EU Wahl 2019 in Österreich: Wahlkarte beantragen für die Europaparlament Wahl

Nach dem Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich kann jeder Wahlberechtigte eine Wahlkarte beantragen.

Wenn jemand nicht vor der Wahlbehörde erscheinen kann, zum Beispiel wegen Ortsabwesenheit oder wegen gesundheitlicher Probleme, kann er nach Artikel 26 sein Wahlrecht auf diese Weise trotzdem ausüben. Man stellt einen Antrag auf Briefwahl, in dem die Gründe genannt werden und in dem die Identität des Briefwählers nachgewiesen sein muss.

Mit der Wahlkarte kann jeder österreichische Bürger im In- oder Ausland durch Briefwahl seine Stimme abgeben. Unmittelbar, nachdem man die Karte erhalten hat, kann man seine Stimme abgeben und muss nicht bis zum Wahltag warten.

Die Wahlkarte für die EU Wahl in Österreich kann auf https://www.help.gv.at/at.gv.brz.linkaufloesung/help/applikation-flow?execution=e1s1 online beantragt werden.

Die Wahlkarte rechtzeitig beantragen

Um an der Briefwahl teilzunehmen, sollte Sie die Wahlkarte rechtzeitig beantragen. Bei der Wahl des Bundespräsidenten, den Wahlen zum Nationalrat und zum europäischen Parlament sollte die Karte spätestens um 17 Uhr am Wahltag bei der örtlichen Bezirkswahlbehörde eingegangen sein, wenn die Briefwahl bevorzugt wurde.

Wird die Karte persönlich abgegeben, muss dieses ebenfalls bis 17 Uhr am Tag der Wahl geschehen sein, und zwar ebenfalls bei einer beliebigen Bezirkswahlbehörde, aber auch in einem noch geöffneten Wahllokal.

Zusätzlich ist mindestens ein Wahllokal für Wahlkarten in jeder Gemeinde eingerichtet, in dem man durch Abgabe der Wahlkarte ebenfalls an der Wahl teilnehmen kann. Die Fristen für den Antrag auf eine Karte werden auf oesterreich.gv.at veröffentlicht und können dort abgerufen werden.

Weitere Details zum Thema Europawahl 2019 in Österreich gibt es im Ratgeber auf Förderportal.

Die Wahlkarte bei Landeswahlen und bei Wahlen auf Gemeindeebene

Abweichungen können sich bei Wahlen ergeben, die auf Landesebene oder in Gemeinden stattfinden. Besonders die Frist für den Antrag kann abweichen. Oder die Vorgehensweise in Bezug auf Briefwahlen kann besonders geregelt sein. Genauere Informationen erhalten Sie bei der Landeswahlwahlbehörde des Bundeslandes, in dem die Wahl stattfindet.

Das Verfahren

Mit der Post kann die Wahlkarte an die Wahlbehörde im zuständigen Bezirk verschickt werden. Sie sollten sie vorher ausfüllen, und der Brief muss zugeklebt sein. Im Ausland kann man die Karte bei einer österreichischen Botschaft oder einer dort stationierten Einheit des Bundesheeres abgeben. Zu diesem Zweck ebenfalls die Wahlkarte vorher ausfüllen und den Brief zukleben. Im Inland gilt dieselbe Vorgehensweise, wenn sie bei einer Bezirkswahlbehörde oder einem Wahllokal abgegeben wird.

Bitte die Öffnungszeiten der Wahllokale beachten. Die Karte kann auch von einer beliebigen anderen Person dort abgegeben werden. Will man seine Stimme doch persönlich abgeben, kann die Karte am Wahltag offen und unausgefüllt zum Wahllokal gebracht werden, aber nur zu Wahllokalen, die auch Wahlkarten annehmen. Von diesen existiert wenigstens ein Lokal in jeder Gemeinde.

Finden Europawahlen statt oder wird der Bundespräsident gewählt, können Sie am Wahltag in ausnahmslos jedem Wahllokal mit Hilfe dieser Wahlkarte an der Wahl teilnehmen. Dann wird die Karte unausgefüllt (ohne Erklärung an Eides statt) in einem nicht verschlossenen Umschlag dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin übergeben.

Bei Wahlen des Landtages, des Gemeinderates oder des Bürgermeisters können andere Bestimmungen festgelegt sein. Informationen dazu erhalten Sie auf den Web-Seiten der zuständigen Landesregierung.

Die Briefwahl

Wollen Sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben, entnehmen Sie der Wahlkarte den Stimmzettel und außerdem das Wahlkuvert (gummiert). Der amtliche Stimmzettel wird sodann persönlich ausgefüllt. Dabei sollte der Briefwähler unbeobachtet sein und nicht beeinflusst werden.

Anschließend gibt man den ausgefüllten Stimmzettel ins gummierte Kuvert, und schließlich beides zugeklebt in das erhaltene Wahlkartenkuvert. Dann noch auf dem Umschlag durch eigene Unterschrift die eidesstattliche Erklärung in der entsprechenden Rubrik abgeben.

Den Wahltermin einhalten

Beim Versand mit der Post sollten Sie darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens bis 17 Uhr am jeweiligen Wahltag eingegangen ist, nämlich bei einer Bezirkswahlbehörde oder in einem Wahllokal, solange es geöffnet hat.

Hier sei erneut darauf hingewiesen, dass abweichende Regeln bei Landtagswahlen, Wahlen zum Gemeinderat oder zum Amt des Bürgermeisters festgelegt sein können. Informationen, die sie rechtzeitig einholen sollten, finden sich auf der jeweiligen Internetpräsenz der zuständigen Landesbehörde.

Mit der Briefwahl können Sie ihre Stimme sofort abgeben, nachdem Sie die Unterlagen erhalten haben.

Wer übernimmt die Kosten für die Briefwahl?

Der Bund trägt auf jeden Fall die Kosten, unabhängig davon, ob die Wahlkarte im Inland oder auswärtig beantragt und aufgegeben wird.

Gesetzliche Grundlagen sind formuliert in den Paragraphen 5a und 10 des Bundespräsidentenwahlgesetzes von 1971, 56 und 60 der Nationalrats-Wahlordnung von 1992, im Paragraphen 5 des Volksabstimmungsgesetzes aus dem Jahre 1972 und im 5a des Volksbefragungsgesetzes von 1989.

Das Formular für den Antrag zur Briefwahl kann ungefähr acht Wochen vor einer Wahl online abgerufen werden, also am Tag der Ausschreibung der Wahl. Wird eine Wahl verschoben, werden die zuvor zugestellten Karten und auch der beigefügte Stimmzettel ungültig. Dann sollten Sie eine neue Wahlkarte beantragen.

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