Was genau versteht der Gesetzgeber unter Urlaub und von welchen Faktoren ist der jeweilige Anspruch abhängig? Wann und wie darf die Erholungszeit konsumiert werden?Darf auch Geld statt Freizeit beansprucht werden? Kann der Urlaub verjähren?
Die Antworten darauf finden sich im Urlaubsgesetz.
Definition Urlaub: Laut Gesetz ist Urlaub eine zeitlich begrenzte, bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht, dient seiner Erholung und wird bezahlt.
Gesetzliche Regelung – Anspruch auf Urlaub
Der Urlaubsanspruch ist im Urlaubsgesetz geregelt. Dabei handelt es sich um ein zwingendes Recht, das heißt es kann auch nicht durch Betriebsvereinbarungen oder kollektivvertragliche Bestimmungen zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden.
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In welcher Höhe besteht Urlaubsanspruch?
Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit bis 25 Jahre bekommen 30 Werktage pro Arbeitsjahr bezahlten Urlaub.
Ab einer Dienstzeit von 25 Jahren stehen dem Arbeitnehmer bereits 36 Werktage pro Arbeitsjahr zu.
Das Arbeitsjahr muss sich aber nicht in jedem Fall mit dem Kalenderjahr decken.
Die Umstellung auf das Kalenderjahr kann vereinbart werden.
Werden nicht sechs Werktage pro Woche gearbeitet, sind die Werktage in Arbeitstage umzurechnen.
Eine 5-Tage-Woche entspricht daher 25 Arbeitstagen, eine 4-Tage-Woche folgerichtig 20 Arbeitstagen usw.
Werktage sind alle Wochentage außer Sonn- und Feiertage.
Anrechenbare Vordienstzeiten
- unmittelbar vorangegangene Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber (auch
Lehrlingsdienstverhältnisse) - vorangegangene Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber mit nicht mehr als
dreijähriger Unterbrechung, außer die Unterbrechung entstand durch Kündigung des
Arbeitnehmers, unbegründetem vorzeitigen Austritt oder verschuldete
fristlose Entlassung - weitere höchstens 5 Jahre sind anrechenbar für Dienstzeiten von mindestens
sechs Monaten bei anderen Arbeitgebern im Inland oder einem EWR-Staat,
einer mindestens sechs Monate dauernde selbständigen Tätigkeit und für
Entwicklungshilfe - höchstens vier Jahre für Schulzeiten, ausgenommen Pflichtschuljahre und zusätzlich
bis zu 5 Jahre Studienzeiten. Voraussetzung dafür ist der positiver Abschluss des
Studiums.
Schul- und Arbeitszeiten aus anderen Dienstverhältnissen sind aber mit sieben Jahren gedeckelt.
Das heißt, ein Arbeitnehmer, der beispielsweise nach seiner Schulzeit immer im selben Betrieb gearbeitet hat, erreicht seinen Urlaubsanspruch auf die sechste Urlaubswoche früher als ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstnehmer gewechselt hat. Diese Vorzeiten aus Schulzeit und seinem vorherigen Dienstverhältnissen sind mit sieben Jahren begrenzt.
Ab wann entsteht der Urlaubsanspruch?
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses entsteht der Urlaubsanspruch aliquot zur bereits erfüllten Dienstzeit. Nach sechs Monaten ist voller Urlaubsanspruch gegeben. Ab dem zweiten Arbeitsjahr gebührt voller Urlaub mit Beginn des Arbeitsjahres.
Wie muss der Urlaub konsumiert werden?
Der Arbeitnehmer muss den Urlaub als arbeitsfreie Zeit konsumieren. Es ist nicht erlaubt, den Urlaub bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis auszuzahlen.
Der Arbeitgeber darf auch keine Arbeitsleistungen, wie Bereitschaftsdienste oder Aushilfsarbeiten vom Arbeitnehmer während des Urlaubs verlangen.
Der Urlaub ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren und muss auf die betrieblichen Erfordernisse, sowie auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers auf Erholung abgestellt sein. Schriftliche Vereinbarungen sind empfohlen.
Ein bereits bewilligter Urlaub kann vom Arbeitgeber nicht mehr gestrichen werden, es sei denn, es handelt sich um einen betrieblichen Notstand. In diesem Fall sind aber anfallende Kosten wie eventuelle Stornogebühren für einen bereits gebuchten Urlaub vom Arbeitgeber zu ersetzen. Ebenso sind Rückberufungen nicht bzw. nur in besonderen betrieblichen Notlagen zulässig.
Urlaub kann auch nicht zwangsweise vom Arbeitgeber verordnet werden.Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub einseitig verlängern. Sollten etwa Flugverspätungen, Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse ein pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz nach dem Urlaub verhindern, ist es ratsam, dies dem Arbeitgeber nachweislich, am besten schriftlich, mitzuteilen.
Erkrankt man im Urlaub, so wird diese Zeit erst nach drei Kalendertagen als Krankenstand gewertet. Die Krankenstandstage verlängern aber nicht automatisch den Urlaub.
Längere Krankheit oder unbezahlter Urlaub verkürzen den Urlaubsanspruch nicht.
Während der Karenzzeit nach dem Mutterschutz oder Väter-Karenzgesetz besteht kein Urlaubsanspruch.
Für kurzfristige Einberufungen zum Präsenzdienst darf kein Urlaub abgerechnet werden.Zu einer Verkürzung des Urlaubsanspruches im betreffenden Urlaubsjahr führen
mehr als 30-tägige Präsenz- oder Zivildienstzeiten im Urlaubsjahr.
Für Saisonarbeiter entsteht der Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld anteilsmäßig.
Auch Teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben unverminderten Urlaubsanspruch.
Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Das Urlaubsentgelt ist die zustehende weiterlaufende Zahlung inklusive durchschnittlicher regelmäßiger Zahlungen für Überstunden, Provisionen usw.
Das Urlaubsgeld wird auch als 14. Gehalt bezeichnet und ist meist ein zusätzlicher Bruttomonatsgehalt. Das Urlaubsgeld ist großteils kollektivvertraglich geregelt. Für die Auszahlung des Urlaubsgeldes gibt es keinen gesetzlichen Anspruch.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Änderung des Beschäftigungsausmaßes
Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses ist der Urlaub im Normalfall verbraucht. Besteht Resturlaub, ist dieser in Form einer Urlaubsersatzleistung auszubezahlen. Bei einem unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers entfällt dieser Anspruch.
Der offene Urlaub wird wie folgt berechnet:
30 Werktage (bei einem Jahresurlaubsanspruch von 5 Wochen) : 365 (Kalendertage) x im Urlaubsjahr zurückgelegt Kalendertage abzüglich bereits konsumierte Urlaubstage
Bei Änderung des Beschäftigungsverhältnisses von Voll- auf Teilzeit und umgekehrt, wird der offene Urlaubsanspruch an das neue Beschäftigungsausmaß angepasst.
Verjährung des Urlaubsanspruchs: Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme der Elternkarenz um genau diesen Zeitraum.