VOLKSBEGEHREN gegen GIS Gebühren – ORF ohne Zwangsgebühren – Wo unterschreiben?

In Österreich gibt es für alle die über einen Fernseher oder Radio verfügen mit dem Gebühren Info Service, kurz GIS eine Stelle an die Gebühren für die Nutzung zu bezahlen sind.

Dies betrifft beispielsweise den ORF und die angebotenen Dienste (Radio & Fernsehen). J

e nach persönliche Situation ist es möglich, sich von der GIS befreien zu lassen oder einen Zuschuss zu den GIS Gebühren zu erhalten. Sollte man selbst der Meldepflicht nicht nachkommen kann es zu einer Verwaltungsstrafe durch die Bezirksbehörde kommen.

Da die GIS Gebühren seit vielen Jahren umstritten sind und der “ORF ohne Zwangsgebühren” für viele ein Anliegen ist gibt es aktuell ein Volksbegehren, welches durch die CPÖ – Christliche Partei Österreichs initiert wurde.

Wie kann ich das Volksbegehren unterschreiben?

Online kann das Volksbegehren mit einer Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.

Details zum Volksbegehren im Originalwortlaut und die Möglichkeit der Unterstützungserklärung mittels Unterschrift gibt es auf http://www.bmi.gv.at/411/ – der Webseite des Innnenministeriums.

Die Teilnahme/Unterschrift ist ab 16 Jahren möglich. Sollte man nicht online unterschreiben wollen kann man in jeder beliebigen Gemeindebehörde unterzeichnen – Dazu benötigt man einen Reisepaß oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis.

Wie lautet der Text des ORF ohne Zwangsgebühren Volksbegehrens?

Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Quelle und weitere Details: https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

Häufige Fragen und Antworten zum ORF Volksbegehren

  • >> Dauer: Aktuell gibt es keine Befristung. Das Ziel der 1. Phase ist es eine Anzahl von 100.000 Unterschriften zu erhalten, damit es zu einer Behandlung im Nationalrat kommen muss.
  • >> Wer? : Aktuell dürfen Personen unterschreiben die in die Wählerevidenz in Österreich eingetragen sind, das betrifft auch Auslandsösterreicher.
  • >> Alter: Unterschreiben kann man ab einem Alter von 16 Jahren.
  • >> Muss ich für die Teilnahme GIS Gebühren bezahlen? >> Hier gibt es keine Einschränkung, alle im jeweiligen Haushalt können unterschreiben, dies gilt auch für Personen/Haushalte ohne Fernseher/Radio.
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