Was ist eigentlich eine Bürgschaft? – Abtretung, Bürgschaftserklärung,Insolvenz, Kündigung, Bank Bürgschaft

Die Bürgschaft – Kreditsicherheit mit Risiken für den Bürgen

In der Finanzwelt kommt es recht häufig vor, dass ein Kreditantrag nur bearbeitet wird, wenn der Antragsteller eine Bürgschaft erbringen kann. Wenngleich dieses Vorgehen nicht selten ist, fehlen vielen Menschen noch immer die Kenntnisse rund um dieses Thema. Was genau eine Bürgschaft ist und worauf dabei zu achten ist, wird jetzt erklärt.

Was ist eine Bürgschaft?

Die Definition zum Begriff „Bürgschaft“ findet sich in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und lautet wie folgt:

„Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen“. Zudem heißt es: „Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.“

Es handelt sich also bei der Bürgschaft und einen Vertrag, mit dem sich der Bürge rechtskräftig dazu verpflichtet, gegenüber dem Gläubiger für die Schulden des jeweiligen Schuldners aufzukommen. Dabei muss sich der Bürge in der Regel verpflichtet, im Notfall auch mit seinem kompletten Vermögen zu haften.

Eine Bürgschaft gilt generell als einseitig verpflichtend. Das bedeutet, dass nur der Bürge eine vertragliche Pflicht eingeht, indem er zusagt, die Schulden des Schuldners bei dessen Zahlungsunfähigkeit zu begleichen.

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Grundsätzlich ist die Bürgschaftserklärung an eine schriftliche Form gebunden. Geregelt ist dies in § 766 BGB. Demnach ist eine Bürgschaft per E-Mail oder in anderer elektronsicher Form nicht möglich. Lediglich im Rahmen eines Handelsgeschäfts kann ein Kaufmann eine mündliche Bürgschaft erteilen. Dazu finden sich Regelungen in §§ 343, 350 HGB (Handelsgesetzbuch).

Welche Bürgschaftsarten gibt es?

Im privatrechtlichen Bereich kommen verschiedene Bürgschaftsarten in Frage, nicht jede davon wird auch zur Anwendung gebracht.

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist wohl die häufigste Bürgschaftsart. Bei dieser kann der Gläubiger den Bürgen sofort zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen verpflichten, ohne vorher Vollstreckungsmaßnahmen gegen den eigentlichen Schuldner einzuleiten.

Der Bürge wird also dem Schuldner gleichgestellt und gilt ebenfalls als Hauptschuldner. Der Bürge erklärt mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft seinen Verzicht auf „Einrede der Vorausklage“.

BGB-Bürgschaft

In der gängigen Praxis kommt auch die gewöhnliche Bürgschaft (BGB-Bürgschaft) häufig vor. Der Bürge kann bei dieser Bürgschaft jedoch solange die Zahlung verweigern, bis vom Gläubiger alle möglichen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Hauptschuldner ohne Erfolg durchgeführt wurden. Sie ist rechtlich identisch mit der Ausfallbürgschaft, welche aber nicht im BGB erwähnt wird.

Mietbürgschaft

In der heutigen Zeit findet die Mietbürgschaft in der Praxis immer häufiger Anwendung. Eine Gesellschaft übernimmt bei dieser Bürgschaftsart die Mietsicherung in Form einer Mietkaution gegenüber dem Vermieter.

Der Mieter zahlt hierfür ein Entgeld und kann so das Objekt anmieten, für welches er die Kaution nicht in Form von Bargeld aufbringen kann. Werden nach dem Auszug Schäden in der Wohnung festgestellt, dann wird durch die Gesellschaft die Schadenregulierung übernommen.

Weitere Bürgschaftsarten

Vor allem in der Geschäftswelt finden immer wieder Bürgschaften zur Absicherung von bestimmten Rechtsgeschäften Anwendung. Das Risiko soll dabei für alle Beteiligten so niedrig wie möglich gehalten werden. Typische Bürgschaften im Geschäftsleben sind die Höchstbetragsbürgschaft oder auch die Zeitbürgschaft, welche entweder auf einen gewissen Höchstbetrag oder eine gewissen Zeitraum festgesetzt werden.

Weniger bekannt und selten angewendet sind die Globalbürgschaft oder auch die Nach- und Rückbürgschaft, welche aber nur in speziellen geschäftlichen Bereichen Geltung finden.

Wie funktioniert eine Bürgschaft?

Der Ablauf einer Bürgschaft in der Praxis ist recht simpel. Eine Partei – meist eine Bank – fordert im Rahmen eines Rechtsgeschäfts von der zweiten Partei zur Absicherung dieses Geschäfts eine Bürgschaft.

Es wird von der zweiten Partei dann eine dritte Person als Bürge benannt, welcher die Bürgschaft über den gesamten Umfang des Rechtsgeschäfts unterzeichnet und sich damit verpflichtet, für die vertraglichen Pflichten einzustehen, sobald der Hauptschuldner dies nicht mehr tut.

Nach Vorlage der Bürgschaft erfolgt der Abschluss des Rechtsgeschäfts. Der Bürge muss natürlich selbst sein Einverständnis gegeben haben und zu allen vertraglichen Inhalten informiert worden sein.

Auch muss der Gläubiger mit dem Bürgen einverstanden sein, denn der Bürge muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um überhaupt als solcher fungieren zu können. Sollte ein Bürge nicht akzeptiert werden (z. B. aufgrund schlechter eigener Bonität), scheitert das Rechtsgeschäft in den meisten Fällen.

Welche Voraussetzungen muss ein Bürge erfüllen?

Eine Bürgschaft besitzt nur Gültigkeit und gilt nicht als sittenwidrig, wenn der Bürge bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Bürge kann zwar zunächst jede volljährige natürliche Person sein, es muss jedoch auch auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Ein wichtiger Aspekt ist zudem die Bonität des Bürgen. In folgenden Fällen gilt eine Bürgschaft als ungültig oder stark sittenwidrig:

  • 1. Die Bürgschaft überfordert den Bürgen in wirtschaftlicher Hinsicht stark.
  • 2. Der Bürge ist zwar volljährig, besitzt aber noch keine ausreichenden Geschäftserfahrungen.
  • 3. Die Bürgschaft wurde nur aufgrund einer starken emotionalen Bindung übernommen.
  • 4. Der Hauptschuldner hat die emotionale Situation des Bürgen für seine Zwecke ausgenutzt.

In der Praxis lässt sich leider nur schwer nachweisen, ob eine Bürgschaft ungültig oder sittenwidrig ist, denn der Bürgschaftsnehmer (Gläubiger) hinterfragt nur selten, wie die Bürgschaft zustande gekommen ist.

Eine Ausnahme in Bezug auf sittenwidrige Bürgschaften bildet die so genannte Ehegattenbürgschaft.

So dürfen Ehepartner auch dann füreinander als Bürge einstehen, wenn die Schuld zu einer wirtschaftlichen Überforderung führen würde oder die Bürgschaft aufgrund der emotionalen Bindung übernommen wird. Voraussetzung dafür ist jedoch Geschäftserfahrung, um das Ausmaß des gesamten Bürgschaftsverhältnisses auch erkennen zu können.

Diese Unterlagen müssen für eine Bürgschaft vorgelegt werden

Folgende Unterlagen werden für das Aufsetzen eines Bürgschaftsvertrags benötigt und müssen zum Nachweis auch vorgelegt werden können:

  • ausgefüllte Selbstauskunft zu finanziellen Verhältnissen
  • Kopie des Ausweises
  • aktuelle Schufa-Auskunft (KSV in Österreich)
  • drei aktuelle Verdienstnachweise

Wie sieht der Haftungsumfang des Bürgen aus?

Das Ausmaß der Haftung durch den Bürgen ist von der Bürgschaftsart abhängig. So wird beispielsweise im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft nur bis zu vereinbarten Höchstbetrag gehaftet – aber dennoch mit Privat- und möglichem Unternehmensvermögen. Ist der Höchstbetrag erreicht, erlischt die Bürgschaft automatisch.

Bei der gewöhnlichen Bürgschaft haftet der Bürge mit seinem kompletten Privatvermögen sowie möglichen Vermögenseinkünften bis die Forderung des Gläubigers beglichen ist. Der Bürge haftet also bei Zahlungsunfähigkeit (z. B. Insolvenz des Schuldners) für den vollen Betrag abzüglich bereits geleisteter Zahlungen.

Welche Rechte hat ein Bürge?

Auch wenn der Bürge sich dazu verpflichtet, die Schulden eines anderen zu übernehmen, sofern dieser zahlungsunfähig wird, hat er durchaus Rechte. Entscheidend ist dabei jedoch auch hier die Art der Bürgschaft.

Mit dem Tilgen der Forderung des Hauptschuldners erwirbt der Bürge durch den Bürgschaftsvertrag das Recht, gegenüber dem Hauptschuldner Ersatzansprüche geltend zu machen.

Je nach Bürgschaft hat der Bürge auch das Recht auf Einrede der Vorausklage. Für den Gläubiger bedeutet das, dass er zunächst alle Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ergreifen muss, bevor er den Bürgen zur Zahlung verpflichtet.

Der Bürge hat in diesem Fall das Recht, die Begleichung der Forderung solange zu verweigern, bis sämtliche Maßnahmen durchgeführt wurden. Die gängige Praxis zeigt jedoch, dass Bürgschaften meist nur akzeptiert werden, wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet.

Zudem besteht seitens des Bürgen das Recht auf Kündigung der Bürgschaft gegenüber dem Hauptschuldner. Allerdings muss dieses Recht in der Bürgschaft vertraglich festgehalten werden. Sofern dies der Fall ist, kann der Bürge vom Hauptschuldner die Entlassung aus der Bürgschaft verlangen, wenn es zu einer drastischen Verschlechterung der Finanzsituation des Hauptschuldners kommt.

Wann erlischt eine Bürgschaft?

Grundsätzlich besteht eine Bürgschaft solange, wie auch die Schuld Bestand hat. Allerdings kann sie auch in folgenden Fällen erlöschen:

  • Alle Schulden wurden durch den Hauptschuldner oder den Bürgen getilgt. Sie endet zudem, wenn der Gläubiger auf sein Recht verzichtet.
  • Übernimmt eine andere Person die Schuld, dann kann der Bürge aus der Bürgschaft befreit werden.
  • Sofern der Hauptschuldner verstirbt, endet die Bürgschaft. Jedoch wird der bisherige Bürge dann Hauptschuldner. Verstirbt aber der Bürge, endet die Bürgschaft nicht. Neben den Vermögenswerten übernehmen nämlich die Erben auch die Bürgschaft und gelten dann als Bürgen. Ausnahmen gelten, wenn per Vertrag das Erlöschen im Todesfall vereinbart wurde.

Welche Regelungen gelten, wenn der Bürge Insolvenz anmeldet?

Sofern der Bürge Insolvenz anmelden muss, gibt es einiges zu beachten. Zunächst muss geprüft werden, ob die Einrede der Vorausklage erhoben werden kann oder ob eine selbstschuldnerische Bürgschaft vorliegt.

Ist die Einrede der Vorausklage durch den insolventen Bürgen möglich, dann haftet er nach dem Hauptschuldner und der Gläubiger muss erst diesen in Anspruch nehmen. Erst wenn dies erfolglos verläuft, kann er auch den Bürgen in Anspruch nehmen – jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Ausfalls. Damit erhält der Gläubiger eine Quote aus der Insolvenzmasse nur für den tatsächlichen Ausfallbetrag, aber nicht auf die Gesamtforderung.

Etwas anders sieht der Fall bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft aus. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, seine Bürgschaftsforderung in der Insolvenz anzumelden. Dem Gläubiger nützt es allerdings nichts, den Bürgen in der Insolvenz in Anspruch zu nehmen, solange der Hauptschuldner zahlungsfähig ist.

INFO: Dieser Artikel bezieht sich auf die Regelungen zur Bürgschaft in Deutschland – In Österreich läuft eine Bürgschaft für einen Kredit/bei einem Kreditantrag jedoch ähnlich ab. Für Details am besten direkt an einen Kundenbetreuer, Finanzberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt wenden, um offene Fragen klären zu können.

Quellen:

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