “Umwegrentabiltät” aufgefangen werden würden.

NEOS: Festhalten an Kalter Progression ist Verrat an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

Der Finanzsprecher der NEOS, Sepp Schellhorn reagiert mit deutlicher Kritik an dem Vorhaben, die Kalte Progression erst 2023 abschaffen zu möchten. Damit werde ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und ein Verrat an SteuerzahlerInnen in Österreich begangen. Für die Jahre 2016 bis zum JAhr 2021 gibt es durch die kalte Progression eine Mehrbelastung von fünf bis sechs Milliarden Euro. Somit ist die “Entlastung Österreich” laut NEO/Schellhorn nur eine Rückzahlung der kalten Progression.

Laut den NEOS handelt es sich bei der Reform nicht um eine Reform im Sinne der BürgerInnen sondern um durchschaubaren Populismus. Eine Forderung bleibt aufrecht: Eine Anpassung der Tarifstufen jedes Jahr an die Inflation. Diese Anpassung wurde bereits von Molterere, Fekter, Pröll, Spindelegger, Schelling oder Fuchs versprochen und bisher immer noch nicht umgesetzt.

WKÖ-Generalsekretär Kopf: Konkreter Steuerreform-Fahrplan für Wirtschaft wichtig

Die WKÖ bzw. Karlheinz Kopf freut sich über die kommunizierten Pläne der Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber nachhaltig zu entlasten sowie die Steuer sowie Abgabenquote in Österreich unter 40 Prozent zu senken. Es wird jedoch ein konkreter Masterplan und eine Beschlussfassung der Maßnahmen im Herbst erwartet.

Der zentrale Punkt für betriebliche Entlastung wird in der Senkung der Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer gesehen. Weiters erwünscht sind Verbesserungen/Senkungen bei den Lohnnebenkosten sowie steuerliche Abschreibungsregelungen. Positiv bewertet wird die Anhebung der Kleinunternehmergrenze sowie die geplante Digitalsierungsoffensive. Auch die Maßnahmen “Senkung der SVA Beiträge als Entlastung der niedrigsten Einkommen” und Halbierung der Mwst für E-Books wird von der Wirtschaft positiv aufgenommen/erwartet.

WK Wien: Steuerentlastung der Unternehmen rasch umsetzen

Der WK Wien Präsident Walter Ruck begrüsst jede Entlastung für Unternehmen, vor allem wen diese für die Kleinunternehmen in Wien positive Auswirkungen haben. Dennoch werden weitere Schritte gefordert. Zentral ist hierbei beispielsweise eine rasche Senkung der Körperschaftsteuer. Dies wäre ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine weitere geforderte Maßnahme ist die “Steuerfairness” zwischen heimischen und internationalen Online-Konzernen.

Besonders positiv sieht Ruck die Einführung der Einkommenssteuerpauschalisierung für Kleinunternehmer im Jahr 2020 (Forderung der WKO Wien im Sommer 2018) sowie die Umsetzung der Forderung der WKO Wien auf eine Senkung der Mwst bei E-Books auf 10 Prozent.

Steuerreform: ÖVP und FPÖ bleiben viele Antworten schuldig

Die Rückmeldung der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) auf die Reform bemängelt das Fehlen von konkreten Antworten und Details zu den einzelnen Maßnahmen. Die größte Steuerreform, die im Wahlkampf versprochen wurde scheint laut FSG abgesagt zu sein. Die bisherigen präsentierten Eckpunkte seien nur Worthülsen und zielen in die falsche Richtung.

Die FSG fordert eine echte Lohnsteuersenkung sowie eine Reform der Steuerreform. Auch das Thema “Kalte Progression” wird auf die lange Bank geschoben. Laut Wimmer ist das geplante Entlastungsvolumen viel zu gering, um für ArbeitnehmerInnen ein echtes “Mehr Netto vom Brutto” zu erhalten, welches beispielsweise durch die rasch steigenden Wohnkosten notwendig sei.

Besonders kritierst wird die unfaire Behandlung von ArbeitnehmerInnen. Laut FSG sollten diese stärker als Unternehmer profitieren. Kritisiert wird die Regierung für eine Politik für Wahlkampf Spender, Millionäre und Industrielle, so Wimmer.

Auch die geplanten “Vereinfachungen” im Steuersystem werden als mögliche Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen befürchtet. Das Thema “Lohnraub” durch Streichung von Begünstigungen im Bereich der Zulagen oder Zuschlägen (z.B. für Überstunden) wird ebenfalls kritisiert.

Eine weitere Befürchtung der FSG ist eine mögliche Verschlechterung der Leistung der Krankenkassen durch die Zerschlagung (Krankenkassenreform 2019 in Österreich) sowie neue Selbstbehalte, welche durch die geplante Senkung der SVA Beiträge noch kritischer gesehen wird.

Städtebund-Ludwig: Steuerreform darf nicht zu Lasten der Städte gehen

Der Präsident des österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Michael Ludwig betont, dass die geplante Steuersenkung in Österreich keinesfalls zu Lasten von Städten und Gemeinden gehen darf.

Die Steuerenlastung/Steuerreform, die Maßnahmen in mehreren Schritten (bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022) für eine Gesamt-Entlastung von 4,5 Milliarden plant trifft Länder und Gemeinden voraussichtlich zu einem Drittel. Dieses Geld in Höhe von 500 Millionen Euro müsste der Finanzausgleich übernehmen.

„Der Finanzausgleich wurde zuletzt durch zahlreiche Maßnahmen ausgehöhlt und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“, erklärte Ludwig.

Beispiele für die sinkenden Einnahmen für Städte und Gemeinden durch die geplante Reform sind der Familienbonus, die Abschaffung des Pflegeregress sowie die Senkung der Umsatzsteuer für den Tourismus

Neben den wegfallenen Einnahmen müssen Gemeinden laufend neue Aufgaben übernehmen, welche einen zusätzlichen Verwaltungsauffwand bedeuten. Dies betrifft beispielsweise das Thema “Fotos für E-Cards”, das neue Sozialhilfe Gesetz mit einer Umstellung auf Sachleistungen.

 „Mindestsicherung und Notstandshilfe sind die wichtigsten Mittel gegen Armut in Österreich, Wir warnen davor, diese wichtigen Standpfeiler aufs Spiel zu setzen“, erklärte Weninger.

Als mögliches Risiko für die Zukunft wird auch das Thema “Grundsteuer” gesehen, ein Wegfall dieser würde den Verlust von bis zu 700 Millionen Euro für Städte und Gemeinden bedeuten.

Wölbitsch: Bund entlastet – Rot-Grün belastet

Kritisiert wird von Wölbitsch die Erhöhung von Gebühren in Wien, die eine weitere Belastung für WienerInnen bedeutet. Während das Ziel der Bundesregierung ist, keine neuen Steuern einzuführen und keine neuen Schulden zu machen, werden in Wien neue Belastungen sowie neue Schulden getroffen.

„Damit verteuert Rot-Grün das Leben der Wienerinnen und Wiener doppelt – auch für die nächsten Generationen.“

Zu den Hintergründen: Seit der Regierung Rot-Grün in Wien müssen jährlich für einen durchschnittlichen Haushalt um 142 Euro mehr für Wasser und Müll bezahlt werden, obwohl ein Gebührenüberschuss von ca einer Milliarde Euro seit 2010 bei Wasser und Müll vorhanden ist. Umsetzbar ist dies durch das 2007 eingeführte Valorisierungsgesetzt. Wölbitsch fordert eine sofortige Abschaffung und eine Entlastung der WienerInnen sowie einen Neustart in Wien, das Ziel sollte hierbei das leistbare Leben in Wien sein.

GLOBAL 2000 zu Steuerreform: Mutlose Schritte reichen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aus

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 steht den geplanten ökologischen Aspekte der Reform in Österreich kritisch gegenüber.

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die bis jetzt bekannt gewordenen ökologischen Aspekte der Steuerreform als völlig unzureichend an.

„Es braucht eine umfassende aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro, die fossile Energie stärker besteuert und dafür Arbeit entlastet und die sozial gut abgefedert ist.

Dadurch könnte man die CO2 Emissionen senken sowie eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze schaffen.

Beispiel: Laut einer Modellierung wurde gezeigt, dass durch eine Umschichtung mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro die CO2 Emissionen in Österreich um 3,6 Millionen Tonnen gesenkt werden könnten sowie 17.400 Arbeitsplätze entstehen würden, da die Kosten für die Beschäftigung sinken würden. Auch ein Ökobonus wurde hier angesprochen.

Positiv bewertet wird die geplante Änderung/Ökologisierung bei der NOVA (Angekündigt durch Finanzminister Löger). Diese soll in Zukunft Fahrzeuge mit hohen Emissionen stärker besteuern und Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen geringer steuerlich belasten.

Die Akzente dieser Reform müssen stark genug sein, um besonders emissionsintensive Fahrzeuge aus dem Markt zu drängen und emissionsfreie Mobilität zu forcieren,“ fordert Johannes Wahlmüller.

Ein weiterer Kritikpunkt von GLOBAL 200 ist, dass Subventionen bezaht werden, die umweltschädlich sind. Dies betrifft beispielsweise die Steuerbegünstigung für Diesel und den Flugverkehr (Mineralölsteuerbefreiung und Mwst Befreiuung von Flugtickets).

Wirtschaftsbund begrüßt erste Ergebnisse der Regierungsklausur

Laut Wirtschaftsbund gilt Östereich als Hochsteuerland und hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Laut Wirtschaftsbund sind daher die geplanten Maßnahmen zu einer Senkung der Abgaben ein erster Schritt in die richtige Richtung.

„Ziel der geplanten Steuerreform muss sein, dass neben den Menschen auch alle Unternehmen von der Reform umfassend profitieren“, so Tritscher.

Weiteres setzt sich der Wirtschaftsbund für weitere Maßnahmen ein, wie beispielsweise die Senkung der KöST, einen Investitionsfreibetrag sowie die Erhöhung der Wertgrenze für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern.

Positiv bewertet wird die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener sowie die geplante Senkung der Tarifstufen. Dies führe laut WB dazu, dass Unternehmern und Arbeitnehmern mehr Geld für Investitionen und Konsum bleibt.

Daher setzen wir uns für zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise die allgemeine Senkung der KöST, einen Investitionsfreibetrag für natürliche Personen und Personengesellschaften und die Erhöhung der Wertgrenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, ein.

„Wir brauchen darüber hinaus faire Unternehmenssteuern in Österreich, um die Wettbewerbsfähigkeit und den internationalen Gleichklang mit ausländischen Internetkonzernen herzustellen“, so Tritscher.

Regierungsklausur: Arbeit und Investitionen attraktiver machen

Die Ergebnisse der aktuellen Regierungsklausur und die geplanten Änderungen durch die Reform bei Steuern in Österreich werden von Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), positiv begrüßt.

Das Thema der Entlastung der Arbeit sowie die Förderung von Anreizen für Investitionen werden besonders erwähnt.  Geplant ist hier beispielsweise die Angleichung von Abschreibungs- und Nutzungsdauer, wovon Hotels sowie Konzerne KMU sowie kleine Betriebe profitieren würden. Da diese laut aktuellem Mittelstandsbericht der Regierung für 62 % der Wertschöpfung sowie 63 % der Bruttoinvestitionen verantwortlich sind sollten diese auch entsprechend bei einer Entlastung bedacht werden.

Der ÖHV fordert weiters eine Registrierung der Anbieter auf Plattformen (Besteuerung der Online-Giganten), welche laut Reitterer ein besserer Ansatz als ein möglicher Wohnbonus von 500 Euro ist.

WWF zur Steuerreform: Bundesregierung erhält fossile Relikte und verweigert echte Ökologisierung

Der WWF kritisiert die Bundesregierung für das Fehlen von einem Konzept zur Ökologisierung und dem Erhalt von fossilen Reliken. Weiters werden die Empfehlungen der Klimawissenschaft ignoriert.
Die aktuell bekannten Eckpunkte setzt nur mutlose Akzente und kein ökologisches Gesamtkonzept, so der WWF. Dies führe zum Verfehlen von Klimazahlen und zu möglichen hohen Strafzahlungen. Der WWF fördert einen Einsatz von Umweltministerin Elisabeth Köstinger für eine echte Ökologisierung, so Hanna Simons.

Zentrale Forderungen sind eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform zur Entlastung von Mensch und Umwelt.

Wer sich hier nur auf Trippelschritte beschränkt, macht keine enkelfreundliche Politik. Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden“, bekräftigt Hanna Simons von der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.

BREAKING: Bundesregierung greift Forderung des Handelsverbandes bei Regierungsklausur auf und wird Steuerlücke im Onlinehandel schließen

Der Handelsverband freut sich über einen großen Erfolg. Durch den Beschluss der Bundesregierung bei ihrer Regierungsklausur, Online Bestellungen aus Drittstatten ab dem ersten Cent zu verzollen und zu versteuern wird die bisherige 22-Euro Mwst-Freigrenze aufgehoben. Diese Regelung soll ab 2020 umgesetzt werden.

“Ich freue mich, dass Bundeskanzler Kurz eine langjährige und zentrale Forderung des Handelsverbandes aufgegriffen hat. Das ist ein entscheidender Schritt Richtung fairer Wettbewerb im eCommerce”, bestätigt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. “Damit schließt Österreich diese Steuerlücke bereits ein Jahr früher als andere EU-Staaten. Auch der Finanzminister wird sich über die Mehreinnahmen freuen”, so Will.

AK Anderl: „Das ist noch keine Steuerreform“

Die AK Präsdentin Renate Anderl kritisiert die geplanten Änderungen bei der Steuerreform 2019/2020 in Österreich unter dem Motto “Österreichs ArbeitnehmerInnen haben sich mehr verdient”. Das Fehlen von einem Ausgleich für die kalte Progression sowie eine Entlastung im Bereich der Wohnkosten wird kritisiert.

Die AK hat beispielsweise den Vorschlag Wohnbonus auf den Tisch gebracht. Eine weitere Befürchtung der AK liegt auch im Bereich von einer Kürzung der Leistungen bei Sozialversicherungen oder höheren Selbstbehalten.

„Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist noch keine Steuerreform, sondern nur unkonkret“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Steuerreform – Schieder: Regierung besteuert Konzerne weiter nicht fair!

Schieder begrüsst die geplante Umsetzung der Digitalstseuer als ersten Schritt. Für eine wirklich faire Konzernbesteuerung und in Relation zu den hunderten miliarden Euro die internationale Konzerne in Europa an Steuern sparen sei dies nur ein Bagatellbetrag.

Denn  jeder österreichische Unternehmer fühlt sich zu recht verhöhnt, wenn man behauptet, drei Prozent Steuern auf Werbeumsätze für Digitalkonzerne wären gerecht. Denn sie bezahlen ein Vielfaches an Steuern. Deshalb braucht es dringend weitere Schritte“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahlen.

Gefordert wird eine Besteuerung der Digitalkonzere dort, wo diese geschäftlich aktiv sind. Dies könnte man durch eine digitale Betriebsstätte lösen. Weiters fordert Schieder ein Vorgehen gegen Steueroasen sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Korosec: „Pensionsbezieher werden dank kommender Steuerreform der Regierung spürbar mehr in der Geldbörse haben!“

Besonders positiv fällt die Rückmeldung von der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, zu den geplanten Maßnahmen aus. Durch die Reduktion der Steuern und Abgaben bis zum Jahr 2020 um eine Milliarde Euro werden vor allem BezieherInnen kleiner Pensionen bis 1100 Euro profitieren, da diese durch die Senkung der SVA Beiträge für Geringverdiener deutlich entlastet werden.

Steuerberater: Steuerreform geht in die richtige Richtung

Der KSW Präsident Klaus Hübner befürwortet die geplante Entlastung für Unternehmen in Österreich.

 „Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre aus unserer Sicht die angekündigten Vereinfachungen im Steuerrecht rasch umzusetzen. Tatsächlich ist das österreichische Steuersystem an die Grenzen seiner Administrierbarkeit angelangt“, meint Hübner.

Weiters wichtig sei laut Hübner aus Wettbewerbsgründen für den Standort Östereich eine deutliche KöST Senkung sowie die Reduzierung im Bereich der Lohnnebenkosten.

ÖGB-Achitz: Regierung redet von riesiger Steuerreform, aber es bleibt bei Ankündigungen

Die Rückmeldung zu den geplanten Änderungen der Regierung mit der Reform von Bernhard Achitz, Leitender Sekretör des ÖGB lautet “Insgesamt enttäuschend”,  da die Themen Entlastung von Vollzeitbeschäftigten sowie Ausgleich der kalten Progression nicht angegangen werden. Dennoch möchte man noch auf genaue Details abwarten, um Auswirkungen der Ankündigungen genau vorhersagen zu können.

„Menschen mit sehr niedrigen Einkommen könnte man viel effizienter unterstützen als mit der Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen“, sagt Achitz.

Eine Möglichkeit zur direkten Unterstützung wäre beispielsweise Entlastung bei den Wohnkosten oder eine Negativsteuer sowie durch einen Ausbau von Sozialleistungen.

In der Kritik sieht der ÖGB auch die SV-Beitragsbefreiung, die vor allem Teilzeitbeschäftigte entlastet, statt einer Unterstützung von Vollzeitarbeit durch höhere Mehrstundenzuschläge. Weiters aufrecht bleibt die ÖGB Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen in Österreich.

Kurz und Strache im oe24.TV-Interview: “Abschaffung der kalten Progression als Ziel noch in dieser Legislaturperiode.”

Ein Update gibt es zum Thema “Kalte Progression” in Österreich. Laut einem aktuellen Interview mit ÖSTERREICH Herausgeber Fellner für oe24.tv haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) die Abschaffung der kalten Progression bis zum Jahr 2022 als Zielsetzung geschafft. Bisher wurde dieses Ziel erst für 2023 kommuniziert (durch Staatssekretär Hubert Fuchs).

Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“

Durch die aktuelle Ankündigung von Bundesminister Hofer im Ö1 Mittagsjournal am 12.01.2019 zu garantieren, dass es beim Arbeitslosengeld Neu NICHT dazu kommen werde, dass jemand sein Eigentum verliere möchte der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann diese Aussage wörtlich nehmen.

Dennoch gab es bisher widersprüchliche Aussagen der Regierung, auch ein Statement von Bundeskanzler kurz zum Thema “Eigentum & Arbeitslosengeld Neu” stehe noch aus. Es werde weiterhin zu befürchten sein, dass bei einer Inanspruchnahme der Maßnahme “Mindestsicherung” es zu einem Zugriff auf Eigentum kommen können. JETZT fordert daher dazu auf, sowohl zu den Details der Reform als auch zu Arbeitslosengeld Neu klare Signale zu senden.

Weitere Kritik übt JETZT an der Ankündigung, die Kalte Progression 2022 abzuschaffen, da eine Gegenfinanzierung laut einer Finanzierungslücke von 2,2 Mrd Euro (Schätzung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts für 2022) aktuell nicht möglich sei.

ORF-Pressestunde – Drozda zu Steuerreform: Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert

Laut dem SPÖ Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zahlen die ArbeitnehmerInnen bei der Steuerreform drauf. Während vor der Wahl noch 12-14 Mrd. Euro Entlastung als Wahlversprechen gegolten haben sind laut Drozda nur noch 3 Mrd. übrig geblieben.

„Die drei Mrd., mit denen die Regierung die Menschen entlasten will, reichen also nicht einmal aus, um die kalte Progression auszugleichen“, betont Drozda und erklärt: „Die geplante Steuerreform ist keine ‘echte ehrliche Entlastung’, wie Kurz immer behauptet, sie ist ein Taschenspielertrick.“

Gefordert wird eine Abschaffung der Mietensteuer, um Wohnkosten zu sparen. Weiters sollen ArbeitnehmerInnen einen Anteil an sofortiger Entlastung von 80 Prozent erhalten.

Rossmann: „Kanzler Kurz geht es nur um Inszenierung, nicht um Inhalte“

Nach der heutigen Pressestunde wurde von JETZT die Kritik geäußert, dass es nur um Inszenierung gehe und nicht um Inhalte. Die Entlastung der untersten Einkommen werde zwar positiv gesehen (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge), hierbei müsse es jedoch eine Garantie für einen Ersatz der ausfallenden Beiträge geben, damit sich die untersten Einkommensbezieher ihre Abgabenentlastung nicht selbst finanzieren müssen.

Rossmann fordert daher von Kurz „statt der ständigen Schwurbeleien endlich Klartext zu reden und die Details zur Steuerreform zu präsentieren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die geplante Steuerreform keinesfalls finanziert ist.“

Die Zielsetzung “Sparen im System & Konjunktur” für die Finanzierung der Steuerreform geht sich laut JETZT/Rossmann nicht aus, da laut WIFO Prognosen im Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von 2 Mrd. Euro vorhanden sein wird. Da keine neuen Schulden gemacht werden sollen müssen Ausgaben gekürzt werden.

Weitere Kritik übt JETZT an den fehlenden Akzenten der Reform, wie beispielsweise ökosoziale Maßnahmen und eine Erbschafts-und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 500.000 Euro.

AK-Vizepräsident Franz Gosch: „ÖAAB-FCG fordert Steuerfreiheit für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld“

Der steirische AK Vizepräösident Franz Gosch möchte mit einem “steirischen Vorstoß” für die ArbeitnehmerInnen die Politik in die Pflicht nehmen.

Gosch: „ÖAAB und FCG Steiermark fordern die Bundesregierung auf, künftig das 13. und 14. Gehalt steuerfrei zu machen!“

Das Ziel ist eine komplette Steuerbefreiuung für den 13. und 14. Bezug in Österreich (Sonderzahlungen) – Die Steuerfreiheit von Weihnachtsgeld un Urlaubsgeld würde je nach Einkommen zu einer Entlastung von mehreren 100 Euro pro Jahr führen. Dies würde zu einer Steuerentlastung führen und die Wertschätzung für den Faktor “Arbeit” zeigen.

Gosch sieht eine realistische Chance für die Umsetzung dieser Forderung. Weitere Forderungen sin ddie Verbesserung der Pendlerpauschale und eine Anpassung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag sowie generell um einen Fokus auf die ArbeitnehmerInnen als Gewinner der Steuerreform 2020 in Österreich.

Weitere Quellen:

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